Merz versucht’s mit Optimismus (Update)

Vor dem EU-Gipfel nächste Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei verwies er auf die wirtschaftliche Lage und kündigte weitere Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuerpolitik und Sozialstaat an. Außerdem bekräftigte er die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und sprach sich für höhere Verteidigungsausgaben sowie eine Reform des EU-Haushalts ab 2028 aus. Künftige Investitionen sollten stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Verteidigung ausgerichtet werden. Eine Aufstockung des EU-Haushalts oder neue gemeinsame Schulden lehnte er ab. Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT, ordnet die Rede ein.  Zwischen den USA und dem Iran gilt nach offiziellen Angaben eine Waffenruhe. Nach iranischen Angaben haben die USA in der Nacht zum zweiten Mal in Folge Ziele im Iran angegriffen. Betroffen gewesen sein sollen demnach militärische Anlagen, darunter Kommunikations- und Überwachungssysteme. Die US-Seite bestätigt Angriffe auf iranische Ziele und erklärt, die Operationen seien abgeschlossen worden. Beide Seiten machen unterschiedliche Angaben dazu, ob die Waffenruhe weiterhin gilt. Wie diese widersprüchlichen Aussagen einzuordnen sind, erläutert Maxim Kireev, Redakteur für internationale Politik der ZEIT. Außerdem im Update: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt steht wegen des möglichen Einsatzes von Künstlicher Intelligenz bei Reden und Texten in der Kritik. Die Plattform FragDenStaat wirft ihm vor, mehrere seiner Beiträge seien ganz oder teilweise KI-generiert. Voigt selbst verweist darauf, dass der Einsatz von KI Teil moderner Kommunikation sei. Wie dies zu bewerten ist, erklärt Robert Pausch, politischer Korrespondent im Politikressort der ZEIT.   Und sonst so: Fifa verbietet Trikotdesign von Haiti   Moderation und Produktion: Philip-Johann Moser Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge:  Regierungserklärung von Friedrich Merz: Merz fordert mehr außenpolitisches Engagement Deutschlands Livestream: Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Jetzt live: Die Regierungserklärung von Friedrich Merz Das Politikteil / Schwarz-rote Koalition: »Für alle wird es härter, nur für die Superreichen nicht« Was jetzt? / Nachrichtenpodcast: Sozialpartner im Kanzleramt: Warum erst jetzt? Sozialpartnerdialog im Kanzleramt: Ein Kompromiss in drei Stunden? Kaum vorstellbar Iran-Krieg: Trump bezeichnet Waffenruhe mit dem Iran als »so schwach wie nie« Krieg im Iran: US-Angriffe auf iranische Infrastruktur, Iran beschießt US-Stützpunkte Liveblog: Irankrieg: Iran stellt Waffenruhe nach US-Angriffen infrage Iran-Überblick: Iran sperrt nach US-Angriffen Meerenge komplett, US-Militär dementiert Mario Voigt: Gutachten enthält neue Plagiatsvorwürfe gegen Thüringer Regierungschef Künstliche Intelligenz: »FAZ« löscht Gastbeitrag von Mario Voigt wegen KI-Verdacht     Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.