Follow the Rechtsstaat Folge 158

Happy Birthday! Das Informationsfreiheitsgesetz trat am 1.1.2006 in Kraft und feiert nun sein 20-jähriges Jubiläum. Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ziehen Bilanz über ein Gesetz, das einigen ein Dorn im Auge ist. Ab Minute (14:55) sprechen Härting und Brink anlässlich eines ZEIT-Beitrags von Eva Wolfangel über die „Post-Privacy-Debatte“. Datenschutz hat ein schlechtes Image. Warum ist die Bevölkerung weniger sensibel gegenüber Überwachung? Härting vermisst in der Debatte die Differenzierung zwischen Eingriffen in die Privatsphäre durch Private und Eingriffen des Staates. Zum Abschluss werten Brink und Härting ab Minute (30:13) kritisch die Entschließung der DSK vom 12.12.2025 zum Digital-Omnibus der Europäischen Kommission aus und können dem Papier sogar positive Aspekte entnehmen.