RA090 VG Gelsenkirchen zur Ingewahrsamnahme (Polizeirecht) | VG Schleswig zu NIUS gegen Günther (Verfassungsrecht) | BVerfG zum Otto-Wels-Saal im Bundestag (Verfassungsrecht) | VG Berlin zum Streusalz (Verwaltungsrecht) | OLG Karlsruhe zur Gutachterhaftun

Besprochene Entscheidungen: 1. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Ingewahrsamnahme bei Ruhestörung Urteil vom 21.01.2026 – 17 K 3775/22 Polizeirecht Ingewahrsamnahme wegen nächtlicher Ruhestörung rechtswidrig Sicherstellung der Musikbox hätte als milderes Mittel ausgereicht 2. Verwaltungsgericht Schleswig – Günther-Äußerungen bei "Markus Lanz" Beschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26 Verfassungsrecht (Neutralitätsgebot) Äußerungen als Parteipolitiker, nicht in amtlicher Funktion Keine Zurechenbarkeit zum Land Schleswig-Holstein 3. Bundesverfassungsgericht – Otto-Wels-Saal im Bundestag Beschluss vom 27.01.2026 – 2 BvE 14/25 Staatsrecht (Organstreitverfahren) Kein Anspruch auf zweitgrößten Saal für zweitstärkste Fraktion Keine "Erfolgsprämien", sondern Mitwirkungsmöglichkeiten 4. Verwaltungsgericht Berlin – Tausalzverbot Beschluss vom 03.02.2026 – VG 1 L 49/26 Verwaltungsrecht (Umweltrecht) Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung rechtswidrig Keine behördliche Befreiungsmöglichkeit vom gesetzlichen Verbot 5. Oberlandesgericht Karlsruhe – Fehlerhaftes Schallschutzgutachten Urteil vom 27.11.2025 – 19 U 134/24 Zivilrecht (Werkvertragsrecht, Gutachterhaftung) Hälftiges Mitverschulden der Stadt bei Bauverzögerung Prüfpflicht der zugrunde gelegten Normen 6. Bundesgerichtshof – Corona-Isolation auf Kreuzfahrt Urteil vom 20.01.2026 – X ZR 15/25 Zivilrecht (Reiserecht) Isolation wegen Corona-Infektion ist kein Reisemangel Keine Preisminderung bei gesundheitsbedingter Isolation Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 🗃️Podcast Karteikarte to Go – Öffentliches Recht 🗃️Podcast Karteikarte to Go – Zivilrecht 🗃️Podcast Karteikarte to Go – Strafrecht ☕️Podcast Mehr Kaffee als Kommentar 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: 💡 Werde Teil unserer Community ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & ...