#Stimmlagen: Graz hat gewählt | Falschinformation im ORF: Wenn Falschaussagen nicht richtiggestellt werden

Diese Ausgabe von #Stimmlagen, das Infomagazin der Freien Radios in Österreich, kommt aus der der VON UNTEN-Redaktion bei Radio Helsinki in Graz und widmet sich heute der Gemeinderatswahl in Graz und nicht richtiggestellten Falschaussagen von FPÖ Landeshauptmann Kunasek im ORF Steiermark. Graz hat gewählt Am 28. Juni hat Graz einen neuen Gemeinderat gewählt, und die KPÖ von Bürgermeisterin Elke Kahr hat ihren historischen Erfolg von 2021 noch einmal deutlich ausgebaut. In dieser Ausgabe schauen wir uns genau an, was hinter diesem Ergebnis steckt: wie sich die Stimmen stadtweit und in den einzelnen Bezirken verteilt haben, wo die FPÖ ihre Hochburgen hat, und was die Wählerstromanalyse darüber verrät, woher die KPÖ ihre Stimmen wirklich bekommen hat und wohin die SPÖ ihre verloren hat. Auch die Grünen, die spürbar Mandate eingebüßt haben, nehmen wir genauer unter die Lupe – und fragen, warum sie bei der parallel stattfindenden Bezirksratswahl deutlich besser abschneiden als bei der Gemeinderatswahl. Wir fragen auch, warum so viele Grazerinnen und Grazer Elke Kahr nach wie vor ihr Vertrauen schenken, wie es um die Koalitionsfrage und den Grazer Proporz-Stadtsenat steht, und werfen einen Blick auf eine Wahl, die oft übersehen wird: die des Migrant:innenbeirats, samt der Frage, welche Befugnisse dieses Gremium überhaupt hat. Falschaussagen im ORF: Wenn Falschaussagen nicht richtiggestellt werden FPÖ-Chef Mario Kunasek behauptete öffentlich, Sozialhilfen könnten als Einkommensnachweis für die Staatsbürgerschaft gelten. Das ist falsch – und gesetzlich bereits ausgeschlossen. Trotzdem steht die Aussage bis heute unkorrigiert in der ORF-Mediathek. Wir fragen, was es bedeutet, wenn rechtsextreme Falschinformationen unwidersprochen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet werden – und warum eine Richtigstellung von Lukas Gahleitner-Gerz (Asylkoordination) im zugehörigen Artikel nur stark verkürzt und ganz am Ende auftaucht. Im Gespräch mit Alexander Pollak von SOS Mitmensch geht es um Österreichs im europäischen Vergleich besonders restriktives Staatsbürgerschaftsrecht, um die realen Folgen für Betroffene und Arbeitsmarkt – und um den Blick nach Spanien, wo Anfang 2026 rund 500.000 Menschen ohne gesicherten Status einen Bleibestatus erhielten. Außerdem: Welche Strategie steckt dahinter, wenn Politik gezielt Neid zwischen Menschen schürt, die ohnehin prekär leben? Und was erwartet Pollak sich von der eingebrachten Beschwerde beim ORF-Publikumsrat?