EPISODE · Feb 20, 2023 · 55 MIN
Schweizerzeit: Ein Rechtsstaat stiehlt nicht
from Kontrafunk: Schweizerstunde · host Kontrafunk AG
Ein Sanktionspaket gegen Russland jagt das nächste, und die Vermögen von russischen Staatsbürgern werden eingefroren. Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg kam die Idee auf, die eingefrorenen Vermögen, es soll sich um Oligarchengelder handeln, zu beschlagnahmen und an die Ukraine zu überweisen. Auch der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis hielt diese Idee für prüfenswert. Was von politischen Akteuren so einfach daher gesagt werden kann, hat in der Realität eine große Zahl an kurz- und langfristigen politischen Konsequenzen. Welche dies sind und warum die Konfiszierung von russischen Privatvermögen eine schlechte Idee ist, bespricht Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins Schweizerzeit, mit dem Anwalt Valentin Landmann.
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