Ein Gesetz gegen Verfassungsrechte

Der Wiener Historiker Gerhard Baumgartner empfiehlt die Abschaffung des 50 Jahren alten österreichischen Volksgruppengesetzes. Ein Podcast (2) von Wolfgang Mayr:Im Staatsvertrag von 1955, der Verfassung, sind dieMinderheitenrechte für die Slowenen in der Steiermark und in Kärnten sowie für die Kroaten im Burgenland festgeschrieben. Zwanzig Jahre später verabschiedetdie Bundesregierung das Volksgruppengesetz. Nicht zur Umsetzung der Rechte, sondern zu deren Verwässerung, kritisiert Baumgartner. Lange boykottierten deshalbdie Minderheiten dieses Gesetz und die dafür vorgesehenen Organe, die Volksgruppenbeiräte. Siehe auch:Demokratiewerkstatt - MinderheitenDaheim – das VolksgruppenmagazinWas wir fordern – Minderheitenbewegungen in ÖsterreichMigration und Minderheiten