EPISODE · Jan 18, 2024 · 21 MIN
Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht begründet keinen Veräußerungsgewinn
from PodcaSteuerrecht · host FG Münster
In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Christian Bohlmann und Frau Dr. Vera Niestegge eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des 6. Senats des Finanzgerichts Münster vom 12.12.2023 (Az. 6 K 2489/22 E). In seinem Urteil, an dem Frau Dr. Niestegge als Berichterstatterin mitgewirkt hat, hatte der Senat die höchstrichterlich bisher ungeklärte Frage zu entscheiden, ob der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht eine Veräußerung i.S.v. § 23 EStG darstellt. Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/6_K_2489_22_E_Urteil_20231212.html abrufbar. Mittlerweile hat die Finanzverwaltung auch von der Revisionszulassung Gebrauch gemacht. Das Aktenzeichen des Revisionsverfahrens ist noch nicht bekannt.
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