Kommentar: Wenn Sicherheit zur Ideologie wird – ICE, Kristi Noem und die Logik der Angst

Unter der Führung des amerikanischen Heimatschutzministeriums vollzieht sich in den USA ein tiefgreifender Wandel der inneren Sicherheitsordnung. Kristi Noem, Ministerin für Homeland Security, treibt eine Politik voran, in der staatliche Sicherheit zunehmend über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt wird. Im Zentrum steht die Bundesbehörde ICE, deren Einsätze immer häufiger mit pauschalen Verdächtigungen, intransparenten Zahlen und einer aggressiven Bedrohungsrhetorik legitimiert werden. Die Ereignisse in Minneapolis zeigen exemplarisch, wie aus Migrationspolitik ein politischer Ausnahmezustand wird – mit beunruhigenden Parallelen zu autoritären Entwicklungen des 20. Jahrhunderts. Der Beitrag fragt, wie weit eine Demokratie gehen kann, wenn Sicherheit zur Ideologie erhoben wird.