EPISODE · Nov 21, 2025 · 14 MIN
RA083 BVerfG zu Abschiebungen (Verfassungsrecht) | VG Berlin zu Geldspielautomaten (besonderes Verwaltungsrecht) | OVG NRW zur Ausrichtung eines Weihnachtsmarkts (Kommunal- und Marktrecht) | Äußerungen eines Polizeipräsidenten zur AFD (Verfassungsrecht)
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📋 ENTSCHEIDUNGEN DIESER WOCHE 🏠 Durchsuchung in Gemeinschaftsunterkunft für Abschiebung verfassungswidrig BVerfG, Beschl. v. 19.09.2025 – 2 BvR 460/25 Polizei bricht Tür in Geflüchtetenunterkunft für Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss auf. BVerfG: Durchsuchung liegt bereits vor, wenn vor Maßnahme keine sichere Kenntnis über konkreten Aufenthaltsort besteht. Ex-ante-Perspektive entscheidend, nicht tatsächlicher Verlauf. Richtervorbehalt aus Art. 13 Abs. 2 GG dient präventivem Schutz. OVG-Urteil aufgehoben, zurückverwiesen. 🎰 Keine Geldspielautomaten im Bowling-Center VG Berlin, Urt. v. 11.11.2025 – VG 4 K 28/25 Betreiber will Geldspielautomaten in Gaststätte eines Bowling-Centers mit 28 Bahnen aufstellen. VG: Spielverordnung verbietet Aufstellung in Gaststätten mit untergeordneter Bedeutung. Gaststätte nur ergänzend zum Bowling-Betrieb. Einrichtung als Sporthalle einzuordnen. 🎄 Bielefeld Marketing GmbH darf Weihnachtsmarkt ausrichten OVG NRW, Beschl. v. 17.11.2025 – 4 B 1206/25 Konkurrierende Bewerberin will Bielefelder Weihnachtsmarkt 2025-2029 ausrichten. Stadt sichert städtischer Tochtergesellschaft Bielefeld Marketing GmbH Festsetzung zu. OVG: Antrag der Konkurrentin abzulehnen, da Markt auch auf nicht-städtischen Flächen (Altstädter Kirchplatz) stattfinden sollte. ⚖️ Polizeipräsident: Äußerungen zur AfD teilweise rechtswidrig VG Oldenburg, Urt. v. 17.11.2025 – 1 A 2586/25 Polizeipräsident Oldenburg äußert sich in Nordwest-Zeitung-Interview (25./26.08.2023) zu verschiedenen Themen. Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 🗃️Podcast Karteikarte to Go – Öffentliches Recht 🗃️Podcast Karteikarte to Go – Zivilrecht 🗃️Podcast Karteikarte to Go – Strafrecht ☕️Podcast Mehr Kaffee als Kommentar 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: 💡 Werde Teil unserer Community ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & ...
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📋 ENTSCHEIDUNGEN DIESER WOCHE 🏠 Durchsuchung in Gemeinschaftsunterkunft für Abschiebung verfassungswidrig BVerfG, Beschl. v. 19.09.2025 – 2 BvR 460/25 Polizei bricht Tür in Geflüchtetenunterkunft für Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss auf. BVerfG: Durchsuchung liegt bereits vor, wenn vor Maßnahme keine sichere Kenntnis über konkreten Aufenthaltsort besteht. Ex-ante-Perspektive entscheidend, nicht tatsächlicher Verlauf. Richtervorbehalt aus Art. 13 Abs. 2 GG dient präventivem Schutz. OV...
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RA083 BVerfG zu Abschiebungen (Verfassungsrecht) | VG Berlin zu Geldspielautomaten (besonderes Verwaltungsrecht) | OVG NRW zur Ausrichtung eines Weihnachtsmarkts (Kommunal- und Marktrecht) | Äußerungen eines Polizeipräsidenten zur AFD (Verfassungsrecht)
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