Jens Spahn: „Das tut weh“

Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister und aktuell stellvertretender CDU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, einer Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafenterminal Tollerort auf keinen Fall zuzustimmen. „Ich verstehe nicht, wie man mitten in dieser Abhängigkeitskrise von Russland in die nächste Abhängigkeit gehen kann, diesmal von einem China, das sich zu einer Ein-Mann-Diktatur entwickelt und nicht mehr mit dem China von vor fünf oder zehn Jahren zu tun hat.“ Und weiter: „Wir müssen insgesamt in Deutschland und Europa über unser Verhältnis zu China reden.“ Zum Machtwort des Bundeskanzlers, was den Weiterbrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland angeht, sagt Spahn: „Was kommt nach dem Brief, in dem der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht? Die nächste Ausfahrt ist die Vertrauensfrage, und das sagt etwas über das Klima in der Koalition.“ Und: „Beinahe zu jedem Thema gibt es zwischen Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister Streit. Das wäre in normalen Zeiten ganz unterhaltsam, auch für die Opposition. Aber in einer Krisenzeit wie dieser kostet das viel Vertrauen, sowohl in die Regierung als auch in die Politik insgesamt. Das tut weh.“ Der CDU-Politiker lobt die Grünen einerseits dafür, dass sie bei mehreren Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit, zum Beispiel bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine, über den eigenen Schatten gesprungen seien. Aber er sagt auch: „Beim Thema Kernkraft war der Pragmatimus-Vorrat der Grünen aufgebracht. An diesem Punkt waren die Gründungsmythen der Partei wichtiger als das Wohl des Landes.“