Enttäuschte Hoffnungen

Die EU hat sich von ihren ursprünglichen föderalistischen Ideen verabschiedet. Eine demokratische Regionalisierung findet nicht statt, stellt Politikwissenschaftler Peter Kraus von der Universität Augsburg im BARFUSS-Podcast (1) fest. Die EU ist eine große Baustelle. Unfertig. Mancherorts wird nicht mehr gebaut. Staaten wie Polen und Ungarn, seit den Parlamentswahlen auch die Slowakei, verhindern die weitere europäische Integration. Sie lehnen einen Bundesstaat strikt ab. Ausgebremst wurde vor Jahren schon die Regionalisierung, die entsprechende Aufwertung der Regionen. Sie dürfen in der EU-Architektur umsetzen, was Brüssel und die Hauptstädte der Mitgliedsländer beschlossen haben. Die Regionen, Befehlsempfänger, keine gestaltenden Institutionen von unten, sagt Universitätsprofessor Kraus im Gespräch mit Wolfgang Mayr.