RaBe-Info vom 19. Juni 2024

Lösung im Kriegsmaterialgesetz? / Situation in ArgentinienSeit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine wird in der Schweiz vermehrt über die Neutralität diskutiert. Dabei geht es auch um die Frage, ob aus der Schweiz exportiertes Kriegsmaterial in die Ukraine gelangen darf. Darf zum Beispiel Deutschland Schweizer Munition für Leopard-Panzer an die Ukraine liefern?Nach monatelangem Streit scheint die Schweizer Politik nun erstmals eine mehrheitsfähige Lösung gefunden zu haben.Wir schauen uns die vermeintliche Lösung genauer an.---Und: In Argentinien hat der Senat vergangene Woche ein umfassendes Reformpaket des ultrarechten Präsidenten Javier Milei verabschiedet: Wo steht das Land nach sechs Monaten ultrarechter Regierung?