Kommentar: Vom Verfassungsstaat zum Machtstaat: Das neue Amerika unter Donald Trump

Ein liberaler Verfassungsstaat lebt von der Überzeugung, dass das Recht sich selbst schützt. Doch was passiert, wenn der Präsident das Recht in eine Waffe gegen die Verfassung verwandelt—gestützt auf Dekrete, Gefolgschaft und Gerichtsvertröstungen? In den USA wird diese Frage zur Realität: Aus realer Gewaltenteilung wird eine auf den Präsidenten zugeschnittene Gewaltenteilung. DieserKommentar zeigt, warum Rechtspositivismus ohne politische Tugend hohl bleibt—und weshalb Demokratien zugrunde gehen, wenn Institutionen schweigen und Bürger*innen sich in falscher Sicherheit wiegen.