Politik arbeitet an der Versorgung vorbei | Laura zum aktuellen Stand

Nutzt die Politik die Sommerpause, um besonders umstrittene Gesetze möglichst geräuschlos zu verabschieden? Darüber spricht Dr. Laura Dalhaus in der aktuellen Folge von „5 Minus – Das Gesundheitssystem verfehlt das Klassenziel“.Im Mittelpunkt steht erneut das GKV-Stabilisierungsgesetz (GKV-Spargesetz), das weiterhin für erhebliche Diskussionen sorgt. Besonders angespannt ist die Lage in der Pflegeversicherung, deren Finanzierung zunehmend unter Druck gerät. Ursachen sind der demografische Wandel, sinkende Geburtenzahlen, eine rückläufige Netto-Einwanderung und die steigende Lebenserwartung.Dabei liegen längst Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit auf dem Tisch, um Prävention zu stärken – etwa durch gesundes Schulessen oder eine Zuckersteuer. Aus Sicht von Laura fehlt jedoch der politische Wille, diese Maßnahmen konsequent umzusetzen.Auch die Kassenärztliche Vereinigung Bremen hat reagiert und den Deutschen Ethikrat eingeschaltet. Diskutiert wird die Frage, ob die aktuelle Ausgabenpolitik der Bundesregierung noch mit einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung vereinbar ist. Gleichzeitig wird geprüft, ob die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldempfänger:innen durch die gesetzlich Versicherten verfassungsrechtlich Bestand haben kann.Ein weiteres großes Thema ist die Situation der Krankenhäuser. Laura kritisiert, dass das Krankenhaussterben zunehmend den Marktmechanismen überlassen wird – mit möglichen Folgen für die Versorgungssicherheit, insbesondere bei kommunalen Krankenhäusern. Auch Sanitätshäuser geraten wirtschaftlich immer stärker unter Druck.Nach den heftigen Debatten um die Honorare der Psychotherapeut:innen hält das Bundesministerium für Gesundheit trotz massiver Proteste an seiner Linie fest und sieht keinen Anlass für Beanstandungen. Für Laura ist das vor allem mit Blick auf die Versorgung von Kindern und Jugendlichen problematisch. Fehlende Investitionen in diesem Bereich hätten nicht nur gesundheitliche, sondern auch langfristige volkswirtschaftliche Folgen.Auch bei der Prävention sieht sie verpasste Chancen. Während über höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol diskutiert wird, lehnt Bundesfinanzminister Klingbeil entsprechende Schritte für Bier und Wein ab. Gleichzeitig fordert Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Akzeptanz für die geplanten Reformen. Laura würde ihn gerne einen Tag in ihrer Hausarztpraxis begleiten lassen, um die Realität der Versorgung kennenzulernen.Die Sparpläne von Nina Warken hinterlassen bereits Spuren: Immer mehr Niedergelassene denken darüber nach, ihre Praxis aufzugeben. Für Laura entsteht der Eindruck, dass der ambulanten Versorgung in der politischen Diskussion zu wenig Bedeutung beigemessen wird.Dabei war die demografische Entwicklung seit Jahren vorhersehbar. Statt rechtzeitig gegenzusteuern, werden die finanziellen Folgen nun zunehmend auf die Leistungserbringer übertragen.Nahezu alle Akteure im Gesundheitswesen warnen inzwischen vor den Auswirkungen der Sparmaßnahmen. Die KV Rheinland-Pfalz bezeichnete das Gesetz sogar als „Patienten-Versorgungs-Verschlechterungs-Gesetz“ – eine Formulierung, die Laura durchaus nachvollziehen kann. Gleichzeitig wirkt vieles wie Symbolpolitik: Für die Anhörung von rund 90 Verbänden standen lediglich 150 Minuten zur Verfügung.Neben dem Spargesetz sorgt auch das Digitalgesetz für Kritik. Die niedergelassene Ärzteschaft befürchtet, dass Krankenkassen künftig Informationen aus der ePa nutzen könnten, um Patient:innen direkt anzusprechen. Zusätzlich stehen Pläne im Raum, Krankenkassen stärker in das PVS-System einzubinden und Termine über Krankenkassen-Apps zu steuern. Für Laura widerspricht das dem Prinzip der ärztlichen Freiberuflichkeit.Außerdem startet sie eine neue Rubrik: „Kassen und Wahrheit“. Darin greift sie unter anderem auf, dass die Techniker Krankenkasse (TK) eine eigene Studie zur HZV in Auftrag gegeben hat, obwohl bereits wissenschaftliche Untersuchungen zur Hausarztzentrierten Versorgung vorliegen. Für Laura ist das ein unnötiger Einsatz von Beitragsgeldern.Parallel denken inzwischen immer mehr Niedergelassene über den Wechsel in eine Privatpraxis nach. Gleichzeitig sollen Apotheken künftig verstärkt Impfungen übernehmen. Laura sieht darin den Aufbau weiterer Parallelstrukturen und stellt die Frage, wer im Fall von Komplikationen die Verantwortung übernimmt.Zum Abschluss macht sie deutlich: Gerade jetzt, wo Ungerechtigkeiten entstehen, dürfen Missstände nicht unwidersprochen bleiben. Offene Debatten über Versorgung, Finanzierung und Gerechtigkeit seien nicht nur für das Gesundheitssystem wichtig, sondern auch für das Vertrauen in die Demokratie.Folg Laura auch hier:LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/dr-laura-dalhaus-mahm-5470b597/Instagram: https://www.instagram.com/lauradalhaus/TikTok: https://www.tiktok.com/@laura.dalhausMehr über Laura: https://linktr.ee/lauradalhausUnterstütz die Mission: https://www.paypal.com/paypalme/podcast5minusoderhttps://buymeacoffee.com/lauradalhausZum Shop von Laura: https://lauradalhaus-shop.de/