Kommentar: Venezuela und die Folgen

Die US-Intervention in Venezuela und die erzwungene Absetzung Nicolás Maduros wird öffentlich als Völkerrechtsbruch verurteilt oder als „Befreiung“ gefeiert – doch beides greift zu kurz. Militärische Eingriffe ohne klare Mandate sind für die USA seit 2000 keine Ausnahme, sondern parteiübergreifende Praxis. Neu ist, dass unter Donald Trump das Motiv nicht mehr mit Terrorabwehr, Menschenrechten oder multilateraler Verantwortung maskiert wird: Rohstoffe, Einflusszonen und die erneuerte Monroe-Doktrin werden zum offen ausgesprochenen Ordnungsprinzip. Damit sendet Washington ein Signal an die Welt, dass Macht und Eigeninteresse Vorrang vor Kooperation und Recht haben. Die Folgen sind absehbar: beschleunigte Aufrüstung, wachsende Abhängigkeit kleinerer Staaten von Schutzmächten und eine internationale Politik, in der militärische Stärke wieder zum zentralen Maßstab wird. Venezuela wird so zum Präzedenzfall einer neoimperialen Ordnungspolitik – mit Rückwirkungen bis nach Europa, in die Ukraine- und Taiwan-Frage und in das Selbstverständnis einer „regelbasierten Ordnung“.