Gute Politik

Im Verlag S. Fischer hat Peter Kurz, der 16 Jahre als Stadtoberhaupt und zuvor acht Jahre als Dezernent tätig war, ein ebenso lehrreiches wie kurzweiliges Büchlein veröffentlicht. In zehn kurzen Kapiteln und auf etwas mehr als 110 Seiten skizziert Peter Kurz ein Leitbild lokaler Politik, das erkennbar von der Authentizität und Erfahrung desjenigen geprägt ist, der aus eigener Erfahrung weiß, worüber er spricht.Corona-Krise, Klimawandel, Bauwende und Wohnungskrise, wirtschaftliche oder digitale Transformation – bei all diesen Themen benötigt es die kommunale Erfahrung, um die Wirksamkeit von Maßnahmen zu identifizieren und von unterschiedlichen Herangehensweisen zu lernen. Doch von wenigen Ausnahmen abgesehen, werden die Städte gemeinhin nicht gehört. Das ist ein weltweites Defizit, kein deutsches Phänomen. Diese Demokratie, lokal und nationalstaatlich steht unter Druck und der Sozialdemokrat Peter Kurz benennt ihre Gegner:innen klar: „Einigendes Band ist die Befreiung der Starken von den Fesseln eines verachteten Staates, in dem alle mitreden können.“ Diejenigen, die Populismus befeuern, sehen ihre Interessen in Ungleichheit bewahrt und in der Demokratie bedroht, beschreibt er auf den Punkt gebracht.