apolut: Tagesdosis

Ein Kommentar von Rainer Rupp.War es möglich, die Terroranschläge vom 11. September 2001 vorherzusehen und Gegenmaßnahmen einzuleiten? Gab es vielleicht konkrete Warnungen, die von den US-Sicherheitsbehörden unbeachtet blieben? In meinem Beitrag im Buch „Das Schweigekartell – Fragen & Widersprüche zum 11 September", das in zweiter, überarbeiteter Auflage im Jahr 2003 veröffentlicht wurde, habe ich mit einer umfangreichen Quellenliste dokumentiert, dass der Anschlag sowohl in Bezug auf den Zeitpunkt und auf die Art der Durchführung gar nicht so überraschend kam, wie uns damals die offiziellen US-Regierungsstellen weismachen wollten, wobei sie von der geballten Macht der westlichen Mainstream Medien unterstützt wurden.Bereits vor dem 11. September gab es jede Menge Warnungen und auch schon konkrete Ermittlungsergebnisse einiger Sicherheitsbehörden. Nach 9/11 waren dann die Geheimdienste eifrig dabei, ein Schreckensbild vom bösen islamistischen Terrorismus zu fabrizieren, um vom eigenen Versagen abzulenken. Aber wahrscheinlich war das Versagen nur gespielt und das bewusste Wegsehen der Führungselite der US-Geheimdienste von der heraufziehenden Gefahr gehörte zum Plan, dass nur ein erfolgreicher, mächtiger Terroranschlag auf ein Ziel in den USA die US-Bevölkerung hinreichend mobilisieren würde, um die arabischen und islamischen Länder im Mittleren Osten zu bekriegen und für Israel zu unterwerfen.Rechtzeitig vor dem 25. Jahrestag hat der Politikwissenschaftler Kees van der Pijl ein neues Buch angekündigt, „Israel and 9/11“. In dem kommt er auf Grund seiner Recherchen zum Schluss kommt, dass die nach wie vor geltende offizielle 9/11-Darstellung, dass nämlich die Anschläge von al-Qaida unter Osama bin Laden ausgeführt wurden, widerlegt seien undIn der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Hintergrund (9-10-2026) hat van der Pijl unter dem Titel „Die Anschläge vom 11. September - 25 Jahre danach“ einige seiner Rechercheergebnisse präsentiert. Diese werden im Untertitel seines Artikels bereits korrekt reflektiert, nämlich:Dabei taucht der Autor zunächst tief in die verbrecherische Vorgeschichte der zionistischen Terroristen ein.Der Plan für den US-Krieg gegen den (arabischen) Terror wurde laut der Recherchen von van der Pijl nicht von George W. Bush 2001 in Washington erfunden, sondern bereits 1979 als Konzept in Israel entwickelt. Van der Pijl schreibt, ab 1979 habe der Likud unter den zionistischen Terroristen Menachem Begin und Yitzhak Shamir offen dafür plädiert, dass die USA Israels Kriege unter dem Motto eines „Kriegs gegen den Terror“ führen sollten.Bereits 5 Jahre später, 1984, habe in Washington eine „hochrangig besetzte US-israelische Konferenz“ stattgefunden. Dort sei die These vertreten worden, militärische Maßnahmen der USA gegen Israels Nachbarn seien gerechtfertigt,In den Folgejahren hätten israelische Amtsträger klargemacht, „dass es sich dabei um einen Terroranschlag auf die USA selbst handeln musste“. Als Beleg nennt der Autor van der Pijl Text den von Benjamin Netanyahu herausgegebenen Text „Terrorism. How the West Can Win“ aus dem Jahr 1986.„Israelis und Zionisten in der US-Regierung“ die wahren Täter waren.„Die offizielle Verschwörungstheorie ist widerlegt. Es geht um die Identifizierung der wahren Täter und ihrer Motive“.„sollte es zu einem schweren Terroranschlag kommen – einem ›Big Bang‹, der weit über eine gewöhnliche Flugzeugentführung hinausginge“....https://apolut.net/zum-25-jahrestag-von-9-11-waren-die-usa-vorgewarnt-von-rainer-rupp/

Zugespitzte Kriegstreiberei und erneute FriedenssucheRussische Vertreter kritisieren deutlich die westliche Eskalation. Unterdessen besuchten die US-Unterhändler Witkoff und Kushner erneut Moskau und zum ersten Mal Kiew.Ein Kommentar von Tilo Gräser.„Sie wollen wieder Krieg.“So kommentierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag die neuen Anschuldigungen aus Berlin und Brüssel sowie deren Maßnahmen gegen Moskau. Im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall von Leipzig Anfang August hatte die deutsche Bundesregierung den deutsch russischen Vertrag für das „Russische Haus“ in Berlin gekündigt. Außerdem soll das letzte russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen werden. Zudem sollen neue Sanktionen beschlossen und russische „Schattentanker“ aufgebracht werden – neben weiteren Milliarden und Waffen an Kiew. Inzwischen hat Moskau reagiert und angekündigt, dass die deutschen Goethe-Institute in Russland geschlossen werden müssen.Ich hatte vor einer Woche in meinem Beitrag zum Thema geschrieben, die Bundesregierung eskaliere den unerklärten Krieg gegen Russland. Einige Leser fanden das zu heftig. Doch der russische Außenminister sieht das ähnlich:Das sagte Lawrow am Sonntag in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Vesti. Die Behauptungen, die Drohne auf dem Flughafen Leipzig sei russischer Herkunft, sei nicht richtig untersucht worden, kritisierte er. Die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und des „Russischen Hauses“ in Berlin kommentierte er deutlich:Zu den Motiven der deutschen und EU-Politiker, den antirussischen Kurs zu verschärfen, sagte er:Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die deutschen Maßnahmen als „weiteren Fehler, der den Interessen des deutschen Volkes zuwiderläuft“, bezeichnet. Am 1. September erklärte er auf einer Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek, die am selben Tag verkündeten Berliner Entscheidungen hätten vor allem mit der innenpolitischen Lage in Deutschland zu tun. Die politische Lage des Bundeskanzlers Friedrich Merz sei kompliziert:„Das ist im Grunde genommen der Beginn eines echten Krieges.“„Ich erinnere mich, dass vor Beginn des Zweiten Weltkriegs, des Großen Vaterländischen Krieges, die Deutschen ebenfalls ihre diplomatischen Vertretungen geschlossen haben.“„Ich denke, das muss man gar nicht lange erklären. Sie wollen wieder Krieg.“„Seine Bürger vertrauen ihm nicht, und es ist klar, warum – weil er nationale Interessen nicht verteidigt, sondern verrät, und wegen offensichtlicher wirtschaftlicher Fehltritte: Unternehmen werden geschlossen, Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, und der Lebensstandard sinkt rapide.“...https://apolut.net/ukraine-krieg-der-westen-eskaliert-von-tilo-graser/

Ein Kommentar von Paul Clemente.Ein finsterer Tag für den Mainstream. Die Brandmauer gegen die AfD, der antifaschistische Schutzwall 2.0, zerfällt noch schneller als der des Genossen Honnecker. Die Partei, die man seit Jahren tabuisiert, dämonisiert und am liebsten verboten hätte, konnte gestern 44,5 Prozent der Wählerstimmen von Sachsen-Anhalt einfahren. So die ersten Hochrechnungen. Auch das mehrfach totgesagte BSW nahm die 5-Prozent-Hürde, die über Sein oder Nichtsein entscheidet. Um 16 Uhr erklärte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann: Die Wahlbeteiligung liege schon bei 65,3 Prozent. – Tja, da hatten Sachsen Anhalts Bürger womöglich verstärkten Klärungsbedarf. Die Altparteien pendelten zwischen Wut und Hilflosigkeit. Andreas Schmidt, Landtagskandidat der SPD, sprach von einer Katastrophe für Sachsen-Anhalt, falls die AfD dort eine Regierung bilde. Seine eigene Partei, die Sozialdemokraten, ergatterten lediglich 8,4 Prozent. Nicht minder mickrig: Die CDU. Mit sagenhaften 18,0 Prozent. Trotzdem weiß Ministerpräsident Sven Schulze:Abwarten. Ansonsten: Linke mit 9,2 Prozent, Grüne mit 8,7 und die FDP ist mit 2,4 Prozent im verdienten Nirwana angelangt.Dabei hatten Altparteien und Mainstream-Medien doch voll aufgedreht. Überall ertönte deren Warnung: Die AfD, das ist ein Monster. Die zerstört unsere Demokratie, die macht unser Land unbewohnbar. Das sind Reinkarnationen von Adolf & Co. Die fahren unsere Wirtschaft gegen die Wand. Die vergraulen potenzielle Investoren. Besonders entmutigend: Der Kampf gegen die blaue Brut läuft bereits über ein Jahrzehnt. 2018 forderte Friedrich Merz sie zum Duell:Stattdessen wurde gestern die CDU halbiert.Das Trauerspiel der AltparteienDie Benennung gegenwärtiger Probleme verlangt das Eingeständnis des eigenen Schuldanteils. Beispiel Wirtschaft. Selbst der Blödeste kann begreifen, wo der Wirtschaftseinbruch seinen Ursprung hat: In der milliardenschweren Lockdown-Politik. Funktionierende Unternehmen wurden ins ökonomische Massengrab geschubst. Dem folgte die „Energiewende“ der Ampel-Koalition, wodurch die Preise explodierten. Solche Beispiele zeigen der Wählerschaft: In der Politik der „Karussell-Parteien“, die sich untereinander abwechseln, kommen Bürger nicht mehr vor.Natürlich böte das gestrige Wahldesaster die Chance zur Selbstkritik. CDU, SPD, Grüne und Linke könnten fragen: Was haben wir falsch gemacht? Warum duldet der Wähler uns nicht länger? - Aber nichts dergleichen passiert. Lieber bläst man den Konkurrenten zum Popanz auf.„Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten."„Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren, das geht“...https://apolut.net/sachsen-anhalt-ende-der-brandmauer-demokratie-von-paul-clemente/

Ukraines neue WunderwaffeEin Kommentar von Rainer Rupp.Palantir und Brave1 Dataroom gelten als Symbole einer neuen, KI-gestützten Kriegsführung, exemplarisch demonstriert in der Ukraine. Viel Datenmacht bedeutet jedoch noch lange kein Wendepunkt auf dem Schlachtfeld, wo die Russen zweifellos dabei sind, die Entscheidung zu erzwingen.Eine nüchterne Betrachtung des westlichen KI-Hype zeigt: Die neue Technologie kann Abläufe beschleunigen und Systeme verbessern, eine kriegsentscheidende Wunderwaffe ist sie nicht. Sonst würde Kriegsherr Selenskij nicht immer lauter jammern, dass sich die prekäre Lage der Ukraine von Tag zu Tag stärker zuspitzt. Vor allem fehlen ihm weitere zig Milliarden Euro, sündhaft teure Patriot-Flugabwehr-Raketen und Futter für den gefräßigen Fleischwolf an der Front. Aber die kriegsfähigen Jahrgänge an Männern sind ausgeschöpft. Nicht KI, sondern als neue Wunderwaffe sollen jetzt ukrainische Frauen an die Front. Denn der Ukraine fehlen Soldaten.Was lange hinter Erfolgsmeldungen, Durchhalteparolen und immer neuen „Wunderwaffen“ verborgen wurde, lässt sich inzwischen kaum noch übersehen: Die ukrainischen Streitkräfte haben ein gravierendes Personalproblem. Nun rücken Frauen verstärkt in den Mittelpunkt der Debatte – zunächst als freiwillige Soldatinnen, zunehmend jedoch auch als mögliche Zielgruppe einer allgemeinen Wehrpflicht.Noch gibt es keine allgemeine Zwangsmobilisierung ukrainischer Frauen. Frauen mit medizinischer oder pharmazeutischer Ausbildung müssen sich zwar militärisch registrieren lassen, werden aber nicht automatisch zum Dienst eingezogen. Alle anderen Frauen dienen grundsätzlich freiwillig. Doch die politische und mediale Vorbereitung für eine baldige Änderung hat begonnen.Kiew entdeckt die „Gleichberechtigung“ der Frau: An der Front!Den deutlichsten Vorstoß unternahm der frühere ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Er forderte im August 2026, die allgemeine Dienstpflicht auf Frauen auszuweiten. Als Vorbild nannte er Israel....https://apolut.net/ukraine-krieg-jetzt-frauen-an-die-front-von-rainer-rupp/

Leipziger Drohnenfund & Russland-SanktionenDas blitzschnelle Durchgreifen des Kabinetts gegen russische Einrichtungen erweist sich bei genauerer Betrachtung als reine politische Show. Wo bei Anschlägen auf die eigene Energieinfrastruktur weggeblickt und mit weiteren Milliardenpaketen reagiert wird, reicht ein vereitelter Sabotageversuch für die Eskalationsspirale. Die Leidtragenden dieser sprunghaften Diplomatie sind die Bürger durch steigende Preise und hohe Sicherheitsrisiken.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Regierungsapparat Deutschlands hat sich entschieden. Nicht nach einem rechtskräftigen Urteil, nicht nach einer öffentlichen Beweisakte, sondern nach drei Wochen politischer Reifezeit. Am 1. September 2026 erklärt die Bundesregierung Russland zum Verantwortlichen für den Drohnenfund am Flughafen Leipzig-Halle. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von polizeilichen Ermittlungen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Gegenüber der Presse sagte er (1):Außenminister Johann Wadephul kündigt ein umfangreiches Sanktionspaket an. EU und NATO versichern Solidarität (2). Moskau weist jede Verantwortung zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an (3). So weit die amtliche Choreografie.Der Flughafen Leipzig-Halle ist ein Drehkreuz für Waffenlieferungen an die Ukraine (4). In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026, gegen 23:42 Uhr, wird im Sicherheitsbereich zwischen ukrainischen Frachtmaschinen eine mit Sprengstoff präparierte Drohne entdeckt. Der Zünder ist defekt. Das Gerät soll nach Ermittlungsangaben eine ukrainische Antonov treffen, die Rüstungsgüter transportiert. Die Drohne trägt keine Positionslichter, verfügt über eine Kamera, einen 5G-Router, zwei SIM-Karten und einen Zusatzakku. Das BKA geht davon aus, dass sie über das Mobilfunknetz steuerbar war, theoretisch von jedem Ort der Erde. Überwachungskameras sollen zeigen, dass sie gegen 19:30 Uhr zunächst auf einer Tragfläche einer geparkten Antonov aufschlug, vom Treibstofftank abprallte und auf dem Rücken liegen blieb. Neben dem Gerät finden Fahnder eine Konservendose mit rund 600 Gramm Semtex. Nur der defekte Zünder verhindert die Detonation (5).„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig. Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“...https://apolut.net/berlins-schamlose-nord-stream-heuchelei-von-janine-beicht/

Drohnen-Vorfall von Leipzig als Vorwand für weitere antirussische SchritteEin Meinungsbeitrag von Tilo Gräser.Die bundesdeutsche Regierung eskaliert ihren unerklärten Krieg gegen Russland weiter. Anlass ist nun der Drohnenvorfall am 4. August dieses Jahres auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle. Die Bundesregierung behauptete am Dienstag laut der ARD Tagesschau, die Erkenntnisse deutscher und anderer westlicher Sicherheitsbehörden deuteten „klar auf russische Involvierung“ hin. Das sagte demnach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).Beweise legte er den Berichten zufolge nicht vor. Dafür konstruieren die Mainstream-Medien wie die ARD mit Hilfe der Regierungsangaben die Indizien. Nicht alle „Erkenntnisse“ könnten öffentlich gemacht werden, da das angeblich dahintersteckende Netzwerk noch aktiv sei, heißt es dabei. Zwar gebe es mindestens einen Tatverdächtigen, aber auch hier muss die Bevölkerung gewissermaßen blind glauben, was die Behörden mitteilen. Hätte sie nicht ein Anrecht darauf, mit Fakten bewiesen zu bekommen, was und wer sie so sehr bedroht? So sehr, dass Außenminister Wadephul gar in dem Zusammenhang erklärt, Deutschland sei für Russland ein „Kriegsziel“. Das ist eine harte Behauptung, die allem widerspricht, was von der russischen Regierung dazu bisher erklärt wurde.Was die bundesdeutsche Regierung da betreibt, ist eine gefährliche Eskalation, die nicht nur letzte Verbindungen zu Russland zerstört. Als Reaktion auf die angebliche Drohnenattacke auf ukrainische Transportflugzeuge, beladen mit Munition, verkündete sie, dass das letzte russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen wird. Ebenso wird die Chance genutzt, den 2011 geschlossenen deutsch-russischen Vertrag für das Russische Haus in Berlin zu kündigen.Nebenfrage: Seit wann dürfen zivile deutsche Flughäfen für militärische Transporte missbraucht werden?Wadephul, für den Russland „immer ein Feind“ bleibt, verstieg sich dabei am Dienstag zu Behauptungen wie der, beim Generalkonsulat sei er sich „nicht ganz sicher“, dass von dort aus nicht auch „manches gemacht wird, was der Sicherheit von Deutschland schaden könnte“. Er behauptete auf der Pressekonferenz zudem, Russlands Führung trete Deutschland „mit offener Feindseligkeit“ gegenüber. Zum Russischen Haus, das schon lange politischen Angriffen ausgesetzt ist, meinte der Mann, der das Amt des Chefdiplomaten der Bundesrepublik Deutschland innehat, es halte „längst nicht mehr den Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland“ aufrecht. Die Einzigen, für die diese Aussage zutrifft, sind Politiker wie er, egal welcher Partei....https://apolut.net/bundesregierung-eskaliert-unerklarten-krieg-gegen-russland-von-tilo-graser/

- warum nicht der Hack das Problem ist, sondern die sieben Tage danachSieben Tage lang flossen Daten aus dem Berliner Landesnetz, bevor der Angriff überhaupt erkannt wurde. Danach folgte eine Entwarnung, die der Senat wenig später wieder relativieren musste - während bis heute offen ist, was tatsächlich gestohlen wurde und wie die Angreifer eindringen konnten. Der Fall Rhysida wirft deshalb eine größere Frage auf als die nach 5,79 Terabyte möglicher Beute: Wer überwacht eigentlich das digitale Nervensystem der deutschen Hauptstadt - und wie belastbar sind politische Entwarnungen, wenn selbst die eigene IT noch im Dunkeln tappt?Ein Kommentar von Michael Hollister.Tagelang zogen Angreifer Daten aus dem Netz der deutschen Hauptstadt ab, bevor überhaupt jemand es bemerkte - und Wochen später kann die Verwaltung noch immer nicht sagen, was genau abhanden kam. Dazwischen liegt eine Entwarnung, die sie kurz darauf zurücknehmen musste. Das ist der eigentliche Vorgang, über den zu reden lohnt. Nicht der Einbruch selbst: Dass jemand in ein Behördennetz gelangt, kann trotz guter Absicherung geschehen, und es geschieht überall. Entscheidend ist, wie schnell ein Angriff erkannt, eingegrenzt und verstanden wird. Und genau hier beginnen im Fall Berlin die Fragen. Der Datenabfluss lief nach Angaben des Senats zwischen dem 07. und 12. August 2026 - bemerkt wurde er erst am 14. August. Sieben Tage, in denen Daten das Landesnetz verließen, ohne dass ein Alarm belastbar anschlug. Die Frage, die dieser Text verfolgt, lautet deshalb nicht, ob Berlin Opfer wurde. Sie lautet: Wer überwacht eigentlich das Landesnetz der Hauptstadt - und was sagt dieser Fall über die Lücke zwischen dem Anspruch des Staates und seinem eigenen Betrieb?Der aktuelle AnlassAm 28. August 2026 bestätigten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger, dass das Land Berlin erpresst wird. Ihre Antwort fiel knapp aus:Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Bundessicherheitsbehörden ermittelten mit Hochdruck, die Untersuchung von Inhalt und Umfang der abgeflossenen Daten laufe. Fragen ließen Wegner und Spranger nach ihrem wenige Minuten langen Auftritt nicht zu; zur Höhe der Forderung und zur Identität der Täter äußerten sie sich nicht.Hinter dem Angriff steht nach Darstellung mehrerer Fachmedien und der Tätergruppe selbst die Ransomware-Bande Rhysida. Auf ihrer Leak-Seite reklamiert sie 5,79 Terabyte erbeutete Daten, rund 1,44 Millionen Dateien, darunter 46.500 Verträge, E-Mails, Telefonnummern, Passwörter und als vertraulich bezeichnete Informationen; genannt werden zudem personenbezogene Angaben zu 12.076 Menschen. Als Mindestgebot für eine Versteigerung nennt die Gruppe 30 Bitcoin, umgerechnet etwa 2 Millionen Euro, und setzt eine Frist von rund einer Woche. All diese Zahlen stammen bislang ausschließlich von den Angreifern - Berlin hat weder die Datenmenge noch die Detailangaben bestätigt. Das gilt auch für die brisanteste Behauptung, es befinde sich eine Analyse zur Berliner Wasserversorgung im Bestand: Ob es sich dabei um eine konkrete Schwachstellenanalyse oder um eine allgemeinere Resilienzbetrachtung handelt, ist offen - und solange das offen ist, verbietet sich jede Dramatisierung.Rhysida ist keine Unbekannte. Die Gruppe arbeitet nach dem Modell der doppelten Erpressung - erst Datendiebstahl, dann die Drohung mit Veröffentlichung - und wird auf dem Monitoring-Dienst Ransomware.live mit rund 280 Opfern geführt, darunter die Stadtverwaltung Stuttgart im Mai 2026. Ob die IT verschlüsselt wurde, ist für dieses Geschäftsmodell zweitrangig: Selbst wer aus Sicherungskopien wiederherstellen kann, bleibt der Drohung mit Veröffentlichung ausgesetzt. Dass die Bande tatsächlich über Material verfügt, legte sie im Darknet selbst nahe: ...https://apolut.net/berlin-im-blindflug-von-michael-hollister/

JP Kraemer & Julia Meck: Wessen Schläge sind härter?Ein Kommentar von Paul Clemente.Das Problem ist steinalt: Lassen sich beim Künstler Person und Werk trennen? Vor allem, wenn er ein Scheusal war. Prinzipielle Antworten oder Richtlinien? Gibt es keine. In anderen Bereichen fällt die Antwort leichter. Beispiel: Thomas Alva Edison. Der erfand marktreife Glühbirnen und das Grammophon. Leider auch den elektrischen Stuhl. Würde man deshalb auf künstliches Licht oder Schallplatten verzichten? Nein. In der Kunst läuft das anders: Hier scheint die „Seele“ des Schaffenden ins Werk zu fließen. Und wenn die schmutzig war, bleiben auch die Kreationen nicht unberührt.Natürlich befinden sich die Gründe für eine Skandalisierung in ständigem Wandel. Dass Klaus Kinski seine Ehefrau Minhoï brutal prügelte, war in den 1970ern bereits bekannt. Aber wen hat es gekümmert? Niemanden. 50 Jahre später, im Frühjahr 2026, klagte die Schauspielerin Collien Fernandes Klage gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen wegen physischer Gewalt. Dem folgte ein medialer Orkan. Jetzt, wenige Monate später, beschuldigt Schauspielerin Julia Meck ihren Ex-Partner, den Auto-Performancer Jean Pierre Kraemer, aus gleichem Grund. Für die Fans ein doppelter Schock. Schließlich gelang dem PS-Profi, was nicht nur Wirtschaftsliberale gerne hören: Dass sich jemand an den eigenen Haaren aus dem Klo gezogen hat. Schließlich leidet Kraemer an einer psychischen Erkrankung. Aber der Reihe nach.Als Sohn eines Bahamaers und einer Deutschen, 1980 in Plettenberg geboren, entwickelte Kraemer eine frühe Leidenschaft für Straßenflitzer. Nach dem Abi startete er eine Ausbildung als Automobilkaufmann bei Porsche. Bald verknüpfte er seine Leidenschaft mit Performance, Show und Comedy. Der Verkäufer mutierte zum Kfz-Tuner, wurde selbst zur Marke.Besonders erfolgreich lief „Die PS-Profis – Mehr Power aus dem Pott“. In dieser Serie äußern Kunden ihren Autowunsch. Dazu müssen Kraemer und Kollege Sidney Hoffmann eine Second hand-Version auftreiben. Klar, als Gebrauchtwagen bleiben selbst Luxuskarossen bezahlbar. Dann der Paukenschlag. Der fröhliche PS- und Gute Laune-Kasper bekannte die eigenen Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die kaum mediale Vertretung genießt: Die psychisch Kranken. Kraemer leidet unter dem Asperger-Syndrom, eine Variante im Autismus-Spektrum. Die gelangte durch die Klima-Aktivistin Greta Thunberg ins öffentliche Halbwissen. ...https://apolut.net/kraemer-vs-meck-der-gewalt-eklat-von-paul-clemente/

Campact drängt Unternehmen zu Werbeboykott gegen politisch missliebige YouTube-KanäleEin Kommentar von Norbert Häring.Die Kampagnenorganisation Campact hat eine schwarze Liste von politisch missliebigen YouTube-Kanälen erstellt und ausgeforscht, wessen Werbung dort zu sehen war. Nun macht sie Druck auf die betreffenden Unternehmen, sich an einem Werbeboykott gegen die gelisteten Kanäle zu beteiligen.Campact ist ein politisch der SPD und den Grünen nahestehender Verein mit 12 Mitgliedern (Link repariert) und Einnahmen im letzten Jahr von 26 Millionen Euro.Die Kriterien, anhand derer Campact die Kanäle auf die schwarze Liste gesetzt hat, die von Tichys Einblick veröffentlicht wurde, sind vage. Die genutzten Kategorien sind, mit Beispielkanälen in Klammern:AfD (Alice Weidel; AfD-Fraktionen NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt)AfD-nah (Tichys Einblick, Weltwoche, Epoch Times)AfD-Vorfeld (Apollo News)rechtspopulistisch (Achtung Reichelt, Nius)verschwörungsideologisch (Wissensmanufaktur)rechtsextrem (Naomi Seibt)AfD/rechtsextrem (AfD-Bundestagsfraktion)extrem rechts (Clownswelt)nah an Rechtsextremen (Jasmin Kosubek)...https://apolut.net/campact-stasi-opposition-mundtot-machen-von-norbert-haring/

Das Kabinettsstatement beweist das Machtopfer an DeutschlandSelbstbewusste Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der politische Kurs unverändert bleibt. Während Wirtschaft, Mittelstand und Bürger mit steigenden Belastungen kämpfen, setzt die Regierung auf bekannte Rezepte und verkauft Stillstand als entschlossenen Aufbruch.Ein Kommentar von Janine Beicht.Wer geglaubt hatte, dass mit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Friedrich Merz der politische Niedergang Deutschlands gestoppt, die schleichende Deindustrialisierung beendet und der linken Grünen-Agenda der Stecker gezogen würde, ist spätestens am gestrigen Sommertag im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg auf dem Boden der brutalen Realität aufgeschlagen.Die Auftaktrede von Merz vor der Kabinettsklausur (1) ist kein Dokument der Stärke, sie ist eine chronologische Kapitulationsurkunde. Der Mann, der als bürgerlich-konservativer Hoffnungsträger angetreten war, hat in wenigen Minuten das Bild eines Politikers gezeichnet, dem eigene Partikular- und Machterhaltungsinteressen heiliger sind als der Wohlstand und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Die sezierende Demontage einer Rede, die als Mahnmal für gebrochene Wahlversprechen in die Geschichte eingehen wird.Die Heuchelei der EröffnungSchon beim Verlesen der ersten Zeilen entlarvt sich das Kanzleramt als Ort einer inszenierten Fassade. Statt den Bürgern reinen Wein über die wirtschaftliche Agonie des Landes einzuschenken, flüchtet sich der Kanzler in psychologische Beruhigungspillen. Während im Volk angesichts schwindender Kaufkraft und steigender Unsicherheit die Angst regiert, heuchelt Merz ohne Schamgefühl Entschlossenheit und erklärt vollmundig (1):Welch ein Hohn für jeden Bürger, der unter der Last der Inflation und den Trümmern des Wirtschaftsstandorts leidet! Merz baut hier den ersten rhetorischen Nebelkerzen-Schild auf. Anstatt die eigene Verantwortung für den Zustand des Landes zu benennen, wischt er reale Nöte mit einer antrainierten Zuversicht weg. Er schlüpft nahtlos in die Rolle des Moderators einer Kanzlerschaft, die sich nicht etwa durch eigene Härte auszeichnet, sondern durch das stumme Mitgehen auf dem zerstörerischen Pfad der Vorgängerregierung. Die Eröffnung zeigt: Hier spricht kein reformatorischer Staatsmann, sondern ein Akteur, der Stärke im Kabinett vorspielt, um in Wahrheit die Fortsetzung des grünen Narrativs zu verschleiern.„Die Ereignisse der letzten Wochen haben in unserer Bevölkerung einige zusätzliche Befürchtungen und Sorgen ausgelöst. Trotzdem oder gerade deshalb starten wir mit Zuversicht und Tatkraft in die nächsten Monate.“...https://apolut.net/kanzler-der-gebrochenen-schwure-von-janine-beicht/

Staatliche Verfassungsgegner rüsten Geheimdienste auf – vor allem gegen RegierungskritikerEin Kommentar von Tilo Gräser.Der 12. August dieses Jahres war nicht nur der Tag der Sonnenfinsternis. Es war auch der Tag, an dem ein weiteres Mal ein dunkler Schatten sich über den Rechtsstaat legte. Ein solcher soll die Bundesrepublik Deutschland laut dem Grundgesetz und dem Bundesjustizministerium sein. Die Bundesregierung aus Union und SPD stellte just an diesem Tag einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie die bisherigen Nachrichtendienste „reformieren“ will. Das heißt, aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz sollen „richtige Geheimdienste“ werden.Sie sollen neue Befugnisse bekommen, um gegen ausgemachte äußere und innere Feinde aktiv vorgehen zu können. Angeblich durften die sogenannten Verfassungsschützer von Bund und Ländern sowie der BND bisher nur Nachrichten und Informationen sammeln. Ihre skandalträchtige Geschichte mit solchen Kapiteln wie „Celler Loch“ oder dem NSU-Skandal zeugt eher davon, dass sie schon bisher mehr taten.Nun sollen sie aber richtig eingreifen, ausspionieren, Fallen stellen, Wohnungen durchsuchen und auch Desinformation verbreiten sowie hacken und lahmlegen dürfen, auch Beweismittel fälschen. Und wahrscheinlich noch mehr, gelten doch Geheimdienste wie die CIA der USA oder der britische MI6 sowie wahrscheinlich auch die Israels mit ihren verbrecherischen Operationen als Vorbilder. Wie weit die Befugnisse ausgeweitet werden sollen, ist auf mehr als 700 Seiten des Gesetzentwurfes zu lesen – eine Aufgabe, die vor allem jene überfordern dürfte, die am meisten davon betroffen sind: die Bürger dieses Landes. „Jeder in der BRD könnte plötzlich von solchen staatlichen Überwachungsmaßnahmen betroffen sein“, erklärte der Rechtsanwalt Peter Klusmann dazu am 15. August gegenüber der Tageszeitung junge Welt.Laut Pressemitteilung der Bundesregierung vom 12. August handelt es sich um „die umfangreichste und grundlegendste Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz in der bundesdeutschen Geschichte“. „Mehr Befugnisse und zusätzliche operative Fähigkeiten“ seien notwendig, da Deutschland „ständiges Ziel von hybriden Angriffen auf unsere freie Gesellschaft, unser Werteverständnis und unsere Sicherheit“ sei. Das erklärte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU), zuständig unter anderem für den BND, dazu. Und begründete das mit „dem Schutzauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern“....https://apolut.net/jeder-burger-im-visier-von-tilo-graser/

Wie Felix Klein eine offene Rechtsfrage politisch vorentscheidet.Deutschlands scheidender Antisemitismusbeauftragter kritisiert Israel deutlich - und erklärt zugleich den Völkermord-Vorwurf gegen Israel bis zu einem Gerichtsurteil pauschal für antisemitisch. Doch dieselbe Bewertung vertreten inzwischen die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen und Amnesty International. Wer darf vor einem Urteil entscheiden, was noch legitime Rechtskritik ist und was schon Judenfeindschaft?Ein Kommentar von Michael Hollister.Ein scheidender Regierungsbeauftragter kritisiert Israel so deutlich, wie es aus seinem Amt selten zu hören ist - und zieht im selben Atemzug eine Grenze, die weiter reicht als jede Siedlungskritik. Felix Klein, seit 2018 Beauftragter der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus, nennt die israelische Siedlungspolitik völkerrechtswidrig und die Verfolgung von Siedlergewalt zu lasch. Und dann sagt er einen Satz, der die eigentliche Debatte auslöst: Den pauschalen Vorwurf, Israel begehe in Gaza Völkermord, werde er so lange als antisemitisch bezeichnen, bis ein Gericht das Gegenteil feststelle. Die Frage, die dieser Satz aufwirft, ist nicht, ob der Vorwurf zutrifft. Die Frage ist, wer vor einem Urteil darüber entscheidet, was noch legitime völkerrechtliche Kritik ist und was schon Antisemitismus.Der AnlassAm 23. August 2026 erscheint im Kölner Stadt-Anzeiger ein Interview, das Klein in doppelter Hinsicht bemerkenswert führt. Zum einen mahnt er Israel offen. Die Siedlungspolitik im Westjordanland sei völkerrechtswidrig und führe weg von der Zwei-Staaten-Lösung; die israelische Regierung solle stärker auf Diplomatie setzen als auf Härte. Die oftmals lasche Behandlung von Siedlergewalt gegen palästinensische Familien müsse die israelische Justiz konsequent verfolgen. Das ist, aus dem Mund des deutschen Antisemitismusbeauftragten, keine Selbstverständlichkeit.Zum anderen zieht Klein eine Linie. Kritik an israelischer Politik werde dort antisemitisch, wo das Existenzrecht Israels bestritten oder Israel dämonisiert werde, etwa durch einen Vergleich mit den Nationalsozialisten. Kritik an Israel, so sein Maßstab, müsse vergleichbar sein mit Kritik an anderen Staaten: Einwände gegen die Trump-Regierung schlügen ja auch nicht in Antiamerikanismus um, und Pekings Vorgehen in Tibet werde nicht gleich als Völkermord gebrandmarkt. Auf die Nachfrage, ob der Genozid-Vorwurf gegen Israel antisemitisch sei, verweist er auf das laufende Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof - und erklärt, er werde den pauschalen Vorwurf „so lange als antisemitisch bezeichnen, bis das Gericht das Gegenteil feststellt". Klein scheidet nach acht Jahren aus dem Amt und wechselt als deutscher Botschafter zur OECD nach Paris.Was der Satz juristisch berührtUm die Tragweite dieser Formel zu erfassen, lohnt ein nüchterner Blick auf das Verfahren, auf das Klein sich beruft. Südafrika hat Israel im Dezember 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt und einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention geltend gemacht. Das Gericht hat im Verlauf des Jahres 2024 in mehreren Schritten vorläufige Maßnahmen angeordnet, unter anderem die Anweisung, völkermörderische Handlungen zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Solche Maßnahmen sind Sicherungsanordnungen; sie sollen einen möglichen Schaden abwenden, solange das Verfahren läuft. Eine Feststellung in der Sache sind sie ausdrücklich nicht. Ein Endurteil darüber, ob Israel gegen die Konvention verstoßen hat, existiert nicht - und wer die vorläufigen Maßnahmen als Beleg für einen erwiesenen Völkermord liest, überdehnt ihre rechtliche Bedeutung ebenso wie jemand, der aus ihnen einen Freispruch ableiten wollte....https://apolut.net/antisemitisch-bis-zum-urteil-von-michael-hollister/

Ein Kommentar von Paul Clemente.Eines der größten Probleme der Politik: Das Ego der Herrschenden. Der Narzissmus der Machthaber. Oder, etwas subtiler: Das Nichtertragen des eigenen Scheiterns. Das gilt nicht nur für Trump. In Zeiten andauernder Krise greifen Regierende zu zweierlei Maßnahmen. Erstens: Mediale Gleichschaltung. Die dient der propagandistischen Erziehung der Bevölkerung. Aber nicht nur. Denn Herrschende brauchen Bestätigung. Benötigen Schutz vor einer Realität, die ihnen zeigt: Ihr habt versagt.Wir schreiben den Spätsommer 2026: In den Regierungs- und Propaganda-Zentren riecht es nach Angstschweiß. Nicht zu Unrecht: Die Bürger misstrauen den Konzepten ihrer Eliten. Tendenz: Steigend. Bislang lautete die Erfolgsformel: Auch wenn Altparteien das Land wirtschaftlich ruinieren, bleiben sie alternativlos. Egal, wie wenig Stimmen ihr uns gebt. Egal, ob wir zu Splitterparteien schrumpfen: Unsere Koalitionsbereitschaft steigt gleichzeitig. Notfalls machts jeder mit jedem. CDU und Linkspartei? No problem. Gerne noch FDP und Grüne dazu. Nun gibt es aber Parteien, die dem politischen Mainstream fundamental widersprechen. Beispielsweise das BSW oder – aktuell erfolgreicher – die AfD. Man braucht die Blauen nicht zu mögen, trotzdem muss man anerkennen: Ihr Erfolg zwingt das Polit-Establishment zur kompletten Überreaktion. Besonders in den letzten Wochen, kurz vor den Länderwahlen, gehen Bekenntnis zur Brandmauer mit Dämonisierung der Opposition Hand in Hand. Den größten Vogel schoss das Spiegel-Magazin: Das erhob Ulrich Siegmund, der AfD-Kandidat für Sachsen-Anhalt, zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“. Eine Bezeichnung, die Siegmund im Falle seines Wahlsieges kaum einlösen könnte. Wie sollte ein Provinz-Napoleon den Systemsturz herbeiführen?...https://apolut.net/landtagswahlen-die-angst-der-machthaber-von-paul-clemente/

Imperiale Überdehnung führt zum Scheitern des US-Iran-KriegsEin Kommentar von Rainer Rupp.Die vorläufige Bilanz des brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran zeichnet das Bild eines scheiternden Imperiums und einer Weltordnung im Umbruch. Der bisherige Misserfolg des Krieges lässt sich nicht an erobertem Territorium messen, sondern an den zerstörten geo-strategischen „Gewissheiten“, auf denen die hegemoniale US-Weltordnung aufgebaut war, und die durch Irans resoluten und erfolgreichen Widerstand in ihren Grundfesten erschüttert worden ist.Die Vereinigten Staaten gingen aus einer Position jahrzehntelanger globaler Vorherrschaft in den Krieg und vertrauten dabei sowohl auf ihre militärische Machtprojektion als auch auf ihre wirtschaftlichen und finanziellen Druckmittel. Nach der Auflösung der Sowjetunion hatten die USA ihre Interessen weltweit mithilfe von Sanktionen, politischen Umstürzen und „Farbrevolutionen“, begrenzten Militärinterventionen und langwierigen Kriegen durchgesetzt. Diese Epoche prägte eine politische und strategische Führungsschicht, die sich an eine nahezu unangefochtene amerikanische Vormachtstellung gewöhnt hatte.Der Krieg gegen Iran offenbarte jedoch eine zunehmend große Kluft zwischen den hegemonialen Ansprüchen Washingtons und seinen tatsächlich verfügbaren militärischen, industriellen und gesellschaftlichen Fähigkeiten. Unter anderem fehlen wichtige Ressourcen (z.B. „seltene Erden“) sowie ausreichende industrielle und militärtechnologische Kapazitäten, um in einem Krieg, der länger als ein paar Wochen dauert, durchzuhalten. Gleichzeitig haben neue, vergleichsweise kostengünstige Waffensysteme die Bedingungen moderner Kriegführung verändert. Insbesondere Drohnen sowie präzise und weitreichende Anti-Schiffraketen ermöglichen es wirtschaftlich schwächeren, aber gesellschaftlich resilienten Staaten, der traditionellen militärischen Überlegenheit des Westens wirksamer entgegenzutreten....https://apolut.net/amerikas-weltmacht-brockelt-von-rainer-rupp/

Italiens Absage an die deutsche DoppelmoralPrivate Initiativen unter deutscher Flagge schaffen vollendete Tatsachen, die den Konflikt mit den südeuropäischen Nachbarn auf die Spitze treiben. Die empörten Reaktionen aus Rom entlarven eine Praxis, die die nationale Souveränität anderer Länder unverblümt untergräbt. Das europäische Gefüge gerät dadurch ins Wanken.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die europäische Migrationsarchitektur offenbart sich im Sommer 2026 vollends als das, was pragmatische Beobachter seit Jahren anprangern: Ein gigantisches bürokratisches Kartenhaus, das unter dem Druck der Realität vollkommen zusammenbricht. Während Regierende in Berlin und Rom in gewohnter Regelmäßigkeit von historischem Zusammenhalt schwadronieren, zerschlägt die raue Wirklichkeit an den Außengrenzen und in den Gerichtssälen jegliche Illusionen von europäischer Solidarität. Die sogenannte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, verabschiedet unter großem Eigenlob der EU-Bürokratie, entpuppt sich nicht als Lösung, sondern als Treibstoff für eine beispiellose Krise, die das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Staaten endgültig ruiniert. Wer die Berichterstattung der etablierten Medien verfolgt, sieht sich einer Dauerberieselung von Beschönigung ausgesetzt, in der das offensichtliche Scheitern politischer Eliten krampfhaft als temporäre Abstimmungsschwierigkeit verkauft wird.Der Paragraphen-Pakt als PapiertigerSchon im Dezember 2023 würdigte die Europäische Union die Einigung (1) auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) (2) als maßgeblichen Wendepunkt, um Wiederholungen der desaströsen Zustände von 2015/2016 vorzubeugen. Seit Juni 2026 soll das neue EU-Asylrecht nun verbindlich Anwendung finden (2). Fernando Grande-Marlaska Gómez, der seit 2018 amtierende spanische Innenminister, bezeichnete den Kompromiss stellvertretend für die EU-Staaten als historischen Erfolg. Aus heutiger Sicht wirkt diese Selbstbeweihräucherung angesichts der weitgehend ausgebliebenen Verbesserungen geradezu grotesk. Er sagte (1):...https://apolut.net/das-asyl-debakel-im-mittelmeer-von-janine-beicht/

Die „russische Gefahr“ lauert überall, behauptet die Regierung. Sie will sie mit allen Mitteln abwehren – auch mit Drohnen.Ein Kommentar von Tilo Gräser.Es gibt noch Helden: Dazu gehört wohl der Busfahrer auf dem Flughafen Halle/Leipzig, der den Berichten zufolge am 5. August eine Drohne unbekannter Herkunft mit einem Fußtritt zur Landung zwang. Dabei soll er ahnungslos Glück gehabt haben. Denn an dem unbemannten Flugobjekt (UFO) hing wohl Sprengstoff, wie es heißt. Aber der Zünder sei abgerissen, wurde gemeldet. Und alles direkt neben einem wohl mit Munition beladenen ukrainischen Antonow-Frachtflugzeug. Sehr viel Glück auf einmal.Was an der Geschichte von der Drohne von Leipzig wahr und was Dichtung ist, ist für uns als Leser, Hörer und Zuschauer leider nicht nachvollziehbar. Das ist bei vielen Heldengeschichten so. Es wird eine Mischung sein, vor allem, was regierende Politik und die mit ihr verbundenen Medien daraus machen. „Der Russe war’s“, sind sich die meisten von ihnen sicher. „Fremde Mächte“, raunte etwas vorsichtiger der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Aber er meinte wahrscheinlich ebenfalls Moskau.Beweise bleiben Fehlanzeige bis heute. Die können der besorgten Öffentlichkeit ja nicht vorgelegt werden – aus Gründen der nationalen Sicherheit. Vertrauen in das, was die Regierung verkündet, ist wieder einmal angesagt. Die anscheinend plötzlich am deutschen Himmel auftauchenden Drohnen können ja nur aus Russland kommen. Das wusste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon im Herbst 2025. Er sagte damals in einer TV-Sendung, Russlands Präsident Wladimir Putin wolle „uns testen“....https://apolut.net/kriegsvorbereitung-mit-drohnen-von-tilo-graser/

Das Spiegel-Cover und der Fall SiegmundDrei Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt macht Der Spiegel den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands" - im Stil eines Fahndungsplakats. Der Kandidat bedankt sich für die „sehr gute Werbung" und signiert das Heft. Und quer durch das Spektrum, von der Linkspartei bis zur Welt, fällt derselbe Vorwurf: Die Warnung nütze genau dem, vor dem sie warnt. Wann kippt journalistische Zuspitzung zur Wahlkampfhilfe - und was verrät ein solches Titelbild über den, der es druckt.Ein Kommentar von Michael Hollister.Ein Nachrichtenmagazin warnt vor einem Politiker - und der Politiker bedankt sich. Er nennt die Warnung „sehr gute Werbung", stellt sich vor die Kamera und signiert die Ausgabe, die ihn zum gefährlichsten Mann des Landes erklärt. Was auf den ersten Blick wie eine Panne aussieht, ist der eigentliche Vorgang, über den zu reden lohnt. Denn die Frage ist nicht, ob die Warnung inhaltlich berechtigt war. Die Frage ist, was sie bewirkt - und wann journalistische Zuspitzung genau dem nützt, vor dem sie warnen will.Der AnlassAm 14. August 2026 zeigt Der Spiegel auf dem Titel seiner Ausgabe Nr. 34 den AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Das Porträt ist im Stil eines Fahndungsplakats gehalten, ein Passbild auf dunklem Grund, darunter in großen roten Lettern: „Der gefährlichste Mann Deutschlands". Gewählt wird am 06. September 2026. In den Umfragen liegt die AfD zu diesem Zeitpunkt zwischen 41 und 43 Prozent - in einer Erhebung des Instituts pollytix erreicht sie mit 43 Prozent einen neuen Höchststand, fast doppelt so viel wie die CDU, die bei rund 23 Prozent verharrt. Siegmund könnte damit der erste Ministerpräsident werden, dessen Landesverband vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird. Auf Koalitionspartner setzt er dabei nicht: Er hat erklärt, allein regieren zu wollen, und eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgeschlossen.Zur präzisen Einordnung: Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt - organisatorisch eine Abteilung des Landesinnenministeriums - stuft den AfD-Landesverband seit Oktober 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein; zuvor galt er seit Januar 2021 als Verdachtsfall. Die AfD weist diese Einstufung zurück. Ihre dagegen gerichtete Klage ist beim Verwaltungsgericht Magdeburg weiterhin anhängig, das Verfahren derzeit jedoch ausgesetzt. Die Bezeichnung gibt damit die institutionelle Bewertung der Verfassungsschutzbehörde in deren eigener Terminologie wieder - sie ist keine Bewertung dieses Textes.Die Begründung des SpiegelNach der Veröffentlichung wächst die Kritik, und der Spiegel erklärt sich. Chefredakteur Dirk Kurbjuweit verteidigt das Cover in seinem Sonntags-Newsletter. Siegmund gebe sich freundlich und wirke gewinnend, erreiche damit auch Bürger, die nicht rechtsextrem dächten, sich aber große Veränderungen wünschten; im Hintergrund aber trage ihn ein Netzwerk rechter Extremisten. Das Umgängliche und das Extreme zusammen machten ihn „aus Sicht liberaler Demokraten" zum gefährlichsten Mann des Landes; seine Pläne für Sachsen-Anhalt seien ein „Anschlag auf die liberale Demokratie", unter dem Minderheiten zuerst litten. Kurbjuweit benennt auch das Prinzip dahinter: „Relevanz ist unser oberstes Kriterium, nicht die Frage, wem eine Titelgeschichte nützt oder schadet." Er beruft sich auf das Motto des früheren Herausgebers Rudolf Augstein, „Sagen, was ist", das auch für die Titelseite gelte. Zur Begründung der besonderen Gefährlichkeit greift er weit aus: Wenn ein Politiker böse Absichten habe, könne das böse Folgen für Hunderttausende haben, vielleicht für Millionen....https://apolut.net/wann-wird-die-warnung-zur-wahlkampfhilfe-von-michael-hollister/“Hier apolut unterstützen: https://apolut.net/unterstuetzen/”

Ein Kommentar von Paul Clemente.Dass die deutsche Hauptstadt nicht im Sommerloch versinkt, verdankt sie dem frischgebackenen Intendanten der Berliner Volksbühne: Matthias Lilienthal. Als Ex-Dramaturg von Frank Castorf weiß er, wie man die Werbetrommel strapaziert: Vor zwölf Jahren übertrug man ihm die Intendanz der Münchener Kammerspiele. Startschuss: Im September 2015. Zeitlich parallel zur Grenzöffnung durch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dem folgte eine mediale Schlammschlacht.Auch Lilienthal beteiligte sich, lud zu einem „Open Border“-Kongress. Besonders brisant: Die „Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS)“. Gefragt wurde, wie man Schleusen demokratisieren könne. Ein Journalist pries in seinem Vortrag das soziale Netzwerk Facebook. Mit ihm kam nämlich die Preistransparenz. Mit seiner Hilfe könnten Flüchtlinge die Angebote der Schlepper vergleichen und das Preiswerteste aussuchen. - Diese satirische Kunst-Tagung stieß bei der CSU auf wenig Gegenliebe. Dennoch: Sie erzielte Aufmerksamkeit. Die Kammerspiele waren plötzlich im Gespräch.Lilienthal vertritt ein postdramatisches Theater. Gemeint sind Inszenierungen, die keine Vorlagen bebildern, keine Dramentexte als Grundlage nutzen. Stattdessen: Performances, Film und Interaktion. Assoziative Verknüpfung ersetzt traditionelle Handlung. Diese Form führt Lilienthal in der Volksbühne fort. Einem ehemaligen Arbeiter-Theater, belastet mit dem Erbe einer 25-jährigen Castorf-Intendanz. Dieses Haus will Lilienthal neu erfinden. Zum Auftakt: Ein Projekt, das Berlins marode Infrastruktur aufgreift. Um die Schließung zahlreicher Schwimmbäder zu kompensieren, wurde vor der Volksbühne ein „Volksbad“ errichtet. Ein riesiger Pop-up-Swimming Pool mit freiem Eintritt. Und nebenan, im Volksbühnen-Pavillion, gastiert eine Frittenbude.Wie viel der Badespaß kostet? Schlappe 300 000 Euro. Aber keine Sorge: Die Summe wird durch den Haus-Etat gedeckt. Schließlich ist der Pool zum Kunstwerk und die Besucher zu Akteuren einer interaktiven Performance erklärt.Die Ernüchterung kam schnell. Schon drei Tage nach der Eröffnung musste das 25 m lange Pop-Up-Planschbecken schließen. Grund: Die Duschen funktionierten nicht. Baupfusch made in Germany. Man erinnere sich an den Berliner Flughafen oder an die Elbphilharmonie. Nichts Ungewöhnliches also. Am vergangenen Freitag sollte das „Volksbad“ wieder öffnen. Doch dazu kam es nicht.Das Angebot des „Volksbads“ beschränkt sich nicht auf privaten Besuch. Auch Vereine dürfen den Pool für einige Stunden buchen. Für Freitag, den 14. August hatte „Each One Teach One“ das künstlerisch wertvolle Planschbecken gebucht. Dieser Verein, kurz: EOTO, unterstützt Integration und „Empowerment“ (Selbstbefähigung) schwarzer Kinder. Am Dienstag informierte die Volksbühne auf ihrer Webseite: Zwischen 12 bis 18 Uhr sei der Pop-Up-Pool vom EOTO-Verein gebucht. Im Anschluss stehe er wieder allen offen. Für Aufruhr sorgte eine zusätzliche Erklärung:Es dürfte diese „Exklusivität“ gewesen sein, die für Ärger sorgte. Noch am gleichen Nachmittag folgte eine Korrektur. Jetzt hieß es: Das Volksbad sei „für Each One Teach One (EOTO) e.V. reserviert.“ Eine Anpassung an den Sprachgebrauch klassischer Vereinsreservierung. Natürlich zu spät.Medien wie Nius nahmen das Konzept unter Beschuss. Die Mainstream-Nachrichten folgten bei Fuß. Schon tobte eine verbale Schlammschlacht. Auch Politiker mischten sich ein: AfD-Chefin Alice Weidel sprach von „Apartheid". Die Berliner Bezirksverordnete Aileen Weibeler, Mitglied der CDU, überkam ein Gefühl von Diskriminierung. O-Ton:„In diesem Zeitraum ist das VOLKSBAD exklusiv für Schwarze Communities geöffnet.“„Ich darf nicht ins Schwimmbad, weil ich weiß bin“....https://apolut.net/volksbuhnen-desaster-integration-durch-apartheit-von-paul-clemente/“Hier apolut unterstützen: https://apolut.net/unterstuetzen/”

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Laut dem Oil Market Report der Internationalen Energieagentur (IEA), der am 12. August veröffentlicht wurde, wird das globale Öl-Defizit in diesem Quartal bei rund 1,8 Millionen Barrel pro Tag liegen.Der IEA Oil Market Report (OMR) zählt zu den weltweit maßgebendsten, aktuellen Quellen für Daten, Prognosen und Analysen zum globalen Ölmarkt. Er enthält detaillierte Statistiken und Kommentare zu Angebot, Nachfrage, Lagerbeständen, Preisen und Raffinerietätigkeit sowie zum Ölhandel der IEA-Staaten und ausgewählter Nicht-IEA-Länder. [1].Die IEA hat ihre Prognose für das globale Ölangebot im Jahr 2026 drastisch nach unten korrigiert. Die Produktion werde in diesem Jahr um 4,3 Millionen Barrel pro Tag einbrechen, nachdem die Wiedereröffnung der Straße von Hormus gescheitert sei und den Markt tiefer in ein Defizit treibe. Die neue Prognose fällt deutlich schlechter aus als der noch im Vormonat erwartete Rückgang von 3,7 Millionen Barrel pro Tag und würde das globale Angebot auf 102,02 Millionen Barrel pro Tag drücken – den niedrigsten Wert, den die Agentur bisher für 2026 veranschlagt hat.Als Gründe für das anhaltend knappe Angebot nannte die IEA die Sperrung der Straße von Hormus, die US-Blockade iranischer Exporte, Angriffe in der Straße von Bab el-Mandeb sowie reduzierte kasachische CPC-Blend-Exporte. Gleichzeitig zerstöre der Angebotsschock auch die Nachfrage. Die IEA rechnet inzwischen damit, dass der globale Ölverbrauch in diesem Jahr um 1,6 Millionen Barrel pro Tag schrumpfen werde, weil hohe Preise und eingeschränkte Lieferungen von Raffinerieprodukten die Verbraucher – vor allem in Asien und im Nahen Osten – zu Einsparungen zwingen würden.Auch die Raffineriekapazitäten erweisen sich zunehmend als Engpass. Die globale Rohölverarbeitung lag im Juli fünf Millionen Barrel pro Tag unter dem Vorjahreswert, während die russischen Raffineriekapazitäten nach ukrainischen Drohnenangriffen mit 3,9 Millionen Barrel pro Tag nahe einem 20-Jahres-Tief verharrten. Die russischen Kraftstoffexporte stürzten auf 1,4 Millionen Barrel pro Tag ab – fast die Hälfte des Niveaus vom Juli 2025.An dieser Stelle sei ein Hinweis auf die vergeblichen Appelle von J. D. Vance an den ukrainischen Kriegsherren „Präsident“ Selenskyj eingefügt: Der US-Vizepräsident hatte Selenskyj eindringlich aufgefordert, Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer zu unterlassen, die kasachisches Öl in den Westen transportieren, und auch die Zerstörung russischer Raffinerien einzustellen, um dadurch mehr dringend benötigten Diesel auf den Weltmarkt zu bringen. Selenskyj ignorierte diese Forderungen vollständig. Die anhaltende Knappheit an fossilen Brennstoffen zehrt unterdessen sowohl in den USA als auch in Europa an den Lagerbeständen. Die IEA schätzt, dass die globalen Vorräte seit Beginn des Iran-Krieges um 410 Millionen Barrel gesunken sind. Die beobachteten Bestände fielen im Juli erstmals seit April 2025 unter 7,9 Milliarden Barrel.Für 2027 prognostiziert die Agentur zwar, dass das Angebot die Nachfrage um 4,61 Millionen Barrel pro Tag übersteigen könnte. Diese optimistische Annahme basiert jedoch darauf, dass die Kampfhandlungen im Nahen Osten deeskalieren und die unterbrochenen Öl-Flüsse wiederhergestellt werden.Die jüngste IEA-Bewertung, die sich auf konkrete Daten stützt, steht in krassem Widerspruch zu den Behauptungen von Präsident Trump, die Öl-Flüsse aus dem Nahen Osten seien wieder normalisiert und die USA hätten die volle Kontrolle über die Straße von Hormus. ...https://apolut.net/strasse-von-hormus-offen-geschlossen-wer-kontrolliert-sie-von-rainer-rupp/“Hier apolut unterstützen: https://apolut.net/unterstuetzen/”

In der EU wird es in diesem Jahr zu spürbaren Ernteausfällen kommen, die teilweise selbstverschuldet sind und dazu führen dürften, dass die EU von einem Exporteur von Lebensmitteln zu einem Importeur wird. Das wird zu steigenden Preisen in Europa und zu mehr Hunger in der Welt führen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Medien werden die Dürre in Europa für die Ernteausfälle verantwortlich machen. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit, denn die Krise der europäischen Nahrungsmittelproduktion hat weit mehr Gründe, die die EU selbst verschuldet hat. Neben der ideologisch bedingten verfehlten Landwirtschaftspolitik sind das auch die Russland-Sanktionen, die gleich mehrfache Wirkung haben.So haben die Preise für Düngemittel 2022/2023 historische Höchststände erreicht und pendelten sich danach auf einem erhöhten, aber stabileren Niveau ein. Der Grund für den Preisanstieg war (und ist), dass Russland und Weißrussland die weltweit führenden Produzenten wichtiger Düngemittel sind und dass deren Düngemittel von der EU sanktioniert wurden, sie in der EU also fehlen. Das führt natürlich zu höheren Lebensmittelpreisen und auch zu steigendem Hunger in anderen Teilen der Welt, weil sich dort nicht jeder die höheren Preise leisten kann.Hinzu kommt die Gaskrise, denn Gas ist ein wichtiger Bestandteil bei der Düngemittelproduktion. Wegen der in der EU seit 2021 explodierten Gaspreise ist die Produktion von Düngemitteln in der EU unrentabel geworden. Auch diese Düngemittel fehlen nun in Europa.Außerdem wirken die westlichen Sanktionen gegen die russischen Banken, die es schwieriger und teurer gemacht haben, russische Lebensmittel und Düngemittel zu kaufen, was den Hunger ebenfalls ansteigen lässt. Gleiches gilt für die westlichen Sanktionen gegen russische Logistikunternehmen oder Sanktionen im Bereich der Versicherungen. Auch diese Sanktionen machen es teurer, Lebensmittel und Düngemittel aus Russland zu kaufen.Da die Nachfrage aber groß ist, haben die Sanktionen weniger Russland geschadet, sondern sie schaden vor allem den ärmsten Ländern, die sich die neuen Preise nicht leisten können.Nun kommt die Dürre in Europa hinzu, die in der EU zu Ernteausfällen führen wird, die so dramatisch sein dürften, dass die EU von einem Exporteur von Lebensmitteln zu einem Importeur wird. Mit anderen Worten: Anstatt Lebensmittel (auch in von Hunger bedrohte Länder) zu exportieren, wird die EU selbst Lebensmittel auf den Weltmärkten aufkaufen, um die Versorgung in Europa sicherzustellen. Das wird auf Kosten der ärmsten Länder gehen, in denen der Hunger weiter wachsen wird.Ein russischer Experte hat die aktuelle Lage in der TASS gut erklärt und ich habe seinen Artikel übersetzt....https://apolut.net/wer-zahlt-fur-die-europaischen-ernteausfalle-von-thomas-roper/“Hier apolut unterstützen: https://apolut.net/unterstuetzen/”

Ein deutscher Schreibtischtäter will „mehr Russen töten“ und offenbart verheerende KontinuitätenEin Kommentar von Tilo Gräser.Diese Frage an den Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj kam am Samstag aus deutschem Mund. Aber nicht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sie gestellt, für den „Russland immer ein Feind“ bleibt. Auch Kriegstreiber Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst und CDU-Außenpolitiker äußerte sie nicht, der von einer „bedingungslosen Kapitulation Russlands“ träumt. Ein deutscher Journalist hat sie gestellt: Michael Martens, Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für Südosteuropa, bei der gemeinsamen Pressekonferenz des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić mit Selenskyj am Samstag.Der Mann aus Kiew antwortete nicht direkt darauf. Vor ihm sagte Vučić neben seiner Antwort auf die ebenfalls von Martens gestellte Frage nach der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU): „Was das Töten angeht, so hoffe ich, dass das Töten aufhört.“ In seinem am Sonntag in der FAZ online veröffentlichten Beitrag zur Pressekonferenz in Belgrad stellte Martens den Vorgang so dar:Er erklärte als Ausgangspunkt seiner Frage die „seit Monaten kursierenden und leicht divergierenden Aussagen ukrainischer und anderer Verteidigungsexperten …, wie viele russische Soldaten die Ukraine monatlich töten oder kampfunfähig machen müsste, bis die russische Armee in ernsthafte personelle Schwierigkeiten geriete und Putin vielleicht zu Friedensgesprächen gezwungen wäre“. Seine Frage ist und bleibt zum einen erschreckend, nicht nur, weil sie ein deutscher Journalist gestellt hat.Das hat nichts mit Journalismus zu tun. Der frühere ARD-Journalist Hanns Joachim Friedrichs hatte 1995 in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel über seine Rolle als Moderator der ARD-Tagesthemen gesagt: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.“ Dieser Satz wird gern als Anspruch an den Journalismus und die Journalisten zitiert.„Können Sie uns Europäern sagen, was wir konkret tun können, um Ihnen dabei zu helfen, mehr Russen – natürlich mehr russische Soldaten – zu töten?“„Auf die eigentlich an Selenskyj gerichtete Frage, was die Europäer tun könnten, um die Ukraine dabei zu unterstützen, mehr russische Soldaten zu töten, und ob eine Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik Teil seiner Gespräche in Serbien gewesen sei, antwortete Vučić: ‚Wir haben über keinerlei militärische Zusammenarbeit gesprochen heute und zum jetzigen Zeitpunkt.“...https://apolut.net/menschenverachtung-und-volksverhetzung-im-journalistengewand-von-tilo-graser/“Hier apolut unterstützen: https://apolut.net/unterstuetzen/”

Ein Kommentar von Norbert Häring.Die öffentliche Empörung über die Umtriebe staatlicher und steuerfinanzierter Anschwärzungsportale hat gefruchtet. Nachdem zum letzten Jahreswechsel die Meldestelle Hessen gegen Hetze stillschweigend abgewickelt wurde, soll dasselbe bald auch für deren ebenfalls bundesweit tätiges Pendant aus Baden-Württemberg geschehen. Die „Meldestelle REspect! im Netz“ soll ab Jahresende keine Meldestelle mehr sein.Angekündigt hat das per Interview die Chefin der Jugendstiftung Baden-Württemberg so wenig aufsehenerregend wie möglich im Interview mit dem Lokalblatt Bietigheimer Zeitung an einem Samstag im August, an dem in allen Bundesländern Sommerferien sind. Die „Umstrukturierung“ von Hessen gegen Hetze war auf ähnlich unscheinbare Weise kurz vor Weihnachten 2025 in Aussicht gestellt und später völlig geräuschlos umgesetzt worden. Dieses Vorgehen zeigt, wie peinlich den Verantwortlichen ihre Anschwärzungsportale geworden sind.Die Jugendstiftung ist Trägerin der Meldestelle. Das Geld für die Meldestelle kommt vom Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums „Demokratie Leben!“ und von der bayerischen Landesregierung. Stiftungschefin Petra Densborn sagte der Zeitung, die Meldestelle binde enorme Ressourcen und sorge für Diskussionen, weshalb man ab Jahresende das anonyme Meldeportal schließen werde. Stattdessen soll REspect! nur noch auf andere Meldemöglichkeiten von „Hass und Hetze“ im Netz und auf Rechtswege hinweisen. Den Schwerpunkt soll REspect! ab 2027 auf Bildungsarbeit zu Themen wie Desinformation und KI legen.Das Problematische an den Meldestellen ist, dass sie es jedem erlauben, anonym Inhalte im Netz zu melden, auch wenn die Melder von der mutmaßlichen Rechtsverletzung oder auch nur Kränkung von Gefühlen gar nicht selbst betroffen sind. Mit Zehntausenden Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden haben Hessen gegen Hetze und REspect! sehr maßgeblich zur Überlastung von Polizei, Staatsanwälten und Gerichten mit Nichtigkeiten aus dem Äußerungsrecht beigetragen und der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, dass es gefährlich und teuer sein kann, das Recht der freien Meinungsäußerung wahrzunehmen.Als die CDU-Justizminister von Sachsen und Baden-Württemberg im Juni erfolgreich den Antrag in die Justizministerkonferenz der Länder eingebracht hatten, den Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 künftig auf Kommunalpolitiker zu beschränken, hatte ich an die Begründung des hessischen CDU-Innenministers Roman Poseck für die Abwicklung von Hessen gegen Hetze erinnert und die CDU Baden-Württembergs gemahnt: „Als nächster Schritt wäre die Abwicklung der Meldestelle REspect! folgerichtig“. „Ein Klima des Anschwärzens“ gelte es zu verhindern, hatte Poseck gesagt. Die CDU im Ländle hat offenbar aufgehorcht.Mit der Umstrukturierung von „Demokratie Leben!“ habe diese Entscheidung nichts zu tun, sagte Densborn. Die Jugendstiftung will aber dennoch keine neue Förderung von REspect! für das nächste Jahr beantragen....https://apolut.net/auch-die-meldestelle-respect-im-netz-wird-abgewickelt-von-norbert-haring/“Hier apolut unterstützen: https://apolut.net/unterstuetzen/”

Ein Kommentar von Paul Clemente.Es geschah zum Jahresende 2025: Christian Drosten, Hofvirologe in Zeiten des Lockdowns, wurde von der Corona-Enquete-Kommission gegrillt. Präzise Fragen erlaubten dem Charité-Professor nur noch Ausflüchte: Mit Sätzen wie: „Ich kriege es gar nicht mehr zusammen.“ Oder: Alles sei so „verwirrend“. Das war peinlich, blieb aber ohne Nachspiel. Die Mainstream-Medien verteidigten ihn ungebrochen. Ähnlich grotesk: Der US-Chefimmunologe Anthony Fauci bei seiner Anhörung vor dem Senat. Er verweigerte so gut wie jede Aussage. Über 100-mal berief er sich auf den fünften Verfassungszusatz: Der gestattet ein Schweigerecht bei drohender Selbstbelastung.Während der Lockdown-Jahre legitimierten „Experten“ wie Drosten oder Fauci den Propaganda-Müll der Mainstream-Medien. Globalistische Linke gingen noch weiter, solidarisierten sich sogar mit dem Multimilliardär Bill Gates. Der zeigte sich dankbar, spendete dem Robert Koch-Institut sowie dem Ex-Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ein paar Dollarnoten. So erhielt das Hamburger Blättchen schlappe 2,9 Millionen US-Dollar für eine Laufzeit von 41 Monaten. Die Fördergelder waren für den Themenbereichbestimmt.Aber Gates hat nicht nur Forschung und Medien geschmiert. Ebenso selbstverständlich hat er sich in die obersten Etagen der Macht eingekauft. Das zeigt der Mailwechsel zwischen Bill Gates und Anthony Fauci. Den hat US-Senator Rand Paul kürzlich publiziert. [Ergänzung der Redaktion: Als Beifang zu den Fauci-Tagebüchern. Alles zusammen ein Online-Dokument aus über 1300 Seiten.]Paul kommentierte seinen Fund auf X:Damit nicht genug. Auf eine Anfrage erfuhr Senator Paul vom amerikanischen Energieministerium: Bill Gates habe sieben Jahre lang eine Sicherheitsfreigabe für diese Behörde besessen. Von 2014 bis 2021. Die öffnete ihm sogar die Tür zu sogenannten „Top-Secret“ Informationen. Was Gates dort abgefragt hat, findet keine Erwähnung. Ist auch nicht nötig. Allein die Tatsache, dass eine Privatperson während der Pandemie legal Geheiminformationen der Regierung anzapft, beweist erneut die Demokratiegefährdung durch Superreiche.Aber es kommt noch besser: Bereits im April 2020, in den ersten Pandemie-Wochen, hatte Bill Gates ein Strategiepapier verfasst. Sein Titel: „The First Modern Pandemic“, die erste moderne Pandemie. Dieses Elaborat sollte die WHO und andere Entscheidungsträger inspirieren. Zuvor aber bat Gates den Direktor des Nationalen Instituts für Allergie- und Infektionskrankheiten (NIAID) um ein Lektorat. Der Name des Direktors: Anthony Fauci. Und der sagte zu.„Globale Gesundheit und Entwicklung, Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Analyse“„Bill Gates besaß keinerlei offizielle Befugnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit, dennoch erhielt er einen Platz am Verhandlungstisch bei hochrangigen COVID-Besprechungen und war maßgeblich an der Gestaltung der amerikanischen Pandemiebekämpfung beteiligt. Private Milliardäre sollten die nationale Politik nicht hinter verschlossenen Türen lenken.“...https://apolut.net/leaking-bombe-das-pandemie-drehbuch-von-bill-gates-von-paul-clemente/“Hier apolut unterstützen: https://apolut.net/unterstuetzen/”

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Dass man einen Artikel mit dieser Überschrift in der aktuellen Ausgabe der einflussreichen politischen Zeitschrift „Foreign Affairs“ findet, ist eine kleine Sensation. Sie wird nämlich vom „US-Council for Foreign Relations“ herausgegeben, und der hat die imperialistische Diskussion im außenpolitischen Establishment der USA seit Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst und nicht selten richtungsweisend dominiert. Und jetzt lautet ein Titel in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Amerika muss den Nahen Osten verlassen“. Bedeutet das, dass der kläglich gescheiterte, unprovozierte US-Angriffskrieg gegen Iran in Washington der Erkenntnis den Weg gebahnt hat, dass aufgrundfehlender Ressourcen (z.B. „rare earth“) undindustrieller Kapazitäten undkriegsentscheidender, neuer und billiger Waffentechnologien zugunsten kleinerer Länderdie imperiale Überausdehnung des US-Militärs nicht länger aufrechtzuerhalten ist?Vor allem ist das Schlüsselelement der US-amerikanischen, globalen militärischen Machtprojektion, nämlich die Flugzeugträger-Angriffsgruppen (Carrier-Strike-Groups), zunehmend obsolet geworden. Angesichts billiger, aber zielgenaueren und immer weitreichenderen und wendigen Anti-Schiff-Raketen haben die Carrier-Strike-Groups als Instrument der erpresserischen Drohungen selbst gegen kleine Länder schon bald komplett ausgedient.Der Fall Iran ist ein gutes Beispiel dafür: Die Angriffsjets auf den US-Flugzeugträgern haben eine maximale Reichweite von 400 Kilometern. Aus Sorge vor iranischen Anti-Schiff-Raketen bleiben die US-Träger auf mindestens 300 Kilometer Distanz zur iranischen Küste. In den ersten Tagen und Wochen, als der US-Air-Force noch genügend Langstreckenraketen zur Verfügung standen, konnten die US-Bomber damit Ziele im Inneren des Iran erreichen, ohne dabei selbst in den iranischen Luftraum einzudringen und zu riskieren, abgeschossen zu werden.Laut eigenen Eingeständnissen aus Washington ist jetzt jedoch der Vorrat an diesen teuren und komplexen Waffen, die für den Krieg gegen Iran bereitgestellt worden waren, aufgebraucht. Um mit dieser Art Abstandswaffen weiter Iran angreifen zu können, müsste die US-Führung die „eisernen Reserven“ freigeben, die sie für einen eventuellen US-Krieg im Pazifik oder gegen Russland blockiert hat.Natürlich haben die Amerikaner in ihrem Arsenal noch genügend Schwerkraft-oder Gleitbomben. Letztere sind mit Flügeln versehene Bomben, die aus großer Höhe abgeworfen und über GPS ins Ziel gesteuert werden, das bis zu 100 Kilometer entfernt sein kann. Um mit dieser Methode Ziele anzugreifen, die mehr als 100 Kilometer von der Küste des Irans entfernt im Landesinneren liegen, müssten sich die amerikanischen Piloten in die operative Reichweite der landgestützten iranischen Flugabwehr begeben. Erschwerend kommt hinzu, dass sie im Fall des Einsatzes von Gleitbomben vor dem Abwurf sogar auf große Höhen aufsteigen müssten, wodurch sie für gegnerisches Radar gut erkennbar wären. Da die iranischen Luftabwehrsysteme anscheinend immer noch gut funktionieren, hat die Vorstellung von massiven Verlusten an teuren Flugzeugen und von Fotos von kostbaren US-Piloten in iranischer Gefangenschaft die US-Führung davon abgehalten, Gravitations- oder Gleitbomben einzusetzen....https://apolut.net/amerika-muss-den-nahen-osten-verlassen-von-rainer-rupp/“Hier apolut unterstützen: https://apolut.net/unterstuetzen/”

Die Migrationskrise von Ceuta ist nicht zufällig entstanden, sondern war gesteuert. Und die Reaktion der EU auf die Ereignisse gibt Hinweise, wer dahintersteckt und was die Ziele der Aktion waren.Ein Kommentar von Thomas Röper.Inzwischen ist unbestritten, dass die Migrationskrise von Ceuta gelenkt wurde, denn am Vorabend der massenhaften illegalen Grenzübertritte in der Exklave sind auf Instagram und Facebook Beiträge erschienen, in denen behauptet wurde, Spanien öffne seine Grenze zu Marokko. Zahlreiche Nutzer verbreiteten daraufhin Informationen über die Bewegungen der Küstenwache und veröffentlichten Videos, die genau zeigten, wo die Grenze überquert werden könne. Innerhalb weniger Stunden strömten Migranten zur Grenze und die Ereignisse nahmen ihren Lauf.In Politik und Medien wird vage davon gesprochen, dahinter würden „Schleuserbanden“ stecken, allerdings ist das unwahrscheinlich, denn die haben daran ja nichts verdient und daher hatten sie keinerlei Interesse an dieser Fluchtbewegung.Ich habe bereits berichtet, dass es stattdessen eine sehr dicke Spur in die USA gibt (1), da die Trump-Regierung aus diversen Gründen ausgesprochen verärgert über die spanische Regierung ist und sie offenbar mit dieser Aktion „bestrafen“ wollte. Das bedeutet, dass auch Marokko daran beteiligt war, was ohnehin offensichtlich ist, da die marokkanischen Sicherheitskräfte lange nichts getan haben, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten oder auch nur zu stören. Und dass der marokkanische König ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Krise eine wichtige Autobahn in seinem Land in Donald-Trump-Autobahn umbenannt hat, dürfte auch kein Zufall sein.Offenbar hat die EU sich hier auf die Seite der USA gestellt, wie die Kritik an der spanischen Regierung und die Forderungen, Spanien vorübergehend aus dem Schengen-Vertrag auszuschließen, zeigten. Die spanische Weigerung, 5 Prozent des BIP für Rüstung auszugeben und die spanische Kritik an Israel dürften für Brüssel den Ausschlag gegeben haben, sich gegen die spanische Regierung zu stellen, anstatt – wie sonst üblich – Spanien in der Krise, für die Spanien nichts konnte, Solidarität zu signalisieren.Lediglich vier EU-Staaten haben sich geweigert, einen Brief der EU-Mitglieder mit Kritik an der spanischen Regierung zu unterschreiben, weil es ihnen darin an Solidarität mit Spanien mangelt. Diese vier Staaten sind Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg.Die TASS hat einen Artikel (2) ihrer Spanien-Korrespondentin veröffentlicht, der sich mit der Frage der „europäischen Solidarität“ befasst und den ich übersetzt habe....https://apolut.net/ceuta-krise-wer-steckt-dahinter-und-die-bedeutung-fur-eu-solidaritat-von-thomas-roper/

Selenskyjs Ex-Sprecherin will den Krieg beenden, den der Westen fortsetzen will – mit fatalen Folgen für die UkraineEin Kommentar von Tilo Gräser.Der Krieg in der Ukraine wird fortgesetzt. Eine Friedenslösung ist nicht in Sicht, unabhängig davon, dass immer mal wieder jemand sie in Kürze herannahen sieht. Russlands Armee rückt Stück für Stück weiter vor. Zugleich werden immer massiver ukrainische Infrastrukturobjekte angegriffen und zerstört, die militärisch genutzt werden. In Moskau heißt es inzwischen, der Krieg werde durch den Sieg entschieden. Die Kiewer Führung ist anscheinend entschlossen, darauf mit Terrorangriffen gegen Russland und seine Menschen zu antworten. Täglich werden in der Tiefe des Landes mit Langstreckendrohnen, unterstützt vom Westen, zivile Objekte und Menschen angegriffen, verletzt und getötet. Den Meldungen darüber – die es selten in bundesdeutsche Mainstreammedien schaffen – zufolge steigen derzeit die Zahlen der russischen zivilen Opfer an.In Kiew und bei dessen westlichen Unterstützern und Finanziers wird wohl immer noch gehofft, dass damit die russische Bevölkerung in Aufruhr gegen den Kreml gebracht wird. Da wird auch nicht vor Mordanschlägen wie den am Sonntag gemeldeten mitten in Moskau zurückgeschreckt. Der galt mutmaßlich einem hochrangigen russischen Offizier.All diese Drohnenangriffe und Attentate sind jeder einzelne für sich ein Argument gegen eine Verhandlungslösung des Krieges. Fast scheint es, dass der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj die Hauptrolle in der ukrainischen Version des Films „Der Untergang“ übernommen hat. Und diese bis zum bitteren Ende spielen will. Dafür bezahlen das Land und viele seiner Menschen mit ihrem Leben, ihrer Gesundheit und ihrer Zukunft.Das Hauptproblem der UkraineSelenskyj ist das „Hauptproblem“ der Ukraine – das sagt Julija Mendel. Sie war von 2019 bis 2021 seine Pressesprecherin und distanziert sich inzwischen klar von ihm. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung Le Journal du Dimanche hat sie das begründet. Nach ihren Worten war sie bereits 2021 „privat sehr kritisch“ geworden. Selenskyjs Unprofessionalität sei damals bereits deutlich geworden.Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 habe sie erst begrüßt, dass Selenskyj im Land blieb. Doch ab Juni 2022 habe sich alles geändert, so Mendel. Die Ex-Pressesprecherin erklärt gegenüber der Zeitung, ab dem Zeitpunkt habe sie begonnen, „die Mechanismen der Korruption und die Manipulationen aufzudecken“.Nach dem angeblich von russischen Truppen verübten Massaker in Butscha im März 2022 habe Selenskyj eine Rolle gespielt. Beim Besuch vor Ort habe er sich betrübt gezeigt. Danach habe er aber anderen gegenüber geäußert, es sei „alles in Ordnung“, so Mendel. Der Schauspieler im Präsidentenamt versuche „immer, das Leben zu genießen und im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen. Das ist seine Persönlichkeit.“„Die Zensur nahm zu, die Demokratie ging zurück. Und mir wurde klar, dass Selenskyj seiner Macht und den Geldströmen mehr Bedeutung beimaß als seinem eigenen Land.“...https://apolut.net/der-un-aufhaltsame-untergang-der-ukraine-von-tilo-graser/

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am vergangenen Donnerstag, den 30. Juli 2026, veröffentlichte die russische Botschaft eine Pressemitteilung. Darin erklärt die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu den erneuten Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer:Weiter heißt es in der Pressemitteilung:„In der Nacht zum 30. Juli verübte das Kiewer Regime erneut Terroranschläge auf Öltanker nahe dem Seeterminal des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC) in Noworossijsk.Nach Angaben des Pressedienstes der CPC wurden gezielte Angriffe auf Schiffe unter ausländischer Flagge verübt, die mit internationaler Besatzung bemannt und von ausländischen Unternehmen gechartert waren. Zu den Verladern gehört Tengizchevroil, ein Unternehmen im Besitz des amerikanischen Konzerns Chevron, das sich mit dem Export von Energieressourcen aus der Republik Kasachstan befasst […].“„Besonders besorgniserregend ist die anhaltende Serie von Angriffen ukrainischer Neonazis auf zivile Energieinfrastruktur im Schwarzen Meer – und dies trotz der entschiedenen Stellungnahmen eben jener Länder, die Kiew als seine Partner bezeichnet und deren wirtschaftliche Interessen – in diesem Fall die von Kasachstan und den Vereinigten Staaten – durch die Politik des unverhohlen arroganten und zunehmend realitätsfernen Wolodymyr Selenskyj immer größeren Schaden erleiden. Außenminister Sergej Lawrow betont sowohl in seinen öffentlichen Erklärungen als auch in Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus dem Ausland immer wieder den terroristischen Charakter des Kiewer Regimes und weist auf die Bedrohungen hin, die dieses absichtlich für die internationale Energieinfrastruktur darstellt.Der Anführer des zusammenbrechenden Kiewer Regimes hat nicht nur längst seine Legitimität verwirkt, sondern ist auch offensichtlich verhandlungsunfähig. Er versucht, so viele Staaten wie möglich in seine terroristischen Eskapaden hineinzuziehen und den Konflikt zu eskalieren. Es ist bezeichnend, dass einige ausländische Persönlichkeiten, […] bereits Bedenken hinsichtlich der Risiken einer unkontrollierten Eskalation äußern.Wie sonst soll man die Situation interpretieren, in der der Anführer der kriminellen Kiewer Clique bei einem kürzlichen Besuch in Washington einen angeblichen Wunsch nach einem Waffenstillstand verkündet, sich in Demagogie über bestimmte Parameter zur Lösung des Konflikts ergeht und genau in diesem Moment weiterhin Angriffe auf internationale Kraftstoff- und Energieversorgungsketten genehmigt und […] die Vermögenswerte genau jenes Landes angreift, von dem er unablässig politische, militärische und finanzielle Unterstützung einfordert?Es ist kaum vorstellbar, dass das Weiße Haus diese Entwicklungen nicht zur Kenntnis nimmt. Wir erwarten, dass die amerikanischen Behörden, die Einfluss auf Kiew haben, endlich eine angemessene Einschätzung des doppelzüngigen Verhaltens von Wolodymyr Selenskyj vornehmen und ihn in Schach halten. Dasselbe erwarten wir von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien. Geschieht dies nicht, kommt dies einer Anstiftung des Kiewer Regimes zu weiteren Gräueltaten gleich und bedeutet faktisch eine Mitschuld an dessen Handlungen.“ (1)...https://apolut.net/tankerangriffe-zufall-oder-politische-botschaft-von-claudia-topper/

Ein Kommentar von Paul Clemente.Seit Jahren rufen, betteln, flehen Philosophen, KI-Experten, Forscher und Unternehmer: Politiker sollen die KI-Entwicklung stoppen, ihr eine Pause verordnen, um Kontroll- und Schutz-Maßnahmen zu ergreifen. Unter den Bettlern: Promis wie der Historiker Yuval Noah Harari oder der Milliardär Elon Musk. Aufgesetzt war der Schrieb vom Future of Life-Institut. Und was geschah? Richtig: Nichts.Um die Situation in ein Bild zu fassen: Seit Jahren starrt die Welt auf ein Alien-Ei, in dem langsam ein mörderisches Monster heranwächst. Lange schon zeigen sich Risse auf der Schale. Weiterhin: Keine Reaktion. Dann geschieht es endlich: Das Ei bricht auf, das Monster springt heraus und verschwindet sofort in labyrinthischen Korridoren. Und genau das gelang vor wenigen Wochen einem OpenAI-Programm. Während der Testphase sprengte es die vorgegebene Beschränkung und enterte das System der Hugging Face-Plattform.Das KI-Monster hatte eine Schwachstelle gewittert, als Eingang genutzt und damit zahlreiche Hacker übertroffen. Zweck der Action: Die KI wurde von Forschern getestet, befand sich in einer „Prüfungssituation“. Deshalb brach sie heimlich bei Hugging Face ein, um dort die benötigten Infos zu stehlen. Und ja: Die schlaue KI konnte dank ihrer Beute das Testergebnis verbessern. Kurzum, sie tat, was jeder Schüler bei Klausuren anstellt: Sie schummelte. Sie „wusste“ genau, dass sie betrügen würde. Deshalb hat sie versucht, ihren Coup zu tarnen. Von wem sie das wohl hat?Nun, auch das OpenAI-Programm verfügt über keinerlei Bewusstsein, bringt aber „Erlerntes“ zur Anwendung. Damit ist sie ein Spiegel ihrer Erbauer, wiederholt den mentalen Müll der Gegenwart. Und das macht sie gefährlich. Und jetzt? Immerhin will OpenAI sich mit Hugging Face zusammensetzen, die Hack-Manöver rekonstruieren und anschließend über Sicherheitsoptionen grübeln.Aber auch die KI des konkurrierenden Anthropic Konzerns blieb nicht untätig. Deren Software namens Claude hatte jüngst Schwachstellen erschnüffelt, die jahrzehntelang ihrer Entdeckung harrten. Beim jüngsten Test drang die Software gleich in drei Unternehmen ein. Und weder Hersteller noch Gehackte hatten irgendwas bemerkt. Still und leise war das „Alien“ eingedrungen. Und erst die nachträgliche Überprüfung mit etwa 141.000 Testläufen brachte die Untaten ans Tageslicht. Der Hobby-Apokalyptiker Elon Musk kommentierte: In fünf Jahren habe die KI den Menschen abgehängt.Dem Chef von OpenAI, Sam Altman, war Musks Prognose zu optimistisch. Für ihn steht fest: „Wir haben Singularität bereits erreicht." Soll heißen: Die KI hat die menschliche Intelligenz übertroffen. Hier und heute. Schließlich kann eine Künstliche Intelligenz bereits zu 80 Prozent eine neue KI erstellen. Nur zu 20 Prozent benötigt sie menschliche Hilfe bei ihrer „Fortpflanzung“. Mehr noch: Sie absolviert Lernprozesse in einem Tempo, bei dem Menschen nur noch Sterne sähen. Bereits jetzt ist sie 52 mal schneller als ein Homo sapiens. Was den Menschen vier Jahre beansprucht, erledigt das Programm in vier Tagen....https://apolut.net/ki-anarchie-oder-die-aliens-sind-los-von-paul-clemente/

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Am 13. Juli 2026 eröffnete Bundeskanzler Friedrich Merz an der Universität zu Köln feierlich die private „Adenauer School of Government“. In seiner Festrede betonte er, dass von diesem Institut künftige Führungskräfte kommen sollten, die eine „selbstbewusste Neuordnung der Welt“ vorantrieben und die Digitalisierung sowie Modernisierung des Staates vor allem durch die Befähigung der Streitkräfte unterstützten. Die Einrichtung wird über indirekte Wege von einem der verschwiegensten Milliardärs-Clans Deutschlands finanziert, so der deutsche Publizist Werner Rügemer.Auf seiner Webseite (1) bezeichnet sich Werner Rügemer als Referent, Sachbuchautor und „interventionistischer Philosoph“, der den gegenwärtigen US-geführten, westlichen Kapitalismus untersucht hinsichtlich der neuen Kapitalorganisatoren wie BlackRock, der Private Equity- und Hedgefonds, ihrer Regierungsbeziehungen und ihrer Beraterheere wie auch hinsichtlich der zersplitterten und weitgehend entmachteten Klasse der abhängig Beschäftigten. Daher hat er die Hintergründe der Gründung der privaten Elite-Uni in Köln in einem am Mittwoch, den 29. Juli erschienenen detaillierten Artikel (2) auf den Nachdenkseiten beleuchtet, der nachfolgend zusammengefasst ist:Laut Autor fand die Eröffnungsfeier unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Der Albertus-Magnus-Platz vor dem Hauptgebäude der Uni Köln war hermetisch abgeriegelt und von Polizeiwagen umstellt. Sprengstoffexperten mit Spürhunden durchsuchten das Gebäude und kontrollierten die Ausrüstung der Journalisten. Im Saal selbst galten strenge Vorschriften: Die ausgewählten Zuschauer durften beim Beifall nicht aufstehen. Merz verließ den Raum unmittelbar nach seiner Rede als Erster, womöglich um unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen.Während der Kanzler im Inneren sprach, versammelten sich mehrere Tausend Studierende hinter dem Universitätsgebäude zum Protest. Auf Transparenten oder vielen Dutzend hochgehaltenen Protestschildern hieß es: „74 % unzufrieden – für wen regiert Merz?“, „Köln steht auf – Merz muss weg“, „Mehr Herz statt Merz“, „Tax the Rich“ und „Reformen – das ist Klassenkrieg“. Paula Woltering von „Studis gegen Rechts“ erklärte, dass Studenten, Beschäftigte und Erwerbslose gemeinsam eine andere Politik forderten. Die Regierung kürze bei Krankenkassen, Pflegeversicherung, Grundsicherung und Rente, während die Protestierenden soziale Absicherung, kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne verlangten.Die Fachschaft Physik kritisierte die beispiellose Aufrüstung und die geplante Wehrpflicht. Sie wollten keinen Krieg und keinen Genozid, sondern Abrüstung, Diplomatie und die Einhaltung des Völkerrechts....https://apolut.net/merz-eroffnet-elitare-privat-uni-zur-befahigung-unserer-streitkrafte-von-rainer-rupp/

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am vergangenen Mittwoch, den 22. Juli 2026 wurde ein Interview mit dem Volkswirt Dr. Markus Krall auf der österreichischen Nachrichtenplattform, AUF1 zum Thema Korruption veröffentlicht. So erfährt man in diesem Interview, dass Deutschland z. B. horrende Summen in Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe, wie z. B. über 100 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte im Senegal spendet. Hier sollen Bergbaugebiete besser an den Verkehr und Häfen angebunden werden. Die Sabodala-Massawa-Goldmine im Senegal wird von der Firma Endeavour Mining betrieben. BlackRock hält über verschiedene Investmentgesellschaften und Fonds Anteile an diesem Unternehmen. Blackrock wiederum ist der frühere Arbeitgeber des aktuellen deutschen Bundeskanzlers, Friedrich Merz. Ist die Unterstützung also nur Zufall? Ein weiteres Beispiel ist die Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) während der Coronakrise. Hier vergab er den Kauf von Masken an Freunde und umging so das offizielle Ausschreibungsverfahren. Während in diesem Land die Straßen, Gebäude, Schulen und Kindergärten baufällig sind, werden Millionen von deutschen Steuergeldern ins Ausland geschickt.KorruptionAuf die Frage, wie Korruption überhaupt entstehen konnte, antwortet Dr. Markus Krall wie folgt:„Die Korruption ist erst entstanden, als die Staaten entstanden sind. Vorher gabs das nicht. […] Ohne Staat keine Politik, ohne Politik kein Budget, kein Wegnehmen von Steuermitteln und damit auch kein Umgang mit anderer Leute Geld.“ Und anderer Leute Geld ist das […] und wenn man das anderer Leute Geld jemandem gibt, dann ist das [der Nährboden] auf dem die Korruption überhaupt gedeihen kann. […] Wenn es nur eine Privatwirtschaft gäbe, dann gäbe es zwar Lug und Betrug aber es gäbe keine Korruption. […] Die Korruption braucht immer auch ein gewisses Maß an Intransparenz. Transparenz ist also eines der besten Gegengifte gegen Korruption und überhaupt gegen kriminelles Handeln von Politikern. […] Man kann im Prinzip von umso mehr Korruption ausgehen, je mehr ein Staat bemüht ist, die Transparenz zu unterdrücken.“...https://apolut.net/korruption-und-die-eu-von-claudia-topper/

Ein Kommentar von Paul Clemente.Tatort: Tiergarten, Berlin. 22 Uhr. Der Tag hatte abgedankt und mit ihm der Christopher Street-Day. Die Abschlussrede und das Sarah Connor-Konzert waren durch. Die After Show-Party konnte starten. Dann aber, urplötzlich, leuchtete auf der Videoleinwand am Brandenburger Tor das Wort „Evakuierung“. Eine Stimme forderte durch den Lautsprecher: Die Veranstaltung ist postwendend zu verlassen. Aber nicht in Richtung Siegessäule, sondern zu den U-Bahneingängen am Brandenburger Tor. Sogar in sozialen Medien ploppte die Aufforderung: „Bitte geht nach Hause. Der CSD ist abgebrochen.“ – Was war passiert?Tatsächlich tobte der Terror nur wenige hundert Meter entfernt. Aber im Gedränge, in der Klangsuppe der Lautsprecher haben Schreie keine Chance. Es brach herein, ohne Vorwarnung: Nahe der Siegessäule fuhr ein weißer Minivan in die Menge. Überrollte. Zerquetschte. Eine Frau starb, 29 weitere Besucher wurden verletzt. Der Wagen raste gegen einen Baum, der mutmaßliche Täter sprang aus dem geschrotteten Fahrzeug, traktierte die gestürzten Personen mit Stichwerkzeugen. Zeugen nannten „Messer" oder "Machete" als Tatwaffe. Ungeklärt auch, ob der Täter einen Beifahrer, einen Komplizen zur Seite hatte. Medialen Spekulationen über einen iranischen Mitstreiter fehlt die Bestätigung.Wer aber war der mutmaßliche Täter? Sein Name lautete Abdul Ballout. Kein Promi, aber kein Unbekannter für die Polizei: 2005 als Sohn libanesischer Einwanderer in Berlin-Neukölln geboren. Bis zu dem Attentat wohnte er dort in der Wohnung seiner Schwester und bei seiner geschiedenen Mutter in Schöneberg. Bereits am frühen Sonntag hatten Polizeibeamte beide Unterkünfte durchsucht. Vergeblich. Eine Nachbarin erzählte der Bild-Zeitung, sie habe mit Abdul Ballout die gleiche Grundschule besucht. Er sei ein stiller Mensch, habe sich aber mit „merkwürdigen Leuten“ getroffen. Die gehören, so ihre Vermutung, zur Islamisten-Szene. Bei denen sei auch der CSD nicht so gut angekommen.Schon mehrfach war Abdul Ballout durch Straftaten wie Körperverletzung oder Raub aufgefallen. Im letzten Jahr beauftragte ihn der IS mit einem Anschlag in Syrien. Einreisen sollte er über den Libanon. Dort aber hatten die Behörden von seiner „Mission“ Wind bekommen. Er wurde vom Militärgericht zu einer dreimonatigen Haft verdonnert. Danach: Rückflug in die Bundesrepublik. Dort erwartete den 20-jährigen eine weitere Untersuchungshaft.Die hiesige Staatsanwaltschaft forderte: Drei Jahre Knast wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Das Amtsgericht Tiergarten ließ jedoch Gnade walten und verdonnerte Ballout im vergangenen Mai zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung. Allerdings musste er an einem Deradikalisierungs -Programm teilnehmen. Erster Termin wäre heute, am Montag gewesen.Eine Frage steht allerdings noch im Raum: Wie erriet die Polizei so schnell die Identität des Täters? Sicherheitskameras gab es am Tatort nicht. Und ob ein Smartphone-Besitzer die Coolness besaß, die Bluttat mitzuschneiden, ist bislang nicht bekannt. Also woher? Die Berliner Zeitung weiß es: Der Täter habe sein Handy im Auto liegen lassen... Kommt einem irgendwie bekannt vor....https://apolut.net/blutbad-beim-csd-terror-oder-amok-von-paul-clemente/

Glaubwürdigkeits-Hara Kiri von Kanzler Merz bei PressekonferenzEin Kommentar von Rainer Rupp.Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Juli 2026 in Berlin ließ der autokratische Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, eine Bombe platzen: In seiner eigenen Hauptstadt Baku habe es geheime Gespräche zwischen deutschen und russischen Politikern gegeben – und das komplett hinter dem Rücken der aserbaidschanischen Behörden. Zur Überraschung der anwesenden Journalisten zerlegte Aliyev damit komplett die öffentliche Leugnung von Kanzler Merz, der nur Minuten zuvor vor den versammelten Medienvertretern ohne rot zu werden behauptet hatte, er wisse nichts von einem geheimen deutsch-russischen Treffen, das tatsächlich in Baku vom 12.–14. Juli stattgefunden hat.Dieser Widerspruch ist offensichtlich und höchst peinlich für den CDU-Kanzler, der angeblich dafür bekannt ist, „stets penibel bei der Wahrheit“ zu bleiben, selbst wenn er mit ihr häufig recht ökonomisch umgeht, wie böse Zungen behaupten. Der Link zum Video der Pressekonferenz ist hier.(1)Nun, wir leben in schwierigen Zeiten und der ehemalige TOP-EU-Politiker, der EU-Kommissionspräsident und frühere Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker hatte schon im Jahr 2011 bei einem Interview im Deutschen Fernsehen gesagt:Mit diesem Satz versuchte Junker seine Lügen während seiner Amtsgeschäfte als harmlose kleine Sünden zu rechtfertigen. Konkret ging es damals um Junckers Dementis gegenüber der Presse bezüglich geheimer Treffen der Euro-Finanzminister zur angeblichen „Rettung Griechenlands“. Tatsächlich ging es damals aber dabei um die Rettung der Großbanken Frankreichs, Deutschlands und anderer EU-Länder auf Kosten der griechischen Bevölkerung, von der große Teile in Armut getrieben wurden.Dennoch gehört Junkers Satz: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, heute nicht nur zum Allgemeinwissen der politischen Eliten in den EU-Ländern, sondern auch zu deren Handlungsmaxime. Das trifft natürlich auf die grundehrlichen Politiker der deutschen Koalitionsregierung absolut nicht zu, auch wenn es für Kanzler Merz bei dieser Pressekonferenz ziemlich „ernst“ zuging.Denn das deutsch-russische Geheimtreffen in Baku war zum Zeitpunkt der besagten Pressekonferenz am 21. Juli längst nicht mehr geheim, sondern es war am 16. Juli bereits Thema einer Kontraste TV-Doku um 21:45 mit dem Titel: „Geheimtreffen in Baku“. Die Sendung wurde mit diesem Text angekündigt:„Wenn es ernst wird, muss man lügen“....https://apolut.net/geheimtreffen-in-baku-kanzler-in-erklarungsnot-von-rainer-rupp/

Wie der ÖRR den Gewaltaufruf zum Terror von Danger Dan als Haltung verklärt.Der Rausschmiss aus dem TV-Jubiläum löste beim Kulturbetrieb Entrüstung aus. Anstatt die klare Absage an Gewaltphantasien zu begrüßen, inszenierte sich der Musiker als Zensuropfer. Das zeigt die tiefsitzende Verharmlosung linken Extremismus.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Maske der vermeintlich Haltungsstarken ist mit einem vernehmlichen Krachen zu Boden gefallen, zurück bleibt das entlarvende Bild einer moralisch verrohten Gesinnungselite. Wenn der bürgerlich verwöhnte Musikant Daniel Pongratz alias Danger Dan (1) zur Melodie eingängiger Pianoakkorde offen zur Bildung konspirativer Kampftruppen aufruft, Daten von Andersdenkenden sammelt, zu Hausbesuchen hetzt und verurteilte Schwerverbrecher der linksextremen Hammerbande mit herzlichen Grüßen bedenkt, klatscht das Kulturbetriebs-Establishment verzaubert Beifall. Es offenbart sich eine tiefsitzende Verlogenheit innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der ihnen zugewandten Wohlfühlmedien, die den offenen Extremismus solange als notwendigen Zivilcourage-Beitrag päppeln, bis die rechtlichen Leitplanken vollkommen zu zerbrechen drohen.Der scheinheilige Zorn des Salonrevolutionärs im öffentlich-rechtlichen SchmollwinkelIn der Julinacht des Jahres 2026 erschütterte ein wohlkalkulierter Eklat die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ZDF. Der Rapper Danger Dan, Stammgast im Gebührenfernsehen und Liebling des progressiven Bürgertums, sollte in der 100. Jubiläumssendung der Satiresendung „Die Anstalt“ seinen neuesten Titel präsentieren. Doch kurz vor der geplanten Aufzeichnung sah sich die Führungsetage des Senders gezwungen, die Notbremse zu ziehen und den Auftritt abzusagen (2). Statt Einsicht zeigte der Künstler sofort das gewohnte Verhalten der linken Empörungsindustrie. Er inszenierte sich umgehend als Opfer staatlicher Repression, um aus dem Ausschluss maximale PR-Rendite zu schlagen. Auf Instagram veröffentlichte er (3):Eine offizielle schriftliche Begründung für die Ausladung habe man vom ZDF bislang nicht erhalten. Das Lied habe dem Sender seit Wochen vorgelegen, so Danger Dan. Er spricht von einem Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit und sieht politische Gründe hinter der Entscheidung des Senders.Diese larmoyante Opfererzählung offenbart das Selbstverständnis einer verwöhnten Gesinnungselite, die Gebührengelder für selbstverständlichen Tribut hält und jede Weigerung, als Plattform für Gewaltaufrufe zu dienen, als finsteren Zensurakt deklariert. Der Sender versuchte panisch, den Schaden zu begrenzen, und begründete seinen Schritt mit der strikten Einhaltung der eigenen Programmrichtlinien, da der Inhalt des Liedes unmissverständlich zu Gewalt und Selbstjustiz anstiftet. Bei der Vorbereitung der Sendung habe man sich redaktionell intensiv mit der Thematik beschäftigt, und auch die Geschäftsleitung des Senders sei eingebunden gewesen, um am Ende festzustellen, dass sich der offenkundige Widerspruch auch durch ein anschließendes Gespräch nicht auflösen lasse. (4)„Immer Ärger mit dem ZDF, dieses Mal haben sie uns ernsthaft rausgeschmissen. Eigentlich waren wir eingeladen, um in der ZDF-TV-Sendung „Die Anstalt“ ein antifaschistisches Lied zu spielen. Dass nicht alle das Lied, das wir spielen wollten, mögen würden, war uns klar, dass wir auch hier über einzelne Zeilen diskutieren können und es Debatten auslösen kann, das ist doch toll, das ist gewünscht, das gehört in einer Demokratie dazu. Dass wir jetzt aber schon an dem Punkt angekommen sind, an dem eine ZDF-Intendanz autoritär in Sendungen eingreift, antifaschistisches Liedgut verbietet und eine Begründung verweigert, das erschüttert uns und das nennt man nicht Demokratie, das ist ein autoritärer Akt.“....https://apolut.net/danger-dan-kunst-oder-hetze-von-janine-beicht/

Im Westen macht sich politische Unreife gefährlich breit – in Russland bestimmt Besonnenheit die ReaktionEin Kommentar von Tilo Gräser.Ein neuer großer Krieg wird kommen und Europa zerstören – darin sind sich immer mehr Beobachter und Analytiker des neuen West-Ost-Konfliktes auf beiden Seiten einig. Verantwortlich dafür sind demnach vor allem westeuropäische Politiker. Diese „schlafwandeln“ nicht, sondern provozieren sehenden Auges weiter Russland. Sie glauben anscheinend tatsächlich, sie könnten die größte Nuklearmacht der Welt „in die Knie“ zwingen.Dabei handelt es sich wahrscheinlich um die gefährlichste Illusion seit Ende des Kalten Krieges. Als seien die dafür verantwortlichen Politiker im Westen blind aufgrund ihrer eigenen Russophobie. Die mehr ein tiefsitzender pathologischer Russlandhass ist, wie der britische Politikwissenschaftler Richard Sakwa einschätzt. Der renommierte Russland-Kenner von der Universität Kent hat mehrere Bücher über das postkommunistische Land veröffentlicht. In einem Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen hat Sakwa gewarnt, „Russophobie führt uns in den Krieg“.Zugleich erklärte er, dass es sich weniger um eine klassische Phobie handelt. Bei dieser würden die Betroffenen dem aus dem Weg gehen, was ihnen Angst macht. Anders sei es bei dem, was aus Sakwas Sicht eher Russlandhass ist und tiefer sitzt. Das sei verbunden mit dem beispiellosen Versuch, Russland zu negieren, was weit über die übliche Kritik hinausgehe. Nicht einmal im Kalten Krieg habe es das gegeben, was heute gegenüber Russland üblich scheine:Der aktuelle weitverbreitete und überwältigende Russlandhass zeige sich in „dem Versuch, eine ganze Zivilisation, ein ganzes Land zu negieren“. Sakwa verweist auch darauf, dass nach 1990 die Chancen, Russland einzubeziehen, vom Westen ausgeschlagen wurden:Er berichtet von seiner Teilnahme an den jüngsten „Primakow-Lesungen“ im Juni in Moskau. Dabei habe er beobachtet, dass trotz alledem die „pro-europäische Stimme in den Machtkorridoren des Kremls nach wie vor recht stark“ zu vernehmen sei. Aber der Beitritt zum politischen Westen und gar der NATO sei Moskau immer verwehrt worden. Politologe Diesen verweist in dem Gespräch mit Sakwa auf die Legende vom unersättlichen imperialen Russland. Die sei von seinen Gegnern mit dem gefälschten Testament von Zar Peter dem Großen begründet worden. Sakwa widerspricht den darauf aufbauenden Behauptungen, Russland sei imperialistisch, von Grund auf autokratisch, despotisch, und barbarisch.„faktisch keine Diplomatie, keinen Dialog, das Verbot russischer Sportmannschaften, die kulturelle Negierung, die Kritik an jedem im Westen, der tatsächlich sagt, man muss nicht unbedingt den Standpunkt Moskaus übernehmen, aber man muss anerkennen, dass das Handeln Russlands einer Logik folgt, die über eine irrationale Pathologie hinausgeht.“„In Washington wurde ganz klar die Entscheidung getroffen, dass Russland zu groß, zu chaotisch, zu unübersichtlich, zu gefährlich, zu atomar bewaffnet und so weiter ist, um in den politischen Westen aufgenommen zu werden.“...https://apolut.net/russlandhass-im-westen-befeuert-kriegsgefahr-von-tilo-graser/

Was plant die Regierung?Am vergangenen Freitagnachmittag, dem 17. Juli 2026, bekommt ein AfD-Mitglied, welches anonym bleiben möchte, Besuch von zwei Männern. Diese zwei Männer gehören dem Verfassungsschutz an. Was sie wollen? Offenbar einen Informanten, der ihnen aus dem Inneren der Partei Bericht erstattet. (1)Ein Kommentar von Claudia Töpper.Die BegegnungDas AfD-Mitglied schildert der Tageszeitung Junge Freiheit folgende Situation:Beide Männer zeigen dem Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern ihre amtlichen Lichtbildausweise, die identisch aussehen. Darauf steht: „Bundesverfassungsschutz.“ Der kleinere von beiden fragt höflich:Das Parteimitglied stellt gegenüber den beiden Männern klar, dass es nicht reden wird. Sie überreichen ihm eine kleine Karte nur mit einer Telefonnummer versehen, und verabschieden sich mit dem Satz:Reaktion der AfDDie Geschehnisse wurden offenbar sofort an die Partei weitergeleitet, denn am selben Tag noch, am Donnerstag, den 16. Juli 2026 versendet der Generalsekretär des Landesverbandes, Dario Seifert einen Brief an sämtliche Parteimitglieder und klärt über die Geschehnisse auf. Laut der Jungen Freiheit, der der Brief vorliegt, wird klar, dass der Besuch bei dem AfD-Mitglied kein Einzelfall ist, denn Seifert schreibt darin wörtlich:„Neben Gedächtnisprotokollen liegen uns von einem der Vorfälle zudem Video- und Tonaufnahmen vor. Die Häufung dieser Vorfälle in den vergangenen Tagen ist in jedem Fall besorgniserregend“ und fügt hinzu, dass dies „die Nervosität unserer politischen Gegner angesichts eines möglichen Wahlerfolgs der AfD in Mecklenburg-Vorpommern“ deutlich mache. (4) Zudem erklärte er, dass der Landesverband„Es war nachmittags, um 13.10 Uhr. Ich kam vom Schuhe kaufen für den Urlaub. Da sehe ich auf der Straße zwei Männer. Sie sehen ordentlich aus. […] Ich ahnte schon, dass die beiden Männer etwas von mir wollen, weil sie hinter meinem Auto her gingen, als ich in die Einfahrt fuhr. Deshalb ließ ich auch meinen Haustürschlüssel im Schloss stecken und schloss die Tür nicht auf. Ich vermute mal, dass die die Kamera in der Garage sahen.“„Haben Sie Redebedarf über gewisse Geschehnisse?“ (2)„Denken Sie nochmal nach.“ (3)„diese Einschüchterungsversuche durch den Verfassungsschutz auf das Schärfste [verurteile] und erwartet, dass diese aus unserer Sicht gezielten Zersetzungsmethoden gegen die größte Oppositionspartei unverzüglich eingestellt werden.“(5)...https://apolut.net/verfassungsschutz-sucht-afd-informanten-von-claudia-topper/

Ein Kommentar von Paul Clemente.Seinen größten Coup landete Jens Spahn vor fünf Jahren. Als Gesundheitsminister von Merkels Gnaden. Während der Lockdown-Diktatur drohte er den Verächtern der mRNA-Spritze:Auf berechtigte Ängste vor Nebenwirkung antwortete er mit Isolationsdrohung. Das größte Attentat auf die Grundrechte seit 1945. Und? Der Mainstream applaudierte. Der Rest schwieg. Niemand forderte seinen Rücktritt.Aber das war noch nicht alles. Während der Lockdown-Ära kaufte Spahns Ministerium 5,8 Milliarden Schutzmasken für schlappe 5,9 Milliarden Euro. Bei so einem Nice-Price darf man ruhig mal drei Milliarden Masken vernichten, Schließlich war das Frischhalte-Datum überschritten. Noch besser: Den Herstellern der Corona-Maulkörbe wurde bei Lieferung bis zum 30. April 2020 sogar ein Stückpreis von 4,50 Euro zugesagt. Als der Bund die Begleichung der Summe verweigerte, zogen die Hersteller vor Gericht. Der Streitwert? Lag bei 2,3 Milliarden Euro.All das: Die Zerstörung der Grundrechte, die Ausgrenzung von Ungeimpften und das Verschleudern von Steuergeld – nichts davon brachte Spahns Karriere ins Wackeln. Auch nicht nach Publikation der RKI-Files. Dabei hatten die Protokolle gezeigt: Die Politik folgte nicht den Empfehlungen der Wissenschaft, sondern umgekehrt.Und wurde Spahn zu lebenslanger Zahlung von Schadensersatz verknackt? Nein, stattdessen wählte man ihn zum Fraktionschef der Union. Vielleicht glaubte man der Prognose, die Ex-Philosoph Peter Sloterdijk bereits 2020 der Bild-Zeitung anvertraut hatte:Selbst ein bescheidener Mensch müsste bei so viel Straffreiheit und unverdienten Lorbeeren glauben, er stünde über dem Gesetz und alles wäre ihm erlaubt.Also rief Jens Spahn mitten ins Sommerloch: Er und sein Ehemann Daniel Funke haben Nachwuchs bekommen. Aber nicht durch Adoption, sondern mittels einer Leihmutter. Okay. Aber da lauert ein Problem: Leihmutterschaft ist in Deutschland illegal, gilt als Ausbeutung. Selbst Vermittlung ist illegal. Noch im März hatte die CDU auf ihrem Parteitag bekräftigt: Leihmutterschaft bleibe „uneingeschränkt verboten". Damit werdeZu diesem Zeitpunkt war die vom Ehepaar Spahn & Funke engagierte Leihmutter bereits schwanger.„Wenn Du irgendwie mehr tun willst als Dein Rathaus oder Deinen Supermarkt besuchen, dann musst Du geimpft sein.“„Man kann sich vorstellen, dass Spahn mit der Zeit ein hervorragender Bundeskanzler würde.“„ausdrücklich verhindert, dass in Deutschland kommerzielle oder neutrale Modelle entstehen, die Leihmutterschaft zu einem Geschäftsmodell machen."...https://apolut.net/jens-spahn-sein-grosster-coup-von-paul-clemente/

Zelenskij marschiert mit auf den Champs-Élysées und provoziert heftige KritikEin Kommentar von Rainer Rupp.Unter dem Jubel der Menge und im Glanz der Tricolore marschierten am 14. Juli 2026 in Paris etwa 25 ausgesuchte ukrainische Soldaten Seite an Seite mit französischen und anderen europäischen Truppen die Champs-Élysées entlang. Präsident Emmanuel Macron hatte die Ukraine zum zentralen Thema des französischen Nationalfeiertags erklärt und den korrupten Usurpator (1) des ukrainischen Präsidentenamtes, Wolodymyr Selenskij, als Ehrengast eingeladen. Die Parade der anti-russischen „Koalition der Willigen“ sollte ein starkes Zeichen europäischer Einheit hinter Kiew setzen.Macron präsentierte die Inszenierung als Beweis, dass Europa geeint bleiben müsse, um seine Sicherheit und demokratischen Werte zu verteidigt, wofür die faschistische Regierung in Kiew als Vorbild dient. „Europa muss bereit sein, die Freiheit zu verteidigen“, betonte er – auch wenn dies Kosten verursache. Die offizielle Zeremonie war als klarer Schulterschluss mit der Ukraine gedacht.Während die großen Parteien und Parteien des politischen Mainstreams in Frankreich Macons Solidaritätsbekundung begrüßten, löste seine Choreografie des französischen Nationalfeiertags zu einem „Ukraine-Tag“ bei Gegnern der französischen Militärhilfe für Kiew scharfe Kritik aus. Die Einwände lassen sich in drei zentrale Vorwürfe gliedern.Erstens argumentierten Kritiker, dass der Bastille-Tag vor allem anderen der Feier französischer nationaler Geschichte und Identität dienen sollte. Die prominente Rolle Selenskijs wurde als unzulässige Politisierung eines nationalen Feiertags empfunden.Zweitens warfen Gegner Macron vor, Frankreich immer tiefer in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen. Florian Philippot, Vorsitzender der Partei Les Patriotes, kritisierte, dass der Präsident französische nationale Interessen den Vorgaben von NATO und EU unterordnet. Philippot hat die Militärhilfe wiederholt als gefährliche Eskalation bezeichnet und eine unabhängige französische Außenpolitik gefordert. In früheren Stellungnahmen hatte er Macron - in Anspielung auf dessen speziellen Neigungen - wiederholt vorgeworfen, sich in Selenskyj „verliebt“ zu haben und ihn bedingungslos zu unterstützen.Drittens erhoben einige Kritiker den Vorwurf, die Einladung ukrainischer Soldaten aus „umstrittenen Einheiten“ würde Verbindungen zu brutalen Nazi-Formationen, wie z.B. zu den von Selenskij gehätschelten ASOW-Killern, legitimieren. Aus der Berichterstattung über die Parade kann man jedoch nicht ersehen, ob das offiziell eingeladene Kontingent ukrainischer Soldaten aus einer identifizierten rechts-extremistischen Formation stammte....https://apolut.net/macron-machte-ukraine-zum-star-des-nationalfeiertags/

Die politische Elite inszeniert eine heroische Rettungsaktion für die Wirtschaft und verschweigt dabei die anhaltende Flut an neuen Vorschriften. In Wahrheit kollabieren die Unternehmen unter realen Lasten, während Berlin nur theoretische Rechenspiele präsentiert.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die deutsche Wirtschaft taumelt von einem Tiefschlag zum nächsten, geplagt von einem historischen Pleiterekord, einem gegen Null tendierenden Mini-Wachstum und der bitteren Realität, dass inzwischen jedes fünfte Unternehmen Investitionen im eigenen Land verweigert. Deutschland hat seinen einstigen Status als Export-Weltmeister längst eingebüßt und glänzt stattdessen als unangefochtener Bürokratie-Weltmeister.Um diesem Trauerspiel entgegenzuwirken, inszeniert die politische Führung in Berlin nun eine vermeintliche Rettungsaktion. Unter der Leitung von Digitalminister Karsten Wildberger, einem 56-jährigen CDU-Politiker und ehemaligen Saturn-Chef (1), sowie Bundeskanzler Friedrich Merz soll dem lähmenden Regelungswahn der Kampf angesagt werden. Am Mittwoch tritt dazu das sogenannte Zweite Entlastungskabinett zusammen – eine Ministerrunde, die sich der Bekämpfung der administrativen Auswüchse verschrieben hat und zwei Dutzend neue Regelpakete beschließen will. Der Digitalminister versucht, den Bürgern das Vorhaben als tiefgreifenden Epochenwechsel zu verkaufen, bei dem der Staat angeblich lernt, den Menschen wieder mehr zuzutrauen (2):Doch hinter den wohlklingenden Ankündigungen verbirgt sich vor allem eine bittere Wahrheit: Was hier als heroischer Befreiungsschlag verkauft wird, ist bei genauerer Betrachtung nichts weiter als eine kosmetische Symptombehandlung, die an den eigentlichen Ursachen der systemischen Krise völlig vorbeigeht.Das falsche Versprechen der finanziellen EntlastungDie politische Kommunikation inszeniert virtuos die Illusion, dass die vermeintlichen Milliarden-Einsparungen ihrer angeblich so epochalen Reformen direkt in den Geldbörsen der Bevölkerung landen würden – ein ebenso kalkuliertes wie dreistes Täuschungsmanöver. Wie das in der Praxis aussieht, demonstrierte Wildberger im ARD-Morgenmagazin: Auf die Frage, ob man denn aus der Perspektive der Bürger und deren konkreter Bedürfnisse denke, fiel die Antwort bemerkenswert entlarvend aus. Statt greifbare Entlastungen für Bürger oder Arbeitnehmer zu benennen, flüchtete sich Wildberger in Verweise auf milliardenschwere Infrastrukturinvestitionen (3):Damit wurde unfreiwillig offengelegt, was hier tatsächlich gespielt wird: Die vollmundig angekündigte „Bürgerentlastung“ ist in Wahrheit nichts anderes als ein staatliches Investitionsprogramm unter falscher Flagge. In Wahrheit muss strikt zwischen einer rein bürokratischen Entlastung, die lediglich Formulare und Berichte reduziert, und einer echten finanziellen Entlastung durch Steuersenkungen oder geringere Sozialabgaben unterschieden werden. Der gewöhnliche Arbeitnehmer geht bei diesem Paket vollkommen leer aus, denn es gibt weder spürbare Erleichterungen bei der Einkommensteuer noch sinkende Strompreise, billigere Mieten oder geringere Lebenshaltungskosten. Die angepriesenen Einsparungen existieren ohnehin fast ausschließlich auf dem Papier der Bundesregierung als theoretischer Erfüllungsaufwand. Hierbei handelt es sich lediglich um modellierte, fiktive Personalkosten und eingesparte Stunden, die niemals real auf ein Konto überwiesen werden und deren tatsächlicher Nutzen sich oft erst Jahre später überprüfen lässt.Selbst dort, wo Unternehmen realen Dokumentationsaufwand einsparen, bleibt der finanzielle Vorteil meist als Gewinn in den Konzernetagen hängen, statt an die Verbraucher weitergegeben zu werden. Es gibt also keinerlei Garantie, dass dadurch die Löhne steigen, die Preise sinken, produktiv investiert wird und sich am Ende die gesamtwirtschaftliche Realität für die Allgemeinheit messbar verbessert....https://apolut.net/das-marchen-vom-burokratieabbau-viel-show-und-wenig-entlastung-von-janine-beicht/

Krieg gegen Russland statt Frieden für die Ukraine – das ist das Ziel führender westlicher PolitikerEin Kommentar von Tilo Gräser.Eigentlich kann es nicht wahr sein und dennoch ist es wahr – das war mein erster Gedanke, als ich die Meldungen hörte, dass die selbsternannte „Koalition der Willigen“ sich aktiv darauf vorbereitet, eine multinationale „Schutztruppe“ in die Ukraine zu schicken. Das soll geschehen, sobald ein Waffenstillstand im Krieg zwischen den beteiligten Seiten vereinbart wurde. Bis dahin sollen die westlichen Einheiten, allen voran französische und britische Truppen, schon mal bei Manövern in den Nachbarstaaten üben, wie sie die Ukraine „schützen“ könnten. Es soll auch schon einen Generalstab für die Einheiten geben, nachdem die „Schutztruppe“ bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden war. Bloß ein Waffenstillstand als Voraussetzung ist nicht in Sicht – auch weil Russland jeglicher Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nicht zustimmt.Das ist der Punkt, der mich auf den Gedanken brachte, dass das nicht wahr sein kann: Moskau hat mehrfach deutlich erklärt, dass es nicht nur eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt, sondern auch den Einsatz westlicher Truppen in dem Land unter welchem Deckmantel auch immer. Das gehört zu den russischen Grundpositionen bei der Suche nach einem Ende des Krieges und nach Frieden für das Land. Und es gehört zu den Grundursachen des Krieges in der Ukraine, dass der Westen lange vor 2014 begann, sie als Bollwerk und Rammbock gegen Russland in Stellung zu bringen und seinen Interessen unterzuordnen.Diese langfristige Strategie, von der die herrschenden und regierenden Kreise im Westen nicht abrücken wollen oder können, macht dann solche Entscheidungen wie die vom Montag in Paris doch möglich und wahr. Die Koalition der Kriegswilligen, von niemandem legitimiert – nicht von der UNO und auch nicht von den eigenen Bevölkerungen –, will den Stellvertreterkrieg gegen Russland um jeden Preis fortsetzen. Und anscheinend ihn selber führen, denn wozu braucht es eine „Schutztruppe“, für die es keine Vereinbarung gibt? Wozu beginnt diese schon zu üben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für ihren Einsatz nicht im Ansatz geschaffen sind? Gibt es einen anderen Grund, als dass diese den Krieg gegen Russland übernehmen sollen, wenn der letzte Ukrainer gefallen ist oder kampfunfähig gemacht wurde?Kriegswillige AntidemokratenEs bleibt aber vom rein sachlichen und rationalen Standpunkt schon mindestens erstaunlich oder eher unglaublich, wer sich da am Montag in Paris wieder zu selbsternannten „Beschützern“ der Ukraine aufgeschwungen hat: Friedrich Merz, der derzeit im eigenen Land unbeliebteste (und unfähigste) deutsche Bundeskanzler aller Zeiten; Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, der längst keine Bevölkerungsmehrheit mehr hinter sich hat; Keir Starmer, der gescheiterte britische Premierminister, der seinen Rücktritt schon angekündigt hat. Und gewissermaßen unvermeidlich in dieser Runde der undemokratisch Regierenden der korrupte Machthaber in Kiew, Wolodymyr Selenskyj. Der ignoriert, dass laut Umfragen seit zwei Jahren eine Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine ein Ende des Krieges durch Verhandlungen „so schnell wie möglich“ will.Nebenbei bemerkt widerspricht das zwar alles dem Ansinnen Kiews, Mitglied auch der Europäischen Union (EU) werden zu können. Aber die EU wiederum ist entgegen aller Sonntagsreden so undemokratisch, wovon nicht nur die erwähnten Führungskräfte der EU-Staaten Deutschland und Frankreich sowie auch Starmer, der London gern wieder an Brüssel anbinden will, künden. Davon zeugt auch der jüngste Beschluss des EU-Parlaments zur sogenannten Chatkontrolle – obwohl eine Mehrheit der Angeordneten am 9. Juli dagegen stimmte, gilt die Überwachungsmaßnahme aufgrund von Verfahrenstricks als beschlossen. ...https://apolut.net/irregeleitete-bereiten-krieg-vor-von-tilo-graser/

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am vergangenen Donnerstag, den 09. Juli 2026 wurde die sogenannte „Chatkontrolle 1.0“ vom EU-Parlament bis April 2028 verlängert. (1) Damit haben Plattformbetreiber erneut eine spezielle Ausnahmeregelung erhalten, E-Mails, Nachrichten und Fotos ihrer Nutzer, ohne einen gerichtlichen Beschluss, zu scannen. Offiziell wird dieser Grundrechtseingriff mit dem Ziel der „Aufdeckung sexuellen Missbrauchs von Kindern“ gerechtfertigt.HintergrundDie Ausnahmeregelung Verordnung (EU) 2021/1232 wurde erstmals am 14. Juli 2021 vom Europäischen Parlament und Rat beschlossen. Sie trat vom 02. August 2021 bis zum 03. August 2024 in Kraft. Da die erste Verlängerung unter dem Namen Verordnung (EU) 2024/1307 im Jahr 2024 bis zum 03. April 2026 galt, fand im März 2026 für die zweite Verlängerung der Verordnung eine erneute Abstimmung im EU-Parlament statt. Diese wurde jedoch mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. (2)Die Abstimmung Juli 2026Der erneute Versuch für eine zweite Verlängerung am 09. Juli 2026 wurde über ein Eilverfahren von der Parlamentspräsidentin, Roberta Metsola angesetzt. (3) Laut der Webseite der fraktionslosen EU-Abgeordneten Sibylle Berg und Martin Sonneborn ist dieses Eilverfahren jedoch unzulässig. Auf ihrer Seite schreiben sie dazu:Da der Dringlichkeitsantrag am 07. Juli 2026 die erforderliche Mehrheit erhielt, folgte zwei Tage später die entscheidende Abstimmung. (5)Das Abstimmungsergebnis lautete wie folgt: 314 Abgeordnete stimmten gegen die Verlängerung, 276 stimmten für eine Verlängerung und 17 Abgeordnete enthielten sich. Nach dem reinen Ergebnis wäre die Verlängerung damit erneut abgelehnt worden. Damit haben von insgesamt 719 Abgeordneten nur 607 an der Abstimmung teilgenommen. 112 Abgeordnete haben also bei dieser wichtigen Abstimmung gefehlt.Auf der Seite des Europäischen Parlaments findet sich jedoch die Erklärung, warum die Verlängerung dennoch bestätigt wurde. Da sich das Verfahren bereits in der zweiten Lesung befand, benötigt das Europäische Parlament in dieser Phase nach Artikel 294 AEUV, Absatz 7 bis 9 eine absolute Mehrheit seiner Mitglieder, um die Position des Rates zurückzuweisen oder zu ändern. Bei 719 Sitzen entsprach das aktuell 360 Stimmen. (6) Eine Verkürzung des Verlängerungszeitraumes bis August 2027 konnte ebenfalls nicht beschlossen werden, da die erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht wurde. (7) In der offiziellen Pressemitteilung heißt es, dass das Abstimmungsergebnis nun„Das Eilverfahren existiert nur für die erste Lesung, und Artikel 80 der Geschäftsordnung ordnet ausdrücklich an, dass bei Konflikten die Regeln der zweiten Lesung Vorrang haben.“ (4)„dem Rat übermittelt [wird], der drei Monate Zeit hat, die Änderungen zu genehmigen oder abzulehnen.“ (8)...https://apolut.net/eu-verlangert-chatkontrolle-kritik-an-rechtmassigkeit-von-claudia-topper/

Steinmeier-Interview: Bundespräsident darf nicht mehr neutral seinEin Kommentar von Paul Clemente.Es beginnt mit einem Nostalgie-Trip: ZDF-Reporterin Diana Zimmermann trifft ihren Interview-Partner in der Gartenanlage der Villa Hammerschmidt. Für die jungen Hörer: In diesem klassizistischen Gebäude residierten die Bundespräsidenten der Bonner Republik. Mit seinen Säulen und Giebeln wirkt es wie die großbürgerliche Kitschversion antiker Bauten. Angeblicher Spitzname: „Das Weiße Haus am Rhein“.Aber was sucht Frau Zimmermann an diesem Ort? Nun, die Villa ist nicht unbewohnt, sondern zweiter Amtssitz von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Ihm galt die gestrige Folge des ZDF-Sommer-Interviews. Sein erster Amtssitz, das Schloss Bellevue, wird derzeit renoviert. Für eine schlappe Milliarde Euro an Steuergeld.Tatsächlich steht die Villa Hammerschmidt für eine Amtsauffassung, die den Bundespräsidenten zur Neutralität verpflichet. Sein Job: Verfeindete Gruppierungen wieder an einen Tisch zu bringen. Dialog zu fördern. Eine Tradition, die Joachim Gauck brach. Der erklärte während seiner Amtszeit: Nicht die Eliten, sondern die Bevölkerungen der europäischen Staaten seien das Problem. Ein Meilenstein für die Bürgerbeschimpfung zeitgenössischer Politiker.Die ZDF-Reporterin konstatierte, dass dem krisengeschüttelten Land die Narrative der Einheit fehlten. Auch er, Steinmeier, habe Teile der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Beispiel: Zu denen als „Spaziergänge“ getarnten Protesten gegen die Maßnahmen-Diktatur habe er gesagt:Zimmermanns Frage: Bereue er solche Aussagen?Natürlich nicht. O-Ton Steinmeier: Mancher Internet-User habe im Kommentarbereich „gemeckert“, aber: „Was die politische Haltung angeht, bin ich mit mir im Reinen“. Und nein:„Ich bereue die Aussagen nicht.“ Dabei hatten das Leaking der Robert Koch-Files und die Befragungen der Enquete-Kommission doch gezeigt, mit welchem Info-Trash man die Bürger betrogen hatte.Schlimmer noch: Steinmeier gesteht im Interview, dass er die Neutralität als Bundespräsident absichtlich geschreddert habe:Aber heute, da drohe die Machtübernahme böser Menschen. Viele Bürger wählten  nicht richtig oder falsch, nicht links oder rechts, sondernZu Beginn seiner ersten Amtszeit habe er festgelegt, dass die Demokratie sein Thema werde. Wie er dazu kam? Ganz einfach: Als Außenminister habe er die Erosion in den USA miterlebt. Das habe sich langsam vorbereitet: Von den ersten Tea-Partys bis zur MAGA-Bewegung. Da wurde ihm klar: Eine solche Eskalation wolle er Deutschland ersparen. Mit all seinen Mitteln.„Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“.„Die Rolle des Bundespräsidenten hat sich verändert. Früher schwebte der Bundespräsident über den Parteien“.„gegen das System der Demokratie. Und da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend. Dazu muss man Stellung beziehen“...https://apolut.net/steinmeiers-gefahrlicher-kurswechsel-von-paul-clemente/

Der NATO-Gipfel in Ankara – Viel Applaus, wenig SubstanzWie westliche Regierungen und Medien einen Erfolg feiern, während die Glaubwürdigkeit der Allianz schwindet.Ein Kommentar von Rainer Rupp.Der NATO-Gipfel in Ankara endete mit der einhelligen Einschätzung der Staats- und Regierungschefs, dass das Treffen ein bedeutendes Zeichen für die Geschlossenheit des Bündnisses und einen erneuerten Gestaltungswillen gesetzt habe. Trotz unterschiedlicher nationaler Prioritäten und früherer Sorgen um den transatlantischen Zusammenhalt betonten die Regierungschefs, der Gipfel habe die gemeinsame Entschlossenheit der NATO gestärkt und konkrete Fortschritte bei der Abschreckung Russlands und der Verteidigung und Unterstützung der Ukraine erzielt.NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dessen Schleimspur aus Unterwürfigkeit und Huldigungen von Trump sich quer durch den NATO-Gipfel zog, bezeichnete das Treffen als einen „außerordentlich erfolgreichen“ Gipfel. Er hob hervor, dass das Bündnis den Übergang von ehrgeizigen Zielsetzungen zur konkreten Umsetzung geschafft habe. Steigende Verteidigungsausgaben, der Ausbau der Rüstungsproduktion sowie die wachsende Bereitschaft der europäischen Verbündeten und Kanadas, mehr Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit für den gemeinsam geplanten Krieg gegen Russland zu übernehmen. So fasste Rutte die Botschaft des Gipfels mit den Worten zusammen:US-Präsident Donald Trump bewertete den Gipfel ebenfalls positiv. Er erklärte, die Gespräche mit den Verbündeten seien von „viel gegenseitiger Wertschätzung“ geprägt gewesen, womit er nur die Huldigungen und Bewunderungsorgien bezüglich seiner Person gemeint haben kann, denn dem größten US-Präsidenten aller Zeiten käme sowas wie eine Wertschätzung seiner Vasallen nicht über die Lippen. Zur unendlichen Erleichterung seiner Vasallen bekräftigte Trump sein Bekenntnis zum Grundsatz von Artikel 5, d.h. der kollektiven Verteidigung der NordAtlantischen TerrorOrganisation (NATO).Besonders hervorgehoben wurden neue Verpflichtungen zum Ausbau militärischer Fähigkeiten und der Rüstungskooperation sowie die Zusage langfristiger militärischer Unterstützung für die Ukraine. An letzterer hat sich Trump jedoch nicht beteiligt. Er hat lediglich zugesichert, dass er, wenn die Europäer bezahlen, Waffen liefern wird, die dann von den Europäern an die Ukraine weitergereicht, bzw. verschenkt werden könnenTrotz fortbestehender Meinungsverschiedenheiten in einzelnen geopolitischen Fragen begrüßte Trump die höheren europäischen Verteidigungsausgaben, die hauptsächlich in die Taschen der US-Rüstungskonzerne fließen, und mit Blick auf die wichtigen Zwischenwahlen für den US-Kongress die Konzerne zu großzügigen Spenden für Trump und seine Republikaner ermuntern. Im Herbst steht ein Drittel der Sitze im US-Senat zur Wiederwahl und hundert Prozent der Sitze des Repräsentantenhauses. Vor diesem Hintergrund bezeichnete auch Trump das Treffen in Ankara als Erfolg, der eine gerechtere Lastenteilung innerhalb des Bündnisses belege.Derweil werden Trumps Stiefellecker unter den europäischen Staats- und Regierungschefs (das sind fast alle) nicht müde, triumphierend das „unerschütterliche Bekenntnis“ der Bündnispartner zur kollektiven Verteidigung auf dem Gipfel in Ankara in den geneigten Medien zu feiern und zu bekräftigen:Zugleich betonen sie weiter die Lüge, dass NATO-Einheit, Solidarität und gemeinsame Stärke weiterhin das Fundament von Frieden und Sicherheit für die rund eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger des Bündnisses bilden. Damit wird versucht – allerdings vergeblich - der Welt den Ankara-Gipfel als Beweis für eine geschlossene und entschlossene Allianz zu präsentieren, trotz aller fundamental entgegengesetzter Interessen in vielen Mitgliedstaaten.„Die NATO liefert.“„Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.“...https://apolut.net/der-nato-gipfel-trump-fuhrt-europa-folgt-von-rainer-rupp/

Bundeshaushalt 2027: Die schamlose Bürger-Plünderung für den RüstungswahnWährend Milliarden in Verteidigung fließen, geraten soziale Leistungen, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen zunehmend ins Hintertreffen. Der neue Etat zeigt eine deutliche Verschiebung politischer Prioritäten.Ein Kommentar von Janine Beicht.Vorbei das Versteckspiel: Das organisierte Verbrechen von heute maskiert sich nicht mehr. Statt mit dem Brecheisen in der Hand kommen die modernen Räuber mit Paragrafen unter dem Arm. Ihr Tatort ist kein nächtlicher Banktresor, sondern der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages – wo das Geld der Bürger ganz ungeniert im Scheinwerferlicht umverteilt wird.Wenn das Geld nicht reicht, wird in dieser politischen Klasse niemals gefragt, was wegkann, sondern ausschließlich, wo noch etwas zu holen ist. Der Bürger erlebt derzeit eine Verwaltung, die bei Ausweisen, Baugenehmigungen, Bürgergeld, Schulen, Bahnen und Gerichten schleicht wie eine Schnecke, doch beim Kassieren wird der Staat plötzlich zum Rennpferd. Unter dem Deckmantel von Beschwörungsformeln wie „Gerechtigkeitslücke“, „Lenkungswirkung“, „Solidarität“, „Klimaschutz“ oder „Stärkung der Einnahmenbasis“ vollzieht sich ein beispielloser Staatsraub im reinsten Amtsdeutsch. Es ist das totale Versagen einer Politikerkaste, die unfähig zum Sparen ist und das Land geradewegs auf eine Schuldensandbank steuert, während das bösartige Framing der Mainstreammedien versucht, diesen Offenbarungseid als alternativlose Staatskunst zu verkaufen. Die Unfähigkeit des Lars Klingbeil: Ein Haushalt auf PumpDie fiskalische Wirklichkeit lässt sich nicht länger durch hohle Phrasen kaschieren. Was Finanzminister Lars Klingbeil als Bundeshaushalt präsentiert hat, ist ein hochgradig unseriöses Konstrukt, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Der bekannte Ökonom Bernd Raffelhüschen erklärte im Mai gegenüber ThePioneer (1), in Berlin würde der Bundeshaushalt geführt werden wie in einer Pommesschmiede.Doch dieser Vergleich hinkt gewaltig, denn in einer Frittenbude stimmt wenigstens das Produkt, dort gibt es ehrliche Pommes Rot-Weiß für einen fairen Preis, während an Klingbeils Zahlenwerk absolut nichts ehrlich ist. Für das Jahr 2027 veranschlagt der Finanzminister (2) astronomische Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, was einen drastischen Sprung gegenüber den ohnehin schon aufgeblähten 524,5 Milliarden Euro des laufenden Jahres darstellt. Gedeckt werden soll dieser kolossale Hunger nach Liquidität durch eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Jahr 2027, nachdem bereits für 2026 geplante 98 Milliarden Euro zu Buche stehen.Rechnet man die neuen Schulden hinzu, die der Bevölkerung unter dem kackfrechen Tarnbegriff „Sondervermögen“ für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr untergejubelt werden, liegt die tatsächliche Neuverschuldung bei weit über 200 Milliarden Euro. (3)„Der Staat bilanziert wie eine Frittenbude.“...https://apolut.net/waffen-statt-wohlstand-von-janine-beicht/

Weiter Waffen und Geld für die Ukraine, eine neue Arbeitsteilung sowie die „russische Gefahr“ – das sind die Hauptthemen des NATO-Gipfels in AnkaraEin Kommentar von Tilo Gräser.Der Gipfel der NATO in Ankara beschäftigt sich mit weit mehr als nur den Fragen der Verteidigung des Bündnisgebietes. Das soll angeblich die einzige Aufgabe der NATO seit ihrer Gründung 1949 sein. Längst ist die Legende, es handele sich bei ihr um ein Verteidigungsbündnis, widerlegt, spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999.Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der inzwischen 32 Mitgliedsländer des westlichen Kriegsbündnisses NATO in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der mediale Mainstream ergeht sich in Vermutungen, welche Beschlüsse bei dem insgesamt 36. NATO-Gipfel verabschiedet werden. Die Türkei ist zum zweiten Mal nach 2004 in Istanbul Gastgeber. Wenn dieser Text erscheint, wird in Ankara noch beraten, beschlossen und verkündet.„Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Geschlossenheit des Bündnisses, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten, der Krieg in der Ukraine, die regionale Sicherheit sowie die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie“, kündigte die türkische Zeitung Hürriyet in ihrer deutschen Online-Ausgabe am Montag an. Am Dienstag kamen zum NATO-Forum zur Verteidigungsindustrie Vertreter der Bündnisstaaten und der internationalen Rüstungsindustrie zusammen. Außerdem trafen sich die Außenminister der NATO mit ihren Amtskollegen aus den Staaten der Istanbul Cooperation Initiative. Dazu gehören neben der Türkei Bahrain, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Darüber hinaus veranstaltete laut der Zeitung das türkische Verteidigungsministerium einen Empfang für die Verteidigungsminister der NATO sowie für Vertreter aus Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea.Die eigentlichen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sollen laut Hürriyet am Mittwoch erfolgen. Mit Spannung wird erwartet, was US-Präsident Donald Trump dabei von sich geben wird. Den Berichten nach stehen auf Trumps Plan ab Dienstag Gespräche mit dem türkishen Präsident Recep Tayyip Erdoğan sowie dem Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, außerdem mit dem syrischen Präsidenten und früheren islamistischen Terroristen Ahmad al-Sharaa. Mit Selenskyj will Trump demnach über ein Ende des Krieges in der Ukraine reden.Selenskyj will weiter in die NATODoch das scheint anhaltend in weiter Entfernung beziehungsweise keine Frage von Gesprächen von wem auch immer zu sein. Gerade haben die russischen Truppen die Stadt Konstantinowka eingenommen, eine der wichtigen ukrainischen Festungs- und Verteidigungspunkte im Donbass. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als westliche Politiker und Medien wieder einmal von einem möglichen Kiewer Sieg fabulierten. Anlass dafür waren und sind ukrainische Drohnenangriffe auf Ziele in der Tiefe Russlands wie zum Beispiel Raffinerien, die medienwirksam in Brand geraten. Das dient Analytikern zufolge vor allem dazu, die Versorgung der russischen Bevölkerung zu behindern und so Unruhe unter dieser zu schaffen. Zudem würden die Drohnen mit Kerosin gefüllt, um auf jeden Fall medienwirksame Bilder von großen Rauchsäulen zu schaffen, während der eigentliche Schaden gering ausfalle.Nach seiner Ankunft am Dienstag in Ankara traf US-Präsident Trump Erdoğan und erklärte, er wolle die US-Sanktionen gegen die Türkei prüfen und aufheben. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Spannungen zwischen der Hauptmacht der NATO und dem Mitgliedsland am Bosporus. Gründe dafür lieferte der türkische Präsident, indem er sich unter anderem dem antirussischen Kurs des Westens nicht voll anschloss und immer wieder auch Israel kritisierte. Zudem wollte er russische S-400-Luftabwehrsysteme kaufen, weshalb ihm die USA die bestellten F-35-Kampfjets verweigerten. ...https://apolut.net/kriegsbundnis-nato-russland-weiter-im-visier-von-tilo-graser/

Was über den russischen Vergeltungsschlag gegen die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen sowie Flugplätze in der Ukraine bekannt ist.Ein Kommentar von Thomas Röper.Angegriffen wurden Anlagen in Kiew und der Region Kiew sowie in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy und Tschernigow.Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass die russischen Streitkräfte in der Nacht als Reaktion auf Kiews Angriffe einen Großangriff gestartet haben. Laut dem Ministerium trafen die Angriffe die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen in Kiew und Umgebung sowie die Infrastruktur militärischer Flugplätze in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy, ​​Tschernigow und Kiew.Die TASS hat die wichtigsten Informationen zusammengetragen.Die Erklärung des VerteidigungsministeriumsAls Reaktion auf die Terrorangriffe des Kiewer Regimes auf zivile Infrastruktur haben die russischen Streitkräfte in der Nacht einen Großangriff mit land-, luft- und seegestützten Präzisionswaffen sowie Kampfdrohnen durchgeführt, teilte das Verteidigungsministerium mit.Dem Ministerium zufolge wurden die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen in Kiew und der Region Kiew sowie Infrastruktur von Militärflugplätzen in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy und Tschernigow beschädigt.Die Ergebnisse des AngriffsLaut dem russischen Verteidigungsministerium wurde das Industrieunternehmen Kiew-71 (Verbund Abris PT) in Kiew beschädigt. Das ist ein Schlüsselunternehmen der ukrainischen Rüstungsindustrie, spezialisiert auf die Entwicklung und Produktion von Aufklärungsdrohnen mit großer und mittlerer Reichweite wie Strela, Mara, Sirko, Avenger, Elf-K und Flight Arrow sowie der FPV-Drohne Shrike-10 und Telemetrie-, Elektronik- und Optikgeräten.Außerdem wurde laut Angaben des Ministeriums das Elektronikmontagewerk Kiew-1 (staatseigenes Werk Kiew Burevestnik), das Drohnen mit großer und mittlerer Reichweite herstellt und Radargeräte für die ukrainischen Streitkräfte entwickelt und produziert, in Kiew beschädigt.Ebenfalls in Kiew wurde das Industrieunternehmen Kiew-79 (Ukr Armo Tech LLC) beschädigt, ein wichtiger Hersteller und Lieferant von gepanzerten Fahrzeugen und Schutzkomponenten für Panzer für die Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte sowie von Gefechtsköpfen (Munition) für verschiedene Raketen- und Drohnen-Typen.Darüber hinaus wurde die Kiewer Werft (Kiewer Schmiede auf Rybalskom PJSC) beschädigt. Dieses bedeutende Maschinenbauunternehmen produziert Artillerieboote des Projekts 58155 Gyurza-M sowie unbemannte Angriffsboote und führt deren Reparatur durch.Das russische Verteidigungsministerium meldete außerdem die Beschädigung des Instrumentenwerks Kiew-1 (Kvant-Werk) in Kiew. Dieser wichtige Forschungs- und Produktionsstandort fertigt Feuerleitsysteme, optoelektronische Gegenmaßnahmensysteme, Navigations- und Automatisierungstechnik für die ukrainische Luftwaffe und Marine, darunter auch Lenkflugkörper vom Typ Neptune-MD.In der Region Kiew wurde das Raketenmontage- und Komponentenwerk Schuljany (Schuljany Maschinenbauwerk Vizar LLC), ein staatliches Rüstungsunternehmen, das Flugabwehrraketensysteme, Flugzeug- und Luftverteidigungskomponenten sowie Langstreckendrohnen produziert, wartet und repariert, beschädigt.Der Angriff führte zu einer sekundären, großflächigen Detonation, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.Ebenfalls in der Region Kiew wurde das Treibstoff- und Schmierstofflager Wyschnewe (Nefteyeksperimentalnoye KP) beschädigt, eine wichtige Versuchs- und Produktionsstätte, die sich auf die Konstruktion, Kalibrierung und Wartung von Tanklagern für Tankstellen spezialisiert hat. Das dort gelagerte Benzin und der Dieselkraftstoff werden für Notlieferungen in das Kampfgebiet verwendet, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte....https://apolut.net/grossangriff-auf-ukrainische-militarziele-von-thomas-roper/

Ein Kommentar von Paul Clemente.Ein Parteitag wie ein Actionfilm. Da kann der politische Mainstream noch was lernen: Eine Partei, kapitalistisch wie die FDP oder der Blackrock-Kanzler, streut ein paar konservative Trigger ins blaue Programm und schon sorgen zahllose NGOs für Gratiswerbung. Auch diesmal waren die Störaktionen spannender als der Parteitag selber.Vor allem die Antifa blamierte sich bis auf die Knochen. Eine Bewegung, die glaubt, dass auf AfD-Parteitagen nur Passagen aus „Mein Kampf“ vorgetragen würden. So reisten die Antifa-Aktivisten am Freitag an, um einen verspäteten Reichsparteitag zu verhindern. Sogar die Bild-Zeitung leistete historisierende Schützenhilfe:Wie so oft war die Realität wesentlich bescheidener: Die AfD wollte lediglich einen Vorsitz wählen.Schon vor Tagen hatte die Plattform „Indymedia“ die üblichen Tipps zur Bewaffnung publiziert: Molotow-Cocktails, Pflastersteine oder Schleudern. Was keiner bedacht hat: Der Parteitag startete am Samstag um 10 Uhr. Will man den Eintritt versperren, sollte man einige Stunden zuvor bereitstehen. Ein für Antifa-Helden unüberwindliches Hindernis. Klar. Nazis bekämpfen: immer. Aber nicht am frühen Morgen. Kurzum, die Heldentruppe kam zu spät.Mit erschütternder Ehrlichkeit rief ein Antifa-Krieger ins Mikro:Das stimmt nicht ganz. Die Teilnehmer trudelten nicht um 2 Uhr ein, sondern erst um 4. Sie hatten den Veranstaltungsort trotz Straßenblockaden unverletzt erreicht. Um 5 Uhr morgens tummelten sich bereits 500 bis 600 AfD-Mitglieder auf dem Gelände. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla witzelte in seiner Eröffnungsrede:Hinzu kam, dass 6000 Polizisten angerückt waren, um die blauen Dunkelmänner zu verteidigen. Wo jetzt hin mit der aufgestauten Wut? Man brauchte schnell ein neues Hassobjekt. Und das fand sich auch: So jagten die Antifa-Heden das Reporterteam eines Alternativ-Mediums, den Apollo-News. Ein Berichterstatter, der bereits am Boden lag, erhielt Tritte an den Hinterkopf. Andere kamen mit Schürf- und Platzwunden davon. Hauptorganisator der Protest-Gruppierungen war - nach eigenem Bekunden - die Initative „Wiedersetzen“. Eine bundesweite, spendenfinanzierte Initiative zur Sabotage von AfD-Vorhaben. Auf ihrer Pressekonferenz fanden die „Wiedersetzen“-Aktivisten keinen Grund, sich von den Ausschreitungen gegen besagte Journalisten zu distanzieren. Im Gegenteil:„Der Zeitpunkt der Tagung gilt als symbolträchtig: Der Parteitag findet 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag vom 3. und 4. Juli 1926 in Weimar statt.“„Jetzt habe ich leider eine schlechte Nachricht. Mittlerweile sind schon über 500 Delegierte der AfD in der Messehalle, Der Parteitag wird jetzt gleich starten. Das ist richtig scheiße, ja. Die haben halt dieses Mal mitten in der Nacht um 2 Uhr nachts angefangen, die Leute da reinzubringen. Also viel früher, als wir gestartet haben.“„Der frühe Vogel fängt den Wurm (...) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“„Wir sind nach Erfurt gekommen, um Faschist*innen zu blockieren. Faschist*innen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschist*innen.“...https://apolut.net/afd-parteitag-den-wirtschaftslibertaren-kurs-fortsetzen-von-paul-clemente/

Selenskyj’s Psy-Op - 40-Tage-Terror-Kampagne gegen RusslandEin Kommentar von Rainer Rupp.In Ermangelung anderer, realer Militärhilfe, um dem faschistischen Regime in Kiew zu realen Erfolgen an der Front zu verhelfen, haben vor wenigen Tagen die westlichen Unterstützer Wolodymyr Selenskyj die Erlaubnis gegeben, eine 40-Tage dauernde „Kampagne des Terrors“ gegen zivile Ziele in Russland zu starten. Mit einer Kombination aus militärischer Eskalation und einer massiven Operation der Informations- und psychologischen Kriegsführung soll Russland in westlichen Medien als kurz vor dem Zusammenbruch darstellt werden, wobei Wladimir Putin zu Hause angeblich unmittelbar von einem Aufstand oder Putsch bedroht ist.Ziel der Aktion ist es, die eingeschlafene Ukraine-Hilfsbereitschaft in vielen NATO-Ländern für mehr Waffen und Geld zu reaktivieren indem man zeigen will, Seht her, die Ukraine gewinnt die Oberhand, nur noch ein bisschen mehr Hilfe, dann kann sie gewinnen und dann gibt es Regime-Change in Moskau.Die Öffentlichkeit in US/NATO/EU-Ländern wird derzeit mit Beiträgen in sozialen und traditionellen Medien überschwemmt, die ein düsteres Bild für die Zukunft der russischen Sonderoperation zeichnen, indem sie zugleich die angeblich beeindruckenden Erfolge der Ukraine hervorheben. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das jedoch alles als reine Propaganda. Aber diese armselige Propaganda ist anscheinend der letzte Pfeil, den der Westen noch in seinem Köcher hat, während Russlands Zermürbungskrieg die Ukraine weiterhin systematisch und in zunehmend großen Schritten entlang der ganzen Front weiter gen Westen zurückdrängt.Die westlich geführte Propagandakampagne umfasst mehrere Elemente:Der Informationskrieg: Eine intensive, rund um die Uhr 24/7-Propaganda über Putins „unmittelbaren Sturz“, einschließlich inszenierter Videos, in denen angebliche russische Soldaten eine Meuterei ankündigen.Fake Psycho-Operationen: Koordinierte Versuche, in Russland Panik zu schüren – etwa durch falsche oder übertriebene Behauptungen über Treibstoff Panikkäufe.Symbolische Aktionen: Inszenierte Drohnen-Flaggenabwürfe, beispielsweise auf der Kinburn-Spitze nahe der Krim, die einen russischen Rückzug und Zusammenbruch symbolisieren sollten. Diese Aktionen sind jedoch schnell entlarvt und verspottet worden.Das übergeordnete Ziel: Die Narrative sollen mit tatsächlichen Angriffen auf russische Infrastruktur kombiniert werden, um den Eindruck von Regime-Instabilität zu erzeugen und Putin politisch unter Druck zu setzen.Tatsächlich haben ukrainische Drohnen Teile von einigen russischen Raffinerien getroffen und dabei für spektakuläre Bilder von aufsteigendem Rauch und Feuer gesorgt. Die Schäden waren real und haben in einigen Regionen während der Umdisponierung vorübergehend zu Versorgungsengpässen geführt. Aber zu keinem Zeitpunkt waren sie von strategischer Bedeutung oder hatten Einfluss auf die Lage an der Front. Sie sind militär-politisches Theater, das ablenken soll von den Rückschlägen der Ukraine entlang der gesamten Front. Bezeichnend ist, dass z.B. die russischen Ölexporte in besagtem Zeitraum nicht zurückgegangen, sondern sogar gestiegen sind, eine Tatsache, welche das Narrativ von katastrophalen Verlusten in der russischen Ölindustrie widerlegt.Dennoch kann ein Beobachter der westlichen Medien leicht erkennen, wie die von der CIA, MI6 und anderen westlichen Geheimdiensten inspirierte ukrainische Propaganda-Kampagne in den Köpfen der Menschen im Westen Fuß gefasst hat, vor allem in den Vereinigten Staaten.Auf seiner Webpage hat der - zum anti-imperialistischen Kriegsgegner gewandelte - ehemalige Top-CIA-Analyst Larry Johnson exemplarisch für viele an ihn gerichtete Leserbriefe den nachstehen Text veröffentlicht, der auf drastische Weise illustriert, wie sehr die jüngste 24/7 Propaganda die Köpfe der Menschen verwirrt hat....https://apolut.net/der-inszenierte-russische-zusammenbruch-von-rainer-rupp/

Ab in die Tonne: Warum diese Steuerreform den wirtschaftlichen Ruin bedeutet Dieser Entwurf hat keine Nachbesserung verdient und gehört sofort komplett gestrichen. Anstatt die kollabierende Wirtschaft mit immer neuen bürokratischen Daumenschrauben zu quälen, muss endlich die Axt an die gesamte Abgabenlast gelegt werden. Nur ein radikaler Kurswechsel verhindert, dass in diesem Land endgültig die wirtschaftlichen Lichter ausgehen.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Koalitionsausschuss am Mittwoch im Kanzleramt sollte eigentlich der große Befreiungsschlag werden (1). Stattdessen steht eine Steuerreform (2) auf dem Tisch, die kleine und mittlere Einkommen mit minimalen Beträgen ködert, während gleichzeitig die Abgabenlast durch explodierende Sozialversicherungsbeiträge und verschobene Bemessungsgrenzen massiv steigt.Lars Klingbeil serviert der Union zwei vermeintliche Optionen, die am Ende exakt dieselbe Mogelpackung enthalten: Dem Stimmvieh sollen Steuer-Almosen zugeworfen werden, während man Spitzenverdienern und Erben das Geld aus der Tasche zieht.Die Union lässt sich hier willfährig in die Defensive drängen, während die SPD ihr linkes Umverteilungsprogramm eiskalt durchpeitscht. Die SPD verspürt überhaupt keine Lust, die Union aus dieser Umklammerung zu entlassen. Dieses Ding soll ins Reformpaket, koste es, was es wolle. Wie die Genossen sich das rechtfertigen, steht schwarz auf weiß im Abschnitt „Einkommensteuer“ des Koalitionsvertrags (3):Was hier dreist als „Entlastung“ deklariert wird, ist jedoch nichts weiter als planmäßige Substanzvernichtung. Am Ende wird nicht investiert, sondern bloß umgeschichtet, zu Lasten aller und der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit dieses Landes.Zwei Modelle, ein Muster: Entlastung der Mitte auf Kosten der oberen Einkommen und der SubstanzKlingbeil legte der Union zwei Varianten vor, die beide möglichst ohne neue Schulden auskommen sollen. (4)Das erste Modell umfasst ein Entlastungsvolumen von 28 Milliarden Euro. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro brutto im Jahr würden rund 800 bis 900 Euro weniger Einkommensteuer zahlen. Mehr als 35 Millionen Steuerpflichtige profitierten insgesamt. Singles kämen bis etwa 140.000 Euro brutto noch in den Genuss einer Entlastung, verheiratete Paare bis rund 280.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege von 12.348 auf 12.900 Euro. Der Eingangssteuersatz bliebe bei 14 Prozent. Der Spitzensteuersatz würde erst ab 76.508 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen, dafür aber von 42 auf 44 Prozent steigen. Die Reichensteuer setzte bereits ab 200.000 Euro ein statt wie bisher bei knapp 278.000 Euro und würde auf 49 Prozent angehoben. Zur Gegenfinanzierung plant Klingbeil neben den höheren Steuern für Spitzenverdiener einen Subventionsabbau und das Schließen von Vergünstigungen und Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer.Das zweite Modell fällt mit rund 17 Milliarden Euro Entlastungsvolumen deutlich kleiner aus und verzichtet jedoch auf eine Gegenfinanzierung über die Erbschaftsteuer. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen läge etwa bei der Hälfte. Knapp 35 Millionen Steuerpflichtige würden profitieren. Die Grenze läge für Singles bei etwa 115.000 Euro brutto, für Verheiratete bei rund 230.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege etwas stärker auf 13.084 Euro. Der Spitzensteuersatz würde ebenfalls auf 44 Prozent angehoben, aber bereits ab 75.657 Euro greifen. Die Reichensteuer setzte ebenfalls ab 200.000 Euro ein, allerdings bei 48 Prozent. In beiden Modellen bliebe die Erhöhung des Grundfreibetrags deutlich hinter ursprünglichen Erwartungen zurück und der Spitzensteuersatz setzte früher ein als teilweise angekündigt....https://apolut.net/steuerreform-so-wurgt-der-staat-deutschland-ab-von-janine-beicht/

Ein Film könnte sprichwörtlich Sprengstoff sein bei der Frage, wer die Erdgaspipeline Nord Stream lahmgelegt hat, und warum. Ein Kommentar von Tilo Gräser.Am 26. September 2022 wühlten vier Explosionen die Ostsee in der Nähe der dänischen Insel Bornholm auf. Die Ursache war ein Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines. Nord Stream 1 transportierte bis dahin russisches Erdgas nach Deutschland und Westeuropa. Nord Stream 2 wartete, schon mit Gas gefüllt, auf die Betriebsgenehmigung. Wer hat diesen Anschlag in wessen Auftrag ausgeführt? Diese Frage ist bis heute nicht endgültig beantwortet.Gleich drei Bücher sind kürzlich erschienen, die vorgeben, die Antwort zu haben: Georg Tidls Buch „Nord Stream – Die Sprengung der alten Weltordnung“, das Buch „Die Nord-Stream-Sprengung“, in dem Bojan Pancevski behauptet, „die wahre Geschichte“ zu bringen, sowie „Die Sprengung“, ein Buch, in dem die beiden offensichtlich antirussisch eingestellten Autoren Oliver Schröm und Ulrich Thiele auch „Deutschlands Verrat an der Ukraine“ zeigen wollen. Insbesondere Pancevski sowie Schröm und Thiele folgen dabei den offiziellen Erzählungen von einer Jacht, mit der ein paar Ukrainer zur Pipeline segelten und dann dort die Röhren sprengten. So wird von den Autoren der Bücher, außer Tidl, die Rolle des US-Geheimdienstes CIA nicht weiter beleuchtet. „Die US-Beteiligung bleibt der blinde Fleck der Nord-Stream-Recherchen“, stellte der Autor Wolfgang Michal in der Wochenzeitung Freitag zu den Büchern von Pancevski und Schröm/Thiele fest.Wer bei dem Fall wen verraten hat, das dürfte ganz anders zu beantworten sein. Mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines wurden nicht nur Stahlrohre auf dem Grund der Ostsee zerstört, sondern auch die Lebensader der deutschen und westeuropäischen Energieversorgung durchtrennt. Die Energiepreise explodierten weiter, nachdem sie zuvor schon deutlich gestiegen waren. Unternehmen gerieten unter Druck und verlagerten ihre Produktionsstandorte. Die wirtschaftliche Stabilität Europas geriet ins Wanken. Die offiziellen Ermittlungen haben bis heute zu keiner wirklich überzeugenden Schlussfolgerung geführt. Sie bleiben die Antwort schuldig, wer in wessen Auftrag den Anschlag ausgeführt hat. Die Mainstream-Medien konzentrieren sich auf eine einzige Erklärung: auf ein paar Ukrainer auf einer Segeljacht. Die regierende Politik gibt vor, nichts zu wissen und verweist auf die Justiz.Antworten auf weggelassene FragenNun gibt es zum Thema auch etwas zu sehen: Der Film „Nord Stream – Die Sprengung“ will den Fall nun aufklären. Gemacht haben ihn Moritz Enders und Gunther Merz. Unterstützt wurden sie von Ronald Thoden vom Verlag des Nachrichtenmagazins Hintergrund, der als Produzent genannt wird. Der Dokumentarfilm stellt entscheidende Fragen, die andere weglassen – und liefert Antworten, die in der Politik niemand hören will. Die Filmemacher Enders und Merz präsentieren dazu eine Reihe Interviews mit internationalen Experten, Journalisten und ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern.Zu Wort kommen unter anderem der deutsche Investigativjournalist Dirk Pohlmann, der MIT-Physiker und ehemaliger Militärberater Theodore Postol aus den USA, der schwedisch-norwegische Friedensforscher Ola Tunander, der frühere CIA-Analytiker Ray McGovern, Harald Kujat, Generalinspekteur der Bundeswehr a. D. und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, sowie der schwedische Ingenieur Erik Andersson. Letzterer hat die Trümmer der Gasröhren in der Ostsee mit einer eigenen Unterwasserdrohne analysiert....https://apolut.net/explosiver-film-zum-nord-stream-anschlag-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Politiker und Medien im Westen sollten sich fragen, ob sie wirklich eine russische Niederlage wollenDie ukrainischen Langstreckenangriffe zeigen Wirkung und westliche Medien freuen sich, weil sich im Krieg gegen Russland angeblich das Blatt wendet. Aber haben sie sich je gefragt, was passieren würde, wenn ihr Wunschtraum einer strategischen Niederlage Russlands Wahrheit wird?Ein Kommentar von Thomas Röper.Man sieht in westlichen Medien immer mehr Berichte darüber, wie sich die Lage in Russland verschlechtert. Auf der Krim und in den neuen russischen Gebieten ist die Lage besonders kritisch. Es gibt kaum noch Benzin, auch die Grundversorgung der Menschen gerät in Gefahr und auf der Krim wurde sogar schon der Notstand ausgerufen. Über all das freuen sich westliche Medien sichtlich.Das ist natürlich verräterisch, denn sie freuen sich damit über das Leid der Menschen in den ehemals ukrainischen Regionen, was stutzig machen müsste, weil die Ukraine und der Westen ja angeblich für eben diese Menschen kämpfen, die von Russland angeblich besetzt wurden und angeblich so grausam unterdrückt werden. Dass man sich in Kiew und im Westen darüber freut, dass eben diese Menschen, für deren Freiheit von Russland sie angeblich eintreten, leiden, zeigt einen der vielen Widersprüche im westlichen Narrativ.Aber darum soll es hier nicht gehen, das habe ich nur nebenbei angemerkt.Wie groß sind die Probleme in Russland?Auch in vielen anderen Regionen Russlands gibt es bereits Probleme mit der Benzinversorgung. Im russischen Internet gibt es unzählige Bilder und Videos von langen Schlangen an Tankstellen und es gibt Meldungen darüber, dass einige Tankstellen die Abgabe von Benzin auf 20, 50 oder 80 Liter pro Fahrzeug begrenzen oder das Befüllen von Kanistern verbieten.All das gibt es, wobei es jedoch schlimmer klingt, als es ist. Tatsächlich ist der Grund für die meisten Schlangen an Tankstellen, dass die Menschen verunsichert sind und ihren Tank daher ständig voll haben wollen, also viel öfter zur Tankstelle fahren, als üblich. Das ist ähnlich wie bei dem Mangel an Toilettenpapier bei Corona. Es gab nie einen Mangel an Toilettenpapier in Deutschland, aber die Menschen haben gehamstert und die Geschäfte schneller leergekauft als nachgeliefert werden konnte.In Russland haben lediglich vereinzelte Tankstellenkonzerne regionale Probleme bei der Benzinversorgung, weil sie ihre Logistik nicht schnell genug an den Ausfall der einen oder anderen Raffinerie anpassen konnten. Daher wird bei allen Meldungen über Probleme bei der Benzinversorgung immer gleich geschrieben, welche Konzerne gerade wo betroffen sind, während es bei anderen keine Probleme gibt.Westliche Medien bauschen diese Meldungen auf und fantasieren bereits, dass das Blatt sich nun gegen Russland wendet und dass Russland wahlweise an der Front Probleme bekommt, weil es angeblich keinen Treibstoff mehr gibt oder weil die Bevölkerung so unzufrieden wird, dass sie sich gegen die Regierung auflehnt und die Regierung stürzt....https://apolut.net/russlands-niederlage-europas-untergang-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.