Der Krieg in der Ukraine und die Zukunft des Völkerrechts

Der Krieg in der Ukraine und die Zukunft des Völkerrechts»Doppelmoral«: Die Stärke des Rechts und das Recht des StärkerenKai Ambos (Völkerrechtler)Wo Recht gebrochen wird, muss es wieder Geltung bekommen; folgenlose Verstöße beschädigen das Recht. Kein Zweifel: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts, und kein Argument – sei es historisch oder (geo-)politisch – kann das legitimieren: Hier wurde das fundamentalste Element der internationalen Ordnung verletzt, das Gewaltverbot der UN-Charta, welches die territoriale Integrität souveräner Staaten schützt. Aber, so heißt es, nicht nur Russlands Krieg gehört verurteilt, es müssen auch alle Verantwortlichen für die dortigen Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht werden. Kai Ambos ist Professor für Straf- und Völkerrecht und Verteidiger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Er hat Zweifel, und er hat sie in seinem Essay Doppelmoral. Der Westen und die Ukraine geäußert: Die »internationale Gemeinschaft« ist weniger einig, als der Begriff suggeriert; das gilt besonders für den »globalen Süden«, der sich bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs und möglichen Sanktionen zurückhält. Warum das so ist und wie sich Einigkeit – in Zukunft und beim Völkerrecht – wiederherstellen lässt, fragt Salon-Moderator Jens Meyer-Kovac.Foto: Teona Mskhvilidze