EPISODE · Dec 16, 2025 · 25 MIN
Folge 27 - Ne bis in idem: Doppelverfolgung im grenzüberschreitenden Steuerstrafrecht
from Tatort Steuern · host LeitnerLeitner
In dieser Episode analysieren Johannes Prillinger und Prof. Dr. Jens Bülte das Doppelverfolgungs- bzw. Doppelbestrafungsverbot – ein Grundsatz, der in der Praxis oft unterschätzt wird, aber gerade bei grenzüberschreitenden Steuer- und Finanzstrafsachverhalten enorme Bedeutung hat. Anhand konkreter Fälle aus Österreich und Deutschland erklären die beiden Experten: - wann ne bis in idem tatsächlich greift, - wie der Tatbegriff im europäischen Kontext auszulegen ist, - warum nationale Verfahrensschritte nicht automatisch Sperrwirkung entfalten, - welche Unsicherheiten beim One-Stop-Shop-Verfahren (OSS) bestehen, - und weshalb künftig vermehrt Höchstgerichtsentscheidungen erforderlich sein werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Ein fundierter Überblick über ein Thema, das für Berater:innen und Verteidiger:innen in der grenzüberschreitenden Praxis zunehmend relevant wird. Jetzt reinhören! Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an [email protected] Relevante Judikatur zum Thema ua OGH 15.4.2015, 13 Os 115/14g, sowie OGH 17.2.2011, 13 Os 104/10h.
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Folge 27 - Ne bis in idem: Doppelverfolgung im grenzüberschreitenden Steuerstrafrecht
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