RaBe-Info vom 05. Juni 2024

Solarvorstösse / Stalking: Wie kommt der Solarexpress im Kanton Bern voran? Zwei Vorstösse im Grossen Rat verlangen von der Kantonsregierung aktiveres Handeln bei der Förderung von Solaranlagen. Eine der beiden Motionen empfiehlt der Regierungsrat zur Annahme, die andere zur Ablehnung. Wir sprechen in der Sendung über die Gründe dafür und darüber, was die Abstimmung über das Stromgesetz am Sonntag damit zu tun hat.Und wir sprechen über einen Vorstoss im Nationalrat. Dieser will Stalking als neuen Straftatbestand einführen. Denn bisher fehlt Stakling im Strafgesetzbuch, die einzelnen Übergriffe sind isoliert betrachtet meist nicht verboten. Das will der Vorstoss nun ändern.