Die Tragödie der Digitalisierung in Deutschland am Beispiel des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs beA

Jörn Erbguth, Ulrike Meising Wenn wir e-Banking genauso wie e-Justiz betreiben würden, dann hätten wie heute ein besonderes elektronisches Postfach zum Austausch von Banknachrichten statt e-Banking Apps und Websites. Statt sich über einen elektronischen Zivil- oder Strafprozess Gedanken zu machen, sollte beim beA nur das Hin- und Herschicken von Nachrichten zwischen Anwält_innen und Gerichten digitalisiert werden. Hochsichere proprietäre Technologie mit Chipkarten und Keypads führten beim beA dazu, dass die Lösung teuer aber nicht benutzerfreundlich wurde. Ein zertifizierter aber stümperhafter Implementierungspartner, der vom Auftraggeber unzureichend kontrolliert wurde, führte zu Sicherheitslücken und mehrfachen Verzögerungen des Systems, das ursprünglich zum 1.1.2016 starten sollte. Geheimniskrämerei und unprofessionelle Kommunikation zerstörten das Vertrauen der sowie nicht gerade innovationsfreundlich eingestellten Anwaltschaft. Diese wehrt sich, wegen der technisch nicht ausschließbaren Überwachung gegen das beA und verwendet lieber das alte Faxgerät, bei dem die Überwachbarkeit sicher ist, da sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Postfach zum stolzen Preis von 38 Mio € musste daher kurz vor dem Start der gesetzlichen Nutzungspflicht mehrere Wochen oder Monate offline gehen. Andere Länder wie Dänemark oder Großbritannien gehen die Projekte viel pragmatischer an. Dort werden Abläufe überdacht und dann billiger und schneller mit gutem Ergebnis digitalisiert. Wir möchten gerne mit Euch diskutieren, was sich ändern muss, damit öffentliche oder halböffentliche IT-Projekte nicht nur als solche erfolgreich durchgeführt werden, sondern wie wir sie so konzipieren und realisieren können, dass Sie ein Baustein für eine bessere digitale Gesellschaft werden.