Folge 26: Proteste in 2022

2022 war ein politisch ereignisreiches Jahr. Anlass genug für einen etwas anderen Rückblick mit dem Protest- und Bewegungsforscher Simon Teune von der Freien Universität Berlin. Gab es sichtbare Proteste gegen den Krieg Russlands in der Ukraine? Wie sind die Proteste der „Letzten Generation“ einzuordnen? Haben sich am rechten Rand neue Protestgruppen formiert? Auf den Protestveranstaltungen der Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten gab es eher „unheimliche Entwicklungen“ so Teune. Immer häufiger werden die Veranstaltungen zu einer Art „Straßentribunal. Das heißt, auf der Bühne wird gehetzt gegen Politiker*innen und man imaginiert sich in Bestrafungsfantasien und sammelt Feindeslisten; dass das irgendwann in tatsächliche Gewalt umkippen würde, war relativ früh absehbar.“ Um die Klimaproteste der „Letzten Generation“ besser einzuordnen, weist Teune auf einen größeren Zyklus von Klimaprotesten hin, der beachtet werden sollte. „Wir hatten ja dieses Jahr einen Klimastreik, auf dem 280.000 Menschen auf der Straße waren. Nur wurde die frustrierende Erfahrung gemacht, dass kaum jemand in den Medien oder der Politik darauf reagiert hat.“ Insofern ist diese Frustration auch ein Teil der Erklärung dafür, warum die Proteste jetzt so aussehen, wie sie die letzte Generation organisiert. „Die klebt sich ja auf die Straße, weil sie glaubt, es braucht einen Strategiewechsel, nachdem andere Aktionsformen irgendwann umarmt wurden“, betont Teune. Mit der Friedensbewegung ist es kompliziert geworden, so Teune. „Spätestens seit Russland 2014 das erste Mal die Ukraine überfallen und die Krim besetzt hat, gab es Proteste der neuen Friedensbewegung; die haben sich Montagsmahnwachen genannt damals und sind von vornherein offen gewesen für Verschwörungserzählungen, für Antisemitismus, für russlandfreundliche Strömungen. Damit hat die alte Friedensbewegung durchaus ihre Probleme gehabt sich dazu zu verhalten.“ Im Zuge des Angriffskrieges in diesem Jahr gab es Protestmobilisierung gegen die Entscheidung der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro für das Militär zu investieren. Diese gab es ebenso „durch klassische Organisationen der Friedensbewegung, als es darum ging, die militärische Unterstützung der Ukraine zu fördern und zu fordern. Das hat sich dann später aufgespalten. Aber die Friedensbewegung hatte da einen großen Moment“, so Teune. Generell zeigt sich aber eben auch, „dass es die Friedensbewegung in der bisherigen Form nicht gibt.“ Darüber und an welchen Stellen sich noch Protest formuliert hat – oder auch nicht - und wie es in 2023 mit möglichen Protestmobilisierungsthemen aussieht, spricht Simon Teune mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das“.