ÖR127 Aktuelle Rechtsprechung zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse | FFK | Polizeirecht | Schriftliche und mündliche Prüfungen

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Klausurtraining allg. VerwR & besonderes VerwR"Das Klausurtraining richtet sich an Studierende, die sich mit dem Anforderungsprofil verwaltungsrechtlicher Klausuren vertraut machen wollen. Eine Einführung in die verwaltungsrechtliche Fallbearbeitung veranschaulicht, warum man im Verwaltungsrecht auf Strukturwissen an Stelle von Details setzen sollte und wie dies gelingt."📄 Beschreibung In dieser Folge geht es um das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei kurzfristig erledigten Maßnahmen nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Anlass sind zwei Entscheidungen des BVerwG aus dem Jahr 2024, verbunden mit einer seltenen Senateanfrage zwischen dem 6. und dem 8. Revisionssenat.Ausgangspunkt ist ein zehnstündiges Betretungs- und Aufenthaltsverbot für einen Fußball-Ultra am Tag des Revierderbys Dortmund gegen Schalke. Die Maßnahme erledigt sich – der Betroffene klagt trotzdem. Zentrale Frage: Reicht die typische Kurzfristigkeit der Maßnahme für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus – oder braucht es zusätzlich einen qualifizierten Grundrechtseingriff?Das BVerwG stellt klar: Die kurzfristige Erledigung ist nur notwendige, nicht hinreichende Voraussetzung. Hinzukommen muss ein qualifizierter, gewichtiger Grundrechtseingriff. Ein bloßer Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) genügt regelmäßig nicht.Support the show🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website🎙️ Alle Folgen & Infos🗞️Podcast Recht Aktuell📋Playlists nach Fachgebiet sortiert:Alle Folgen StrafrechtAlle Folgen Öffentliches RechtAlle Folgen ZivilrechtAlle Folgen Ersti-Woche🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen📱 Folge uns auf Social Media: InstagramLinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur