Folge 44: Die neue 4. Gewalt.

In der aktuellen Folge des Podcast „Deutschland, Du kannst das.“ spricht Host Holger Klein mit dem Literatur- und Medienwissenschaftler Joseph Vogl über den Einfluss von Plattformunternehmen wie Meta, X oder Amazon auf politische Entscheidungsprozesse. Vogl erkennt vor allem in den USA eine gefährliche Verflechtung zwischen privaten finanzwirtschaftlichen Interessen und öffentlichen Institutionen, die jedoch auch für Europa stilbildend werden könnte. Es gehe „diesen Unternehmungen nicht darum, den Staat schlanker zu machen“, so Vogl, sondern „es geht darum, mehr staatliche Aufgaben zu privatisieren.“ Es sei damit eine quasi vierte Gewalt aufgetreten. „Neben der Legislative, neben der Judikative und neben der Exekutive kann man, wenn man so will, eine monetative Gewalt erkennen“, so Vogl, „die nicht zuletzt auch durch die Stützung und die Mitwirkung von Zentralbanken eine vierte Gewalt innerhalb des Regierungssystems darstellt.“ Eine derartige Entwicklung könne zu einer Erosion von Demokratie und sozialer Verantwortung führen, warnt Vogl. Soziale Medien werden immer mehr zur Hauptquelle der Information für die Gesellschaft. Traditionelle Medien geraten zusehends in die Defensive. Beides - der Einfluss privater Unternehmen im politischen Bereich, kombiniert mit der Monopolbildung in der Medienlandschaft – ,wirft Fragen über die Zukunft der demokratischen Gesellschaft und des Sozialstaats auf. Es sei daher entscheidend, den gesellschaftlichen Diskurs zu verändern und strikter gegen die Erosion sozialer Sicherheitsnetze vorzugehen. Vogl fordert permanente öffentliche Diskussion, Reflexion und Engagement, um zu einem ausgewogenen Sozialstaat zurückkehren zu können. Eine große Bedeutung kommt für Joseph Vogl dem Ressentiment als politische Ressource zu. Aktuelle Debatten um Migrationsfragen belegen dies. Vogl weist aber auch darauf hin, dass „die ‚Ausländerwahlkämpfe‘ keine Erfindung von Rechtsextremen, sondern die Erfindung der sogenannten christlichen Parteien in Deutschland waren.“ Eine Entwicklung, die bis in die Gegenwart des derzeitigen Wahlkampfs hineinführt, „in der die Positionen auf diesem Gebiet von Unionsparteien einerseits und der AfD auf der anderen Seite vollständig verwechselbar geworden sind.“