RaBe-Info vom 07. Juni 2024

Prämienverbilligung je nach Arbeistpensum? / Freispruch für Journalist in KarlsruheEine Motion aus dem bürgerlichen und Mitte-Lager fordert, dass im Kanton Bern das Arbeitspensum beim Anspruch auf Prämienverbilligungen miteinbezogen werden soll. Eine Mehrheit im Grossen Rat befürwortet den Vorstoss. Die Gewerkschaften jedoch finden, dass dies an der Realität vorbei gehe.Der Journalist Fabian Kienert hatte die Archivseite der verbotenen Plattform linksunten.indymedia in einem Artikel verlinkt. Deswegen wurde er wegen Unterstützung eines verbotenen Vereins angeklagt. Das Gericht in Karslruhe sprach ihn gestern frei.