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Die Abschiebekammer des Berufungsgerichtshofs in Paris hat an diesem Mittwoch entschieden, dass der Antifaschist Gino nach Deutschland ausgeliefert werden soll. Am 9. April 2025 hatte das Gericht ein Auslieferungsersuchen Ungarns in seinem Fall noch zurückgewiesen. Gino werden Angriffe auf Nazis im Rahmen des sogenannten Budapest-Komplexes vorgeworfen. Weil es sich u.a. auch um deutsche Nazis gehandelt haben soll, erließ Deutschland nach der Ablehnung der Auslieferung nach Ungarn erneut einen europäischen Haftbefehl gegen Gino.

Am 8. Juli ist der langjährige DGB-Freiburg Vorsitzender Bernd Wagner im Alter von 83 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Er war über die Jahre in Freiburg in vielen Bereichen aktiv. U.a. war er auch Mitgründer der Initiative Wohnen ist Menschenrecht. Um nochmal an ihn zu erinnern, haben wir mit Werner Siebler gesprochen, Nachfolger von Bernd Wagner als Vorsitzender des Freiburger DGB.

Am Dienstag, den 28. Juli 2026, fand die letzte Sitzung des Freiburger Gemeinderats vor der Sommerpause statt. Anwesend war RDL Redakteur Michael. Wir haben mit ihm gesprochen, u.a. über die Änderung der Hauptsatzung, die u.a. bedeutet, dass der Oberbürgermeister Verträge mit höheren Summen als bisher, abschließen kann, ohne darüber mit dem Plenum des Gemeinderats sprechen zu müssen. Weiter ging es um die Finanzlage, die Kulturförderung und den Eintritt in das NS-Dokuzentrum, das ab 2027 Eintritt kosten wird.

Auf Wunsch von Manuel Hagel hat Ministerpräsident Özdemir die irreguläre Verpflichtung zur Nutzung von Palantir - Gotham in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Der Sozialabbau ist in vollem Gang. Los ging es mit drastischen Verschärfungen beim Bürgergeld, das jetzt Grundsicherung Arbeitssuchende heißt. Es beinhaltet Sanktionen, „die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte, erklärte Roland Rosenow, Professor an der KH Freiburg, gegenüber Radio Dreyeckland. Größeren Widerstand gab es weder im Parlament noch auf der Straße. Und somit ging es weiter: Jetzt werden z.B. drastische Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert.

Am Samstag, den 25. Juli, protestierten in Freiburg bis zu 2000 Menschen gegen den Sozialabbau. Die Zahlen, die ansonsten in den Medien, bei der Polizei und sogar bei den Veranstalter*innen kursierten waren deutlich zu nierdrig angesetzt. Auf der Demo waren es zwar gezählt etwas weniger als 2000. Es waren aber schon einige Protestierende, nach der recht langen Kundgebung gegangen. Etwas schade war, dass keine Zwischenkundgebung am Bertoldsbrunnen stattgefunden hat, wo man an einem Samstag in Freiburg mutmaßlich die größte Zahl an Menshcen erreicht.

Die Jahresabschüsse 2025 der städtisch mehrheitlich  beherrschten Gesellschaften, insbesondere  Stadtwerke und FSB fanden keine weitere, gar vertiefende Debatte nach den neun Minuten im HFA 20.Juli 2026. 

Am Ende der 2 3/4 -stündigen 8. Ratssitzung vor der Sommerpause entwickelte sich unter Aktuelles folgende Dialog   zwischen dem Fraktionsführer der Grünen Simon Sumbert 1:10und dem OB Martin Horn 1:03Ob es im Herbst eine Dienstanweisung gibt, wird zu beobachten sein

Am Ende des öffentlichen Teils der zweidreiviertelstündigen  8. Gemeinderatssitzung in 2026verpflichtete der dienstälteste Gemeinderat Walter Kröhner den im April im ersten Wahlgang von den Freiburger  Wählenden wiedergewählten  Martin Horn zu seiner zweiten achtjährigen Amtsperiode 3:40

Die von der Stadt Freiburg  verfügte Bendigung des Gehwegparkens in der Reichsgrafenstr. [zwischen Dreikönig- und Hilda-Str.] und damit die Beschränkung auf 31 in der gegenüberliegenden Strassenseite in der Fahrbahn ausgewiesene öffentliche Plätze scheiterte bereits am 16.4.26. Die vorliegende Urteils-Begründung  (4 K 4190/25) publizierte das VG Freiburg am 27.7.26.

"Klimafreundlich Bauen. Zukunftstauglich Leben“, so lautete der Titel einer Veranstaltung am 17. Juli im repräsentativen historischen Kaufhaus am Freiburger Münsterplatz. Organsiert wurde sie von LifeLab,ein Wohnprojekt der Dach­genossenschaft Wohnen für Alle eG. LifeLab plant das erste fünfgeschossige Holz-Stroh-Lehm-Haus der Region im neuen Quartier Kleineschholz im Stühlinger. Wie auch z.B.

Zusammenfassender Beitrag: 9:58 ---------

Kürzlich wurde im Haus Weingarten der aktuelle Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht vorgestellt. Herausgegeben wird er vom Freiburger Roma-Büro in Kooperation mit dem Sinti Verein. Wieder einmal ist es eine beeindruckende Sammlung von erlebtem Rassismus durch die Betroffenen.

Update: Mit Auskunft an RDL teilte die Stadt Freiburg für ihr städtisches Baurechtsamt mit: "das Baurechtsamt [hat] entsprechend die Baugenehmigung abgenommen und am 3.März 2026 den so genannten Schlussabnahmeschein erteilt." Für weitere Fragen reklamiert  die Pressestelle  die Stadt für unzuständig. U.A für den Vollzug ob wenigstens die "erwartbare Stillegung" eines alten Gaskessel erfolgt ist oder dieser in Reserve gehalten wird.

Für Beobachtende überraschend fanden die Sprecherinnen der Grünen im Freiburger Rat – Timothy Simms und Bärbel Schäfer noch recht deutliche Worte am Donnerstag, 9. Juli 26 zur Ablehnung der Beauftragung eines Kulturraumkonzeptes durch das Bürgermeisteramt und dessen Kulturbürgermeister Roland Meder. Wir berichteten [s.a.https://rdl.de/beitrag/vergatterung-b-rgermeisteramt-nimmt-gemeinderat-klausur-zum-ddh-haftung]

Seit dem 19. Mai 2026 sitzt die 26-jährige Angel N. in der Abschiebehaftanstalt Hof, im Nordosten von Bayern. Am Montag, den 20. Juli 2026 soll sie nach Uganda abgeschoben werden und das obwohl das für sie als lesbische Frau sehr gefährlich sein könnte. Über den Fall haben wir mit Julia Serdarov von der Geflüchtetenberatung LeTra gesprochen. LeTra hat ihren Sitz in München und bietet Beratung und Begleitung von lesbischen und bisexuellen Frauen*, sowie nicht-binären Personen in und nach dem Asylverfahren an.

10-15 Jahre will die Ganter Immo GmbH ihren überwiegenden Eigentumsanteil noch bewirtschaften. Nach dem Verkauf des östlichen Teil in Richtung Fabrikstr. an die Schweizer Artemis Immobilen GmbH und Co.KG soll die Transformation des alten Brauerei Gelände im einstigen Gewerbegebiet der Oberau -einst mit MEZ Textilstandort und auch mit Holz-/Papier Unternehmen – in ein neues Quartier. Branchenüblich mit einem aufgeblasenem Verkaufsjargon als 3samQuartier.

Weitestgehend einmütig verlief die 7. Sitzung des Freiburger Rates. In zwei Stunden und 18 Minuten gab es bei acht von thematisch 14 Punkten nur Redebedarf.Von den acht waren auch noch vier reine Informationsvorlagen über das Verwaltungshandeln des BürgermeisteramtesDie beschließenden Vorlagen wie zu einem Rahmenkonzept und der Förderung der öffentlichen Ganztagesschulen [42 Ja , 1 Enthaltung] aus der Stadtkasse des Schulträgers Freiburg verblieben unerörtert wie weitestgehend bei der öffentlichen Auschußvorberatung .

Angestossen durch einen Zuschuss[700.000] der Bloomberg Philantrophics für OB plus zwei Führungskräfte der Senior leadership, einem 7-köpfigen Führungskraftteam bei Cross Boundary Collaboration Programm [60 Städte-9-Länder] aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft wird unter anderem der Aufbau eines i-Teams in der Verwaltung als Innovation Motor ressort übergreifend zu Hitzebelastungsreduktion – Datenraum – und den Großlagen Einsatz im Rahmen von :resist ergänzt um Polizei und andere Einsatzkräfte datengesteuert optimieren soll.

Meldungen aus dem Thomé Newsletter 23/2026 vom 12.07.2026. 1. Aufruf an die Grünen und die SPD zur Beteiligung an einer abstrakten Normenkontrollklage 2. Kahlschlag mit der Kettensäge: Der gezielte Abriss von Sozialstaat, Grundrechten und Arbeitnehmer*innenrechten 3. Weitere fachliche Weisungen der BA zu den Rechtsänderungen vom 01.07.20206 / Grundsicherungsgeld

Update s.a. den GR-Bericht im Mittagsmagazin vom 17.7.26 kmm....

Anlässlich der 2. Hitzewelle in Baden-Württemberg haben wir mit David Warneck, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW Baden-Württemberg über den mangelnden Hitzeschutz in den Schulen gesprochen.

Noch am 12. Juni hat die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW Monika Stein erfreut verkündet, dass Kultusminister Jung erklärt habe, die Sommerferienbezahlung von Referendar*innen durchsetzen zu wollen. Doch nun trägt die GEW Presseerklärung den Titel 4.000 BW-Referendar*innen arbeitslos. Wir haben mit David Warneck, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW gesprochen.

Während die Distanzierung von #Palantir europaweit zunimmt, wird im angeblich so liberalen #Freiburg ein führender Vertreter des demokratifeindlichen Unternehmens zum 'Käpsele Innovation Festival' eingeladen. Organisiert wird dieses von der städtischen Tochter FWTM und der IHK, die vom ehemaligen grünen Oberbürgermeister Salomon geleitet wird. Kritik kommt vom Chaos Computer Club Freiburg.

Seit dem Jahr 2009 gibt es das solidarische Landwirtschaftsprojekt GartenCoop Freiburg. Ab 2011 wurden die Flächen rund um eine gepachtete Hofstelle in Tunsel, südlich von Bad-Krozingen, etwa 20 km von Freiburg entfernt, bestellt. Etwa 300 Mitglieder tragen die Bio-Landwirtschaft mit ihren Beiträgen, arbeiten einige Male im Jahr mit und bekommen dann wöchentlich regionales,saisonales Gemüse. Die Mitglieder zahlen einen Beitrag je nach Selbsteinschätzung und Einkommensverhältnissen und finanzieren darüber auch ein professionelles Gärtner*innenteam.

Die Freiburger Altstadt ist, was die Museen angeht, sicherlich ein Hotspot im Kulturraum Freiburg.Die Leitende Direktorin aller Freiburger Museen, Frau Dr.  Götzmann.  konnte angesichts der Fertigstellung des 3. Bauabschnitt der jahrelangen Sanierung  des Augustinermuseums (AM) wie dessen Einrichtung inklusive der Aussenstelle des Augustinermuseum sowie der Neu-Inbetriebnahme des NS Dokuzentrum (NSDZ) ab März 2025 zurecht auf diese Leistungen focussieren.

Den Weg hinter verschlossenen Türen die gewählter Frauen und Männer des Freiburger Rates auf Kurs zu bringen, findet heute am 10.7.26 zum DHH 27/28 im Rathaus statt. Vorbereitet in der Antönung  in einem BZ-Artikel

Vor der Abschiebekammer des Berufungsgerichtshofs zu Paris wird derzeit über die Auslieferung der beiden Antifas Zaid und Gino auf der Grundlage europäischer Haftbefehle verhandelt. Wegen Vorwürfen mutmaßlich organisierter schwerer Gewaltdelikte, die sich gegen Beteiligte des allwinterlichen Nazigedenkens in Budapest im Jahr 2023 gerichtet haben sollen, drohen beiden hohe Haftstrafen. Am 8. Juli war der 7. beziehungsweise 8. Verhandlungstag angesetzt, wie fast immer eingeleitet durch eine solidarische Kundgebung an der Métro Cité.

Auf zwei Wegen versucht Freiburg, die durch immer neue Bundes CDU Gesetzgebung behinderten Ausbau von Windstrom dennoch zu erreichen. Das erst im Jahr 2024 gefasste Ziel ist die Verzehnfachung des Windstroms bis 2030 auf auf 132 GW-Stunden im Jahr (GWh/a).

In der 4. Sitzung des beratenden Umwelt- und Klima-Ausschuß,  der mit  fünf von sieben inhaltlichen Tops mit megr oder minder präzisen Infovorlagen gepflastert war, ergriff unter Aktuelles der sachkundige Vertreter des AK Regiowasser e.V., Nick Geiler, das Wort. Seine Fragen und die - erneuten - Vertröstungen des Umweltamtchefs von Zahn sind hier dokumentiert:2:07

In einer Vorlage an den Gemeinderat – G-26/064 G-26_054 Mietspiegel m Sondererhebungen.pdf empfiehlt das Bürgermeisteramt nach zwei nichtöffentlichen Vorberatungen im Sozial- und Bau-Auschuß in der öffentlichen Hauptauschuß Sitzung dies.

Am 26. Mai verwies im St. Georgener Freibad ein Bademeister eine Gruppe Freiburger Sinti*zze des Bades, nachdem es mit minderjährigen Mädchen eine Diskussion um die richtige Badebekleidung gegeben hat. Obwohl ihre Baderöcke aus Material waren, das üblicherweise für Schwimmbekleidung verwendet wurde, störte er sich offensichtlich an dieser Badebekleidung. Dabei heißt es in der Badeordnung lediglich: „In den Bädern ist Badekleidung aus geeigneten Badetextilien ohne Baumwollanteil zu tragen.

Etwas unter dem Aufmerksamkeitsradar hat die Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg einen Beschluss zur openposting Plattform Indymedia gefasst. Darin bittet sie das Bundesinnenministerium, „alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Portals „indymedia.org“ zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches einzusetzen.“ Ein Verbot von de.Indymedia.org? Diese Plattform ist ganz offensichtlich gemeint, auch wenn allgemein von Indymedia die Rede ist.

Am 30.06.26 überreichte das Bündnis "Zukunft statt Abriss" über 1600 Unterschriften gegen den Abriss der BImA Häuser in der August-Ganther-Straße 5-7 an einen Vertreter der BIma. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hatte gegenüber den Mietparteien sogenannte Verwertungskündigung ausgesprochen, die eine Beendigung des Mietverhältnisses zum 30.06.26 vorsahen. Einige Parteien sind schon ausgezogen.

Bis zu 13 Tropennächten (Nachttiefstpunkte) in Reihenfolge bereits im Juni mit Tagesspitzenwerten über teilweise 40 Grad hat das Messsystem der Meterologie der Uni Freiburg belegt.Dank Eine-Stadt-für-alle wurde im Ausschuß für Schule und Weiterbildung (ASW) unter Aktuelles die Konsequenzen aus der Hitzewelle für die 65 Schulgebäude in städtischer Trägerschaft und ihre Schülerinnen wie Lehr- und sonstige Personen erörtert. PM von Grünen, des Gesamtelternbeirates folgten.

Transport and Environment, eine Dachorganisation verschiedener europäischer alternativer Verkehrsvereine und Umweltgruppen, in Deutschland sind der VCD und der NABU Mitglied, hat sich in einer Studie mit der Entwicklung auf dem europäische Automarkt befasst und kommt zum wenig erstaunlichen Ergebnis, dass die verkauften Autos immer größer werden.

Mit drei Informationsvorlagen zu Nachhaltigkeit & Handwerks-Gesundheits-/Pflegedienst beim Parken, die Querung der Habsburger zwischen Stefan-Meier und Händel und Oken -Str. sowie dem Fortschritt der Verkehrsberuhigung im Zentrum von Haslach hatte im Ratssaal seine lebhafte Debatte. Geleitet von der Finanzbürgermeisterin Dr. Carolin Jenkner in Vertretung des in der Ukraine weilenden Ersten Bürgermeisters Dr. Haag.Nachhaltige Mobilität und Handwerk/Pflege

Auf den Seiten der UNI sind die Daten für den ersten Hitze Rekord Tag/Nacht am 27.Juni bzw. 28.Juni 2026 dokumentiert. Fatalerweise ist auch dokumeniert, daß ausgerechnet die 3m hohe Messstation auf dem Gelände der Uniklinik die Freiburg weite Spitzentemperatur von 43,1 Grad  Celsius erreichte. Dank des Umfeldes (Friedhof/Flughafen) von potenziellen Kühlsenken war die Nachttiefsttemperatur zwar immer noch bei 28,2 Grad.

Die bezeichnenste Aussage wurde vom Baubürgermeister zum Ende der zweistündigen öffentlichen Sitzung unter Aktuelles getroffen 0:11

Bei großer Hitze fand am 27. Juni am Stühlinger Kirchplatz die Kundgebung „SOS Sozialstaat – Für ein gerechtes Morgen“ gegen den geplanten Kahlschlag am Sozialstaat statt, organisiert von der Gewerkschaft ver.di. Wir haben die Reden für euch dokumentiert:

- Der OB war auf Dienstreise, der EBM leitete die Sitzung. 41 von 48 abstimmungsberechtigte Rätinnen waren anwesend.- Der Stadträtin Claudia Feierling wurde nach einer Würdigung Ihres Wirken im Rat und für die Schulen mit einer Gedenkminute gedacht.- Seren Haliloglu wurde als Nachfolgerin von Viviane Sigg verpflichtet. 0:34Übliche Geschenke wie Abschiedswürdigungen wird es wohl erst am 14.Juli geben.

Freiburg erlebt zur Zeit richtig heißeTage. Tagelang um die 35 Grad und auch mal mehr. Die Stadt gilt als besonders hitzebelastet, zählt zu den sonnenreichsten und wärmsten Städten der Republik. Die Stadt sieht sich zugleich als Vorreitererin bei der Klimaanpassung. Doch wie gut schützt Freiburg wirklich, und das vor allem jene, die am stärksten gefährdet sind: obdachlose Menschen, Ältere und Menschen in beengten Wohnungen? 

Im Sozialausschuss am 18. Juni 26 hat Bürgermeister Roland Meder pointiert gerade am Thema Sozialplnung für Ältere die Notwendigkeit kommunalen Widerstandes gegen die Politik der Bunderegierung akzentuiert, die gerade auch im Bereich der Pflege die Kosten auf die Kommunen abwäzt. Verdoppelung der kommunalen Ausgaben auf 30 Mio. € jährlich bisher.

Am Donnerstag, den 18. Juni, tagte der Sozialausschuss des Freiburger Gemeinderats. Mit unserem Gemeinderatskorrespondenten Michael haben wir über folgende Punkte der Sitzung (s.u.) gesprochen. 19:09 Richtigstellung (FK):

Update: Wie erwartet, hat der Rat sich nicht zu einer Klage gegen die Landesregierung entschlossen . Die Rede von Felix Efosa (ESfA), der die Abwägung zu Klage-Erfolgsaussichten  seiner Fraktion und Ramon Kathrein (Liste Inklusion) anders beurteilte gibt es hier.

KEIN AUSREICHENDES ESSEN MIT GRUNDSICHERUNG [FR] BEZAHLKARTE BLEIBT [BA-WÜ] KI-KAMERAÜBERWACHUNG [FR] SPORTPARK SÜD GROSSE BESETZUNG IN BASEL VERPFLICHTENDE SOZIALWOHNUNGSQUOTE [FR] HAUSDURCHSUCHUNG WEGEN ANGEBLICHER VERMUMMUNG

* Schweizer AKW vom Rösti (SVP) - Graben im Nationalrat mit 100:98 im 2. Anlauf durchgesetzt. Stimmvolk entscheiet 2017 * 60.000 to Atommüll Rückgabe   von Frankreich in die deutsche Aufbereitung und Zwischenlager - Geheimsache? * 275 Organisation mit Memorandum für andere Migrationpolitik* Jahresbericht 2025 von Frauenhorzionte * Bezahlkarte - Grüne in Freiburg schliessen sich Verwaltung an - Klage wegen willkürlicher Behandlung bei Regelungsbefreiung findet nicht statt

Prosfygika ist eine selbstverwaltete Nachbarschaft in Zentrum von Athen und die größte Besetzung. Acht Gebäude sind besetzt. Dort wohnen u.a. viele migrantische Familien, es gibt ein Frauen*-Café, eine Bäckerei, ein Kinderhaus mit Betreuung etc. Die Regionalregierung Attika bereitet allerdings seit Monaten die Zerschlagung des Projekts vor. An diesem Freitag findet im Strandcafé eine Infoveranstaltung zu  Prosfygika statt. Eine Delegation aus dem Mietshäuser-Syndikatsprojekt Lu 15 war einen Monat lang in Athen und wird berichten. Wir haben mit Carl aus der Lu 15 gesprochen.

Resisdäncia – Party, Sahne, Widerstand, unter diesem Motto findet am Samstag in Freiburg der jährliche Christopher Street Day statt. Los gehts um 13.30 Uhr am Platz der alten Synagoge. Nach der Parade findet ab 18 Uhr, ebenfalls am Platz der alten Synagoge die Kundgebung, u.a. mit pussy riot statt. Über den CSD 2026 haben wir mit Ronny von der CSD-Orga gesprochen. 15:09

Freiburg stellt - seit gefühlt ewig - Doppelhaushalte (DHH) auf.