Erfurt und die Gefangenen des Hufeisens

Diskussion über die Ministerpräsidentenwahl von Thüringen 2020 mit: - Martina Renner, MdB LINKE - Horst Kahrs, Rosa-Luxemburg-Stiftung - Daniela Trochowski, Geschäftsführerin Rosa-Luxemburg-Stiftung Sie haben es tatsächlich getan: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert ein «bürgerlicher» Politiker, nur durch die Stimmen einer völkisch-nationalistischen Partei und einem gerichtsnotorischem Faschisten zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Die politischen Hasardeure der thüringer FDP und CDU erwiesen sich als unfähig oder unwillig, der Strategie der Höcke-AfD zu begegnen. Einige Akteure folgten dabei der alten antikommunistischen Handlungslogik: Alles kann und darf getan werden, um eine Regierung der «Roten» zu verhindern. Andere verrannten sich in der Hufeisen-Theorie, wonach die linken und rechten «Ränder» gleich gefährlich für eine demokratische Gesellschaft seien. Der Glaube macht, wie oft bei Religionen, blind für die Wirklichkeit, für den entscheidenden Unterschied zwischen einer Linken, die Grundrechte verteidigt, und Rechtsradikalen und Faschisten, die eben diese Grundrechte mit Füßen treten und demokratische Verfahren und Institutionen zerstören wollen. Das selbsternannte bürgerliche Lager in der Politik ist schwer erschüttert. Gilt der Grundsatz «Das tut man nicht!» noch? Die Empörung über das fehlende politische Rückgrat ist groß, auch in FDP und CDU finden heftige innerparteiliche Kämpfe statt, die Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer ist Ausdruck dieser tiefen Krise. Ob es tatsächlich eine neue politische Brandmauer gegen die AfD geben wird, ob die selbsternannten Konservativen und Liberalen aus der Geschichte gelernt und der AfD-Strategie etwas entgegen zu setzen haben, das ist offen. Wir haben mit Horst Kahrs über die Konflikte innerhalb des konservativen und liberalen Lagers gesprochen, und Martina Renner warf einen Blick auf die thüringer Konstellationen. Daniela Trochowski moderiert.