Tagesdosis 21.2.2020 - Der Gipfel der Heuchelei

Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde | Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/tagesdosis-21-2-2020-der-gipfel-der-heuchelei/ Ein Kommentar von Rainer Rupp. „Tabubruch“, „Dammbruch“, „Empörung“. Angesichts der geheimen Absprache zur Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am 5. Februar zwischen der national-konservativen CDU, der neoliberalen FDP und der neoliberal-nationalistischen AfD fand die moralische Entrüstung der selbst erklärten „politisch Anständigen“ kein Ende. Da spielte es keine Rolle, dass trotz großartig zelebrierter Entrüstung der etablierten Politikereliten und des nicht enden wollenden Mediengetöses die Wahl des Ministerpräsidenten unter strikter Einhaltung demokratischer Spielregeln abgelaufen ist. Der beste Beweis dafür ist, dass keiner der Kritiker das Wahlergebnisses unter Verweis auf Missachtung der demokratischen Regeln kritisiert hat. Dennoch wurde die Regionalwahl in Thüringen von den großkopferten Parteieliten in Berlin und ihren medialen Hofschranzen als ein Putsch, eine Art von Staatsstreich der AfD gegen unsere geheiligte „liberale Demokratie“ dargestellt. Dabei hat doch Frau Merkel und ihre fleißigen Helfer in den letzten 15 Jahren unser Land längst in eine „marktgerechte“, neoliberal-globalisierte Demokratur verwandelt, zu der es die Wähler angeblich „keine Alternative“ mehr haben. Im Zusammenhang mit der griechischen Finanzkrise hatte diese der damalige Bundesfinanzminister Dr. Schäuble dem griechischen Volk unumwunden erklärt. Damals hatte die linksgerichtete, EU-kritische Partei Syriza für die Beendigung der brutalen Politik der Rentenkürzungen und des Sozialhilfeabbaus bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen. Daraufhin hatte Schäuble die Griechen gewarnt, dass sie „wählen könnten, was sie wollten“, aber die TROIKA aus EU, EZB und IWF, würden unterstützt von Berlin dafür sorgen, dass die gleiche Politik fortgesetzt werde. Diese Aussage des Edeldemokraten Schäuble verurteilte später der Linke-Politiker Gregor Gysi in einer Rede im Bundestag (1) als „einen Angriff auf die Demokratie und auf demokratische Wahlen“. Vielleicht sollte man auch Gysi in Bezug auf die Aufregung der Linken über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an seine damalige Rede erinnern. Aber – so lautet der empörte Einwand – das ist doch diesmal etwas ganz anderes, denn es ist die AfD, die davon profitiert. Aha, die demokratischen Spielregeln gelten also nicht für Parteien, die in Teilen des Volkes zwar populär sind, aber den selbsternannte Edeldemokraten nicht gefallen. Aber dann kommt als Rechtfertigung für das undemokratische Vorgehen das bekannte Totschlagargument, dass die AfD ja gar keine demokratische Partei sei und ihre Mitglieder und Wähler aus in der Wolle gefärbten Nazis und Rassisten bestehen…weiterlesen hier: +++ KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. +++ Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/ +++ Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ Bestelle Deine Bücher bei unserem Partner: https://www.buchkomplizen.de/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.