Die Linke und das Sondervermögen

Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl 8,77 Prozent der Stimmen erhalten und spielt damit eine zentrale Rolle im neuen Bundestag. Obwohl sie die kleinste Fraktion stellt, könnte sie aufgrund der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für wichtige Beschlüsse wie eine Reform der Schuldenbremse oder ein Sondervermögen großen Einfluss ausüben. Die Linke hat zwar Gespräche zur Reform der Schuldenbremse angeboten, fordert jedoch, dass diese nicht nur Militärausgaben priorisiert. Was es für die Demokratie bedeutet, ein neues Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden, erklärt Paul Middelhoff, stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT.  Nach fünf Monaten und mehreren gescheiterten Koalitionsverhandlungen hat Österreich nun eine neue Regierung. Erstmals arbeiten die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberale Neos zusammen. Der erste Versuch der Parteien, nach der Wahl im September eine Regierung zu bilden, war gescheitert. Auf Druck des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen hin hatten sich die drei Parteien zu erneuten Gesprächen zusammengetan – auch um eine Kanzlerschaft des rechtspopulistischen FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl zu verhindern. Welche Themen die drei Parteien jetzt am dringendsten angehen müssen, analysiert Florian Gasser, Leiter der Österreich-Seiten der ZEIT.  Und sonst so? Schnuppertag in der S-Bahn-Führerkabine Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Fabian Scheler und Jannis Carmesin Mitarbeit: Sophia Boddenberg und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Weitere Links zur Folge: Die Linke: Linkspartei zieht in den Bundestag Schuldenbremse: Vier Wochen bleiben noch Regierungsbildung: Friedrich Merz will Sondersitzung zu Sondervermögen Komplizierte Regierungsbildung: Österreichs Präsident vereidigt neue Regierung Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos bilden Dreierkoalition Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.