Mehr Geld vom Bund? Warum Hamelns OB bei neuen Konnexitätsregeln skepisch bleibt

Wer bestellt, bezahlt – was im Alltag selbstverständlich ist, galt zwischen Bund und Kommunen lange nur eingeschränkt. Das soll sich nun ändern: Der Bund plant, künftig 80 Prozent der Mehrkosten durch neue Gesetze zu übernehmen. Für Städte wie Hameln, die etwa bei der Kinderbetreuung jährlich Millionen zuschießen, ist das ein wichtiges Signal. Oberbürgermeister Claudio Griese begrüßt den Schritt grundsätzlich, dämpft jedoch die Euphorie: Zu viele Fragen – etwa zur Handhabung bestehender Gesetze – seien noch völlig offen… Der Bund will Kommunen künftig stärker entlasten und 80 Prozent der Mehrkosten übernehmen, die durch neue Gesetze entstehen. Nach Einschätzung von Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Ob die neue Regelung ausreicht, bezweifelt er jedoch. Als Beispiel nennt Griese den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Allein dafür müsse die Stadt Hameln jedes Jahr rund 15 Millionen Euro aufbringen. Hinzu kämen zahlreiche weitere Aufgaben, die von Bund und Ländern an die Kommunen übertragen werden. Griese sieht die geplanten sogenannten Konnexitätsregeln daher mit vorsichtigem Optimismus und hofft auf eine spürbare finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden.