Israel, Staatsräson und die Meinungsfreiheit

Jüngst brachte die hessische Landesregierung dem „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“ in den Bundesrat ein. Vorgesehen ist, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen strafrechtlich zu erfassen – eingebettet in den Tatbestand der Volksverhetzung. Dagegen wurde erhebliche verfassungsrechtliche Kritik formuliert. Im Zentrum stehen Fragen nach Meinungsfreiheit, Staatsräson, Erinnerungspolitik und den Grenzen des Strafrechts. Besonders pointiert formulierte der Staatsrechtler Florian Meinel seine Kritik im Editorial für den Verfassungsblog unter dem Titel "Dialektik des Sonderrechts": die Begründung des Gesetzentwurfs sei „ein Dokument jener Sackgasse, in der sich der deutsche Israeldiskurs verfangen hat – verfassungsrechtlich, politisch und moralisch“. Prof. Meinel spricht in dieser Folge mit Benjamin über die historischen Hintergründe für den Umfang und die Grenzen der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit, das sogenannte Wunsiedel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Nachwirkungen, den hessischen Gesetzentwurf und die Frage, wie demokratische Öffentlichkeit unter Bedingungen moralischer Polarisierung funktionieren kann.