OR - Art. 566 bis 567 - Vertretungsmacht und private Haftung im Gesellschaftsrecht

Diese Folge befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Stellvertretung innerhalb einer Kollektivgesellschaft nach Schweizer Recht. Im Zentrum stehen die Bestellung, Befugnisse und der Widerruf von Prokura und Handlungsvollmachten sowie die Unterscheidung zwischen Innen- und Aussenverhältnis. Während für die Erteilung solcher Vollmachten intern meist Einstimmigkeit erforderlich ist, kann ein Widerruf zum Schutz der Gesellschaft oft durch einzelne vertretungsberechtigte Gesellschafter erfolgen. Der Text erläutert zudem, dass der Umfang der Prokura gesetzlich weit gefasst ist, um den Geschäftsverkehr effizient zu gestalten, wobei Grundstücksgeschäfte einer gesonderten Ermächtigung bedürfen. Ein wesentlicher Aspekt ist der Gutglaubensschutz Dritter, der durch Eintragungen im Handelsregister massgeblich beeinflusst wird. Abschliessend wird die Haftung der Gesellschaft für rechtsgeschäftliche Handlungen und unerlaubte Taten ihrer Vertreter thematisiert.Hier geht's zum Gesetz: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/deIV. Prokura und HandlungsvollmachtArt. 566Die Prokura sowie eine Handlungsvollmacht zum Betriebe des ganzen Gewerbes können nur mit Einwilligung aller zur Vertretung befugten Gesellschafter bestellt, dagegen durch jeden von ihnen mit Wirkung gegen Dritte widerrufen werden.⁠V. Rechtsgeschäfte und Haftung aus unerlaubten Handlungen⁠⁠Art. 5671 Die Gesellschaft wird durch die Rechtsgeschäfte, die ein zu ihrer Vertretung befugter Gesellschafter in ihrem Namen schliesst, berechtigt und verpflichtet.2 Diese Wirkung tritt auch dann ein, wenn die Absicht, für die Gesellschaft zu handeln, aus den Umständen hervorgeht.3 Die Gesellschaft haftet für den Schaden aus unerlaubten Handlungen, die ein Gesellschafter in Ausübung seiner geschäftlichen Verrichtungen begeht.Wie immer gilt: Der Podcast ersetzt keine persönliche Rechtsberatung.