Follow the Rechtsstaat Folge 164

What this episode covers

Zunächst sprechen Stefan und Niko ab Minute (00:56) über die BGH Entscheidung v. 5.2.2026, Az. III ZR 137/25 zum Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) bei dem der BGH erstmalig auf verfassungsrechtliche Probleme der Zulassungspflicht eingegangen ist. Warum neigen Gerichte dazu, Vorlagefragen eher dem EuGH als dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen? Anschließend thematisieren die beiden ab Minute (12:47) die Kontrolle der Nachrichtendienste. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hatte Einsicht in Unterlagen des BND verlangt. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts v. 4.6.2026 (Az. 6 A 2.24) erscheint die Effektivität der Kontrolle über den BND massiv eingeschränkt zu sein. Nun droht sogar, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte ihre Kontrollbefugnis gegenüber dem BND vollständig verliert. Ab Minute (23:57) wird eine weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2026 (Az. 6 C 7.24) thematisiert, in der es um die datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen der Vorsorgeprogramme der DBK geht. Können Patienten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f Einladungen zu einer Rückenschule erhalten oder landet man im Art. 9 DSGVO? Zum Schluss (31:02) widmen sich Stefan und Niko der Meinungsfreiheit im Kontext der EU-Digitalgesetzgebung und sprechen anlässlich eines FAZ-Beitrags von Matthias Kettemann und Wolfgang Schulz über den Begriff der Zensur. Anschließend ist die Gefahr von Over- und Under-Blocking Thema. Problematisch ist dabei, dass der DSA großen Online-Plattformen bei der Sperrung von Beiträgen Entscheidungsmacht zuweist, obwohl das eigentliche Ziel der EU-Gesetzgebung eben in der Begrenzung des Einflusses großer Technologiekonzerne liegt bzw. liegen sollte.

PodParley-generated summary based on available episode metadata and transcript content.