Kommentar: Carl Schmitt, Populismus, die Legitimationskrise der liberalen Demokratie und das Vorgehen von CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen

Der Beitrag analysiert die gegenwärtige Krise liberaler Demokratien weltweit und zieht Carl Schmitts Kritik am Parlamentarismus aus dem Jahr 1923 als Deutungsrahmen heran. Schmitt sah in der Unfähigkeit des Parlaments, den „Volkswillen“ in klare Entscheidungen zu übersetzen, eine fundamentale Schwäche der liberalen Demokratie. Statt kollektiver Willensbildung dominiere parteitaktisches Kalkül, was letztlich den Weg für autoritäre Lösungen ebne.Diese Analyse wird auf die aktuelle politische Lage übertragen – insbesondere auf die Bundesrepublik Deutschland. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2025 sowie ein zuvor beschlossenes Finanzpaket haben in der Öffentlichkeit den Eindruck verstärkt, dass nicht das Gemeinwohl, sondern parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen. Grundlegende gesellschaftliche Fragen – wie etwa die zunehmende Fragmentierung oder die Zukunft der politischen Repräsentation – werden nicht offen diskutiert.Schmitts Analyse erhält so neue Aktualität: Wenn demokratische Verfahren als leer und wirkungslos wahrgenommen werden, schwindet ihre Legitimation – und populistische Bewegungen füllen die entstehende Leerstelle. Die liberale Demokratie steht deshalb vor der Aufgabe, ihre Handlungsfähigkeit und Repräsentationsleistung neu zu begründen, um ihrer eigenen Erosion entgegenzuwirken.