Die Ohren und der Platz dazwischen (Bei Euch - Folge 57 - 18.10.2020)

Die Corona-Pandemie nimmt im Oktober 2020 einen neuen Anlauf. Der Beginn einer „zweiten Welle“ ist unübersehbar. Regeln und Verordnungen werden erlassen. Die Exekutive arbeitet. Was aber sind Regeln und Ordnungen wert, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert und die Nichteinhaltung sanktioniert wird? Hinzu kommt, dass manche der Regeln und Verordnungen schlecht begründet sind und vor Gericht keinen Bestand haben. Auch die Jurisdiktion arbeitet also. Die Corona-Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Regeln und Verordnungen sind wichtig, um der Gesellschaft Halt zu geben. Noch wichtiger ist aber, die Regeln und Verordnungen so zu gestalten, dass sie wirksam sind und (!) von den Menschen verstanden und akzeptiert werden. Es ist deshalb an der Zeit, dass die dritte Gewalt im Staat, die Legislative ihre Aufgabe wahrnimmt: In dieser Zeit sind die Parlamente mehr denn je gefordert. Hier sitzen die, die von der Bevölkerung Sitz und Stimme erhalten haben, um als Mandatsträger der Bevölkerung eine Stimme zu geben. Für die Aktzeptanz und Gestaltung von Regeln und Verordnungen wäre es wichtiger denn je, den parlamentarischen Prozess endlich zu beginnen. - Arie Folger, Utopischer als die Propheten. Eine rabbinische Kritik der jüngsten Papst-Enzyklika („Fratelli tutti“), Jüdische Allgemeine online, 15.10.2020 - https://www.juedische-allgemeine.de/religion/utopischer-als-die-propheten/?q=Utopischer%20als%20die%20Propheten - Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/ - Robert Koch Institut (RKI), Infektionsumfeld von erfassten COVID-19-Ausbrüchen in Deutschland, in: Epidemiologisches Bulletin (38/2020), 17.9.2020, S. 3-14 (pdf) - https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/38_20.pdf?__blob=publicationFile - Thorsten Jungholt im Gespräch mit Stephan Vielmeier, „Ich lasse mich nicht von Markus Söder daheim einsperren“, Welt online, 18.10.2020 - https://www.welt.de/politik/deutschland/plus218069066/Anwalt-ruegt-Corona-Politik-Ich-lasse-mich-nicht-von-Markus-Soeder-daheim-einsperren.html - Andreas Hoidn-Borchers und Axel Vornbäumen im Gespräch mit Hans-Jprgen Papier und Karoline Preisler, Ex-Verfassungrichter Papier und FDP-Politikerin Preisler: „Wer bestimmt eigentlich, was ein Risikogebiet ist?“, Stern online, 13.10.2020 - https://www.stern.de/p/plus/politik/corona--ex-verfassungsrichter-papier-und-fdp-politikerin-preisler---wer-bestimmt-eigentlich--was-ein-risikogebiet-ist---9450056.html - Ingo Arzt, Ansteckung beim Mittagsplausch. Gründe für die Ausbreitung von Corona, TAZ online, 13.10.2020 - https://taz.de/Gruende-fuer-die-Ausbreitung-von-Corona/!5717055/?goMobile2=1601856000000 - Kim Björn Becker, Steigt die Kurve nur, weil Labore mehr testen?, FAZ online, 16.10.2020 - https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/positive-corona-tests-warum-die-quote-entscheidend-ist-17003319.html - Sacha Batthyany, Corona im Kopf: Wie die Pandemie unser Denken und Fühel verändert, NZZ am Sonntag online, 17.10.2020 - https://nzzas.nzz.ch/magazin/wie-corona-unser-denken-und-fuehlen-veraendert-betroffene-erzaehlen-ld.1582229?reduced=true - Maria Mast, Stellen wir uns dümmer als als wir sind, Zeit online, 14.10.2020 - https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-10/corona-regeln-infektionsschutz-forschung-politik-ministerpraesidentenkonferenz?fbclid=IwAR24WGrE8GUn2fhmE-3MDod8oPqjzOUoQKXTIHMNBdZNK4Fx_yYIOHwi7rY&utm_referrer=https://l.facebook.com - Stefan Seitz, Der Applaus von damals scheint verklungen, Wuppertaler Rundschau online, 18.10.2020 - https://www.wuppertaler-rundschau.de/kolumnen/kommentar/kommentar-der-applaus-von-damals-scheint-verklungen_aid-54098693