Skip to content
Follow the Rechtsstaat Folge 160 episode artwork

Feb 11, 2026 44 min

Follow the Rechtsstaat Folge 160

from PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" Hosted by Prof. Niko Härting

Zu Beginn sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting anlässlich eines FAZ-Beitrags von Thorsten Frei über eine anstehende Novellierung des BND-Gesetzes. Bei Härting und Brink stößt dies auf „bürgerrechtlichen Unmut“. Sie erkennen zahlreiche Tabubrüche, wie beispielsweise die Abkehr vom Trennungsgebot, wonach Informationsbeschaffung und polizeiliche Befugnisse bei deutschen Nachrichtendiensten traditionell zu trennen sind. Ab Minute (02:05) nehmen die beiden kritisch zu dem Vorschlag Stellung, die Kontrollfunktion des Bundesnachrichtendienstes der Bundesdatenschutzbeauftragten zu entziehen. Vom Geheimdienst zur Transparenz: Ab Minute (17:55) besprechen Härting und Brink die EuGH-Entscheidung vom 15.1.2026 – C-129/24, bei der zahlreiche Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz gegen ein irisches Forstunternehmen ergangen sind. Das Forstunternehmen verweigerte die Auskunft, da die Anfragen alle unter Pseudonymen erfolgten. Darf das nationale Recht eine Identifikation bei Umweltinformationsanträgen verlangen? Zum Schluss wird ab Minute (28:51) die EuGH-Entscheidung vom 18.12.2025 – C-422/24 thematisiert. Fahrkartenkontrolleure wurden im Stockholmer ÖPNV mit Bodycams ausgestattet, Passagiere wurden hierüber nicht informiert. Auf Grundlage von Art. 13 DSGVO erließ die schwedische Aufsichtsbehörde daher ein Bußgeld. Handelt es sich wirklich um einen Fall des Art. 13 DSGVO oder ist vielmehr Art. 14 DSGVO (samt Ausnahmeregelungen in Absatz 5) einschlägig?

Episode details come from the podcast's RSS feed.

Embed this episode

Ready to play

Follow the Rechtsstaat Folge 160

0:00 44:13

No transcript yet.

Requests help us decide what to transcribe next.

Frequently asked questions

How long is this episode of PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"?

This episode is 44 minutes long.

When was this PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" episode published?

This episode was published on February 11, 2026.

Can I download this PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" episode?

Yes. Use the download control on the episode player to save the publisher-provided media file.