EPISODE · Jun 20, 2026
Keine Klage von Freiburg gegen fehlerhafte Abwägung der Regelungsbefreiung der Landesregierung bei Bezahlkarte. Grüne springen ab.
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Update: Wie erwartet, hat der Rat sich nicht zu einer Klage gegen die Landesregierung entschlossen . Die Rede von Felix Efosa (ESfA), der die Abwägung zu Klage-Erfolgsaussichten seiner Fraktion und Ramon Kathrein (Liste Inklusion) anders beurteilte gibt es hier.
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Keine Klage von Freiburg gegen fehlerhafte Abwägung der Regelungsbefreiung der Landesregierung bei Bezahlkarte. Grüne springen ab.
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