Folge 50: Drohkulisse Bürgergeld

„Das Bürgergeld war eine Katastrophe, Hartz IV auch. Und die neue Grundsicherung wird auf jeden Fall schlimmer. Es ist eine einzige Drohkulisse“, so Helena Steinhaus in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“. Das Leben im Bürgergeld ist bereits „gezeichnet vom täglichen Verzicht, einfach von Mangel, von Ausgrenzung, Stigma, Isolation, Krankheit und auch Hoffnungslosigkeit darauf, eine Arbeitsstelle zu finden, die unabhängig macht vom System“, so die Geschäftsführerin von Sanktionsfrei e.V. Die geplante Umstellung des Bürgergeldes auf die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende sei eine spürbare Verschärfung und werde die Betroffenen noch weiter unter Druck setzen. In den Debatten um das Bürgergeld wird immer wieder auf die zu hohen Kosten verwiesen. Die Vorhaben um die neue Grundsicherung bringen allerdings keine nennenswerten Einsparungen für die sozialen Sicherungssysteme mit sich. Jenseits dessen würden die aktuellen Diskussionen für Steinhaus auch falsch geführt. Geld sei genug vorhanden, um den Sozialstaat solide zu finanzieren: „Seit 1997 fehlen uns mindestens 380 Milliarden Euro aufgrund der ausgesetzten Vermögenssteuer. Dafür könnten wir die Grundsicherung zigfach finanzieren“, betont Steinhaus. „Und dann haben wir noch das Phänomen der Erbschaftssteuer, die einfach permanent weiter ausgehöhlt wird.“ Bei einer fairen Regelung dieser Steuer könnten ebenfalls Gelder freiwerden für Investitionen in den Sozialstaat. Es gibt aber „eine große Lobby, die sich dagegen einsetzt, dass die Erbschaftssteuer tatsächlich fair geregelt wird und die sich auch dagegen einsetzt, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird.“ Steinhaus fordert im Gespräch mit Host Holger Klein die politisch Verantwortlichen auf, endlich anders zu handeln und einen Ausbau statt Abbau des Sozialstaates voranzutreiben. Zivilgesellschaftliche Organisationen könnten kein Ausfallbürge für staatliches Nichthandeln sein. Wichtig ist es aber zugleich, betont Steinhaus, „nicht zu resignieren und sich anzugucken, wo Leute etwas Gutes machen und sich den Aktivitäten anzuschließen; sich zu informieren und hilfsbereit zu sein.“