Polizeigesetz, Schulpflicht, Streit um Demokratieförderung

Keine höheren Diäten für Sachsens Abgeordnete, dafür ein Organstreit vor dem Verfassungsgerichtshof: Die Linke klagt gegen die Staatsregierung, weil das Innenministerium eine Große Anfrage nicht beantwortet hat. Außerdem geht es um das neue Polizeigesetz, zu dem die Grünen einen eigenen Entwurf vorgelegt haben. Im Bildungsausschuss wurde über den AfD-Vorstoß diskutiert, die Schulpflicht abzuschaffen. Weitere Themen: der Fall Schleife, Streit um das Bundesprogramm "Demokratie leben", Hochwasserschutz, Gewaltschutz und der Blick auf die anstehende Haushaltsklausur der Staatsregierung. Bei Fragen und Anregungen: [email protected]