Verfassungsschutz stellt Bericht vor

Sachsens Verfassungsschutzbericht soll zeigen, welche extremistischen Entwicklungen den Freistaat beschäftigen. Doch bei der Vorstellung des Berichts blieben zentrale Punkte zunächst unerwähnt. Wir erklären, welche Schwerpunkte Innenministerium und Verfassungsschutz gesetzt haben, was erst auf Nachfrage zur Sprache kam und warum der Umgang mit Rechtsextremismus in Sachsen politisch weiter umstritten ist. Außerdem geht es um die Lage im Handwerk, Weltoffenheit als Standortfaktor und den Vorstoß zur Abschaffung des Straftatbestands Politikerbeleidigung. Bei Fragen und Anregungen: [email protected]