Follow the Rechtsstaat Folge 123

Folge 123 von Follow the Rechtsstaat ist eine Spezialfolge. Anlässlich eines Beitrags in der PinG mit dem Titel ,,Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung“ werden die Verfasserinnen Dr. Nina Herbort und Dr. Giuliana Schreck von Dr. Stefan Brink und Carl Nowak interviewt. Die Rechtsanwältinnen berichten anhand ihrer Erfahrungen als ehemalige Mitarbeiterinnen einer Datenschutzbehörde über die Hürden der DSGVO-Durchsetzung. Zunächst geht es vertieft um die Probleme. Thematisiert wird der riesige Kreis der zu überwachenden Verantwortlichen. Anschließend (17:55) wird genauer auf das Aufkommen an massenhaften Beschwerden von Betroffenen eingegangen. Inwiefern hindern Beschwerden die Aufsichtstätigkeit? Welche ,,Schwellen“ sollten für Beschwerden gelten? Auch die Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen, anhand des sogenannten One-Stop-Shop-Verfahrens (26:52), führt zu einer erheblichen Arbeitslast. Dr. Herbort und Dr. Schreck erläutern die Hürden der europäischen Koordination. Schließlich (45:09) wird ein Lösungsansatz diskutiert: Ist die Zentralisierung der Datenschutzaufsicht in Deutschland eine Lösung?