Neues aus dem Bundesgericht

Hier die Entscheide, geordnet nach Rechtsgebieten und Aktenzeichen, um die es heute geht (danke an lawblawg.ch an dieser Stelle): Zivilrecht (I. und II. zivilrechtliche Abteilung)• 4A_129/2024: In diesem Verfahren ging es um die Anerkennung eines ausländischen Urteils (aus Rumänien) und die Frage des materiellen ordre public gemäss Art. 34 Ziff. 1 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ).• 4A_144/2025 (Urteil vom 9. Juli 2025, zur Publikation vorgesehen): Das Gericht klärte, ob der Entscheid eines Zivilgerichts, ein Verfahren gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG zu sistieren, als anfechtbarer Zwischenentscheid gilt.• 5A_347/2024 (Urteil vom 13. August 2025, zur Publikation vorgesehen): Dieser Entscheid befasst sich mit dem Erbrecht, insbesondere mit dem Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist für Herabsetzungsansprüche, wenn es mehrere Zuwendungsempfänger gibt.• 5A_456/2024 (Urteil vom 12. Juni 2025, zur Publikation vorgesehen): Das Bundesgericht prüfte, ob ein unentgeltlicher Erbverzicht eine anfechtbare Handlung im Sinne der Pauliana (Art. 288 SchKG) darstellt, was es mangels Beeinträchtigung der Exekutionsrechte verneinte.• 5A_808/2024 (Urteil vom 24. Juli 2025, zur Publikation vorgesehen): Das Urteil behandelt die Arrestprosequierung bei einem schweizweiten Arrest und die Frage der Rechtshilfe zwischen Betreibungsämtern (konkret Oberland/BE und Genf) beim Vollzug der Pfändung. Öffentliches Recht (I. und II. öffentlich-rechtliche Abteilung)• 1C_647/2023 (Urteil vom 8. Dezember 2025): Das Gericht äusserte sich zum Bestandesschutz nach Art. 24c Abs. 1 RPG, insbesondere zur Frage, ob ein länger nicht genutztes, zonenwidriges Gebäude saniert werden darf.• 1C_659/2024 (Urteil vom 23. Oktober 2025): Gegenstand dieses Entscheids waren die Folgen von Verletzungen des rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens.• 2D_10/2024 (Urteil vom 11. November 2025): Das Bundesgericht befasste sich mit der Willkür im Submissionsverfahren betreffend eine Ausschreibung für Elektroinstallationen in der Gemeinde St. Moritz.Strafrecht (II. strafrechtliche Abteilung)• 7B_631/2023 (Urteil vom 18. September 2025, zur Publikation vorgesehen): Hier ging es um die Einsichtnahme in noch nicht rechtskräftige Strafbefehle durch Dritte, insbesondere Medienschaffende, was von der beschuldigten Person bekämpft wurde.Hinweis: In den Quellen wird zudem der Entscheid B‑2334/2023 (vom 1. Oktober 2025) erwähnt; hierbei handelt es sich jedoch um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten der Credit Suisse, nicht um einen Entscheid des Bundesgerichts.