apolut: Tagesdosis

Ein Kommentar von Paul Clemente.Bekannt wurde er nach der Wende. Durch eine Behörde, die seinen Namen trug: Joachim Gauck. In der DDR galt der lutheranische Pastor als Bürgerrechtler. Und besagte Behörde stand für Aufarbeitung. Ihre Freigabe von Stasi-Akten ließ zahlreiche Lebenslügen explodieren: Dein Nachbar, dein Sohn, deine Freundin, deine Kollegin: Sie alle haben Dich verpetzt. Vor allem zeigten die Akten: Wie leicht totalitäre Regime die schlimmsten Anlagen im Menschen aktivieren.Umso größer die Enttäuschung, als der Aufklärer Gauck das Amt des Bundespräsidenten übernahm. Denn allzu schnell zeigte sich: Dieser Mann war kein Demokrat. Seine Gemeinsamkeit mit autoritären Regimen: Die Überheblichkeit gegenüber den Bürgern, den Massen. Denen traut man nichts zu. Sie nötigen die Machthaber zu einer starken Führung, zu einem Durchgreifen ohne Zögern.Ein frühes Highlight lieferte Gauck vor zehn Jahren, 2016. Zur Erinnerung: Großbritannien vollzog den Brexit. Außerdem drohte die Unterzeichnung des Freihandelsvertrags mit den USA. Sein Kürzel TTIP. Der drohte mit Aushebelung europäischer Standards im Bereich Arbeitsrecht und Umweltschutz. Manche Politiker und Publizisten hinterfragten die EU, diskutierten Alternativen. Inmitten dieser Krisensituation stellte Bundespräsident Joachim Gauck im ARD-Hauptstadtstudio klar:„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“Sollte wohl heißen: Die doofen Bürger erfassen nicht die Weisheit der Machthaber. Da war es nur konsequent, dass Gauck während der Lockdown-Ära die Impfgegner als „Bekloppte“ titulierte.Trotzdem hat der Ex-Bundespräsident seine Bürger nicht aufgegeben. Auch nicht die blöden. Und die Mainstream-Medien fragen ihn regelmäßig um Rat. Egal, ob zur Aufrüstung oder zur Wirtschaftskrise. Und Gauck liefert wie gewünscht: Er rechtfertigt die Vorhaben der Regierung und fordert eine bessere Vermittlung. Damit die Bevölkerung die Großartigkeit der Machthaber begreift. Man könnte sagen: Die Propaganda-Maschinerie lässt noch zu wünschen übrig....https://apolut.net/burger-mussen-opfer-bringen-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

KriegsvorbereitungenWie die EU Moldawien als Brückenkopf für einen Krieg mit Russland vorbereitetMoldawien wird immer stärker in die Kriegspläne von EU und NATO eingebunden. Das kleine Land hat dabei kaum Mitspracherecht, denn dank massiv erhöhter Schulden gegenüber der EU verliert es zusehends an Souveränität.Ein Kommentar von Thomas Röper.Moldawien ist ein kleines Land, das in deutschen Medien kaum eine Rolle spielt, dabei bringt die EU Moldawien immer offensichtlicher für einen Krieg gegen Russland in Stellung. Was da genau passiert, hat ein russischer Experte in einem Artikel für die TASS beschrieben, den ich übersetzt habe.Beginn der Übersetzung:Europäisierung zum Gemetzel: Wie der Westen Nationalisten im moldawischem Brückenkopf bewaffnetIgor Ivanenko darüber, wie die Annäherung an die EU Moldawien seiner Neutralität beraubt.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Moldawien als „Frontlinie hybrider Angriffe“ und nach der Ukraine als zweitgrößten Empfänger von Hilfsgeldern der Europäischen Friedensfazilität. Das sagte sie am 22. Juni auf dem EU-Moldawien-Gipfel in Brüssel.Diese drastischen Worte fielen vor dem Hintergrund des Scheiterns der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen Moldawiens zur EU zu beschleunigen. Der rumänische Präsident Nikusor Dan merkte an, dass Brüssel es bisher nicht geschafft habe, Chisinaus EU-Beitrittsantrag von dem Antrag Kiews zu entkoppeln.Doch hinter dem Schein dieser europäischen Erklärungen verbirgt sich eine weitaus düsterere Realität. Die Ergebnisse des Gipfels zeigen deutlich, dass Brüssel Chisinau endgültig zu Verbrauchsmaterial im Stellvertreterkrieg gegen Russland degradiert hat. Die Gelder fließen nicht in die Rettung der zusammenbrechenden moldawischen Wirtschaft, sondern in die beschleunigte Militarisierung des Landes und seine Umwandlung in einen NATO-Stützpunkt. Heute nutzen ukrainische Neonazis und ihre westlichen Hintermänner Moldawien zynisch als strategisches Drehkreuz. Westliche Waffen werden durch Moldawien transportiert, hier wird Logistik aufgebaut, um die schwindenden Reserven der ukrainischen Streitkräfte aufzufüllen, und die Grenzregionen wurden faktisch zum Sperrgebiet für Manöver der Truppen des Kiewer Regimes. Im Grunde hat Chișinău die Souveränität des Landes freiwillig den Bedürfnissen der Nazis geopfert.Moldawiens europäische Integration 2.0, die Rückkehr zur Rolle als RohstofflieferantDer versprochene Beitritt Moldawiens zum „zivilisierten“ Europa wird, sollte er erfolgen, „auf der Grundlage von Verdiensten“ geschehen. Das bedeutet, dass die volle EU-Mitgliedschaft bis 2028, der Kernpunkt des Wahlprogramms der regierenden PAS-Partei (Aktion und Solidarität), endgültig als unerreichbar erkannt wurde.Als kleiner Trost wurde auf dem Gipfel ein Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für Chișinău angekündigt. Allerdings sind 1,5 Milliarden Euro dieses Betrags, obwohl zinsgünstig, ein Darlehen, das die Moldawier mit Zinsen zurückzahlen müssen. Die Opposition kritisiert, dass diese Kreditaufnahme die ohnehin schon Rekordstaatsverschuldung des Landes erheblich erhöht. Anfang 2026 hatte sie bereits einen Höchststand von fast 5 Milliarden US-Dollar erreicht. Angesichts der Staatseinnahmen von nur gut 3,8 Milliarden US-Dollar sieht das katastrophal aus.Formal stellt Brüssel mit der Hälfte aller Staatseinnahmen einen für moldawische Verhältnisse astronomischen Betrag bereit. Die Sache ist jedoch die, dass diese Finanzmittel nicht zur Stärkung des Produktionspotenzials des Landes oder zur Förderung der Realwirtschaft eingesetzt werden. Die Gelder sollen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen: die Modernisierung wichtiger Autobahnen und Eisenbahnstrecken, die Anbindung an das Energienetz der EU und in die berühmte „grüne Wende“....https://apolut.net/moldawien-im-fadenkreuz-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Rentenpakt oder Täuschungsmanöver – Das wahre Gesicht der neuen ReformpläneJahrzehntelange Versäumnisse werden nicht aufgearbeitet, stattdessen wachsen die Forderungen an die Beitragszahler. Die Lasten sollen auf kommende Generationen verteilt werden.Ein Kommentar von Janine Beicht.Am 23. Juni 2026 übergab die Rentenkommission unter Vorsitz von Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda ihren Bericht mit exakt 33 Empfehlungen an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Kanzleramt. Merz und Bas nahmen das Paket mit sichtbarer Zufriedenheit entgegen und kündigten an, es zügig und unzerpflückt umzusetzen (1). Die Kommission hatte ein halbes Jahr beraten. Das Ergebnis ist kein großer Wurf zur Stabilisierung der Rente für die heutigen Beitragszahler, sondern ein umfassendes Programm aus höheren Abgaben, späterem Renteneintritt und neuen Zwangselementen, das die Bürger noch stärker belastet und die Verantwortung für jahrzehntelange politische Fehlentscheidungen auf die nächste Generation abwälzt.Friedrich Merz erklärte auf der Pressekonferenz unumwunden (2):„Die Kommission hat ein ausgewogenes Paket mit insgesamt 33 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen.“Diese Formulierung verschleiert, dass das sogenannte stimmige Paket vor allem aus Belastungen für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen besteht. Die aktuellen Probleme der Rente, zu wenige Beitragszahler durch wirtschaftlichen Niedergang, hohe Abwanderung qualifizierter Kräfte und sinkende Lohnsummen, werden konsequent ignoriert. Stattdessen richtet sich der Blick auf mittel- und langfristige Entwicklungen, für die Merz und Bas später keine Verantwortung mehr tragen müssen.Das Kernstück: Höhere Beiträge und eine neue Zwangskapitalsäule Die Kommission empfiehlt als politische Zielgröße eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern. (3) Derzeit liegt die tatsächliche Nettoersatzquote bei etwa 48 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, soll eine verpflichtende kapitalmarktgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild eingeführt werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen nach stufenweiser Einführung jeweils ein Prozent des Bruttolohns zusätzlich einzahlen. Die Gelder fließen in einen staatlich gelenkten Fonds. Bis Erträge fließen, soll ein staatlicher Steuerzuschuss das Rentenniveau künftiger Generationen über dem heutigen Wert halten. Die Kommission legt damit ein Maßnahmenpaket vor, das tief in das bestehende Rentensystem eingreift und neue finanzielle Verpflichtungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler schafft. Für Bärbel Bas steht hingegen weniger die Diskussion einzelner Maßnahmen als die Zustimmung zum Gesamtpaket im Vordergrund (2):„Aber es ist so: Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, sondern das ist ein Gesamtkunstwerk, wie ich bereits gesagt habe. Ich betrachte das auch so, weil alles ineinandergreift und man jetzt nicht das eine oder andere weglassen kann, sondern es ist schon so, dass man jetzt den Mut aufbringen muss, das in der Gesamtheit auch umsetzen zu wollen oder es nicht zu wollen. Das ist jetzt unsere Verantwortung. Ich will hier deutlich sagen: Ich möchte dieses Paket umsetzen.“...https://apolut.net/mehr-zahlen-langer-arbeiten-weniger-bekommen-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Angesichts der zunehmenden ukrainischen Angriffe auf Russland warnen Beobachter vor den FolgenEin Kommentar von Tilo Gräser.Die Kiewer Führung und ihre westlichen Finanziers glauben sich im Krieg gegen Russland immer noch auf der Gewinnerseite. Dazu tragen aktuell die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Moskau, eine dortige Ölraffinerie, auf das Satellitenkontrollzentrum bei Dubna sowie auf der Krim bei. Russland scheint dem nichts entgegensetzen zu können. Und so fordert der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj von seinen westlichen Unterstützern noch mehr Geld und noch mehr Waffen. Und die wollen ihm alle Wünsche erfüllen, wie sie beim jüngsten G7-Gipfel erklärten. Damit soll der Druck auf Moskau erhöht werden, einem Kriegsende unter Kiewer Bedingungen zuzustimmen.„Wenn die Ukraine brennt, wird auch Moskau brennen“, hatte Selenskyj vor wenigen Tagen angekündigt. Der unabhängige EU-Korrespondent Eric Bonse kommentierte das treffend und machte auf die Konsequenzen aufmerksam:„Das ist, nun ja, eine Kriegserklärung. Gegen den Angreifer aus Russland, okay, aber auch gegen die stärkste Nuklearmacht der Welt. Da sollte man doch erwarten, daß Nato und EU, die Selenskyj unterstützen, auf die Bremse treten, um eine unkontrollierte Eskalation zu verhindern.“„Doch das Gegenteil ist der Fall“, stellte Bonse fest. Beim jüngsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe bei der Nato in Brüssel sei der Einsatz sogar noch erhöht worden. Beim EU-Gipfel mit Selenskyj am 18. Juni in Brüssel sei diesem noch mehr Unterstützung zugesagt worden. Zum Angriff auf Moskau und den möglichen Folgen finde sich im Gipfelbeschluss kein Wort. „Selenskyj dürfte dies als Ermunterung verstehen – und noch härter angreifen“, schätzt Bonse ein. Mutmaßliches Ziel sei es, Russlands Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bomben. Kiews Machthaber nenne das „Langstreckensanktionen“, die EU spreche von „diplomatischen Bemühungen“ und fordert eine „Schlüsselrolle”. Der EU-Korrespondent stellt klar:„In Wahrheit geht es darum, den Krieg nach Moskau zu tragen – wie so oft in der europäischen Geschichte. Es ist noch jedes Mal schief gegangen …“„In den westlichen Ländern scheinen sie sich nicht mehr besonders viel Mühe zu geben, ihre eigene Beteiligung zu verbergen“, konstatierte der norwegische Politologe Glen Diesen. Er sagte das in einem Videogespräch mit dem britischen Ex-Diplomaten Alastair Crooke, veröffentlicht am 19. Juni. Er erinnerte daran, dass die ehemalige bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock bereits eingestand: „Wir führen einen Krieg gegen Russland.“ Inzwischen sei die Beteiligung der NATO „sehr offensichtlich“ und werde „fast schon offen zur Schau gestellt“. Für Diesen handelt es sich um einen „Marsch in Richtung eines massiven Krieges mit Russland“, dessen Eskalation zum Atomkrieg nicht kontrollierbar sei.Fortgesetzte EskalationFür den Ex-Diplomaten Crooke handelt es sich bei den ukrainischen Langstreckenangriffen auf Ziele in Russland um einen „großen Schritt nach vorn“. Dieser solle vor allem die russische Bevölkerung verunsichern. London, Paris und Berlin würden gemeinsam versuchen, durch die massive Unterstützung für Kiew den Krieg gegen Moskau doch noch zu gewinnen. Doch die Schäden durch die gesteigerten Angriffe würden Russlands Wirtschaft kaum schaden, ist sich Crooke sicher. Er warnt, dass die zunehmende Eskalation Stimmen in Russland wie die von Sergej Karaganow stärkt. Dieser hatte in den letzten Monaten mehrfach von der russischen Führung gefordert, die westliche Eskalationspolitik zu stoppen – notfalls auch mit begrenztem Atomwaffeneinsatz....https://apolut.net/auf-der-eskalationsrolltreppe-in-den-grossen-krieg-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Neue Soldaten für den Ukraine-Krieg?Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Montag, den 22. Juni 2026 berichtete Tagesschau.de über eine Militärreform in der Ukraine. Der ukrainische Verteidigungsminister, Mychajlo Fedorow, der seit Anfang 2026 im Amt ist, erklärte in einem Fernsehinterview mit dem ukrainischen Sender 1+1, dass langgediente Soldaten einen neuen Vertrag bekommen sollen, in dem eine Pause von der Front festgelegt werden soll. Kritiker fordern jedoch die verdiente Entlassung aus dem Dienst. (1)Inhalt des VertragesDie Informationen zu dem neuartigen Vertrag sind widersprüchlich. Zum einen ist zu lesen, dass die Soldaten den neuartigen Vertrag mit der Armee unterschreiben können, der garantiert, dass sie nach einer bestimmten Zeit entlassen werden. Die Soldaten, die jedoch an der Front zum Einsatz kommen, müssen noch mindestens zehn Monate kämpfen, je nach Dienstjahr. Soldaten, die an Positionen mit weniger Risiko kämpfen, sind noch mindestens zwei Jahre im Einsatz.Dies suggeriert dem Leser zunächst, dass die Soldaten durchaus aus dem Dienst entlassen werden, nur eben zeitversetzt, je nach Dienstjahr und Einsatzort.Genau das scheint jedoch nicht Teil des Vertrages zu sein. Denn die Soldaten werden zwar entlassen, aber nur für eine bestimmte Zeit. Nach ihrer Pause können sie jedoch wieder eingezogen werden, auch wenn denjenigen Soldaten, die schon lange in der Armee sind, eine längere Pause als 6 Monate zugestanden werden soll.BegründungFedorow begründet sein Vorhaben wie folgt:„Natürlich wäre es gerecht, diejenigen sofort zu entlassen, die seit 2014 oder auch seit 2023 dienen. Aber was passiert dann auf dem Schlachtfeld? Diese Soldaten sind das Rückgrat unserer Armee, sie halten die Front. Sie haben Erfahrung und lernen neu Rekrutierte an.“ Demnach sollen die neuen Soldaten die alten nach und nach ersetzen.AkquiseDoch wie möchte die Ukraine neue Soldaten anwerben? Die Antwort des ukrainischen Verteidigungsministers ist simpel: „Geld“ lautet sie.Die Militärreform von Fedorow sieht vor, Infanteristen, also Soldaten, die hauptsächlich zu Fuß kämpfen und Gelände unmittelbar besetzen oder einnehmen umgerechnet 5.800 Euro im Monat zu bezahlen und bei gefährlicheren Einsätzen sieht er vor, noch mehr zu zahlen, sozusagen eine Gefahrenzulage. (2) Dieser Geldanreiz soll laut Fedorow aber nicht nur heimische Soldaten anlocken, sondern„ausländische Staatsbürger dazu bringen, sich der ukrainischen Armee anzuschließen“.Dieser letzte Satz macht hellhörig. Seit wann können Menschen für ein Land im Krieg kämpfen, für das sie keine Staatsangehörigkeit besitzen?EU-Beitritt der UkraineAuf den ersten Blick macht dieser Satz keinen Sinn, aber nur auf den ersten Blick. Denn bereits vor gut einer Woche stimmten am Freitag, den 12. Juni 2026 alle 27 EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg für die erste Phase der offiziellen Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU zu. (3) Diese begannen bereits am Montag, den 15. Juni 2026 für die Ukraine und Moldawien in Luxemburg. (4) Durch den kürzlich erfolgten Machtwechsel in Ungarn haben nun die sogenannten „Fundamentals“-Cluster begonnen.Bei den Beitrittsclustern handelt es sich um eine Vereinfachung des EU-Beitritts, welche 2020 eingeführt wurde. Insgesamt gibt es 6 Cluster. In diesen sind 35 Kapitel zusammengefasst. Die Cluster nennen sich 1. Grundlagen, 2. Binnenmarkt, 3. Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum, 4. Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität, 5. Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion und schließlich 6. Außenbeziehungen.:::https://apolut.net/ukraine-eu-burger-an-die-front-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Sogar Rheinmetall-Chef warnt vor KI-WaffenEin Kommentar von Paul Clemente.Wenn Politiker sich taub stellen! Vor über drei Jahren verlangte das Future of Life Institute von den Machthabern dieser Erde: Beschließt ein halbjähriges Moratorium für sämtliche KI-Forschung. Unterzeichnet wurde der Appell von Promis wie Yuval Noah Harari, Steve Wozniak und KI-Hersteller Elon Musk. Aber deren Message lautete nicht nur: Stoppt die Entwicklung der KI. Sondern: Beschließt das jetzt! Sofort! Ohne Aufschub. Und nutzt die Pause für eine Debatte über Grenzen und Sicherheitsfunktionen.Sonst drohe der Menschheit eine tiefgreifende Gefahr. Denn maschinelle Lernsysteme würden sich irgendwann dem menschlichen Verständnis und damit auch der Kontrolle entziehen.Bekanntlich hat diese Pause nie stattgefunden. Nicht, dass ihre Durchsetzung gescheitert wäre. Nein, sie wurde – soweit bekannt ist – gar nicht erst versucht. Und weshalb nicht? Zu schwer? Wohl kaum. Schließlich hatte die Fake-Pandemie zuvor bewiesen, wie schnell Machthaber zahlreiche Freiheitsrechte entsorgen konnten. Nur, wenn es um wirklichen Schutz der Bürger geht – dann funktioniert das leider nicht. Jetzt, drei Jahre nach dem Manifest, warnt eine weitere Stimme vor unbegrenzter Nutzung der KI. Besonders vor ihrer Nutzung in einem äußerst gefährlichen Bereich: Dem Militär. Vorige Woche präsentierte die Waffenindustrie ihre tödliche Pracht auf der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory: Dort ließen Konzerne vor staunenden Journalisten ihre stählernen Muckis spielen.Ganze 78 Länder waren vertreten. Neben den Nato-Mitgliedern auch die Ukraine und arabische Staaten. Mancher Hersteller konnte sein Glück kaum fassen. Wer bislang Fahrzeuge mit Drohnen- und Roboterlenkung an Landwirte verkaufte, hat inzwischen die Armee als zusätzlichen Großkunden gewonnen.Auch Rheinmetall zählt zu den glücklichen Gewinnern. Der Hersteller von Drohnen, Militärfahrzeugen und Schiffen freute sich über rapides Ansteigen seiner Aktien. In den vergangenen Jahren schossen die über 1.200 Prozent in die Höhe. Und das wird vorerst so bleiben. Konzernchef Armin Papperger rechnet erst um 2035 oder 2040 mit einem Abflauen des Umsatzes. Und doch scheint der Glückspilz nicht wirklich froh: Zu sehr treibt ihn die Sorge vor unkontrollierbaren Kriegen. Von Kämpfen, die aus dem Ruder gehen und am Ende die eigene Sicherheit bedrohen. Denn der Kriegsgewinnler weiß natürlich, dass die KI nicht allein Befehle ausführen, sondern auch Entscheidungen treffen kann. Beispielsweise darüber, wann es zur Gewaltanwendung kommen soll und wann besser nicht.Natürlich stellt Rheinmetall solche autonomen Waffen nicht her. Papperger versichert: Seine Waffenschmiede liefere Technik so aus, dass der Mensch die finale Entscheidung treffe. Das sei Rheinmetalls „ethischer Ansatz als Firma“. Und das Allerschönste: Auch seine Nato-Kundschaft lehne KI-Waffen ab. - Na, dann ist doch alles in Butter. Oder doch nicht?Tatsächlich sorgt sich Rheinmetall-Chef Papperger: Was wäre, wenn feindliche Regierungen ihrer KI die Entscheidungsgewalt überließen? Um das zu verhindern, so Papperger, müssten globale Regeln aufgestellt werden. So wie bei der Atombombe.:::https://apolut.net/papst-und-rheinmetall-warnen-vor-ki-waffen-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vernichtendes Urteil: „Trumps folgenreichster außenpolitischer Fehler“Ein Kommentar von Rainer Rupp.Unter der Überschrift „The Long Shadow of the Iran War - Trump’s Most Consequential Foreign Policy Mistake”, in Deutsch: “Der lange Schatten des Iran-Krieges - Trumps folgenreichster außenpolitischer Fehler“ hat die US-Zeitschrift Foreign Affairs (Auswärtige Angelegenheiten) am 17. Juni eine längere Analyse zweier Experten veröffentlicht, die Trump Krieg gegen Iran als eine einzige große Katastrophe für die USA dargestellt.Nun ist Foreign Affairs nicht irgendeine Publikation, denn sie wird von dem Prestige trächtigen Council on Foreign Relations (CFR), (Rat für Auswärtige Beziehungen) herausgegeben. Und dessen Einfluss auf die US-Außenpolitik ist kaum zu übertreffen.Wenn man dann in einem Artikel von Foreign Affairs, wie jetzt am 17. Juni geschehen, lesen kann, dass Trumps Iran-Krieg dem Prestige der USA bleibenden Schaden zugefügt und die Anstrengungen des US-Establishments, nämlich die globale Alleinherrschaft der USA zu erhalten, untergraben hat, dann sollte man den Artikel zwei Mal lesen.Aber auch ohne lange Erklärungen der beiden Autoren des Artikels, Ian Bremmer und Firas Maksad, hat auch der außenpolitisch interessierte Laie längst erkannt, dass Dank Trumps Entscheidung, Iran anzugreifen, er vor den Augen der Welt das US-Militär als Papier-Tiger demaskiert hat. Denn in diesem Krieg konnten nicht einmal die berüchtigten „Carrier-Strike-Groups“ („US-Flugzeugträger Angriffsgruppen“) wie gewohnt agieren.Diesmal mussten sich die „Carrier“ jenseits der Reichweite der iranischen Raketen auf über 1.000 Km Distanz von der iranischen Grenze zurückziehen. Das war wiederum jenseits der Reichweite ihrer Bomber, weshalb diese aufwendig pro Flug bis zu vier Mal aufgetankt werden mussten. Hinzu kam, dass die US-Airforce auch ihre Tankerflotte nicht ausreichend schützen konnte und hohe Verluste verzeichnete. Das und einiges mehr hat den bisherigen Wert der Flugzeugträger als Schlüsselelement der US-Machtprojektion zu einer Karikatur werden lassen.Nicht nur China und Russland haben das genau beobachtet, sondern auch die Mittelmächte rund um die Welt, vor allem aber auch die bisherigen US-Vasallen-Staaten in und um die Golf-Region, wie die beiden Foreign Affairs Autoren entsetzt feststellen.Zu der Qualifikation der beiden Autoren Ian Bremmer und Firas Maksad wäre noch zu sagen, dass Ian Bremmer nicht nur Gründer und Präsident der „Eurasia Group“ ist, sondern auch Herausgeber und Kolumnist des Time Magazine sowie außerordentlicher Professor für internationale und öffentliche Angelegenheiten an der Columbia University. Er ist auch Autor zahlreicher Fachbücher. Firas Maksad ist Geschäftsführer für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Eurasia Group.Als wahrscheinlichstes Ergebnis dieses Trump US-Krieges erwarten die beiden Autoren „einen stärker polarisierten und fragmentierten Nahen Osten, in dem bestehende multilaterale Institutionen (wie die vom Westen dominierte Weltbank, der IWF, WTO, usw.) an Einfluss verlieren, rivalisierende Koalitionen sich verhärten und externe Mächte um Einfluss konkurrieren“. Wieder erwarten sie, dass„China sowie Indien, Pakistan und andere Staaten weiter an Boden gewinnen. Sie werden ihre wirtschaftliche und diplomatische Rolle ausbauen, ohne jedoch die Kosten einer hegemonialen Führungsrolle zu tragen. Dieser Trend wird sich voraussichtlich nicht auf den Nahen Osten beschränken.“...https://apolut.net/trump-verzockt-amerikas-macht-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Gericht zementiert staatliche Ausgrenzung: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachtenMit dem endgültigen Beschluss bleibt die Überwachung des Landesverbands bestehen. Die Folgen reichen von juristischen Fragen bis hin zu einer grundsätzlichen Diskussion über Macht, Kontrolle und politische Chancengleichheit.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat der AfD den Weg in die nächste Instanz versperrt und den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. (1) Die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit bleibt die Beobachtung des gesamten bayerischen AfD-Landesverbands durch das Landesamt für Verfassungsschutz bestehen.Das Verwaltungsgericht München hatte am 1. Juli 2024 nach mehrtägiger Verhandlung festgestellt, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vorliegen (2). Der Verwaltungsgerichtshof sah keine hinreichenden Gründe für eine Berufung und bestätigte, dass die Vorinstanz belastende und entlastende Aspekte gleichermaßen gewürdigt habe.Die Begründung der Richter und ihre politische TragweiteDie Richter bewerteten bestimmte der AfD zurechenbare Äußerungen als Überschreitung der Grenzen zulässiger Kritik. Dazu zählten sogenannte Aussagen zur Remigration, zur Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glauben, zu Umsturzphantasien sowie zur fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In der Pressemitteilung des BayVGH heißt es dazu: (1)„Das Ergebnis des Verwaltungsgerichts sei ‚nicht zu beanstanden, soweit festgestellt werde, dass insbesondere bestimmte, der AfD zurechenbare Äußerungen zur ‚Remigration‘, zu einer Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens, zu Umsturzphantasien oder zu einer fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen“Sie sahen Anhaltspunkte für ein völkisches Weltbild, das gegenüber Staatsbürgern mit Migrationshintergrund problematisch sei. Gleichzeitig wiesen sie den Einwand zurück, Aussagen hochrangiger Parteimitglieder könnten staatlich beeinflusst worden sein. Die rechtlichen Voraussetzungen einer Beobachtung seien durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt.Bayerns Innenminister feiert die Entscheidung als Sieg für Demokratie und RechtsstaatInnenminister Joachim Herrmann begrüßte den Beschluss ausdrücklich. Er betonte, die Beobachtung sei zu Recht erfolgt und dürfe fortgesetzt werden. Herrmann warf der AfD vor, sich zwar öffentlich gemäßigt zu geben, jedoch keine ernsthafte Distanzierung von extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei vorzunehmen. Seine politische Lesart des Urteils brachte Herrmann anschließend selbst auf den Punkt:„Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit 2022 zu Recht und darf dies auch weiterhin tun. Das ist ein klares Zeichen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat. [...] Von dieser Partei geht nach wie vor eine Gefahr für die Demokratie aus.“Dass ein Innenminister eine Entscheidung zur Beobachtung einer Oppositionspartei als Erfolg für den Rechtsstaat feiert, lenkt den Blick zwangsläufig auf die Behörde, die diese Beobachtung überhaupt durchführt....https://apolut.net/afd-weiter-im-visier-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Beobachter bezweifeln, dass US-Präsident Donald Trump am Freitag die US-amerikanisch-iranische Absichtserklärung für Verhandlungen unterschreibtEin Kommentar von Tilo Gräser.Angeblich haben die USA und Iran ein Abkommen über das Ende der gegenseitigen Angriffe vereinbart, wurde am Wochenende gemeldet. Doch das vermeintliche Abkommen für ein Ende des von den USA gemeinsam mit Israel begonnenen völkerrechtswidrigen Krieges gegen Iran ist nur eine Absichtserklärung. Darauf macht insbesondere die iranische Seite aufmerksam. Die Erklärung müsste noch mit Fakten untersetzt werden, so mit einer 60-tägigen Waffenruhe, während der ein tatsächliches Abkommen zwischen beiden Seiten ausgehandelt werden soll. Ob es dazu und zur Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten kommt, scheint alles andere als sicher. Es könnte sich auch um ein „Geschenk“ zum 80. Geburtstag von Donald Trump am 14. Juni handeln, von diesem an sich selbst, und vergiftet von anderen.Thomas Röper hat die vorliegenden Informationen zu der Einigung zwischen Teheran und Washington am Montag zusammengefasst. Er machte auch darauf aufmerksam, dass jegliche Freude über das vermeintliche Abkommen zu früh ist. Das zeigen schon die ersten Reaktionen darauf aus Israel, auf die Röper hinwies. US-Präsident Trump hatte zwar erklärt, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sei mit der Einigung mit Iran einverstanden. Aber aus Israel war schon am Sonntag zu vernehmen, das Abkommen habe eine „schlechte Zukunft“.Seit den ersten euphorischen und unkritischen Meldungen im medialen Mainstream über ein vermeintliches Abkommen zwischen Iran und den USA werden immer mehr Zweifel laut. Bereits am 14. Juni warnte der US-amerikanische Geopolitik-Analytiker Brian Berletic auf der Plattform Telegram vor Illusionen. Mit Blick in die Geschichte der zahlreichen durch die USA gebrochenen Abkommen stellte er fest:„Es gibt keine Vereinbarungen mit den USA.“Es gebe „nur Illusionen von Vereinbarungen, die die USA schaffen, um sich Zeit zu verschaffen und die betroffenen Nationen in eine Position zu bringen, bevor sie verraten werden – was bereits geplant war, noch bevor diese Vereinbarungen überhaupt vorgeschlagen, geschweige denn unterzeichnet wurden“. Berletic erinnerte daran, dass der Regimewechsel im Iran mithilfe des „Atomabkommens“ 2009 von der US-„Denkfabrik“ Brookings Institution vorgeschlagen wurde. Das sei dann im Laufe der Zeit von den US-Regierungen Obama, Trump, Biden und Trump wortwörtlich umgesetzt worden. Die USA „machen keine Abkommen und schließen keinen Frieden“, so der Analytiker.„Sie streben nach Vorherrschaft – ganz gleich, was sie sonst vorgeben zu versprechen.“In einem weiteren Beitrag auf der Plattform erklärte er, es gehe bei dem US-Krieg gegen den Iran nicht darum, den Iran „über das Wochenende“ zu stürzen. Ziel sei es stattdessen, den Iran zu schwächen „und – was noch wichtiger ist – China und den Rest Asiens von Energieexporten abzuschneiden“. Zu dem „Abkommen“, das die USA angeblich mit dem Iran geschlossen haben, stellte er am 15. Juni fest, dass die USA zu einem solchen gar kein Recht haben, „in einer Region der Welt, in der sie nichts zu suchen haben – und das, während die USA weiterhin Schiffe angreifen oder beschlagnahmen, die russische Energierohstoffe transportieren, und Asien im Vorfeld einer Konfrontation mit China weiter destabilisieren“.https://apolut.net/usa-iran-deal-tauschungsmanover-oder-kapitulationsdokument-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Warnung der US-Geheimdienste vor US-Biolaboren im Ausland macht Wellen.Während deutsche Medien weiterhin verschweigen, dass die US-Geheimdienste vor der Arbeit der US-Biolabore in aller Welt gewarnt haben, wird außerhalb der westlichen Medienblase darüber berichtet und es wird auch darüber diskutiert, wie es sein kann, dass eine US-Behörde faktisch vor anderen US-Behörden warnt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Da deutsche Medien immer noch verschweigen, dass die Chefin der US-Geheimdienste quasi als letzte Amtshandlung eine Warnung vor der Tätigkeit der von den USA finanzierten und geleiteten Biolaboren in aller Welt herausgegeben hat, werde ich weiter daran erinnern und darüber berichten. Heute übersetze ich einen Artikel der TASS darüber, der versucht ein wenig Licht in die Sache zu bringen.Beginn der Übersetzung:Propaganda im Reagenzglas: Wie die Gefahr durch US-Biolabore Wahrheit bliebDie scheidende US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard enthüllte Details über das globale Netzwerk amerikanischer Biolabore.Gennady Onishchenko, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, Epidemiologe und stellvertretender Leiter der Russischen Akademie für Bildung, warnte vor den schwerwiegenden Folgen der Äußerungen der US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard über das globale Netzwerk der US-Biolabore.„Gabbard nannte mehr als 35 Länder, es gibt aber noch viele mehr“,sagte er gegenüber der TASS. Laut Onishchenko hätten die Amerikaner in der Ukraine keine Labore errichtet, sondern „unsere bereits vorhandenen“ angepasst.Er warf den USA vor, gegen das Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen von 1972 verstoßen zu haben. Der Epidemiologe erinnerte daran, dass die UdSSR das Übereinkommen initiiert hatte und es von mehr als 93 Ländern ratifiziert wurde. Das Übereinkommen legt fest, dass die Mitgliedsländer keine Biowaffen entwickeln oder mit Viren arbeiten, um diese vorsätzlich zur Untergrabung der wirtschaftlichen oder politischen Stabilität oder zur Übernahme eines Staates einzusetzen. Der Wissenschaftler fügte hinzu, dass die USA das Übereinkommen bereits zuvor verletzt haben. So haben sich die USA beispielsweise nach der Ratifizierung geweigert, mehr als 300.000 Tonnen chemischer Waffen zu vernichten und in den 2000er Jahren gab es Hinweise darauf, dass das Land absichtlich ein militärtaugliches Anthrax-Biorezept verwendet hatte.Zuvor hatte Gabbard eine Videobotschaft an die amerikanische Bevölkerung veröffentlicht, in der sie erklärte, sie enthülle„neue Beweise für die langjährige Finanzierung von über 120 Biolaboren in mehr als 30 Ländern durch die US-Regierung“.„Sehr einflussreiche Personen“ hätten Informationen über die Existenz dieser Einrichtungen, ihre Standorte und ihre Aktivitäten verschwiegen, so Gabbard. Laut ihren Angaben hätten „Strukturen innerhalb der Biden-Administration“ wiederholt über die Existenz dieser Einrichtungen gelogen und diejenigen bedroht, die versucht haben, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Gabbard bestätigte, dass die durchgeführten Forschungen„eindeutig das Potenzial für katastrophale globale Auswirkungen“ bergen.Konkret seien in der Ukraine „über 40 Labore errichtet und betrieben“ worden. Sie stellte klar, dass die Forschungen mit Krankheitserregern durchgeführt wurden, die unter anderem Milzbrand, Tularämie, Tuberkulose, Pest und Schweinepest verursachen....https://apolut.net/gabbard-packt-aus-das-globale-labornetzwerk-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Laut Erklärungen von US-Präsident Trump und des iranischen Außenministeriums haben sich die USA und der Iran auf die Bedingungen zur Beendigung des Krieges geeinigt. Laut Trump ist auch Israel mit der Einigung zufrieden, obwohl aus Israel das Gegenteil gemeldet wurde.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die USA und der Iran haben sich laut Erklärungen von US-Präsident Trump und des iranischen Außenministeriums auf die Bedingungen zur Beendigung des Krieges geeinigt. Ich werde hier eine erste Zusammenfassung der bekannten Informationen übersetzen, die die TASS zusammengestellt hat.Zuvor erlaube ich mir einige Anmerkungen. Israel hatte zuvor erklärt, das Abkommen habe eine „schlechte Zukunft“, was darauf hindeutet, dass die israelische Regierung mit dem Abkommen nicht einverstanden ist und es wahrscheinlich, wie schon das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran sabotieren wird. Dazu hat Israel alle Möglichkeiten, denn ersten Meldungen zufolge umfasst das Abkommen auch den vom Iran geforderten Waffenstillstand im Libanon, gegen den sich Israel bisher ausgesprochen hat.Generell müssen wir abwarten, ob das Abkommen im Wortlaut veröffentlicht wird, um es zu analysieren und Prognosen für seine Zukunft treffen zu können.Es folgt die Übersetzung der Zusammenfassung der TASS über das, was bisher über das Abkommen bekannt ist.Beginn der Übersetzung:Aufhebung der Iran-Blockade und Öffnung der Straße von Hormus: Trump über das Abkommen mit TeheranDie Unterzeichnungszeremonie findet am 19. Juni in der Schweiz statt, wie der pakistanische Premierminister Shahbaz Sharif bekannt gab.US-Präsident Donald Trump verkündete, dass die USA und der Iran ein Abkommen erzielt haben.Die TASS hat die wichtigsten Informationen zum Abkommen zusammengetragen.Das AbkommenDas Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist abgeschlossen, verkündete Trump und fügte hinzu: „Ich gratuliere allen.“Die Unterzeichnungszeremonie findet am 19. Juni in der Schweiz statt, wie der pakistanische Premierminister Shahbaz Sharif bekannt gab. Trump bestätigte diese Information.Er merkte an, dass beide Seiten eine sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten angekündigt hätten.Laut dem Wall Street Journal beinhaltet das Abkommen auch einen Waffenstillstand im Libanon.Trump erklärte, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sei mit den Bedingungen des Abkommens zufrieden.Er verkündete außerdem, die Aufhebung der Seeblockade gegen den Iran angeordnet zu haben und der Iran „gibt die Erlaubnis“ zur Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus.Der iranische Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi bestätigte das Abkommen laut der Nachrichtenagentur Tasnim.Nach Unterzeichnung des Abkommens am 19. Juni werde die Straße von Hormus „zur Minenräumung“ geöffnet, erklärte Trump.Die Bestimmungen des Abkommens sollen laut der Nachrichtenagentur Mehr in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates verankert werden.Laut Mehr sind die USA im Rahmen des Abkommens verpflichtet, die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen aufzuheben und keine neuen Streitkräfte in die Region zu entsenden.Laut Mehr beziffert der Iran die entstandenen Schäden auf 300 Milliarden US-Dollar....https://apolut.net/die-usa-und-der-iran-verkunden-einigung-uber-friedensabkommen-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wollen die EU-Kriegstreiber jetzt auch im Mittelmeer Krieg gegen Russland beginnen?Ein Kommentar von Rainer Rupp.Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die das Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Zypern vom 7. und 8. Juni leitete, hat zu dem Anlass mehrfach betont: Die EU-Marineoperation IRINI habe begonnen, unter „erneuerten Einsatzregeln“ Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu entern. Diese Ankündigung markiert eine deutliche Ausweitung der Mission und birgt erhebliche Eskalationsrisiken.IRINI wurde 2020 ins Leben gerufen. Sie ist die Nachfolgemission der EU-Operation „Sophia“ (griechisch für Weisheit) die von 2015 bis 2020 dauerte. IRINI ist das griechische Wort für „Frieden“ und gleichzeitig der Name der aktuellen EU-Marineoperation im Mittelmeer. Deren ursprüngliches Mandat war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. In den letzten Monaten hat die EU jedoch angekündigt, selbstherrlich und ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsländer die Aufgabe von IRINI in eine gefährliche, kriegerische Operation umzumünzen, nämlich nicht-russisch beflaggte Schiffe, die russisches Öl transportieren, in internationalen Gewässern des Mittelmeers zu stoppen, aufzubringen, in EU-Häfen zu zwingen, um dort mit fadenscheinigen, illegalen Rechtfertigungen deren Ladung zu beschlagnahmen.All das soll unter Einsatz militärischer Mittel durch EU-Kriegsschiffe als Teil der IRINI-Operation geschehen. Diese erlaubt notfalls auch den Einsatz tödlicher Gewalt, um das gewünschte Ergebnis zu erzwingen. Um das vor der westlichen Öffentlichkeit zu rechtfertigen, werden die nicht-russisch beflaggten Schiffe, die russisches Öl transportieren, von westlichen Politikern und ihren untertänigsten Medien abfällig als „russische Schattenflotte“ bezeichnet. Das suggeriert in der westlichen Öffentlichkeit teils recht erfolgreich dunkle Machenschaften der bösen Russen und suggeriert zugleich eine tugendhafte Rechtfertigung des militärischen Vorgehens der EU gegen diese „Schattenflotte“ auf offener See. Nach internationalem Seerecht ist das jedoch nichts anderes als Piraterie. Aber die Kallas scheint das nicht zu stören die nach der Devise „Legal, illegal, Scheißegal“ operiert.Aber das ist schließlich nicht die einzige außenpolitische Problemzone, in der die EU-Außenpolitik unter Führung der einfach gestrickten - um nicht minderbemittelt zu sagen - Kaja Kallas leidet. Denn ihr Russenhass scheint die einzige, aber notwendige Qualifikation für ihren Job an der Spitze der EU-Diplomatie gewesen zu sein. Aber auch hier scheinen sich in jüngster Zeit Dinge in eine realistischere Richtung zu entwickeln; mehr dazu weiter unten. Zunächst zurück zu IRINI.Wie bereits erwähnt bestand das ursprüngliche IRINI-Mandat darin, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, das im Rahmen der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2011 beschlossen worden war. Ziel war es, Waffenlieferungen zu unterbinden und einen politischen Friedensprozess in Libyen zu unterstützen. Fünfzehn Jahre nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis hat die Mission diesen Auftrag jedoch nicht erfüllt. Waffenlieferungen erfolgten weiterhin – vor allem aus der Luft –, ein ernsthafter Friedensprozess kam nie zustande. Stattdessen hat die Zerstörung Libyens, des sozial fortschrittlichsten Staates Afrikas durch den Wertewesten, zu einem „Mad Max“- ähnlichen Gebilde geführt, in dem auf öffentlichen Märkten Sklaven verkauft werden....https://apolut.net/brussel-jagt-russische-tanker-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Gesundheitsministerkonferenz in Hannover: Warkens Sparpaket treibt das System in den Abgrund. Die Gesundheitsministerkonferenz gerät zunehmend in den Schatten der Proteste. Beschäftigte und Verbände machen deutlich, dass sie die vorgesehenen Maßnahmen nicht widerstandslos akzeptieren werden.Ein Kommentar von Janine Beicht.Während die Gesundheitsminister der Länder am 10. und 11. Juni in Hannover zur Gesundheitsministerkonferenz [1] zusammentreffen, wächst außerhalb der Konferenzsäle der Widerstand gegen eine Reform, die immer größere Teile des Gesundheitswesens als Angriff auf Versorgung, Personal und Patienten empfinden. Was von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als notwendiger Rettungsplan [2] gegen explodierende Defizite präsentiert wird, entwickelt sich zu einer politischen Zerreißprobe zwischen Bund, Ländern, Krankenhäusern, Ärzteschaft, Pflegeverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden.Tausende Beschäftigte aus den Gesundheitseinrichtungen demonstrieren in Hannover. Gleichzeitig finden bundesweit Protestaktionen statt.Die Finanzbombe explodiert früher als geplantSchon im April 2026 legte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihre umfassenden Sparpläne vor [4], um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen, doch die Realität holte die Politik schneller ein als erwartet. [5] Die Regierung rechnete zunächst mit einem Loch von 15,3 Milliarden Euro für 2027, wollte mit 16,3 Milliarden Euro Einsparungen sogar einen Puffer von fünf Milliarden Euro schaffen, doch allein die Ausgaben im ersten Quartal 2026 stiegen um 7,8 Prozent statt der angenommenen 6,5 Prozent und ließen das Defizit auf 18,8 Milliarden Euro anschwellen. Damit klafft bereits für 2026 eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro, die sich bis 2030 auf bis zu 5,8 Milliarden Euro ausweiten könnte [5]. Statt die wahren Kostentreiber wie die unzureichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln anzugehen, koppelte Warken Vergütungen bei Praxen, Kliniken und Apotheken an die Einnahmenentwicklung, hob Zuzahlungen für Medikamente auf 7,50 bis 15 Euro an [6], prüfte Homöopathie und Hautkrebs-Screening als Kassenleistungen und führte ab 2028 eine Beitragspflicht für mitversicherte Ehepartner von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Hauptversicherten ein, ausgenommen nur Eltern von Kindern unter sieben Jahren, behinderten Kindern, pflegende Angehörige und Rentner. Arbeitgeber sollten höhere Pauschalen für geringfügig Beschäftigte zahlen. Krankengeldkürzungen und Karenztage wurden zwar ins Arbeitsministerium geschoben, doch bei Kliniken wurden Tarifsteigerungen nur noch anteilig refinanziert und Zweitmeinungen vor bestimmten Operationen zur Pflicht gemacht.Die Pflegereform [7] verschärfte alles: höhere Hürden für Leistungen, geringere Rentenansprüche für pflegende Angehörige und das Aussetzen der Tariflohnpflicht in kommerziellen Einrichtungen. Die Koalition feierte das als notwendigen Kraftakt für Beitragsstabilität, doch Kritiker sahen darin den gezielten Angriff auf ein bereits überlastetes System, das durch die laufende Krankenhausreform ohnehin unter Druck stand. Nachdem die Ministerin ihre Pläne im Kabinett durchgepeitscht hatte und das Gesetzgebungsverfahren mit atemberaubender Geschwindigkeit vorantrieb, verteidigte sie die Einschnitte als unvermeidbar und gestand ein, dass sie eine Zumutung darstellten [4]:„Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung. Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.“...https://apolut.net/sparen-bis-der-arzt-nicht-mehr-kommt-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Klaus von Dohnanyi und Erich Vad auf der Suche nach dem Weg zum FriedenEin Kommentar von Tilo Gräser.Deutschlands Kurs der massiven Aufrüstung, auch um wirtschaftliche Probleme zu bewältigen, sieht der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad als „Ausweg in die Hölle“. Für den ehemaligen SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi ist der Ukraine-Krieg „nicht unser Krieg“. Deshalb fordert er wie Vad die Bundesregierung auf, den Dialog mit der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin zu suchen. Es gehe darum, den Krieg in der Ukraine zu beenden, auch weil die Gefahr bestehe, dass er zu einem großen europäischen Krieg werden kann – der dann Deutschland ein letztes Mal zerstört.Der Ex-General und der Ex-Politiker sagten das in einem Gespräch, das Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Zeitung Die Weltwoche, mit ihnen führte und am Dienstag veröffentlichte. Beide gehen mit der deutschen und europäischen Politik hart ins Gericht und warnen vor den Folgen der weiteren Eskalation gegenüber Russland. Anlass für das Gespräch ist das neue gemeinsame Buch von Dohnanyi und Vad mit dem Titel „Frieden – wie geht das“, kürzlich erschienen im Westend Verlag.Nun können jede und jeder das Buch selbst lesen oder sich das Gesprächsvideo dazu anschauen. Aber die Aussagen der beiden sachkundigen Männer sind allein wegen ihres Seltenheitswertes in der heutigen bundesdeutschen politischen und medialen Landschaft und erst recht wegen ihres Inhaltes wichtig, sodass ich sie im Folgenden zusammenfasse.So kritisiert Dohnanyi die Bundesregierung dafür, „dass sie noch immer keinen Weg gefunden hat, mit Putin, mit Moskau zu reden, obwohl dieser gesagt hat: Schickt mir einen, mit dem ich reden kann.“ Das sieht der 97-jährige ehemalige SPD-Politiker als „ein Versäumnis der deutschen Politik“. Vad macht darauf aufmerksam, dass die deutsche Politik sich dafür entschieden habe, den Weg der Eskalation weiterzugehen. Beide sind sich einig, neben militärischer Stärke sei wichtig, „gleichzeitig auf politischen Dialog und Interessenausgleich“ zu setzen. Das mache Deutschland derzeit nicht, was zur „hohen Eskalationsgefahr“ des Ukraine-Krieges beitrage.Die deutsche Politik sei sich dessen nicht bewusst, stimmt er Köppels entsprechender Frage zu. Das zeige sich an der Bereitschaft, weitreichende Drohnensysteme bauen zu lassen, die Ziele in der Tiefe Russlands erreichen können. Das habe in Moskau zu der Reaktion geführt, potenzielle Ziele in Europa ins Visier zu nehmen. Der Ex-General verweist auch darauf, dass Russland sich als stärkste Nuklearmacht der Welt mit ihrer strategischen Abschreckungswirkung nicht mehr ernst genommen fühlt. Er warnt:„Wir sind kurz davor, in einen europäischen Krieg involviert zu werden, wenn diese Eskalation so weitergeht, wenn die politisch nicht gestoppt wird.“...https://apolut.net/ex-politiker-und-ex-general-frieden-durch-dialog-mit-russland-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Donnerstag, den 21. Mai 2026 tagte der Ausschuss für Kultur und Medien im Landtag Nordrhein-Westfalen. An sich ist dies nichts Außergewöhnliches. Jedoch hat es diesmal vor allem der zweite Tagesordnungspunkt mit dem Titel Faire Rahmenbedingungen für Presse und Rundfunk inhaltlich in sich.[1]In diesem heißt es auf den Seiten vier bis sechs wie folgt:Bestandteil des Digitale-Medien-Staatsvertrags wird auch eine Weiterentwicklung der Regelungen zu Public-Value-Angeboten und Auffindbarkeit sein. Anforderungen an die Auffindbarkeit müssen an die sich weiterentwickelnde Medienwirklichkeit angepasst werden. Angebote und Einzel-Inhalte sollen dort leicht auffindbar sein, wo Nutzerinnen und Nutzer nach ihnen suchen. Das sind zunehmend Online-Plattformen. Es bedarf daher Auffindbarkeitsvorgaben auch für diese. […] Die Landesregierung arbeitet dabei nicht nur im Rahmen des Digitale-Medien-Staatsvertrags auf der Ebene des deutschen Medienrechts, […] [sondern] bringt sich diesbezüglich darüber hinaus aktiv auch auf europäischer Ebene in die Entwicklung ein, um gegenüber der [Europäischen] Kommission entsprechende Handlungsbedarfe […] aufzuzeigen.Am 12. Mai 2026 fand eine Sitzung des Medienministerrates statt. An diesem nahm der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, Nathanael Liminski teil. In seiner Rede richtete er sich direkt an die Europäische Kommission und erklärte, dass „sie auf europäischer Ebene den Rahmen für wirksame, verbindliche und ambitionierte Regeln zur Auffindbarkeit und Sichtbarkeit von Mediendiensten und Medieninhalten für alle relevanten Verbreitungswege schaffen [müsse]. Weiter heißt es in dem Papier zur Landtagssitzung: „Hintergrund der Teilnahme des Ministers war die Übersendung eines gemeinsam von Bund und Ländern entwickelten Non-Papers an die [Europäische] Kommission, in dem aus deutscher Sicht erforderliche Weiterentwicklungen des Auffindbarkeitsregimes ausführlich thematisiert werden. […] Auffindbarkeitsregeln können neben urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen medienregulatorisch einen weiteren Ansatz bieten, die Refinanzierung privater Angebote in der digitalen Plattform-Welt zu sichern.“Der Begriff Public ValueDer Begriff Public Value bedeutet, dass jedem Medienangebot ein Wert [öffentlicher Mehrwert] zugeordnet wird, nachdem bemessen wird, wie „verlässlich“ dieses Medienangebot hinsichtlich der demokratischen Meinungsbildung, kulturellen Vielfalt, Information, Bildung oder regionalen Identität ist. Je „verlässlicher“ es eingestuft wird, desto privilegierter ist es auf Benutzeroberflächen auffindbar.[2]Die Begründung für die Einführung des Public Value erklärte die Landesanstalt für Medien NRW in seiner Pressemitteilung bereits am 04. Juni 2025 wie folgt:...https://apolut.net/landesmedienanstalt-kritische-beitrage-vor-dem-aus-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Olympia 2036? Nein! Oder doch? – Eine deutsche DebatteEin Kommentar von Paul Clemente.Olympiade in Deutschland. Entweder im Jahr 2036, 2040 oder 2044. Will das jemand? Bislang galt Katar als aussichtsreicher Kandidat. Aber inzwischen gilt das Land als zweifelhaft. Im Iran-Krieg sollen nämlich Geschosse dort gelandet sein. Mit anderen Worten: Es gilt als nicht ausreichend sicher. Eine interessante Prognose: Man geht davon aus, dass der Iran-Krieg sich noch locker zehn oder 14 Jahre ziehen könnte.In Deutschland hatten sich gleich mehrere Städte als Austragungsort beworben: Berlin, München,Hamburg und Köln/Rhein-Ruhr. Das Konzept forderte, der Gastgeber solle keine massiven Geister-Arenen bauen, sondern auf bestehende Sportstätten und nachhaltige Infrastruktur setzen.Hamburgs Einwohner wurden durch ein offizielles Referendum befragt: Wollen wir Gastgeber sein? - Die Antwort: Nein, danke. Was absolut nachvollziehbar ist. Denn: Welche Kosten fielen an! Ob die Finanzkrise bis 2036 wieder behoben ist: Wer wagt das zu garantieren?Anders die Einwohner von München und Köln: Da hieß es: Her mit dem Sport-Event! Berlin ging einen dritten Weg: Da wird die Bevölkerung gar nicht erst gefragt. Stattdessen äußerte sich der sportliche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Zu Beginn des Jahres erklärte er dem „Spiegel“: Das Jahr 2036 sei historisch problematisch. Vor allem Berlin. Denn genau hundert Jahre zuvor habe das nationalsozialistische Deutschland die Olympischen Sommerspiele ausgetragen und als Propagandaveranstaltung missbraucht. Das mit dem Missbrauch stimmt. Die Olympiade 1936 offerierte dem NS-Regime, sich als friedlich und weltoffen zu präsentieren. Die Aufrüstung zum kommenden Krieg, die schleichende, aber unerbittliche Entrechtung von Juden, die Inhaftierung der Opposition: Nichts davon sollte das Stadtbild spiegeln. Wie sehr die Olympiade ein sportiver Reichsparteitag war, zeigte Propagandaminister Goebbels: Der beauftragte die gleiche Regisseurin für den Mitschnitt, die zwei Jahre zuvor den Nürnberger Reichsparteitag auf Zelluloid gebannt hatte: Leni Riefenstahl.Im Kino sollte das Spektakel jene erreichen, die live nicht dabei waren. Titel des Zweiteilers: „Olympia“. Untertitel des ersten Teils „Fest der Völker“.Wie gesagt: Die Olympiade 1936 wurde als Friedensfest verkauft, während im Stillen die Rüstung auf Hochtouren lief. Ironischerweise offeriert sich hier eine Parallele zur Gegenwart: Hatte Steinmeier im vorherigen Jahr doch militärische Aufrüstung und die Stärkung der Bundeswehr als dringlichste und wichtigste Aufgabe der deutschen Regierung postuliert.Allerdings war der Standpunkt des Bundespräsidenten nicht unumstritten. Auf digitalen Plattformen outete sich mancher User als Befürworter einer Berliner Olympiade. Ein Argument: War Berlin bei der Fußball-Weltmeisterschaft von 2006 nicht ein toller Gastgeber? Ein wahrer Mythos, ein „Sommermärchen“ entstand damals: Sonnendurchflutete Tage und Nächte in Partystimmung. Und deutsche Fans schwenkten tatsächlich schwarzrotgoldene Papierfähnchen. bei gleichzeitiger Weltoffenheit. Ein Fest der Freude und der Mitfreude. Oder?Genau solche Verklärung wollte die „Augsburger Allgemeine“und die „Mainpost“ nicht stehen lassen. Dazu hatte der Autor einen Soziologen aufgegabelt, der diese Weltmeisterschaft als Verhängnis kritisiert. Der Artikel beginnt mit einer Frage: „Ist der heutige Erfolg der AfD auch ein Vermächtnis der WM 2006?“ Nein, bitte nicht lachen. Schließlich verpflichtet die deutsche Geschichte zu einem vorsichtigen, gedämpften Umgang mit nationalen Symbolen. Genau da habe die WM 06 einen Dammbruch ausgelöst....https://apolut.net/olympia-2036-steinmeiers-hindernislauf-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

nternationale Talk Show “Piers Morgan Uncensored“ geht im Internet viralEin Kommentar von Rainer Rupp.Die Diskussionsrunde „Piers Morgan Uncensored“ ist nicht nur im anglo-amerikanischen Sprachraum bekannt und millionenfach abonniert, sondern weit darüber hinaus auch auf Youtube zu sehen. In einer der hitzigsten Folgen der „Show“ seit Beginn des unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskriegs gegen Iran lieferten sich die Gäste einen offenen Schlagabtausch über die Rolle Amerikas im Nahost-Konflikt.Neben dem britischen Moderator Piers Morgan nahmen die bekannte US-amerikanische Kommentatorin Ana Kasparian von „The Young Turks“, der pensionierte US-General Mark Kimmitt, der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus, der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett und der in anti-imperialistischen Kreisen hochgeschätzte investigative Journalist Glenn Greenwald an der Zoom-Diskussion teil. Das Thema: die jüngsten US-Militärschläge gegen den Iran und die Frage, ob amerikanische Soldaten erneut für fremde Interessen verheizt werden.Während General Kimmitt und der zionistische Kriegshetzer Johnathan Conricus die US-Kriegsbeteiligung als notwendige Verteidigung gegen angebliche iranische Bedrohungen darstellten, legten Ana Kasparian und Glenn Greenwald den Finger auf die realen Kosten: Auf die menschlichen Opfer des Krieges, die bereits gefallenen US-Soldaten miteigeschlossen, und die Gefahr eines weiteren endlosen Krieges im Nahen Osten.Der Moment, an dem die Diskussion im Internet millionenfach viral ging, war der direkte Zusammenstoß zwischen Ana Kasparian und General Kimmitt einerseits und Greenwalds bravouröse, systematische Demontage des offiziellen Narrativs andererseits. Er erinnerte u.a. daran, dass die USA bereits in Irak und Afghanistan Tausende Soldaten verloren hatten – Kriege, die ebenfalls stark von israelischen Interessen mitgeprägt waren. Seine ruhige, faktenbasierte Art bildete einen starken Kontrast zu ex-General Kimmitts emotionaler Abwehr und der Hasbarah des israelischen Armeesprecher Conricus.Zu dem direkten emotionalen Zusammenstoß zwischen der progressiven, anti-war Ana Kasparian und General Kimmitt kam es, nachdem Kimmitt die Kasparian beschuldigt hatte, sie benutze „tropes“ über die jüngst im Krieg gegen Iran gefallenen US-Soldaten, um ihre Kritik an der US-Unterstützung für Israel zu untermauern. „Ana, please quit using the tropes on American soldiers. I’ve had to bury seven American soldiers“ (Ana, bitte hör auf, diese Tropes über amerikanische Soldaten zu benutzen. Ich musste sieben amerikanische Soldaten begraben) sagte Kimmitt sichtlich gereizt. Kasparian ließ ihn jedoch nicht davonkommen.Zum besseren Verständnis eine kurze Erklärung, was mit einem „Trope“ gemeint ist: In politischen Debatten wird das Wort fast immer als hämisches Grinsen verwendet: Es soll andeuten, dass die geäußerte Idee keinen Anspruch auf Ernsthaftigkeit hat, sondern in die Kategorie klischeehafter, manipulativer oder verschwörerischer Narrative gehört. Hier hat General Kimmitt den Begriff „Trope“ als Waffe eingesetzt, um Ana Kasparians Punkt zu delegitimieren, bevor der überhaupt debattiert werden konnte....https://apolut.net/greenwald-und-kasparian-enttarnen-propaganda-der-kriegstreiber-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was in den letzten Minuten eines jungen Mannes geschah, erschüttert Millionen Menschen. Die Bilder aus Southampton haben eine Debatte entfacht, die längst nicht mehr zu stoppen ist.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Atem reicht noch für ein paar Silben, gepresst, erstickend, ausgestoßen auf dem kalten Asphalt von Southampton. Ich kann nicht atmen. Mehrfach wiederholt der achtzehnjährige Student Henry Nowak seinen Hilferuf (1):„I can’t breathe.“Die Antwort des britischen Staatsorgans in Uniform ist von einer eisigen, bürokratischen Arroganz, die das gesamte westliche Wertesystem in den Abgrund reißt. Man glaubt dem Sterbenden nicht, man fixiert ihn, man dreht seine Arme auf den Rücken und legt ihm Handschellen an, während der Täter danebensteht und die Früchte einer jahrelangen, gesellschaftlichen Gehirnwäsche erntet. Es ist das finale Stadium einer Justiz und einer Medienlandschaft, die sich in ihrer moralischen Selbstgerechtigkeit so tief in antirassistischen Denkmustern verfangen hat, dass die Realität eines sterbenden weißen Jugendlichen einfach nicht mehr in das ideologische Raster passt. (1)Der Fall Henry Nowak lässt sich nicht allein durch die Bluttat im Dezember 2025 erklären. Wer die Hintergründe verstehen will, muss auch das System in den Blick nehmen, das diese Tragödie überhaupt möglich machte. Ein junger Erstsemester-Student befindet sich auf dem Nachhauseweg von einer Feier mit Freunden, er hat kaum Alkohol konsumiert, als er auf Vickrum Digwa (2) trifft. Der dreiundzwanzigjährige Sikh zückt ohne Vorwarnung ein einundzwanzig Zentimeter langes Zeremonialmesser (3), ein sogenanntes Kirpan, und sticht fünfmal auf den wehrlosen Teenager ein. Während das Opfer über einen Zaun zu fliehen versucht und die Nachbarschaft mit seinen Todesschreien alarmiert, läuft der familiäre Vertuschungsapparat der Angreifer bereits auf Hochtouren. Die Mutter des Täters, die dreiundfünfzigjährige Kiran Kaur, eilt eigens zum Tatort, um die Tatwaffe diskret an sich zu nehmen und im gemeinsamen Haus zu verstecken [4], während der Bruder Gurpreet den folgenschweren Notruf absetzt. (5)„Wir wurden gerade von einer weißen Person rassistisch angegriffen. Ich habe gerade mein Auto abgestellt, um nach Hause zu gehen, und er hat meinen Bruder angegriffen. Wir sind Sikhs, wir tragen Turbane – und er hat meinen Bruder angegriffen.“Dieser strategische Einsatz der Opferrolle war kein spontaner Impuls, sondern die gezielte Aktivierung eines gesellschaftlichen Schutzschildes, das in Großbritannien jede kritische Rationalität sofort lahmlegt. Der Bruder wusste exakt, welche Knöpfe er in den Zentralen der Political Correctness drücken musste, um die anrückenden Beamten im Sinne der Täterfamilie zu konditionieren. Das magische Wort Rassismus reichte völlig aus, um die Wahrnehmung der herbeigerufenen Polizisten komplett zu verzerren, den realen Messerangriff zur Nebensache zu degradieren und den schwerverletzten, um sein Leben ringenden Studenten zum gefährlichen Aggressor zu erklären.Das tödliche Diktat der politischen Korrektheit im PolizeidienstAls die Streifenwagen am Tatort eintreffen, zeigt sich ein erschütterndes Bild: Beamte, die offenbar stärker darauf bedacht sind, gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden, als einen akut bedrohten Menschen zu schützen. Henry Nowak bittet die Beamten mehrfach im Zustand fortgeschrittener Ohnmacht um Hilfe, er artikuliert deutlich, dass auf ihn eingestochen wurde. (1)„I've been stabbed.“... https://apolut.net/henry-nowak-wenn-eine-ideologie-uber-leben-und-tod-entscheidet-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ukraine-Krieg: Scheinkonflikte zwischen USA und Vasallen lenken von Arbeitsteilung abEin Kommentar von Tilo Gräser.Der Zusammenbruch Russlands – das war und ist das Ziel der herrschenden Kreise in den USA, egal wer Präsident ist. Unter Donald Trump wird der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine nun den Europäern übertragen. Und die marschieren gehorsam in den großen Krieg, den sie nicht gewinnen können – der nicht nur die Ukraine weiter zerstören wird, sondern auch Europa. Die USA schauen zu, wie sich die beiden Konkurrenten gegenseitig schwächen (Russland) und zerstören (EU). Unterdessen konzentrieren sie sich auf ihren Konkurrenzkampf mit China, das ihre bisherige Hegemonie infrage stellt.So lässt sich zusammenfassen, worauf der geopolitische Analytiker und Ex-US-Marine Brian Berletic in einem aktuellen Video-Beitrag aufmerksam macht. Er sieht den vermeintlichen Zwist zwischen den USA und ihren europäischen Vasallen um die US-Militärpräsenz in Europa als ablenkendes Theaterspiel. Stattdessen gebe es eine Arbeitsteilung, bei der die Europäer nun den Krieg gegen Russland übernehmen. Der werde auf ukrainischem Territorium fortgesetzt. Dafür würden derzeit westliche Medien wie das Magazin Der Spiegel neue Kiewer Offensiven herbeischreiben und über eine mögliche „Kriegswende“ fabulieren.Berletic sagt für Europa voraus: „Der Krieg wird also kommen, und Russland muss nur sicherstellen, dass es darauf vorbereitet ist.“ Es laufe im Grunde genommen auf einen großen Krieg gegen den Multipolarismus hinaus, warnt er. Deshalb würden die USA auch keinen Friedensvertrag mit dem Iran anstreben. Bei dem Krieg gehe es darum, China, aber auch Asien von der Energieversorgung abzuschneiden. Selbst die daraus folgende Wirtschaftskrise in den asiatischen Ländern schade China, das auf den Handel mit ihnen angewiesen sei. „Es ist alles miteinander verflochten“, stellt der Analytiker fest.In seinem Beitrag geht er auf die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg als Ausgangspunkt der von ihm beschriebenen Entwicklung ein. Er widerspricht dabei dem von westlichen und ukrainischen Medien ausgemachten „Wendepunkt“, weil Russland angeblich geschwächt sei. Die russische Armee rücke weiter vor, wie selbst ukrainische Karten zeigten, betont Berletic. Die vermeintlichen ukrainischen Gegenoffensiven seien „einfach kostspielige Stunts der USA und der ukrainischen Stellvertreter, die mit hohen Verlusten an Menschenleben, Ausrüstung und Munition verbunden“ seien.„Jedes Mal, wenn sie sich auf diese kostspieligen Offensiven einlassen, kippt das den Krieg, der ein Zermürbungskrieg ist, noch weiter zu Russlands Gunsten.“Der russische Vormarsch werde immer dann aufgehalten, wenn es um die Einnahme größerer und befestigter Städte gehe. Diese würden von den russischen Truppen meist umgangen und belagert, bevor sie dann doch eingenommen würden. Das sieht Berletic aktuell im Fall von Slawjansk und Kramatorsk. Der sich dadurch verstärkende Zermürbungskrieg gehe weiter zu Gunsten Russlands aus. Die ukrainischen Gegenangriffe wie derzeit bei Saporoschje dienten dem Versuch, die belagerten Städte zu entlasten....https://apolut.net/zieht-europa-fur-die-usa-in-den-krieg-gegen-russland-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Rechtsbruch und Kriegsvorbereitung?Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Montag, den 01. Juni 2026, berichtete die Onlinenachrichtenplattform Tagesschau.de, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Änderung des Wehrpflichtgesetzes von dem Verteidigungsminister, Boris Pistorius als rechtswidrig erachtet.[1] Die Entscheidung des wissenschaftlichen Dienstes wurde nicht auf der offiziellen Seite veröffentlicht.[2] Sie soll lediglich dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.[3]Boris Pistorius hatte am 09. April 2026 eine Allgemeinverfügung erlassen, in dem er die Genehmigungspflicht einer Auslandsreise außer Kraft setzte, die aufgrund des neuen Wehrpflichtgesetzes seit Januar 2026 für Männer im wehrfähigen Alter zwischen 17 - 45 Jahren galt, die Deutschland länger als 3 Monate verlassen möchten.[4] Die Rücknahme in der einseitigen Allgemeinverfügung lautet wie folgt:„Ausnahme von der Genehmigungspflicht: Männliche Personen, die der Genehmigungspflicht nach § 3 Absatz 2 Satz 1 WPflG unterfallen, werden allgemein von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen. Einer vorherigen Antragstellung oder individuellen Genehmigung bedarf es nicht.“[5]Die Linksfraktion hatte das Gutachten bei dem wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben, nachdem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker bereits am 15. April 2026 die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage auf mögliche Rechtsfehler hingewiesen hatte. Nun gab der wissenschaftliche Dienst ihr Recht.Die BegründungLaut Tagessschau.de begründete der wissenschaftliche Dienst des Bundestages seine Einschätzung wie folgt. Das Verteidigungsministerium habe „damit seine Kompetenzen als Teil der Exekutive weit überschritten.“[6]Das Ministerium kann laut Wehrpflichtgesetz zwar Ausnahmen von der Abmeldepflicht erlassen. Jedoch hat es mit der Allgemeinverfügung eine gesetzliche Regelung komplett außer Kraft gesetzt. In dem Gutachten soll es weiter heißen: „Diese Möglichkeit verbleibt lediglich der Judikative im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit.“ Das bedeutet, dass nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz oder Teile davon aufheben darf.Zusätzlich unterstellen die Gutachter dem Verteidigungsminister in dem 13-seitigen Gutachten „grobe handwerkliche Fehler.“ Was mit dieser Aussage gemeint ist, zeigt sich in der weiteren Begründung. So verweisen die Gutachter auf den Grundsatz, dass bei Ausnahmen von einem Gesetz auch noch Fälle existieren müssten, für die das Gesetz weiterhin angewendet werden könne. Andernfalls wäre es keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Da die Formulierung in der Allgemeinverfügung des Verteidigungsministers jedoch „männliche Personen“ lautet, werden hier explizit alle männlichen Personen – ohne Ausnahmen – angesprochen, die von der Genehmigungspflicht bei Auslandsreisen ausgenommen sind. Es gibt somit keine männlichen Personen, für die dieses Gesetz weiterhin bestehen bleibt.Der wissenschaftliche Dienst fügt noch hinzu: „Da dies auch noch ohne zeitliche Beschränkung erfolge, schaffe das Verteidigungsministerium damit einen rechtlichen Dauerzustand. Auch dazu sei die Exekutive nicht befugt. Ihre Aufgabe sei es, Gesetze anzuwenden und zu vollziehen.“[7]ReaktionDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker, äußerte sich zum Gutachten wie folgt: dies sei „ein weiterer Beleg für Inkompetenz und ministerielles Maximalversagen“. Ihre schriftlichen Hinweise, dass die Allgemeinverfügung nicht legal sei, „seien von Pistorius‘ Beamten lapidar beiseite gewischt worden“.[8]Die FolgenGilt nun für alle Männer im wehrfähigen Alter erneut eine Genehmigungspflicht? Da nur durch den Gesetzgeber oder das Gericht Gesetze und gesetzliche Vorschriften geändert werden dürfen, hat auch das Gutachten selbst keine unmittelbare Rechtswirkung...https://apolut.net/wehrpflichtgesetz-meldepflicht-zuruck-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Herrschaft der Einfallslosen: Die FDP wählt ParteivorsitzendenEin Kommentar von Paul Clemente.Die FDP hat ihren Partei-Vorsitzenden gewählt. Interessiert das überhaupt noch jemanden? Ja, denn der frisch Gewählte soll die Partei aus der wohlverdienten Krise lotsen. Einer Krise, die vor einem Vierteljahrhundert begann. Da verwandelte sich Chamäleon-Partei, die mal mit der CDU, mal mit der SPD regierte, zur dumpfen Vertreterin der Upper Class: Wahlslogan:„Mehr Brutto vom Netto“,sprich: Steuersenkung. Das war’s auch schon.Obwohl, nicht ganz: Die FDP stehe zwar für freien Markt, aber ebenso für Bürgerrechte. Ein Anspruch, der beim Realitäts-Test völlig versagte. Zu gering war ihr Widerstand gegen freiheitsfeindliche Exzesse der Ampel-Regierung. Wo blieb der Freiheitseifer der Liberalen, als Lauterbach oder Haldenwang die Grundrechte attackierten?Also: Wozu noch die FDP?Darauf wissen auch die Wähler keine Antwort mehr: Bei der letzten Bundestagswahl plus den Landtagswahlen von Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz kenterte die gelbe Titanic an der Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Christian Dürr tat ausnahmsweise das Richtige: Er reichte den Rücktritt ein. Postwendend bot sich FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki als Nachfolger an. Für den 74jährigen Rechtsanwalt und Volkswirt dürfte die FDP-Rettung von existenzieller Bedeutung sein. Hat er ihr doch das Gros seiner Lebenszeit geopfert. Wer möchte schon erleben, wie das eigene Schiff in den Orkus fährt?Am Samstag erschien die Wahl von Kubicki als pure Formalität. Plötzlich stürmte eine Konkurrentin in die Arena. Der Liebling aller FDP-Gegner: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bis zu diesem Moment hatte sie ihre Kandidatur geheim gehalten. Ganz auf Überrumpelung gesetzt. Für diesen Coup hatte die EU-Abgeordnete die Unterschriften von 33 Delegierten gesammelt und damit die Anforderungen für eine Spontan-Kandidatur erfüllt.Als sie die Bühne betrat, ertönte ein Akustik-Mix aus Applaus und Buh-Rufen. Natürlich beteuerte auch Strack-Zimmermann: Mit ihrer Kandidatur wolle sie ein Zeichen setzen. Schließlich habe Kubicki nicht gerade „Aufbruchstimmung“ erzeugt. Die aber sei zur Partei-Rettung unabdingbar. Besonders erheiternd wirkte Strack-Zimmermanns Selbstdarstellung als Hüterin der Meinungsfreiheit. Gehört sie doch neben Bundeskanzler Friedrich Merz und Ex-Energieminister Robert Habeck zu den Sensiblen, die Verbal-Attacken als „Majestätsbeleidigung“ deuten und polizeilich verfolgen lassen.Unter ihrem Zepter, so versprach die EU-Abgeordnete, werde die gelbe Loserpartei sich „zu einem Bollwerk in der Mitte“ etablieren - „gegen den Verdruss, gegen rechte und linke Populisten“. Als No go wies sie einen Schulterschluss mit der AfD zurück. Damit könne die FDP zwar „Applaus und das Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen“ gewinnen, aber keine Wahl. Strack-Zimmermann versprach: Sie werde genau verfolgen, wohin die Partei sich bewege.Was dann geschah, dürfte Strack-Zimmermann selbst überrascht haben. Sie gewann immerhin 40 Prozent der Delegiertenstimmen. Kubicki dagegen 59,27 Prozent. Damit hat er zwar die Krone erworben, aber wie knapp! Beinah die Hälfte der FDP-Delegierten scheinen keine Hoffnung auf ihn zu setzen. Nach Bekanntgabe des Gewinners beteuerte Strack-Zimmermann laut dpa:„Ich reiche Wolfgang Kubicki ausdrücklich die Hand für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Es geht jetzt nicht um Personen, sondern darum, die FDP gemeinsam wieder stark zu machen.“Kubickis Gegenliebe hielt sich in Grenzen. Auf die Frage der ARD, inwieweit er den Strack- Zimmermann-Fans entgegenkäme, lautet seine Antwort: „Gar nicht". Seine Aufgabe bestehe nicht darin, irgendjemanden zu gewinnen, sondern dazu beizutragen, dass die Freien Demokraten von den Wählerinnen und Wählern wieder ernst genommen werden....https://apolut.net/kubicki-ubernimmt-das-sinkende-schiff-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie ernst sind Russlands Warnungen vor einem drohenden Krieg mit Europa zu nehmen?Der ukrainische Angriff auf Starobelsk, könnte ein Wendepunkt gewesen sein. Russland hat der Ukraine harte Vergeltung angekündigt und warnt vor einem Übergreifen des Krieges auf Europa. Wurden Russlands rote Linien überschritten, oder sind das nur leere Worte?Ein Kommentar von Thomas Röper.Der Angriff der Ukraine auf das Schülerwohnheim in Starobelsk im Gebiet Lugansk in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist für Russland ein Schock, denn dass zwischen 10 und 20 schwere Drohnen auf ein ziviles Ziel abgefeuert wurden, um ein Massaker unter Jugendlichen zu veranstalten, die zu Erziehern ausgebildet wurden, ist eine neue Qualität ukrainischer Kriegsverbrechen.Die Reaktion des Westens, der das Abschlachten der Jugendlichen entweder komplett bestritten oder das Wohnheim als militärisches Ziel bezeichnet hat, hat die Wut in Russland noch gesteigert. Das gilt sowohl für die Bevölkerung als auch für Expertenkreise, die immer lauter fordern, endlich gegen die vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen erst möglich machen – also gegen die Staaten Europas.In diesem Artikel fasse ich die russischen Reaktionen auf das Massaker chronologisch zusammen.Putin kündigt Vergeltung anSchon unmittelbar nach dem Massaker hat Präsident Putin den Vorfall am Freitag als „Terroranschlag des neonazistischen Regimes“ verurteilt und Vergeltung geschworen. Außerdem hat er das russische Außenministerium angewiesen, internationale Organisationen und die internationale Gemeinschaft über dieses Verbrechen zu informieren. Beides geschah.Das russische Außenministerium hat am Samstag alle in Russland akkreditierten ausländischen Journalisten eingeladen, den Ort der Tragödie zu besuchen. Natürlich folgten die meisten westlichen Mainstream-Medien der Einladung nicht, aber 55 Journalisten aus der ganzen Welt sind am Sonntag nach Starobelsk gereist, um sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Bei der Reise war ich dabei, meinen Artikel darüber finden Sie hier, ein ausführliches Interview mit Bildmaterial finden Sie hier.Während wir Journalisten in der Nacht auf Sonntag nach Lugansk aufbrachen, erfolgte die von Putin angekündigte Vergeltung. Hunderte Drohnen und Raketen griffen militärische Ziele in der Ukraine an – erstmals auch im Zentrum von Kiew. Sogar eine Oreschnik-Rakete kam zum Einsatz. Trotz des massiven Angriffs fielen dem russischen Vergeltungsschlag weniger Menschen zum Opfer, als dem ukrainischen Massaker in Starobelsk, weil Russland immer noch versucht, zivile Opfer möglichst zu vermeiden.Der russische Vergeltungsschlag beherrschte dann die westlichen Medien, während sie über das ukrainische Massaker kaum berichteten und es als „russische Propaganda“ bezeichneten. Deutschland, Norwegen, die Niederlande, Polen, Frankreich, Spanien und andere EU-Staaten bestellten wegen des russischen Vergeltungsschlages die russischen Botschafter ein....https://apolut.net/die-folgen-von-starobelsk-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Sozialabbau unter Kriegswirtschaft: Wirtschaftsweise erklären den Ausnahmezustand zur NormalitätDas Gutachten zeichnet das Bild einer Gesellschaft, die immer mehr leisten und gleichzeitig auf immer mehr verzichten soll. Gesundheit, Freizeit und soziale Sicherheit werden zunehmend der wirtschaftlichen Verwertungslogik untergeordnet.Ein Kommentar von Janine Beicht.Am 27. Mai 2026 präsentierten die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates ihr Frühjahrsgutachten (1), ein Dokument, das weniger wie eine wirtschaftliche Analyse wirkt als wie die Verwaltung eines schleichenden Niedergangs. Während der Iran-Krieg die politisch deformierten Energiepreise endgültig explodieren lässt, Inflation und Produktionskosten nach oben treibt und die deutsche Wirtschaft unter der Last aus Deindustrialisierung, Abgabenstaat und geopolitischer Selbstbeschädigung ächzt, rechnen die Ökonomen den kommenden Verzicht erstaunlich nüchtern zur neuen Realität um.Das Bruttoinlandsprodukt (1) wächst 2026 nur noch um 0,5 Prozent statt der bisher erwarteten 0,9 Prozent, 2027 um 0,8 Prozent. Die Verbraucherpreisinflation (1) klettert auf 3,0 Prozent im laufenden Jahr und bleibt 2027 bei 2,8 Prozent. Hohe Öl- und Gaspreise fressen die Kaufkraft der Haushalte auf, verteuern die Produktion und lähmen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe. Die Warenexporte sinken bereits das dritte Jahr in Folge, China drängt als aggressiver Konkurrent auf den europäischen Markt. Einzig das im März 2025 beschlossene Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur (2) stützt die öffentlichen Investitionen etwas. Das ist kein Zufall. Die Regierung rüstet auf, während sie den Bürgern erklärt, der Sozialstaat sei zu teuer geworden.Das ist kein Unglück der Natur. Das ist das Ergebnis einer Politik, die den Sozialstaat demontiert, um Platz für Rüstungsausgaben und Krisenmanagement zu schaffen. Die Experten nennen es „Reformdruck“ (3). In Wahrheit ist es die bittere Vorbereitung auf weitere Kriege. Doch anstatt die politischen Ursachen dieser Entwicklung grundsätzlich infrage zu stellen, konzentriert sich das Gutachten fast ausschließlich darauf, wie die Bevölkerung die Konsequenzen tragen soll. Die wirtschaftliche Ausgangslage beschreiben die Wirtschaftsweisen selbst in ungewöhnlicher Deutlichkeit: (1)„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern längst Ausdruck tiefer struktureller Verwerfungen. Neben der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieprodukte auf den Weltmärkten schlägt inzwischen vor allem die demografische Entwicklung mit voller Wucht auf Wachstum, Produktivität und Wohlstand durch. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft, nach einer anhaltend schwachen Entwicklung unter verstärktem Anpassungsdruck.“Allein der Begriff „Anpassungsdruck“ wirkt wie ein Euphemismus für das, was tatsächlich gemeint ist. Die Bevölkerung soll lernen, mit weniger Wohlstand, höheren Abgaben und schlechteren sozialen Leistungen zu leben. Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand erklärt....https://apolut.net/arbeiten-bis-zum-umfallen-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Politiker und Wissenschaftler haben in Berlin vor der steigenden Gefahr eines Atomkrieges gewarntEin Kommentar von Tilo Gräser.Die Politik der Europäischen Union (EU) und insbesondere die der deutschen Bundesregierung riskiert einen Krieg mit der Atommacht Russland. Davor und vor den möglichen Folgen warnte eine Veranstaltung am Dienstag in Berlin. Michael von der Schulenburg, ehemalige hochrangiger UN-Diplomat und heute für das BSW im EU-Parlament, hatte dazu sachkundige Menschen eingeladen: Die BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, die Chemikerin und Abrüstungsexpertin Ivana Nikolic Hughes sowie den Physiker und ehemaligen Berater des US-Militärs Theodore Postol. „Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg?“, war das Thema, auf das Antworten gesucht wurden.Von der Schulenburg und Postol warnten vor einem Atomkrieg „aus Versehen“, durch einen Fehler oder Unfall. Ersterer sieht dabei die Gefahr eines Krieges mit Atomwaffen als derzeit am größten seit Ende des Zweiten Weltkrieges vor 81 Jahren. Seit dem Atombombenabwurf der USA auf Hiroshima und Nagasaki habe es zwar keinen Krieg mit diesen zerstörerischen Waffen gegeben. Aber durch die Kriege in der Ukraine und gegen den Iran werde wieder verstärkt darüber geredet. Und die europäischen Politiker würden an der Schwelle dazu „ständig dran rumkratzen und immer wieder provozieren, immer weiter gehen und immer mehr uns in diesen Krieg hineindrängen“.Der Parlamentarier sitzt als Parteiloser für das BSW im EU-Parlament. Er machte auf etwas aufmerksam, was kaum im öffentlichen Bewusstsein ist: Deutschland hatte zuletzt 1939 eine Militärstrategie, bevor unlängst Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wieder eine solche vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis 2039 zu stärksten konventionellen Armee in Europa zu machen, sei ein gefährliches Spiel. Für die andere Seite – Russland ist der ausgemachte Feind – sei das eine Provokation, warnte von der Schulenburg. Damit werde die Gefahr provoziert, gegen die der angebliche Schutz versprochen werde.Der ehemalige hochrangige UN-Diplomat sieht die heutige Atomkriegsgefahr als größer an als zur Zeit der „Kuba-Krise“ 1962. Der Grund aus seiner Sicht: Damals habe es „noch Staatsmänner oder Politiker, die in der Lage waren, gegen den Rat ihrer Hardliner, gegen den Rat ihres Militärs Frieden zu schließen“ gegeben. Das seien hauptsächlich drei Menschen gewesen: US-Präsident John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow – „meiner Ansicht, der Klügere von allen“ – und Papst Johannes XXIII.Fehlende VernunftHeute werde die Gefahr eines Atomkrieges heruntergespielt, beklagte von der Schulenburg. Den meisten Menschen sei diese nicht bewusst, während sie gleichzeitig der Aufrüstung zustimmen. Selbst die Grünen als einstige Anti-Atom-Partei mache da mit wie auch die Evangelische Kirche. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in den letzten drei Monaten allein 20mal von Atomwaffen gesprochen, die er sich für Deutschland wünscht.Er sehe „keinen Ansatz der Vernunft“ mehr bei den derzeit in Berlin und Brüssel Regierenden, beklagte der erfahrene Vermittler in Konflikten und Kriegen. Ebenso Unverständnis hat er für die Weigerung, mit Russland oder mit dem Iran zu reden, um Frieden zu erreichen. Stattdessen habe beispielsweise das EU-Parlament unlängst in einer Resolution den Iran wegen seiner Angriffe auf Nachbarstaaten verurteilt, ohne die Ursache zu nennen. Nur 13 Parlamentarier hätten mit ihm dagegen gestimmt, mehr als 600 dafür. Die Entwicklung in der EU und in Deutschland gehe in die „falsche Richtung“, stellte von der Schulenburg fest....https://apolut.net/bundesregierung-riskiert-atomkrieg-mit-russland-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Prof. Stefan Hockertz, Toxikologe und Immunologe sprach am Samstag, den 23. Mai 2026 in einem Interview mit dem Chefredakteur der österreichischen Nachrichtenplattform AUF1, Stefan Magnet darüber, dass sich der US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr. in die juristische Verfolgung der deutschen Ärzte einmischt, die ihre Patienten vor der Regierung während der Plandemie schützten. (1) Hierbei wird eine Briefkorrespondenz zwischen Kennedy Jr. und der aktuellen deutschen Gesundheitsministerin, Nina Warken thematisiert, welche bereits im Januar 2026 stattfand, jedoch weitestgehend unbemerkt blieb.Wörtlich erklärte Hockertz:„Christian Ösch [Präsident von „Schweizerischer Verein WIR“] und ich [haben uns dazu] entschlossen, zunächst auf einen Brief, den ich an Robert Malone geschrieben habe, den ich aus früheren Zeiten sehr gut kenne, letztendlich drei Briefe zu verfassen. […] Einen an Robert F. Kennedy [Jr.] – direkt an das Ministerium, einen an Trump - man hat uns belächelt, […] dass wir direkt an Donald Trump [dem US-Präsidenten] einen Brief verfasst haben und abgeschickt haben und natürlich an den Bundesrat der Schweiz, weil wir gesagt haben, wir nehmen die natürlich mit ins Boot. [Der] Inhalt der Briefe war immer zweigeteilt. […] Ein Thema war das Spiez und die Zustände in dem Labor dort. [Sprich] -Gain of Function-Forschung dort auf der Ebene der Schweiz. Das andere Thema war drangehängt, quasi an meinen Brief an Malone, den haben wir einfach sozusagen dem Robert Kennedy und auch dem Trump mit angehängt, [in dem es um] meine Situation [geht], die dazu geführt hat, dass ich in Deutschland komplett arretiert [festgelegt] bin. Das ist alles bekannt, dass muss ich nicht noch mal ausführen: Hausdurchsuchung, komplette Arretierung des Vermögens und nach fünf Jahren bis heute kein Verfahren. Das heißt also, keine Möglichkeit mich zu rechtfertigen oder auch Recht zu bekommen."Kennedy Jr. schreibt Brief an WarkenWeiter führt er aus: „Diese Fakten haben wir geschickt und ja, diese Briefe sind tatsächlich sowohl bei Kennedy [Jr.] als auch bei Trump auf dem Schreibtisch gelandet. Das war erstaunlich aber wir haben einen deutlichen Hinweis. Denn Robert Kennedy [Jr.] hat daraufhin einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin geschrieben, Nina Warken. Das ist die Nachfolgerin von Jens Spahn und Karl Lauterbach, also das ist ja schon eine tolle Abfolge.Nina Warken, bislang völlig unbekannt, hat tatsächlich einen Brief von Robert Kennedy [Jr.] bekommen, in dem Robert Kennedy [Jr.] schreibt, dass „[die] Zustände in der Verfolgung der Coronakritiker, Ärzte, Wissenschaftler, Mediziner […] in einer inakzeptablen juristischen Situation stattfinden.“ Er spricht vom „heiligen Verhältnis zwischen Arzt und Patient“, er spricht davon, „dass es nicht möglich sein darf und kann, in einer Demokratie, die die Bundesrepublik Deutschland ja vorgibt zu sein, dass hier Menschen in dieser Art verfolgt werden“. Also ein starker Vorwurf, als ausländischer Diplomat, mir ist es jetzt ganz wichtig, weil ich darauf gleich Bezug nehme, und Frau Warken hat es sich nicht nehmen lassen, zu antworten."Hockertz erklärt weiter: „Und zwar hat sie nicht geantwortet, wie ich es eigentlich erwartet hätte, denn im klassischen diplomatischen Umfeld hätte sie folgendes antworten müssen:„Sehr geehrter Herr Minister Kennedy, ich danke Ihnen für Ihre Hinweise. Ich weise Sie daraufhin, dass es eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland ist. Mit freundlichen Grüßen, Warken.“Macht sie aber nicht. Wir können gern darüber spekulieren, warum sie es nicht gemacht hat, denn ich denke mir, Herr Kennedy hätte dann gesagt, das sind meine inneren Angelegenheiten, liebe Frau Warken, um das mal klar zu stellen....https://apolut.net/kennedy-jr-retter-fur-verfolgte-mutarzte-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Westen verliert hybriden Krieg gegen Russisch-Chinesische PartnerschaftEin Kommentar von Rainer Rupp.Ein gehässiger Leitartikel der britischen Financial Times über angebliche Schwächen und Krisen des verzweifelt auf Hilfe von Peking wartenden Russlands, passt nahtlos in das bekannte Muster westlicher Medien, die zu wichtigen diplomatischen Treffen, wie z.B. zum jüngsten Besuch Putins in China die richtige Begleitmusik liefern.Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass war der 25. Jahrestag des sino-russischen „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter internationalen Beobachtern zu allerlei Vermutungen geführt, welche zu dringenderen Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch der russischen Präsidenten in Peking geführt haben könnten.Inzwischen ist Putin wieder in Moskau zurück und die offiziellen Stellungnahmen der beiden Staatschefs zum Abschluss des Gipfels gaben Anlass zu dem Gerücht, dass Xi von Putin informiert wurde, dass Moskau nicht nur eine neue, härtere militärische Gangart gegen die Ukraine beschlossen hat. Vielmehr kämen jetzt auch EU-NATO-Akteure ins Visier russischer Vergeltungsmaßnahmen für ukrainische Angriffe, die nur mit direkter Unterstützung von EU-NATO-Militärs mit West-Raketen und Software mit Zielkoordinaten tief in den russischen Raum durchgeführt wurden. Dort richten sie zunehmend empfindliche Schäden an.Da dies auf Dauer nicht so weiter gehen könne, habe sich Russland jetzt entschieden die ukrainische Langstrecken-Drohnengefahr direkt an der Quelle zu bekämpfen, nämlich die EU-NATO-Entscheidungszentren, sowie militärisch-industrielle Komplexe in NATO-Europa anzugreifen. Eine derart dramatische Eskalation des Kriegs kam für viele Beobachter nicht unerwartet. Und nach der Reaktion von Präsident Xi vor der internationalen Presse zu urteilen, bekundete Peking nicht nur Verständnis für die „Beseitigung der Wurzeln des Ukrainekriegs“, sondern er betont auch weiterhin Chinas Unterstützung für Russland bei der Verfolgung dieses Ziels. Und daran ändert auch die miese hybride Kriegführung westlicher Politiker und Medien à la Financial Times nichts.Teil dieser Art des hybriden Kriegs ist, dass sich vor wichtigen chinesisch-russischen Treffen in den letzten Jahren ein klares Muster westlicher Bemühungen herausgebildet hat, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Misstrauen und Zweifel zu sähen, um die Achse Peking und Moskau zu spalten. Dies geschieht in der Regel durch Berichte auf Basis anonymer Quellen wie „westliche Regierungsbeamte“, oder „Experten aus den Nachrichtendiensten“, die versuchen das Gipfel-Klima zu vergiften.Die gängige Variante dieser Spaltungs-Versuche, konnte man auch am Tag von Präsident Putins Ankunft in Peking im Heute Journal des Zweiten Deutschen Staatsfernsehens (ZDF) sehen: Dabei ging es um das wirtschaftlich dominante und finanziell starke China, welches das schwache, um Hilfe bettelnde Russland ausbeutet, indem es seine Position als einziger Abnehmer ausnutzt, um die Preise für russisches Öl und Gas und andere Rohstoffe zu drücken und dann für viel Geld weiterzuverkaufen. Und Präsident Putin lasse das zu, weil er mit seinem Ukrainekrieg Russland in eine hoffnungslose Lage getrieben habe und für den Chinesischen Koch den Kellner spielen muss....https://apolut.net/putin-und-xi-triumphieren-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mit Merkels Auszeichnung feiert die EU Kontrolle statt Demokratie.Die Ehrung steht nicht nur für eine einzelne Politikerin, sondern für ein System moralischer Alternativlosigkeit, das Kritik über Jahre delegitimierte und gesellschaftliche Spannungen mit wachsender Arroganz beantwortete.Ein Kommentar von Janine Beicht.Im Europäischen Parlament wurde Angela Merkel ausgezeichnet. Nicht mit irgendeiner Ehrung, sondern mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden, jenem Brüsseler Ehrenabzeichen für Politiker, Funktionäre und ideologische Verwalter des europäischen Machtapparates. Ausgerechnet Merkel, die Frau der Grenzöffnung, der Alternativlosigkeit, der politischen Entkernung demokratischer Prozesse, wurde dort zur moralischen Instanz verklärt.Die Jury sprach von „konstanter Führungsautorität“ (1) und lobte ihren Einsatz für europäische Integration, Stabilität und Kohäsion. Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte ihr„unermüdliches Engagement für die europäische Integration und für gemeinsame Werte“. (2)Nominiert wurde Merkel ausgerechnet vom Bremer SPD Politiker Andreas Bovenschulte. Es war eine jener selbstreferenziellen Machtveranstaltungen, bei denen sich ein politischer Apparat gegenseitig bestätigt, dass er trotz wachsender Ablehnung weiterhin moralisch überlegen sei (3).Geehrt wurde nicht nur eine ehemalige Kanzlerin, sondern ein gesamtes politisches Zeitalter, das Europa in einen seelenlos-effizienten Verwaltungsraum verwandelt hat, in dem demokratische Prozesse zunehmend nur noch akzeptiert werden, solange sie die gewünschten Ergebnisse produzieren.Die digitale Öffentlichkeit als Feindbild der MachtMerkel nutzte die Bühne nicht für Rückblick oder Altersmilde, vielmehr wurde sie zur politischen Kampfansage. In ihrer Botschaft sprach sie sich für eine noch stärkere Kontrolle sozialer Netzwerke sowie künstlicher Intelligenz aus. Die Europäische Union müsse den bisherigen Kurs konsequent weiterverfolgen. Plattformen im Internet würden ihrer Darstellung nach die Errungenschaften der europäischen Aufklärung bedrohen, sobald Tatsachen ihre Verbindlichkeit verlieren und Wahrheit zur bloßen Auslegungssache werde. Zugleich warnte sie davor, dass demokratische Strukturen Schaden nähmen, wenn Falschbehauptungen ohne Konsequenzen blieben und niemand dafür verantwortlich gemacht werde. Besonders deutlich formulierte Merkel diese Position in folgender Passage ihrer Rede (3):„Und auch die Demokratie steht unter Druck. Und hier will ich nur einen Bereich nennen, bei dem die Europäische Union heute für mich Vorreiter ist. Das ist die Entwicklung der sogenannten sozialen Medien, in denen plötzlich Fakten nicht mehr Fakten sind. Wahrheiten Lügen genannt werden können, Lügen Wahrheiten, in denen Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die grundlegenden Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten. Und dies alles, dies alles wird noch einmal verstärkt durch die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Und ich kann Sie alle nur ermutigen: Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung.“Der Satz klingt auf den ersten Blick vielleicht harmlos. Tatsächlich steckt darin das gesamte autoritäre Denken eines politischen Milieus, das seit Jahren die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs verliert. Die klassische Medienlandschaft funktioniert nicht mehr wie früher. Bürger formulieren eigene Ansichten. Informationen verbreiten sich außerhalb der etablierten Filterblasen. Die politische Deutungshoheit bröckelt. Und genau dort beginnt das Problem für jene Kreise, die jahrzehntelang bestimmen konnten, welche Meinung akzeptabel ist und welche gesellschaftlich vernichtet werden muss....https://apolut.net/brussel-ehrt-muttis-versagen-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-MitgliedsstaatenEin Kommentar von Tilo Gräser.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht.Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021. Das verbietet für Minderjährige den Zugang zu medialen LGBTQ+-Inhalten, insbesondere im audiovisuellen Bereich oder in der Werbung. Die Europäische Kommission hatte dagegen beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn eingereicht. Der EuGH hat nun laut Pressemitteilung geurteilt, Ungarn habe „in mehrfacher Hinsicht gegen das Unionsrecht verstoßen“: „gegen das Primärrecht und das abgeleitete Recht im Bereich der Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 2 EUV sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“.Demnach verstößt das ungarische Gesetz „gegen die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen und in Anspruch zu nehmen“, also Werbung zu machen und zu konsumieren. Es soll zudem einen „besonders schwerwiegenden Eingriff“ in mehrere durch die Europäische Menschenrechts-Charta geschützte Grundrechte darstellen. Dazu wird das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gezählt. Ungarn habe mit dem Gesetz „eine Gruppe von Personen, die fester Bestandteil einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft sind, allein wegen ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Ausrichtung als eine Gefahr für die Gesellschaft behandelt“, so der Gerichtshof. Dem folgt, was in kritischen Kommentaren als besonders schwerwiegend angesehen wird:„Drittens stellt der Gerichtshof erstmals einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte niedergelegt sind, auf die sich die Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die Aspekte des [ungarischen] Änderungsgesetzes, die sich gegen Inhalte richten, die Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität vermitteln oder darstellen, stellen nämlich ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen dar, die in offenkundiger und besonders schwerwiegender Weise die Rechte nicht-cisgeschlechtlicher Personen, einschließlich transgeschlechtlicher Personen, und nicht-heterosexueller Personen sowie die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verletzen.“...https://apolut.net/eu-putsch-ohne-widerstand-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Laut der iranischen Nachrichtenagentur, IRNA (Islamic Republic News Agency; zu Deutsch: Nachrichtenagentur der Islamischen Republik) gab der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai am Montag, den 18. Mai 2026 in seinem wöchentlichen Briefing bekannt, dass der Iran den USA am vergangenen Sonntag einen neuen Vorschlag unterbreitet habe.(1) Wörtlich sagte Baghai:„Letzte Woche erhielten wir, obwohl die amerikanische Seite öffentlich verkündet hatte, dass [unser Vorschlag] abgelehnt worden sei, über den pakistanischen Vermittler eine Reihe überarbeiteter Punkte und Überlegungen, die ihre Ansichten widerspiegelten.“ (2)Nachdem die politische Führung des Irans diese jüngsten Vorschläge "in den vergangenen Tagen geprüft" habe, übermittelte sie nun ihre Antwort am Sonntag "bereits über denselben [pakistanischen] Kanal an Washington […].“ Zusätzlich erklärte Baghai:„Der Prozess wird also über Pakistan fortgesetzt." (3)Details zum VorschlagGenaue Details zu dem unterbreiteten Vorschlag sind nicht bekannt. Es scheint jedoch so, dass der Hauptstreitpunkt nach wie vor das iranische Atomprogramm ist. (4) Ismail Baghai wies in der Pressekonferenz am Montag darauf hin, dass das Recht des Irans, Uran anzureichern, nach dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) weiterhin bestehe und nicht verhandelbar sei. (5) Des Weiteren fügte er laut der Nachrichtenagentur Mehr hinzu, dass der derzeitige Fokus des Irans darauf liege, den Krieg zu beenden und Teheran keine Kompromisse bei seinen nuklearen Rechten eingehen werde. Zudem hätten keine detaillierten Diskussionen über Atomfragen stattgefunden. Der Iran beobachte die Entwicklungen sehr genau und konzentriere sich nach wie vor auf die nationalen Interessen am Verhandlungstisch – unabhängig von Drohungen. Teheran lasse sich nicht von widersprüchlichem Verhalten der gegnerischen Parteien beeinflussen. Baghai betonte,„dass sich der Iran auf jedes Szenario vorbereitet habe und sich mit voller Kraft gegen jede rücksichtslose Aktion verteidigen werde.“Zum Schluss fügte er noch hinzu, dass„die iranischen Streitkräfte Überraschungen haben werden“. (6)Das VerhandlungsdilemmaWährend der Iran erklärt, dass die Einstellungen der Kampfhandlungen – insbesondere Israels Angriffe auf den Libanon als Vorbedingung für Verhandlungen gelten, teilte die USA mit, dass sie erst jegliche Bombardierungen langfristig einstellen werden, wenn es „bestimmte“ Verhandlungsergebnisse gibt. (7)Da die USA nicht darauf eingehen, welche „bestimmten“ Verhandlungsergebnisse sie fordern, kann hier nur spekuliert werden. Laut Tagesschau.de hat die USA einen Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der besagt, dass der Iran nur noch eine Atomanlage betreiben dürfe und seinen Bestand an hochangereichertem Uran an die USA aushändigen müsse. (8) Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU zwischen dem Wunsch nach Verhandlungen und dem Wunsch nach Krieg mit RusslandIn der EU gab es letzte Woche widersprüchliche Aussagen zum Ukraine-Krieg. Einige in der EU sprechen inzwischen von Verhandlungen mit Russland, während andere weiter für den Krieg gegen Russland trommeln. Was will die EU wirklich?Ein Kommentar von Thomas Röper.Weil das russische Fernsehen in den letzten Wochen keine Transkripte seiner Beiträge aus seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick veröffentlicht hat, konnte ich diese Beiträge nicht mehr übersetzen und am Montagmorgen hier veröffentlichen. Heute ist eine Ausnahme, denn ich konnte den Bericht des Deutschland-Korrespondenten übersetzen, den ich in der Sendung immer als den interessantesten Bericht empfand, weil er zeigt, wie man von außerhalb der deutschen Medienblase auf den Politzirkus in Deutschland und der EU blickt.Beginn der Übersetzung:„Oh, sorry“, sagte Selensky zu Stubb, als der finnische Präsident herauszufinden versuchte, warum ukrainische Drohnen in seinem Land abgestürzt sind. Stubb formulierte das in einem Interview so:„Ich fragte: ‚Wladimir, was passiert hier?‘ Und er sagte: ‚Oh, sorry, das wollten wir. Wissen Sie, das war ein Fehler, und das war unsere Drohne, aber das GPS-System wurde gestört.‘“Mit dieser „Entschuldigung“ schien der Konflikt abgewendet. In Lettland hingegen entwickelte sich eine ähnliche Situation zu einer politischen Krise und einem regelrechten Zirkus. Nach Abstürzen ukrainischer Drohnen auf das Öldepot Rēzekne trat Verteidigungsminister Spruds abrupt zurück. Ministerpräsidentin Silina veröffentlichte umgehend einen Beitrag, in dem sie behauptete, Spruds habe ihr Vertrauen verloren und sie selbst habe ihn entlassen. Da die Ministerpräsidentin und der Verteidigungsminister unterschiedlichen Parteien angehören, waren Spruds’ Genossen verärgert und die Koalition zerbrach augenblicklich.Sowas kommt vor: Vor einigen Tagen verkündete Silina, Gott selbst habe sie zur Ministerpräsidentin Lettlands berufen. Aber Gottes Wege sind unergründlich. Sie sagte vor der Presse:„Aktuell haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen über die Verantwortung gesiegt. Daher erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsidentin.“Der lettische Präsident Rinkēvičs, der bedeutungslose Staatschef eines unwichtigen Landes, dürfte kaum in der Lage sein, den Zynismus der Situation zu begreifen: Selensky bietet ihm ukrainische Drohnen an, um ukrainische Drohnen abzuschießen.Selensky traf sich mit Präsident Rinkēvičs und schrieb darüber auf X:„Wir rechnen damit, mit Lettland im Rahmen des Drohnenabkommens ein Abkommen zu unterzeichnen, um ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem gegen verschiedene Bedrohungen aufzubauen. Wir werden unsere Experten nach Lettland entsenden, um Erfahrungen auszutauschen und direkte Unterstützung beim Schutz des Luftraums zu leisten.“...https://apolut.net/europas-heuchlerischer-ukraine-kurs-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Urteil eines führenden US-KriegstreibersEin Kommentar von Rainer Rupp.Der eingefleischte Zionist und Vordenker der Neokonservativen Bewegung in den USA Robert Kagan hat – wahrscheinlich das erste Mal in seinem Leben - in einem unverfälscht realistischen Artikel die USA als Papiertiger bezeichnet, der eine vernichtende Niederlage gegen Iran erlitten habe. Die schwerwiegenden Folgen dieses Bankrotts für die US-Machtprojektion könnten weder rückgängig gemacht noch kontrolliert werden. Zunächst jedoch eine Einordnung von Robert Kagan, seinem Umfeld und seinem politischen Einfluss, was im Anschluss eine bessere Bewertung seiner Einschätzung zu Iran erlaubt.Robert Kagan ist nicht nur als neokonservativer Vordenker der US-Zionisten bekannt, sondern auch als Ehemann der berüchtigten Victoria-„Fuck-the-EU“-Nuland. Die machte im Jahr 2014 als stellvertretende US-Außenministerin und Chefarchitektin des Maidan-Gewaltputsch in Kiew Schlagzeilen, nicht zuletzt, weil sie damals auf dem Maidan inmitten des Chaos Sandwiches an die bewaffneten Rechtsextremisten und Nazis verteilt hatte. Zudem hatte sie damals mit sichtbarer Genugtuung öffentlich bekannt, dass die USA in Jahre langen Vorbereitungen für den Maidan-Putsch fünf Milliarden Dollar ausgegeben hatten.Robert Kagan war als der Mitbegründer des “Project for the New American Century (PNAC)” (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert”, das erste Mal weltweit bekannt geworden. Denn der gleichgenannte PNAC-Bericht erwies sich als Blaupause für die nachfolgenden, unprovozierten, brutalen und völkerrechtswidrigen US-Angriffskriege gegen Irak, Libyen, Syrien und Jemen mit Millionen Toten und Vertriebenen.Krieg, Kriegstreiberei und Massenmord ist auch das Geschäftsmodell der übrigen Mitglieder der Kagan-Familie. Der Bruder von Robert, Frederick Kagan und dessen Ehefrau Kimberly Kagan sind nicht weniger prominent und einflussreich in neo-konservativen außenpolitischen Zirkeln. Denn Dr. Kimberly Kagan ist als promovierte Militärhistorikerin die Gründerin und Leiterin eines von der US-Rüstungsindustrie gehätschelten Think-Tanks, nämlich des „Institute for the Study of War“ (ISM), das Institut für das Studium des Krieges, wobei der Fokus auf dem Familienprojekt des Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine liegt.Da das ISM Kagan-Institut stets mit den “richtigen” Argumenten aufwartet, um mit noch mehr westlicher Hilfe den Krieg in der Ukraine in die Länge zu ziehen, dienen die „Analysen“ des ISM auch den deutschen öffentlich-rechtlichen und sonstigen „Qualitätsmedien“ regelmäßig als „verlässliche Quelle“ für ihre Berichterstattung über die Ukraine. Wegen der sich überschneidenden neokonservativen, kriegerischen außenpolitischen Ansichten und Familienverbindungen bis in die höchsten Stellen von Politik und Rüstungsindustrie bezeichnen Kritiker diese Vernetzung der Familie als den „Kagan-Kriegstreiber-Komplex“....https://apolut.net/schach-matt-fur-washington-am-persischen-golf-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutschland im Dauerchaos und die Regierung spricht von ArbeitsprozessenDie Regierung hangelt sich von Gipfel zu Gipfel, während die finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen immer weiter steigen. Deutschland erlebt eine politische Führung, die auf Krisen nur noch mit Verwaltung reagiert.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat in der Nacht zum 13. Mai 2026 erneut bewiesen, dass sie Meister im Vertagen, Kaschieren und Beschwichtigen ist. Statt eines klaren Kurses, der das Land aus der Dauerkrise führt, gab es sechs Stunden Koalitionsausschuss, eine dünne Pressemitteilung und den üblichen Nebel aus vertrauensvoller Atmosphäre. Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD-Spitzen haben den Bürgern nichts Handfestes geliefert, nur die Ankündigung weiterer Gipfel und den nächsten Arbeitsprozess. Das ist kein Regieren mehr, das ist das organisierte Weiterwursteln auf Kosten derer, die noch arbeiten und Steuern zahlen. Die Koalition hangelt sich von einem nächtlichen Treffen zum nächsten, während die Uhren für Haushalt, Energie und Wirtschaft unerbittlich ticken. Und die Bürger? Die spüren längst, dass der Souverän ignoriert wird.Kurz vor Mitternacht verließen die Spitzen von Union und SPD das Kanzleramt. Markus Söder stieg bei Regen in seinen Dienstwagen, Lars Klingbeil verschwand wortlos, Friedrich Merz blieb gleich im Kanzleramt. Wochenlang war dieses Treffen als möglicher Wendepunkt angekündigt worden. Hauptstadtjournalisten spekulierten allerdings offen über einen möglichen Bruch der Koalition. Statt Ergebnisse zu liefern, produziert die Regierung einen jener typischen Berliner Kunstbegriffe, die möglichst bedeutungsschwer klingen sollen und in Wahrheit nur politische Handlungsunfähigkeit umschreiben. „Arbeitsprozess“ (1).Eine Regierung, die nach anderthalb Jahren Amtszeit erklärt, sie müsse sich zunächst auf einen „Arbeitsprozess“ einigen, beschreibt damit ihren eigenen Zustand präziser, als jede Opposition es könnte. Diese Koalition steckt nicht in einer gewöhnlichen Regierungskrise. Sie steckt in einer Legitimationskrise. Sie weiß selbst nicht mehr, wofür sie eigentlich noch steht, außer für die eigene Fortexistenz. Schon im Vorfeld hatten Union und SPD die Erwartungen demonstrativ abgesenkt. Als befände sich die Regierung noch in den ersten Tagen von Sondierungsgesprächen und nicht mitten in einer eskalierenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise. Das Land wartet auf Entscheidungen zu Renten, Steuern, Energiepreisen, Gesundheitskosten, Migration, Bürokratie und wirtschaftlichem Niedergang. Die Koalition antwortet darauf mit Gesprächsformaten, Arbeitsgruppen und weiteren Gipfeltreffen. Anfang Juni soll nun der nächste XXL-Gipfel stattfinden (2), diesmal gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Danach folgt noch ein weiterer Koalitionsausschuss vor der Sommerpause. Dort sollen dann möglicherweise Reformpakete beschlossen werden.Die politische Mitte zerfälltWährend sich Union und SPD in Koalitionstherapie verlieren, beginnt selbst ein Teil des Hauptstadtjournalismus zu begreifen, dass die eigentliche Krise viel tiefer reicht. Nicht nur Schwarz-Rot zerfällt. Die gesamte Erzählung der vergangenen Jahre bricht zusammen. Die angebliche „politische Mitte“, die Deutschland stabil halten sollte, existiert in Wahrheit längst nicht mehr als gemeinsames politisches Projekt. Jahrelang wurde den Bürgern erzählt, die demokratische Mitte bilde einen vernünftigen Konsensraum. Wer sich außerhalb dieses Raumes bewegte, galt automatisch als Gefahr für die sogenannte „unsere Demokratie“. Doch inzwischen wird selbst den publizistischen Verteidigern dieser Konstruktion klar, dass diese Mitte nie eine homogene politische Kraft war, sondern lediglich ein künstlich zusammengehaltener Verwaltungsblock unterschiedlichster Ideologien....https://apolut.net/deutschland-im-regierungs-koma-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eine Reise nach Belarus mit viel Geschichte, interessanter Gegenwart und Sorge um die ZukunftEin Kommentar von Tilo Gräser.Ich schreibe diesen Text in der Hauptstadt eines Landes, das in Deutschland fast so etwas wie eine terra incognita ist, ein unbekanntes Land, das noch niemand gesehen hat. Ich sitze in einem Hotel in Minsk, der Hauptstadt von Belarus. Der Blick aus dem Fenster im siebten Stock zeigt uns ein Panorama eines Teils der Stadt, mit einem Park, dem Palast der Unabhängigkeit und einem weiteren Gebäude, mit muschelartiger Architektur und wahrscheinlich ebenfalls für Veranstaltungen. Weiter weg sind mehrere der zahlreichen Wohngebiete zu sehen, die in den letzten Jahren entstanden sind.Uns – meiner Partnerin Éva Péli und mir sowie einer Gruppe Deutscher zumeist aus dem Umfeld der DKP, der wir uns angeschlossen haben – zeigt sich ein Land mitten in Europa, wie es tatsächlich für viele weitgehend unbekannt ist. Dabei liegt es mitten auf dem gemeinsamen Kontinent, hat seine Besonderheiten und Eigenheiten, aber auch ganz viele Gemeinsamkeiten mit den anderen europäischen Ländern. Und es ist überhaupt nicht gefährlich, erst recht nicht feindlich, auch nicht arm oder Ähnliches. Belarus und seine Menschen sind freundlich, besonderes gegenüber Gästen, aufgeräumt und sauber, vielfältig und farbenfroh, lebendig und voller interessanter Natur. Und es ist ein Land voller Geschichte, dessen Menschen gerade mit der Erinnerung an den deutschen Überfall vor fast genau 85 Jahren und seinen etwa drei Millionen Opfern – ein Drittel der damaligen Bevölkerung der Belorussischen Sowjetrepublik – sich vor allem eines wünschen: Frieden.Das haben wir immer wieder in Gesprächen gehört, ob mit „einfachen Menschen“, dem Direktor des Museums der Festung Brest, Alexander Korkotadse, und dessen Mitarbeitern oder dem stellvertretenden Außenminister Igor Sekreta. Dieses einfache Ziel ist für die Politik der belarussischen Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko ebenso wichtig wie den Menschen, die in diesem Land leben. Das haben wir auch bei den Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai in der Festung Brest erlebt. Dort dankte eine Offizierin der Streitkräfte von Belarus den Veteranen des „Großen Vaterländischen Krieges“, wie die sowjetische Verteidigung gegen den faschistischen deutschen Vernichtungskrieg auch hier heute noch genannt wird, für etwas, das sie vor 81 Jahren errungen hatten: „Спасибо за мир.“ (Danke für den Frieden!)Ein klarer WunschDer Krieg, der vor fast genau 85 Jahren über Belarus und die gesamte Sowjetunion kam, hat unzählige Narben hinterlassen. An vielen Orten wird der Opfer gedacht und an die deutschen Verbrechen erinnert. Wir haben einige von ihnen gesehen, so unter anderem die Gedenkstätte bei der Station Bronnaja Gora im Rajon Brest, wo mehr als 50.000 jüdische Menschen aus Europa ermordet wurden, und die Gedenkstätte für das von den deutschen Faschisten vernichtete Dorf Dremljewo mit seinen 196 Einwohnern. Wir haben uns von Historikern und anderen, die die Erinnerung wachhalten, erklären lassen, was jeweils genau geschah, und sind betroffen und auch beschämt. Nicht nur wegen den unglaublichen und unfassbaren Verbrechen, die Deutsche, ob in der Wehrmachts- oder SS-Uniform, als Polizisten oder Verwalter hier begingen, oftmals mit Helfern vor allem aus der Ukraine....https://apolut.net/besuch-in-einem-unbekannten-land-mitten-in-europa-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutschland: Allein auf dem Irrweg?Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Montag, den 11. Mai 2026 fand ein Treffen zwischen dem deutschen Verteidigungsminister, Boris Pistorius und dem ukrainischen Vize-Regierungschef und Digitalminister, Mychajlo Fedorow in Kiew statt. (1) Das Ziel dieses Treffens war offenbar der Beschluss, gemeinsam neue unbemannte Waffensysteme zu bauen und„die Stärkung der deutsch-ukrainischen Partnerschaft“.(2)Laut Tagesschau.de erklärte Pistorius, dass eine Entwicklung„modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike […] die Sicherheit beider Länder [stärken werde].“(3)Deep StrikeMit dem Begriff Deep Strike werden Waffensysteme benannt, die Angriffsziele mit sehr hoher Präzision aus sehr weiter Entfernung erreichen können. Diese Waffensysteme bestehen aus Langstreckendrohnen, Marschflugkörpern wie Storm Shadow und Taurus KEPD 350 sowie ballistischen Raketen. (4) Der Reservistenverband beschreibt diese Waffen als„Präzisionslenkwaffen für strategische Schläge über 1.000 Kilometer“.(5)Die militärische Terminologie-Datenbank IATE definiert Angriffe mit diesen Waffen als„Operationen, die durchgeführt werden, um feindliche Land-, See- und Luftstreitkräfte zu zerstören, zu schwächen oder kampfunfähig zu machen, bevor sie gegen eigene Streitkräfte eingesetzt werden können.“ (6)Als potenzielle Ziele werden laut des Center for Strategic and International Studies (CSIS) Langstreckenangriffe gegen Kommandozentren, Logistik, Energiezentren, Treibstoff- und Munitionsdepots, Satellitenkommunikation, Truppenkonzentrationen sowie Städte und zivile Ziele weit hinter der Frontlinie beschrieben. (7)Besonders interessant ist, wer oder was sich hinter dem CSIS und dem Begriff Deep Strike verbirgt. Das CSIS ist eine überparteiliche Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C., welches sich auf internationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaftsfragen konzentriert. Zudem gilt es als eine der einflussreichsten Forschungsinstitutionen der Vereinigten Staaten im Bereich globaler Strategie- und Politikberatung. (8)Der Begriff Deep Strike stammt jedoch nicht aus der Denkfabrik des CSIS, sondern aus der französischen sicherheitspolitischen Denkfabrik mit dem Namen „Fondation pour la Recherche Stratégique, FRS“ (auf Deutsch: Stiftung für Strategische Forschung). (9)Der deutsche Verteidigungsminister ist der Ansicht, dass die „europäischen NATO-Partner in dem Bereich [dieser] Waffen noch Lücken aufweisen.“ (10) Diese sollen mithilfe der Ukraine so schnell wie möglich geschlossen werden, denn diese nutzt bereits einige dieser Waffensysteme. (11) Zusätzlich möchte Deutschland damit laut der Tagesschau„dem Land [Ukraine] eine möglichst starke Position in etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland verschaffen.“(12)Finanzierung durch deutschen privaten FinanzsektorUm dies zu erreichen, möchte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland privates Kapital „mobilisieren“. Da Deutschland bereits erneut der Ukraine weitere Unterstützung für die Verteidigung zugesagt hat, will die Regierung nun verstärkt private Geldgeber für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe gewinnen.(13) So sollen kürzlich in einem Telefongespräch erstmals Banken, Fonds und weitere Akteure des Finanzsektors anwesend gewesen sein. (14)...https://apolut.net/schroder-als-vermittler-europas-letzte-chance-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Politische Gegner in die Psychiatrie abschieben, das heißt: Wer unsere großartige Politik ablehnt, ja, der kann doch nur verrückt sein. Und Verrückte muss man einsperren. Zu ihrem eigenen Besten. – Wobei „verrückte“ Gegner nicht nur eingekerkert, sondern netterweise auch behandelt werden. Man muss doch helfen, so wie in Orwells „1984“. Vor allem unter Stalin litten auffallend viele Oppositionelle an „schleichender Schizophrenie“.Deren Psychiatrisierung war eine Erbschaft der Zaren-Regime. Allerdings trieb die KPDSU diese „Hilfeleistung“ zur Perfektion. Bis in die Sechzigerjahre erhielten Millionen Regimegegner eine erlesene Therapie: hochdosierte Psychopharmaka. Die stellten ruhig, die brachen den Willen. Freilich wurden die geschlossenen Psychiatrien vom KGB überwacht. Qualitätskontrolle. Muss sein.Diese Strategie hat auch im 21. Jahrhundert ihre Fans. Tatsächlich stand sie im April 2020 vor einer Reanimierung. Gleich zu Beginn der Pandemie. Schließlich galt: Wer alternativlose Maßnahmen von Merkel, Drosten und Lauterbach verwarf, musste der nicht vor sich selbst geschützt werden? Im August 2020 servierte Hirnforscher und Neurobiologe Gerhard Roth eine „wissenschaftliche“ Rechtfertigung für die Einweisung unbelehrbarer Querdenker.Im epd-Interview unterteilte Roth die Bürger in drei Typen. Zum einen die folgsame Mehrheit:„Die meisten Menschen sind leicht bei der Stange zu halten, 80 Prozent brauchen da gelegentlich nur eine kurze Auffrischung.“Dem gegenüber stehen 20 Prozent Skeptiker: Einmal „die Überängstlichen, das sind vielleicht zehn Prozent“, aber „die schaden der Sache ja nicht.“ Nein, wirklich gefährlich sind laut Roth die übrigen 10 Prozent, die Sensations-Junkies, die „Erlebnishungrigen“. Die hätten die Corona-Krise als Event (miss)verstanden und seien jetzt gelangweilt.Besonders die „Abgestumpften“ suchten im Verweigern den totalen Kick. Da hilft kein kritisches Argumentieren mehr. Diese Ego-Monster ignorierten jede Gefahr, interessierten sich ausschließlich für den eigenen Thrill. O-Ton Roth:„Ganz einfach gesagt: Reine Appelle an Verstand und Einsicht haben überhaupt keine Wirkung. Das ist eine hirnphysiologische Tatsache.“ Und die „muss man eventuell einsperren, bei aller humanistischen Gesinnung.“Kurzfassung: Der Querdenker als Kamikaze-Junkie, der wegen einer „hirnphysiologischen Tatsache“ alle Lockdown-Propaganda verwirft – so einer muss hinter Gitter. Aber schon vier Monate vor Roths Einlassung gab es psychiatrische Vorstöße gegen Lockdown-Hater. So berichtete die Tagesschau im April 2020 über die Heidelberger Anwältin Beate Bahner, die wegen Einschnitten in den Bürgerrechten aktiven Widerstand wagte: So stellte sie einen Eilantrag zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen in sämtlichen Bundesländern. Außerdem rief Bahner auf ihrer Homepage das Ende des Shutdowns aus. Eigenmächtig natürlich. Bald darauf wurde sie von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht. Begründung: Sie habe Passanten angesprochen, sich als Verfolgte ausgegeben und Polizisten physisch attackiert. Das war am 12. April 2020.Vier Tage zuvor erhielt das Sächsische Krankenhaus, eine Psychiatrie in Arnsdorf, einen Auftrag vom sächsischen Sozialministerium. Die Reporterin Claudia Jaworski hat das interne Dokument kürzlich ausgegraben. Seine Authentizität wurde vom Adressaten, der Arnsdorfer Psychiatrie, bestätigt. Der Erlass vom 08.04.2020 nachmittags erhält Anweisungen vom Sozialministerium Sachsens, dem auch das Gesundheitsministerium angehört. Die Psychiatrische Station solle sechs Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer bereitstellen....https://apolut.net/stalin-2-0-querdenker-in-die-klapse-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Laut neuster Verschwörungstheorie wollen gemeingefährliche Schurken im Internet die Demokratie unserer aktuellen Eliten delegitimieren, indem sie behaupten, Kanzler Friedrich Merz beabsichtige, den einst prosperierenden deutschen Sozialstaat in eine NS-ähnliche Kriegswirtschaft voller sozialer Entbehrungen umzuwandeln. Damit folge er dem Gebot seines Vorgängers im Amt, Olaf Scholz. Unter dem Deckmantel der angeblichen „Zeitenwende“ hatte Scholz bereits die Weichen gestellt, um das deutsche Volk in die demokratische „Kriegstüchtigkeit“ zu führen, eine Forderung, die von Verteidigungsminister Boris Pistorius bis heute mantraartig wiederholt wird.Hinterhältig wie Verschwörungstheoretiker nun mal sind, verweisen diese bösartigen Schreiberlinge darauf, dass der Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ durch und durch nazi-vorbelastet ist. Also nicht nur ein bisschen, so wie der Spruch, der auf der Klinge des so genannten „Nazi-Ehrendolchs“ der SA stand, nämlich „Alles für Deutschland“. Nein, der Begriff „kriegstüchtig“ ist durch und durch tief-braun nazi-versifft. Davon zeugt, dass der Obernazi, Reichspropagandaminister Dr. Josef Goebbels immer wieder die „Kriegstüchtigkeit“ des deutschen Volkes eingefordert hat. Diesen Umstand missbrauchen rechte Agitatoren heute, um das Vertrauen der Menschen in die heiligen Institutionen der herrschenden Elite und ihrer Demokratie zu untergraben.Im Internet wird von einschlägigen Kreisen auf den Umstand verwiesen, dass einerseits ein namhafter AfD-Politiker von einem deutschen Gericht wegen der Benutzung des verwerflichen SA-Spruchs „Alles für Deutschland“ rechtskräftig verurteilt wurde, aber andererseits Verteidigungsminister Pistorius seit Beginn seiner Amtszeit, ungerügt, unbehindert und unbestraft mit Dr. Goebbels Nazi-Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ schwadroniert, und zwar in Bild, Wort und Schrift.Tatsächlich hat Minister Pistorius im Bundestag und in Fernsehinterviews seit Jahren gefordert, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ und „wehrhaft“ werden. Dafür müsse die Bundeswehr sowie die Gesellschaft als Ganzes wieder entsprechend neu aufgestellt werden. Im Eifer der neuen, „Zeitenwende“ in Richtung Krieg gegen Russland bediente er sich sogar am Sprachschatz des einstigen Propagandaministers der Nazi-Diktatur. Der hatte z.B. am 9. Juli 1944, als die Niederlage der Wehrmacht bereits nicht mehr aufzuhalten war, auf der Titelseite seiner von ihm selbst herausgegebenen Wochenzeitung Das Reich einen Leitartikel (1) mit der Schlagzeile „Kriegstüchtig wie nur je“ verfasst. Darin beschwört der NAZI-Propagandaministers die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands und verlangt, alle Kräfte der „Nation“ (Gesellschaft) für den „Sieg“ gegen Russland zu mobilisieren.Böse Zungen fragen: Sind diese auffälligen Parallelen zu heute rein zufällig? Verfolgt die herrschende Klasse heute wieder ähnliche Ziele gegen Russland?83 Jahre nach dem Goebbels-Artikel in Das Reich, Ende 2023, veröffentlichten Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, die „Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023“, die laut Kritikern als Blaupause für einen „totalen Krieg“ gesehen werden könnten. Auch die Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik, die bereits im Juni 2023 veröffentlicht wurde, hat das Ziel, alle gesellschaftlichen Bereiche des Landes wieder auf Krieg auszurichten....https://apolut.net/nie-wieder-krieg-ohne-uns-kanonen-statt-butter-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nicht Björn Höcke macht ihnen Angst, sondern der mündige BürgerEin langes Gespräch ohne inquisitorisches Dauerfeuer reicht heute bereits aus, um öffentliche Alarmstimmung auszulösen. Genau darin zeigt sich die Angst vieler Meinungsmacher vor echter Diskursfreiheit.Ein Kommentar von Janine Beicht.Es brauchte keine Enthüllung, keinen Skandal und keine investigativen Leaks, um die politische und mediale Klasse in Deutschland in kollektive Hysterie zu versetzen. Es genügte nur ein normales Gespräch. Ohne Tribunal, ohne hysterisches Unterbrechen, ohne die ritualisierte Empörungsfolklore des deutschen Haltungsjournalismus. Björn Höcke saß bei „Ben {ungeskriptet}“ (1) und sprach. Genau das war der eigentliche Tabubruch.Nachdem Benjamin Berndt vor wenigen Tagen das viereinhalbstündige Gespräch mit Björn Höcke veröffentlichte, explodierte das Video regelrecht. Innerhalb kürzester Zeit knackte es die Drei-Millionen-Marke, stieg bis heute auf über 3,7 Millionen und überschreitet bald die Vier-Millionen-Grenze, Tendenz weiter steigend. Es ist ein echter, unzensierter Austausch, in dem Höcke von seiner Zeit als Lehrer erzählt, von seinem Weg in die AfD, von parteiinternen Kämpfen und seiner Vision für ein Deutschland, das seine ethnokulturelle Identität bewahren will. Die Zuschauer bekamen genau das, was der Kanal verspricht: Authentizität ohne Filter, ohne ständiges Framing durch die Hauptstadtmedien. Und genau das brachte die politische Linke zum Überkochen.Die heuchlerische Schnappatmung der Mainstream-JournailleDass ausgerechnet ein langes Gespräch plötzlich als demokratische Gefahrenlage behandelt wird, sagt inzwischen mehr über den Zustand des deutschen Medienbetriebs aus als über den Gesprächspartner selbst. Denn dieselben Redaktionen, die bei Gästen wie Jan van Aken, dem Salafisten Pierre Vogel oder diversen anderen „marxistischen Intellektuellen“ nie ein Problem mit „problematischen Positionen“ erkannten, verfielen kollektiv in Schnappatmung, sobald Björn Höcke bei „Ben {ungeskriptet}“ auftauchte.Der SPIEGEL widmete dem Podcaster umgehend ein umfangreiches Porträt und stellte in der Headline besorgt die Frage (2):„Wer ist der Podcaster, der Björn Höcke viereinhalb Stunden lang eine Bühne bietet?“Die Welt titelt vom „gefährlichsten Gespräch“ Höckes und warnte vor der erreichten Millionenreichweite (3). Auch STERN, FOCUS und die üblichen Haltungsverwalter beschäftigten sich auffallend selten mit den eigentlichen Inhalten des Gesprächs. Stattdessen kreiste die Empörung fast ausschließlich um die Tatsache, dass dieser Diskursraum überhaupt existiert.Genau darin liegt die eigentliche Brisanz. Der enorme Erfolg von „Ben {ungeskriptet}“ offenbart etwas, das für den etablierten Medienapparat zunehmend existenziell wird: Das Publikum hat die ritualisierten Empörungsinterviews, betreuten Skandalrunden und moralischen Tribunale schlicht satt. Millionen Zuschauer wollen keine permanenten Unterbrechungen mehr, keine künstlich erzeugten Eskalationen und kein journalistisches Haltungsmanagement, das im Sekundentakt erklärt, was man moralisch denken soll.Das Format selbst ist dabei beinahe banal. Ein Gast spricht, der Host fragt nach, hakt ein, widerspricht gelegentlich, lässt aber Gedanken ausformulieren. Ein Gespräch unter Menschen also. Genau diese Normalität wirkt im deutschen Medienmilieu inzwischen fast revolutionär. Benjamin Berndt orientiert sich sichtbar an amerikanischen Formaten wie Joe Rogan (4) oder Tucker Carlson (5): Lange Gespräche, offene Nachfragen, Raum für Argumente statt Dauerpanik und Alarmjournalismus. Dabei war das Gespräch keineswegs unkritisch, wie der SPIEGEL dennoch behauptet (2)....https://apolut.net/hocke-podcast-treibt-regierung-in-panik-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Abgesagte US-Raketenstationierung: Die Friedensbewegung freut sich und warnt. Die deutsche Politik und ihre Medienlakaien planen schon Ersatz.Ein Kommentar von Tilo Gräser.Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge beschlossen, nun doch keine neuen Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen in diesem Jahr in Deutschland zu stationieren. Die sollten in diesem Jahr kommen, wie der ehemalige US-Präsident Joseph Biden gemeinsam mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli 2024 in Washington bekanntgegeben hatte. Es geht dabei um landgestützte SM-6 Raketen, „Tomahawk“-Marschflugkörper und Hyperschallraketen LRHW (Long-Range Hypersonic Weapons) „Dark Eagle“ mit Reichweiten weit nach Russland hinein. Den Meldungen nach hatte das US-Kriegsministerium Pentagon am Freitag erklärt, das für die Stationierung der neuen Waffen notwendige Bataillon nicht nach Deutschland zu entsenden. Das steht demnach in Verbindung mit der Entscheidung von Trump, etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen.Angeblich soll das eine Reaktion auf Aussagen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz sein, der vor einigen Tagen erklärt hatte, die USA würden vom Iran „gedemütigt“. Ein hochrangiger Pentagon-Beamter sagte dazu laut der britischen Zeitung The Guardian, die jüngste deutsche Rhetorik sei „unangemessen und nicht hilfreich“ gewesen. Die Entscheidung über den Truppenabzug und die Nichtstationierung der Einheit für die geplanten US-Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen mit Reichweiten bis nach Russland, dürften wenig mit dem verbalen Theater zu tun haben. Solche Schritte werden meist langfristig vorbereitet und haben auch gewichtigere Gründe. Einer dürfte sein, dass die USA seit Längerem ihre militärischen Kräfte auf eine mögliche Auseinandersetzung mit China konzentrieren und sie deshalb nach Asien verlegen. Die Rücknahme der Stationierung der neue US-Waffen kann auch ein Zeichen an Russland sein. Trump hatte mehrfach angekündigt, ein besseres Verhältnis zu Moskau anzustreben. Möglicherweise nutzt er dafür etwas, was er aus anderen Gründen sowieso vorhatte.Westliche Politiker sowie mit ihnen verbundene Politikberater und Medien wie die Zeitung Financial Times behaupten nun, Europa sei durch die nicht-stationierten US-Waffen gegen mögliche russische Angriffe „ungeschützt“. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat die Nicht-Stationierung der US-Langstreckenwaffen gegen Russland in Deutschland als „Riesenfehler“ bezeichnet. Der Verzicht der USA, (angeblich) konventionelle Mittelstreckenraketen zu stationieren, um einer behaupteten nuklearen Bedrohung aus Russland entgegenzuwirken, sei „viel gravierender“ als der angekündigte Abzug Tausender US-Soldaten. „Wir schwächen uns damit“, sagte der CDU-Hardliner und Kriegstreiber (der nicht anders bezeichnet werden kann) am Montag im ARD-Morgenmagazin. Er will nun gemeinsam mit der Ukraine bis 2030 eine „Alternative“ entwickeln, um Russland weiter „abschrecken“ zu können....https://apolut.net/deutschland-ohne-dark-eagle-weniger-gefahrdet-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Politik will Enteignung durch zwei GesetzeEin Kommentar von Claudia Töpper.Am vergangenen Mittwoch, den 29. April 2026 wurden 86 Stellungnahmen zum geplanten Gesetzesentwurf des Baugesetzes mit dem Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ veröffentlicht. (1) Der Immobilienverband Deutschland IVD und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisieren beide diesen Entwurf teils sehr scharf. So schreibt der IVD beispielsweise wörtlich:„Kritisch zu bewerten sind insbesondere Regelungen, die Eigentümer und Investoren verunsichern und die Bereitschaft zur Bereitstellung privaten Kapitals mindern können. Dies gilt vor allem für die vorgesehene Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte und flankierender Erwerbsinstrumente. Auch wenn dieser Schwerpunkt in der Einleitung des Gesetzentwurfs nur begrenzt hervorgehoben wird, nimmt er im Normtext erhebliches Gewicht ein. Die im Koalitionsvertrag angelegten Vereinbarungen werden insoweit nicht nur umgesetzt, sondern teilweise überschritten. […] Regelungen, die zusätzliche Rechtsunsicherheit, Kosten oder Eingriffsrisiken für Eigentümer und Investoren schaffen, sind dagegen kritisch zu prüfen.“(2)Die direkte EnteignungSpätestens seit 2022 wird immer wieder vor einer geplanten Enteignung der deutschen Hausbesitzer gewarnt.(3) Doch nun steht dieser Gesetzesentwurf des Baugesetzes im Baugesetzbuch (BauGB) 2025/2026 seit dem 02. April 2026 zur Diskussion, der faktisch eine Enteignung der Hauseigentümer für die Gemeinde bzw. den Staat noch leichter und schneller möglich machen soll. Unter dem § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot soll nun ein Zusatz für den Umgang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ erfolgen.(4) Interessant ist hierbei, dass die Regierung im Entwurf ausdrücklich festhält, dass es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Der Bundesrat kann die Einführung der Neuerungen somit nicht blockieren, sondern lediglich Einspruch einlegen.(5)Im Entwurf des BauGB lautet es wie folgt: „In § 177 wird nach Absatz 5 der folgende Absatz 6 eingefügt:(6) Bezieht sich eine Maßnahme nach Absatz 1 auf ein Grundstück, das die Voraussetzungen von § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 erfüllt, gelten § 176 Absätze 7 bis 9 entsprechend.“Was ist eine Schrottimmobilie?In diesem verklausulierten Satz ist weder zu erkennen, was eine Schrottimmobilie ist, noch das hier eine Enteignung ohne Rechtsmittel droht. Zwar ist auf der ersten Seite dieses Gesetzesentwurfes zu lesen, dass ein Haus als Schrottimmobilie gilt, wenn Vandalismus erkennbar ist und sich Ratten oder Müll auf dem Grundstück befinden. Jedoch wird hier nicht das nötige Ausmaß konkretisiert. Zudem stehen diese Kriterien nicht direkt im Gesetz und können deshalb nicht angewendet werden. Im Gesetz selbst wird durch die neu eingefügte Nummer 8 des § 24 auf den bereits bestehenden § 177 verwiesen, um zu definieren, was eine „Schrottimmobilie“ ist. Dieser Paragraph 177 besagt in Absatz 3 folgendes:„(3) Mängel liegen insbesondere vor, wenn durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter1. die bestimmungsgemäße Nutzung der baulichen Anlage nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird,2. die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt oder3. die bauliche Anlage erneuerungsbedürftig ist und wegen ihrer städtebaulichen, insbesondere geschichtlichen oder künstlerischen Bedeutung erhalten bleiben soll.“ (6)...https://apolut.net/der-staat-greift-nach-deinem-haus-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wegen Epstein-FilesEin Kommentar von Paul Clemente.Wer sich mit Machtkritik beschäftigt, ob als Aktivist oder als Forschender, kommt an Noam Chomsky kaum vorbei. Jahrzehntelang sezierte der Linguistik-Professor die Sprache der Machthaber, machte deutlich, wie Sprache als Instrument von Propaganda und Manipulation funktioniert.Vor allem begriff er: Auch in demokratischen Staaten ist Berichterstattung keineswegs neutral, sondern Propaganda. Die „stellt Zustimmung her“, durch das Filtern von Informationen. Zweck des Ganzen: Die Interessen der Eliten zu fördern.Es war die Aktivistin Amy Goodman, die aus Chomskys Analysen eine wirkmächtige Konsequenz zog: Den Propaganda-Müll des Mainstreams zu zerlegen? Das reicht nicht aus. Es müssen neue, alternative Medien entstehen, die nicht nur Kritik üben, sondern auch neue Perspektiven eröffnen.Lange vor Etablierung des Internets versuchte Goodman die Etablierung einer Gegen-Öffentlichkeit in den Bereichen TV und analogen Zeitungen. Eine Medienarbeit, die auf Chomskys Theorien aufbaute, mit dem sie längere Interviews geführt hatte. Kurzum, Chomskys Arbeit ist für jedes oppositionelle News-Portal bedeutsam. Egal, welche politische Richtung es vertritt.Dann kam die erste Enttäuschung: Wir schreiben das Jahr 2020, auf globaler Ebene entsteht eine Lockdown-Diktatur. Vielleicht hoffte mancher, dass Chomsky den Propaganda-Müll von Politik und konformistischen Forschern entsorgen würde. Aber es kam anders. Der 92-jährige vertrat die Seite der Unterdrücker. Zwar beschrieb er die Pandemie als „weiteres kolossales Versagen der neoliberalen Version des Kapitalismus“, gleichzeitig warb er jedoch für „Social Distancing“: Die Ungeimpften sollten bitte Zuhause bleiben. Wie sie ans Essen kommen? Ist deren Problem.Das Polit-Magazin Cicero konstatierte, dass„die Krise offenbar auch einstige Lichtgestalten der Gesellschaftskritik dazu zwingt, ihre früheren Überzeugungen über den Haufen zu werfen.“Tatsächlich befand Chomsky sich in guter Gesellschaft. Man erinnere nur an Slavoj Zizek, Peter Sloterdijk, Judith Butler und Jürgen Habermas. Deren Verrat erfuhr natürlich keine Skandalisierung. Nein, Mainstream-Medien und Zero Covid-Zombies waren happy über den unerwarteten Support.Dann kam die Publikation der Epstein-Files: Die dokumentieren den persönlichen Mailkontakt mit dem Linguistik-Professor und seiner Frau Valéria. Neben gemeinsamen Abendessen soll Epstein bei der Klärung eines Finanzproblems in Bezug auf Chomskys Kinder geholfen haben. Last but not least: Zwei Fotos. Eins zeigt den Sprachwissenschaftler mit Epstein in dessen Privatflugzeug. Auf dem zweiten betreibt er Konversation mit Steve Bannon....https://apolut.net/verlag-cancelt-noam-chomsky-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Brüsseler Doppel-Standards gegenüber China nur noch übertroffen von Inkompetenz der Eurokraten.Ein Kommentar von Rainer Rupp.Kirill Dmitriew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, kommentierte die Entscheidung Brüssels, chinesische Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland einzubeziehen, mit beißendem Spott:„Die EU hat China den Sanktionskrieg erklärt – den sie bereits verloren hat.“Diese Feststellung wirkt vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Industrial Acceleration Directive geradezu prophetisch. Mit diesem Gesetz vom März 2026 der demokratisch nicht gewählten Eurokraten der EU-Kommission, das für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend ist (selbst der Deutsche Bundestag kann nichts dagegen tun, weil Deutschland Entscheidungen über den Außenhandel an die EU ausgelagert hat), also mit dieser IA-Direktive, errichtet Brüssel strenge Restriktionen für ausländische Investitionen in vier strategischen Schlüsselbranchen: Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe. Zusätzlich werden „EU-Ursprungs“-Klauseln in der öffentlichen Auftragsvergabe und bei Wirtschaftsförderprogrammen eingeführt – ein Paradebeispiel für ganz unverhüllte, institutionelle Diskriminierung ausländischer, vor allem chinesischer Konzerne.Mit der Einbeziehung namhafter chinesischer Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland und mit dem Aufbau einer protektionistischen Mauer, um die chinesische Präsenz in entscheidenden Technologie- und Industriezweigen in Europa zu marginalisieren, begehen die Intelligenzbolzen in Brüssel einen doppelten Fehler. Diese Kombination aus feindseligen Maßnahmen dürfte Peking kaum ignorieren und sie fordern asymmetrische Reaktionen geradezu heraus.Während Europa weiterhin massiv von China abhängig ist – bei essenziellen Komponenten, kritischen Rohstoffen und Lieferketten –, kann sich Peking leisten, seine Einkäufe europäischer Waren schrittweise zu drosseln und mit gezielten Gegenmaßnahmen zu antworten. Indem man chinesische Unternehmen ins Visier nimmt, riskiert man einen mächtigen Bumerang-Effekt, der der bereits auf dem Zahnfleisch kriechenden europäischen Industrie weitere empfindliche Verluste bescheren wird. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die intellektuellen Überflieger in Brüssel müssen jedoch ein ganz anderes Bild von der globalen geo-politische Lage und Europas Rolle darin haben.Wenn die Führung einer Wirtschaftsregion wie der EU sich entschließt, aus einer nachweislichen Position der Schwäche gegen die stärkste Industriemacht der Welt protektionistische Mauern aufzubauen und Sanktionen gegen deren Firmen zu verhängen, dann dürfte man doch davon ausgehen, dass diesem Entschluss eine sorgfältige Analyse vorausgegangen ist, die vor allem die Auswirkungen auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung, vor allem der Arbeitsmärkte im Inneren der EU im Fokus gehabt hätte.Man muss jedoch keinen Nobelpreis in Ökonomie haben, um zu erkennen, dass diese anti-chinesischen Maßnahmen und Sanktionen der EU-Kommission nicht weniger fatale Folgen für die Menschen in Europa haben werden als die katastrophalen Energie-Sanktionen gegen Russland. Wieso sind dann die Brüsseler Eurokraten zu dem Schluss gekommen, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um auch noch mit China in einen Wirtschaftskrieg einzutreten. Für wen machen die diktatorischen Eurokraten in Brüssel diese Politik, die unsere Wirtschaften und unsere Sozialsysteme in Europa zerstört?Im Grunde wiederholt die EU mit China exakt denselben Fehler wie zuvor mit Russland: Sie macht sich vor, sie könnte einem viel größeren und resilienteren Wirtschaftsriesen mit Beschränkungen und Sanktionen beikommen, der zu effektiven asymmetrischen Antworten fähig ist. Einmal mehr stürmt die EU an die vorderste Front eines Krieges, den Washington entfesselt hat, um dann die direkten wirtschaftlichen und sozialen Kosten auf die eigene Bevölkerung abzuwälzen....https://apolut.net/brussels-fataler-china-kurs-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Schwarz-rote Schuldenorgie zerstört die Zukunft Deutschlands.Während sich die Regierung mit Beschlüssen inszeniert, wächst im Hintergrund ein gigantischer Schuldenberg, der längst außer Kontrolle geraten ist. Die Kosten werden schleichend auf die Bevölkerung abgewälzt, die für politische Fehlentscheidungen geradestehen muss.Ein Kommentar von Janine Beicht.Das Bundeskabinett hat heute in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 abgenickt. Was als routinemäßiger Beschluss verkauft wird, ist in Wahrheit der offene Offenbarungseid einer Regierung, die jede Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat. Ausgaben explodieren, Schulden türmen sich zu neuen Rekorden auf, und die Bürger sollen mit immer neuen Abgaben und versteckten Kürzungen die Zeche zahlen. Die Koalition aus Union und SPD feiert sich für angebliche Lückenstopfung, während die Realität ein Desaster aus Platzhaltern, Luftschlössern und einer Billion Euro Neuverschuldung in nur fünf Jahren ist. Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt die Merz-Klingbeil-Regierung die Probleme in die Zukunft und verpfändet damit Generationen. Die nackte Zahlenflut: Ausgaben explodieren, während die Wirtschaft einbrichtIm Kernhaushalt sind für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen (1), nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2030 sollen die Gesamtausgaben sogar auf 625,1 Milliarden Euro klettern. Neue Schulden im Kernhaushalt steigen auf 110,8 Milliarden Euro für 2027, nach 98 Milliarden Euro 2026, und erreichen 2028 bereits fast 135 Milliarden Euro. Inklusive der schuldenfinanzierten Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur addiert sich die Neuverschuldung 2027 auf 196,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis 2030 summiert sich die erwartete Neuverschuldung innerhalb von fünf Jahren auf fast eine Billion Euro. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt (2) heißt es dazu:„Der haushalts- und finanzpolitische Handlungsdruck bleibt jedoch weiterhin hoch. […] „Im Finanzplanjahr 2028 beläuft sich der Handlungsbedarf aktuell auf rd. 29 Mrd. €. In den Jahren 2029 und 2030 beträgt er rd. 51 Mrd. € bzw. rd. 60 Mrd. €.“ (2)Die schwarz-rote Koalition plant zudem trotz halbiertem Wachstum von nur noch 0,5 Prozent nahezu unveränderte Steuereinnahmen von rund 398,4 Milliarden Euro (3) und deckt jede Mehrausgabe mit frischen Krediten.Aus dem Sondervermögen Bundeswehr fließen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro (4), aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro (5). Der Etat des Arbeitsministeriums überschreitet 2027 erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro (6), während der Verteidigungsetat bis 2030 auf rund 180 Milliarden Euro (7) anschwillt. Die Bereichsausnahme für Verteidigung und sicherheitsrelevante Bereiche steigt von 100,9 Milliarden Euro 2026 auf 127 Milliarden Euro 2027, weiter auf 167 Milliarden Euro 2028 und bis 2030 auf 196,4 Milliarden Euro (8). Mehr als die Hälfte der Ausgaben aus den Sondervermögen soll in die Sanierung maroder Brücken, kaputter Straßen und des Bahnnetzes fließen. Zusätzlich sind Milliarden-Investitionen in Digitalisierung und Krankenhausinfrastruktur geplant, die 2027 um fast 38 Milliarden Euro (9) höher liegen sollen als vor der Schaffung der Sondervermögen. Die Regierung trennt die Finanzplanung bewusst in Kernhaushalt und Sondervermögen, um das wahre Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern. ..https://apolut.net/regierung-verzockt-unsere-zukunft-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der deutsche Militarismus kehrt zurück – samt seinem alten FeindbildEin Kommentar von Tilo Gräser.Im Juli 1945 trafen sich die Sieger über den deutschen Faschismus zur Konferenz im Schloß Cecilienhof von Potsdam. Die führenden Vertreter der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens wollten sicherstellen, dass „Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann“. Sie sahen ihr vorrangiges Ziel darin, den „deutschen Militarismus und Nazismus“ auszurotten. Das betraf das Verhältnis von Politik und Militär sowie den Geist des Militarismus in der Gesellschaft und insbesondere im Militärapparat wie auch die starke Position der deutschen Rüstungsindustrie seit dem Kaiserreich.Während in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR dieser Bruch vollzogen wurde, wurde das Ziel schon in der alten Bundesrepublik nicht erreicht. Dafür sorgte die Besatzungsmacht USA, die mit Hilfe von faschistischen Wehrmachtsoffizieren die Bundeswehr aufbaute und sich der überlebenden Träger des deutschen Militarismus bediente. Begründet wurde das mit der angeblichen Gefahr aus dem Osten durch die Sowjetunion. Derzeit erleben wir das Wiederaufleben des deutschen Militarismus, dessen neue Gewänder sein altes Wesen nur wenig verdecken. Das ist verbunden mit dem politischen und medialen Wiederbeleben seines alten Feindbildes: Russland. Es zeigt sich in den Bereichen, die vor 81 Jahren in Potsdam im Visier der siegreichen Alliierten waren. Das machen zum einen der aktuelle Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI zur weltweiten Aufrüstung und zum anderen die kürzlich vorgestellte erstmalige „Militärstrategie“ der Bundeswehr deutlich.Während Deutschlands Wirtschaft sich auf politisch verursachter Talfahrt befindet, erklimmen die deutschen Militär- und Rüstungsausgaben politisch gefördert neue Höhen. Sie haben weltweit Platz 4 erreicht, wie der am Montag veröffentlichte neue Bericht von SIPRI zeigt. Danach hat die bundesdeutsche Regierung im vergangenen Jahr 114 Milliarden US-Dollar für Militär und Rüstung ausgegeben. Deutschland liegt damit nur noch hinter den USA (954 Milliarden), China (336 Milliarden) und Russland (190 Milliarden). Zugleich hat es 2025 erstmals mehr Geld für die Verteidigung ausgegeben als alle anderen Länder in Europa, berichtet das Onlineportal Euronews. Bisher habe Großbritannien an der Spitze der Rüstungsausgaben in Europa gestanden. Im SIPRI-Bericht heißt es:„Der Anstieg um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr im Jahr 2025 markierte das dritte Jahr in Folge mit einem zweistelligen prozentualen Wachstum bei den deutschen Militärausgaben. Mit 2,3 Prozent des BIP im Jahr 2025 lag die deutsche Militärausgabenquote zum ersten Mal seit 1990 über 2,0 Prozent.“Von 2016 bis 2025 sind die deutschen Militärausgaben laut den Friedensforschern um 118 Prozent gestiegen. Vor allem europäische Staaten haben ähnlich hohe oder noch größere Zuwachsraten, so Dänemark 238 Prozent oder Polen 207 Prozent. Spitzenreiter dabei ist die Ukraine mit sage und schreibe 1501 Prozent Anstieg auf 84,1 Milliarden US-Dollar. Die Regierung in Berlin hat sich im letzten Herbst verpflichtet, bis 2029 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militär und Rüstung auszugeben. „Allein der Verteidigungshaushalt steigt von 50,4 Milliarden Euro (2022) über aktuell 82 Milliarden Euro und soll dann 152 Milliarden Euro (2029) erreichen“, erklärte dazu Jürgen Wagner von der rüstungs- und militärkritischen Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen am 4. April beim diesjährigen Ostermarsch in Stuttgart....https://apolut.net/unheilvolle-ruckkehr-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Montag, den 27. April 2026 reiste der iranische Außenminister, Abbas Araghchi nach Russland, St. Petersburg, um sich dort mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin zu treffen. Das Treffen diente dazu, die russische Unterstützung im Irankrieg zu festigen.(1) Der iranische Botschafter in Russland, Kazem Jalali erklärte,„dass die Präsidenten des Irans und Russlands seit Beginn des Krieges bereits drei Telefonate geführt hätten und beide in nationalen und internationalen Fragen ähnliche Positionen vertreten würden“.(2)Araghchi habe zudem erklärt, dass die Beziehungen zwischen Teheran und Moskau auf höchstem Niveau seien und weiter gefestigt würden. Zudem dankte er Russland für die Unterstützung.(3) Putin fügte hinzu:„Wir sehen, wie tapfer und heldenhaft das iranische Volk um seine Unabhängigkeit kämpft, um seine Souveränität. Wir werden von unserer Seite alles tun, was in ihrem Interesse liegt und den Interessen aller Völker der Region entspricht, damit der Frieden so schnell wie möglich erreicht werden kann."(4)Seit Beginn des Irankrieges stellt sich Wladimir Putin offen auf die Seite des Irans. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax erklärte Putin,„er habe vorige Woche eine Botschaft des obersten Führers Modschtaba Chamenei erhalten und könne bestätigen, dass Russland und der Iran ihre strategische Partnerschaft fortsetzten.“(5)Neues Friedensangebot aus TeheranDieses Treffen fand kurz nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA statt, das ursprünglich am vergangenen Wochenende erneut in Pakistan stattfinden sollte. Jedoch untersagte der US-Präsident, Donald J. Trump seiner Delegation die Anreise nach Pakistan.(6) Laut der Tagesschau.de begründete Trump die Absage mit einem neu eingebrachten Friedensvorschlag von dem Iran, den Trump und auch sein Außenminister, Marco Rubio als inakzeptabel bezeichnet haben sollen.(7)Laut Tagesschau.de und dem österreichischen Nachrichtenportal, AUF1 soll der Vorschlag beinhalten, dass die Straße von Hormuz geöffnet und der Krieg dadurch beendet wird. Über das iranische Atomprogramm soll später entschieden werden.(8)USA lehnt Angebot abIn einem Interview mit dem amerikanischen Sender Fox News erklärte Rubio zum Friedensangebot des Irans: „Die Öffnung des für Öl- und Gaslieferungen aus der Golfregion global wichtigen Handelsweges unter strikten Bedingungen sei weder für die USA noch für andere Staaten hinnehmbar.“ Weiter erklärte er:„Die Islamische Republik habe eine andere Sicht auf die Wasserstraße als der Großteil der Welt. Was Teheran mit einer Öffnung meine, sei, dass Schiffe passieren könnten, solange das mit dem Iran koordiniert und von ihm erlaubt werde, oder wir jagen euch hoch und ihr bezahlt uns. Das ist keine Öffnung. Es handelt sich um internationales Gewässer. Der Iran könne kein System normalisieren, und der Rest der Welt kein System akzeptieren, in dem Teheran entscheide, wer in der Straße von Hormus verkehren könne.“(9)Beide Seiten bezichtigen sich seit Wochen gegenseitig, inakzeptable Vorschläge einzubringen.(10) Jedoch lässt die Aussage von Marco Rubio die Vermutung zu, dass hier die Tatsachen verdreht werden. Schließlich will die USA mit dem Irankrieg genau das erreichen, was sie momentan dem Iran vorwerfen. Nämlich die Hoheit über die Öl- und Gaslieferungen, die aus dem Iran kommen und durch die Straße von Hormuz transportiert werden....https://apolut.net/krieg-politik-und-der-preis-des-gehorsams-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Schluss mit den Vergewaltigungen Ein Kommentar von Paul Clemente.„Tod dem Tyrannen!“ Ein Aufschrei wie in Hollywoods Sandalenfilmen. Nur 2000 Jahre später. Und nicht gegen Julius Caesar gerichtet, sondern gegen einen US-Präsidenten des 21. Jahrhunderts: Gegen Donald Trump. Tatort: Ein Washingtoner Hilton-Hotel. Zeitpunkt: am vergangenen Samstagabend, nach europäischer Zeit.Im Festsaal startete das jährliche „White House Correspondents-Dinner“, ein Treffen von Machthabern, Berichterstattern und Promis. Bislang hatte Trump sich dieser Veranstaltung erfolgreich entzogen. Diesmal nicht. Diesmal präsentierte sich der ehemalige New Yorker Baulöwe den 2600 Gästen.Nur wenige Meter entfernt, am Haupteingang: Ein Mann, bis an die Zähne bewaffnet, zischte an den verdutzten Wachen vorbei. Beim Sprint in Richtung Festsaal, schoss er mit einer Schrotflinte wild um sich. Außerdem trug er Handfeuerwaffen und mehrere Messer im Gepäck: Da hatte sich jemand fürs große Massaker präpariert.Das Video der Überwachungskamera zeigt, dass die Sicherheits-Profis zunächst kaum reagierten. Zu unerwartet, zu überrumpelnd war der Vorstoß. Kurz vor Eintritt in den Festsaal wurde der Attentäter doch noch gestoppt. Womöglich in letzter Sekunde. Ein Security-Mann wurde verletzt.So endete der dritte Mordanschlag auf Trump innerhalb von zwei Jahren. Er und sein Vize J.D. Vance wurden rasch evakuiert. Schon bald kamen erste Fragen auf: Wer ist der Attentäter? Was war sein Motiv? Und wie kam er überhaupt rein? Tim Röhn, Reporter der Tageszeitung Die Welt, selber anwesend, mokierte sich über die liberale Einlass-Politik:„Was mich überraschte, waren die laxen Sicherheitsvorkehrungen. Trotz der Menschenmengen von teilweise aggressiven Trump-Gegnern vor dem Hotel reichte es aus, dass die Gäste einen Screenshot einer Einladung vorzeigten, um Zutritt zum Gelände und zum Gebäude zu erhalten. Ausweis? Nicht erforderlich.“ Was Röhn besonders ärgerte: Nicht einmal die Jacken seien durchstöbert worden.Na und? Selbst wenn das Personal ein Vorzeigen des Ausweises verlangt oder gar einen Strip Search vorgenommen hätte: Das hätte wenig gebracht. Der Attentäter hatte schließlich auf die Wirkkraft seiner Wumme gesetzt, auf Überrumpelungstaktik, auf Schockeffekt, auf Verwirrung. Andererseits war der Finsterling nicht ganz allein. Einige Dutzend Demonstranten standen in der Nähe zum Eingang. Auf einem Transparent stand der Satz, den der Attentäter später ausrufen würde: „Tod dem Tyrannen“. Da durfte die Security doch mit aggressiven Handlungen rechnen.Auch Trumps Security-Team reagierte zögerlich. Viel langsamer als die Jungs von J.D. Vance. Die evakuierten den Vize schneller als den Präsidenten. Das heizte Spekulationen über eine False Flag-Aktion an. Ein Leser der iranischen Nachrichtenseite Wana mit dem Username „The patriotic pirate“ erklärte:„Dies ist eine weitere False-Flag-Operation des Deep State, genau wie 2024. Die Frage ist, ob Karoline Leavitt (Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anm.) und Trump die Iraner oder die Demokraten beschuldigen werden, denn das wird ihnen helfen, bei der kommenden Wahl Stimmen zu gewinnen."...https://apolut.net/manifest-des-trump-attentaters-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Selenskij will mehr Ukrainer als Kanonenfutter - Merz will liefernEin Kommentar von Rainer Rupp.„To bleed the Russians“ war das öffentlich erklärte Ziel der US-Kriegstreiber und ihrer diensteifrigen westlichen EU/NATO Vasallen, nämlich „die Russen auszubluten“. Der einflussreiche US-Oberkriegstreiber und Trump-Freund, der republikanische Senator Lindsey Graham, hat den Krieg in der Ukraine immer wieder in öffentlichen Stellungsnahmen mit dem Argument verteidigt, dass er eine ausgezeichnete strategische Investition für die Vereinigten Staaten darstellt: Amerika liefert die Waffen und das Geld, die Ukraine liefert die Soldaten und führt die Kämpfe, Russland wird geschwächt, und „kein einziger amerikanischer Soldat stirbt“ dabei. Er hat diese Sichtweise nie verborgen und in mehrfachen Variationen davon wiederholt. Hier noch einige Beispiele:"Mir gefällt der strukturelle Weg, auf dem wir uns hier befinden. Solange wir der Ukraine mit den benötigten Waffen und der wirtschaftlichen Unterstützung helfen, werden sie bis zum letzten Mann kämpfen."Während eines Treffens mit Präsident Selenskyj im Mai 2023 in Kiew sagte Graham nachdem Selenskyj den USA für ihre Hilfe gedankt hatte:„Das ist das beste Geld, das wir je ausgegeben haben. Die Russen sterben. … - Mit der Ukraine haben wir eine einzigartige Ressource… Dieses Land ist bereit, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, und in der Zwischenzeit haben wir keinen einzigen amerikanischen Soldaten verloren, während viele Russen sterben."Inzwischen, nach etwas mehr als 4 Jahren nach Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine am 24. Februar 2022, gehen den Kriegsherren in Kiew nicht nur die Waffen aus, sondern auch das menschliche Kanonenfutter. Auch der Geldfluss aus dem Westen, der im Laufe der Jahre auf Hunderte von Milliarden Dollar und Euro angewachsen ist, ist seitdem sich Washington unter Trump zunehmend aus dem Ukraine Abenteuer verabschiedet hat, spärlicher geworden. Das braucht die Kriegsherren in Kiew jedoch nicht zu sorgen, denn bei den 90 Milliarden Euro, die Frau von der Leyen der Ukraine fürs laufende Jahr ohne detaillierten Verwendungsnachweis versprochen hat, besteht genügend Spielraum, um ein paar Prozent in die Privatschatullen der ukrainischen politischen und militärischen Kriegsgewinnler umzuleiten, die sich dann beim Kauf von privaten Villen in Italien oder Miami wieder materialisieren.Nun aber scheint der Zeitpunkt näher zu kommen, an dem der „letzte Ukrainer“ für das große Ziel des Westens, nämlich Russland auszubluten, kämpfen und sterben wird. Denn US/EU/NATO haben mit ihrem Stellvertreter-Krieg nicht Russland ausgeblutet, sondern die Ukraine. Zwar ist die EU weiter bereit, Geld für Kiew zusammenzukratzen, aber für das Geld kann sie von den Amerikanern keine Waffen mehr kaufen, zumindest nicht die, welche die Ukraine am dringlichsten braucht, nämlich alle Formen von Flugabwehrwaffen. Ausgerechnet von diesen Waffen haben die USA infolge ihres jüngsten, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Iran die Hälfte ihrer Reserven verballert, um – meist vergeblich – iranische Vergeltungsraketen abzuwehren.Natürlich kann die Ukraine von den 90 Milliarden Euro sich noch andere Waffen oder entsprechende Bauteile dafür beschaffen, aber jetzt kommt das Problem mit dem sprichwörtlich „letzten Ukrainer“. Denn ohne eine ausreichende Zahl technisch versierter Soldaten, können auch diese neuen Waffen nur begrenzt eingesetzt werden. Das würde den Sieg Russlands näherbringen und würde auch – Oh Schreck, Oh Schreck - die bisher reichlich sprudelnden Geldhähne aus der EU und zusätzlich aus Deutschland abdrehen. Das würde das Ende des bis in die Puppen korrupten Regimes in Kiew bedeuten, und sowie die endgültige strategische Niederlage der EU und Rest-NATO....https://apolut.net/ukrainische-fluchtlinge-vom-asyl-zur-armee-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Staat im Dauerrausch: Die Regierung frisst, der Bürger zahltDie Einnahmen des Fiskus steigen trotz schwacher Konjunktur weiter an und entlarven ein System, das sich selbst stabilisiert, während die finanzielle Basis der Bevölkerung schleichend erodiert und jede neue Belastung als alternativlos verkauft wird.Ein Kommentar von Janine Beicht.Während die deutsche Wirtschaft unter geopolitischen Schocks ächzt und die Frühjahrsprojektion der Regierung das erwartete Wachstum gerade auf mickrige 0,5 Prozent halbiert hat (1), feiert der Fiskus einen stillen Sieg. Im März kassierten Bund und Länder 89,27 Milliarden Euro an Steuern, ein Plus von 3,6 Prozent zum Vorjahr. Für das erste Quartal steht unterm Strich ein Zuwachs von 0,9 Prozent (2). Die Quellen dieses scheinbaren Aufschwungs sind bezeichnend: Die Grunderwerbsteuer hat ihren höchsten Stand seit 2022 erreicht, die Lohnsteuer legte um vier Prozent zu. Der Staat, dieser Krisenprofiteur par excellence, saugt weiter fleißig aus den Taschen der Steuerzahler, während draußen die Energiepreise durch den Iran-Krieg explodieren und die Industrie über eine neue Kostenwelle klagt.Die Berliner Transformationskoalition atmet auf. Doch wer genau hinsieht, erkennt das perfide Spiel: Ein reicher Staat, ein armer Bürger. Private Vermögensbildung wird zur Illusion, während der Apparat an allen Ecken mehrfach zugreift und gleichzeitig neue Steuerdebatten über Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, das Ehegattensplitting und die Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung lostritt. Besonders zynisch wirkt die geplante Aushöhlung des Ehegattensplittings, die vor allem die einheimische bürgerliche Familie trifft, während Gastarbeiterfamilien aus dem alten Vertragswerk von 1964 weiterhin profitieren. (3) Das ist kein Versehen, das ist spalterische Politik, die gezielt die Mitte der Gesellschaft ausblutet.Der Staat verteilt jedes Jahr 321 Milliarden Euro an Subventionen. Das sind exakt sieben Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Mit einer Neuverschuldung von rund 4,5 Prozent im laufenden Jahr, Sondervermögen eingerechnet, wird klar, dass der Fiskus künftig noch aggressiver über den Anleihenmarkt zugreifen wird. Am Ende zahlt wieder der Steuerzahler, sei es durch höhere Abgaben oder durch die schleichende Inflation, die den Familien die Kaufkraft zerfrisst. Der Ukraine-Krieg muss unter allen Umständen weiterlaufen, der NGO-Komplex braucht Nachschub, die links-grüne Umverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren. Der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, Lars Feld, bringt es exakt auf den Punkt. Er kritisiert diese Entwicklung: „Problematisch sind nicht nur die Summen, sondern auch, wo diese Mittel konzentriert sind. Da handelt es sich häufig um ökonomisch fragwürdige Programme.“ (4)Der Staat ist zum gewaltigen Selbstbedienungsladen geworden, in dessen Zentrum ein überfetteter Apparat sitzt, der die produktiven Kräfte der Gesellschaft systematisch aussaugt.Kürzungen für die Schwächsten, während die Kassen der Profiteure klingelnGenau in diesem Kontext sickert ein internes 108-seitiges Arbeitspapier (5) durch, das unter dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorsieht. Mehr als 70 Vorschläge mit einem bezifferten Sparvolumen von 8,6 Milliarden Euro, wobei zwei Drittel der Ideen nicht einmal beziffert sind. Das Papier stammt aus einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, an der das SPD-geführte Arbeitsministerium und das CDU-geführte Familienministerium maßgeblich beteiligt waren. Es wurde abseits der Öffentlichkeit erarbeitet und beim Arbeitstreffen von Bund, Ländern und Kommunen am 25. März diskutiert....https://apolut.net/deutschland-zockt-seine-burger-ab-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein US-Software-Unternehmen will mit KI und Krieg den Westen rettenEin Kommentar von Tilo Gräser.Aus den USA sind die „United States of Palantir“ geworden – das stellte die italienische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin Francesca Bria im November 2025 in einem Beitrag in der französischen Monatszeitung Le Monde diplomatique fest. Sie beschrieb den grundlegenden Umbau des Staates durch Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, die mit ihrer Software hoheitliche Aufgaben übernehmen. In den USA bilde sich „ein neues Machtgebilde heraus, das die bislang komplexeste Herausforderung für die demokratische Regierungsform im digitalen Zeitalter darstellt: der autoritäre Hightech-Komplex“. Das reiche inzwischen weit über die USA hinaus.Palantir steht dabei im Mittelpunkt. Es entwickelt und verkauft Software, die umfangreiche Datenmengen aus verschiedenen Quellen verarbeitet, um Muster zu erkennen und Vorhersagen zu treffen. Das 2003 mit CIA-Geldern gegründete Unternehmen, das vor allem für Militär und Geheimdienste, inzwischen aber auch für Unternehmen und staatliche Behörden in mehreren Ländern tätig ist, gibt vor, nur die Mittel zur Verfügung zu stellen und keinen Einfluss darauf zu nehmen, was damit geschieht.Doch hinter seinem Treiben steckt sehr viel Ideologie, wenig Friedfertigkeit und zum Teil auch menschenverachtendes Denken. Das zeigt das viel kritisierte Unternehmen mit einem Beitrag, der am Samstag auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Das „Manifest“ aus 22 Punkten hat für einige mediale Aufmerksamkeit und zahlreiche kritische Kommentare gesorgt. „Die Tech-Firma stellt sich gegen Pluralismus und rückt militärische Anwendungen Künstlicher Intelligenz in den Mittelpunkt“, hieß es zum Beispiel am Dienstag in der Berliner Zeitung. In der Schweizer Zeitung Tages-Anzeiger war zu lesen, Unternehmenschef Alexander Karp mache klar: „Palantir will eine militarisierte Techrepublik schaffen.“ „Palantir ruft die Tech-Elite zur Verteidigung der Nation auf“, meldete die Süddeutsche Zeitung.Kriegsbereitschaft und elitäres DenkenDas, was Palantir da auf X aus dem schon 2025 erschienenen Buch „The Technological Republic: Hard Power, Soft Belief, and the Future of the West“ von Alexander Karp und Nicholas Zamiska (auch auf Deutsch erhältlich) in 22 Punkten zusammenfasste, hat es in sich. Da wird für den Einsatz von KI im Krieg plädiert, die politische Zögerlichkeit westlicher Gesellschaften kritisiert und die Einzelnen aufgefordert, sich für die Verteidigung des Staates einzusetzen. Da wird von der „ausdrücklichen Pflicht“ der Tech-Firmen aus dem Silicon Valley geschrieben, „sich an der Verteidigung der Nation zu beteiligen“. Es müsse gegen „die Tyrannei der Apps“ rebelliert werden, wird gegen die Dominanz der iPhones gewettert und festgestellt, dass „kostenlos E-Mails“ nicht das Wirtschaftswachstum und die Sicherheit gewährleisten.Die Grenzen der „Soft Power“ als „bloßer hochfliegender Rhetorik“ hätten sich gezeigt, wird ebenso behauptet, während sich „freie und demokratische Gesellschaften“ nur mit „Hard Power“, die auf Software aufgebaut sei, durchsetzen könnten. Und: „Die Frage ist nicht, ob KI-Waffen gebaut werden; die Frage ist, wer sie bauen wird und zu welchem Zweck.“ Auch fordert das Unternehmen, das für das US-Militär arbeitet, Wehrdienst als „allgemeine Pflicht“, ebenso eine „Debatte über die Angemessenheit militärischer Aktionen im Ausland“ sowie besserer Gewehre und Software für US-Marines aus US-Produktion....https://apolut.net/palantir-und-co-bauen-die-welt-um-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Montag, den 20. April 2026 sollte die nächste Verhandlungsrunde in Islamabad/Pakistan zwischen den USA und dem Iran beginnen. (1) Während sich die US-Delegation am Sonntag auf dem Weg nach Pakistan befand, stoppen und erobern die USA in der Straße von Hormuz das Handelsschiff Touska. (2) Dieses fuhr unter iranischer Flagge. (3)Erneut geplatzte Friedensverhandlungen?Der Iran soll daraufhin noch am Sonntag, den 19. April 2026 erklärt haben, dass er nicht an den geplanten Verhandlungen teilnehmen wird und kündigte „Vergeltungsmaßnahmen“ an. (4) Die Absage des Iran wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA bekannt gegeben. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai erklärte in einer Pressekonferenz in Teheran, dass aktuell keine weitere Verhandlung geplant sei. (5) Somit scheint es kurz vor der Beendigung der zweiwöchigen Waffenruhe zu keinen gemeinsamen Verhandlungen mehr zu kommen. (6)Laut der russischen Nachrichtenseite rt.de scheinen die geplanten Verhandlungen jedoch bereits vor der Kaperung des Frachtschiffes auf Eis gelegen zu haben, da der Iran laut arabischen Medien als Begründung für die Absage zusätzlich die überzogenen Forderungen der USA nannte. (7)Statt der zweiten gemeinsamen Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran fanden am Montag nun zwei getrennte Treffen statt. Der pakistanische Innenminister empfing die Delegationen der USA und dem Iran getrennt voneinander. (8) Nach aktuellen Informationen soll eine endgültige Entscheidung über die Teilnahme der iranischen Delegation an einer zweiten gemeinsamen Verhandlungsrunde noch nicht gefallen sein. Solange die USA ihre Seeblockade der iranischen Häfen nicht unterlässt, wird es wohl keine Gespräche geben, teilte ein iranischer Insider der Nachrichtenagentur Reuters mit. (9)Sollte diese Verhandlungsrunde tatsächlich nicht stattfinden, wäre dies die zweite Verhandlungsrunde, die geplatzt ist. (10) Die erste fand vor knapp zwei Wochen statt. Jedoch verließ die iranische Delegation die Verhandlungen frühzeitig, da die USA bereits damals schon überzogenen Forderungen nannten. (11)Es hat den Anschein, als ob die USA eindeutig nicht an einem Frieden interessiert sind, sondern einzig und allein an der Vorherrschaft über das iranische Öl. Denn allein dies gibt den USA die Kontrolle über die Wirtschaft in Asien und vor allem auch über China....https://apolut.net/usa-torpedieren-erneut-friedensverhandlungen-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Streit mit Trump: Papst hat keine Lust mehrEin Kommentar von Paul Clemente.Papst zu sein war auch mal leichter. Bereits der Vorgänger des amtierenden Leo XIV., Papst Franziskus, wurde kaum noch aus theologischer Perspektive beurteilt. Im säkularen Westen gilt auch für den Pontifex: Die politische Haltung zählt. Sonst nichts. Damit wird er zum Gladiator in der Diskurs-Arena erklärt. Das aber hat wenig mit seinem Job zu tun. Im Falle des gegenwärtigen Papstes Leo XIV. hat sich dieses Malheur noch verschärft: Als US-Staatsbürger, geboren in Chicago, provoziert jedes Wort, das er zur globalen Politik äußert, automatisch ein Echo aus Washington. Anscheinend hält US-Präsident Trump den Papst für seinen persönlichen Stellvertreter in Europa. Da provoziert öffentlicher Widerspruch schnell einen Zornausbruch. Etwa wenn Leo XIV. den US-Angriff gegen Iran verurteilt. Kein Wunder, schließlich versucht Trump seine Ressourcen-Geilheit als christliche Wohltat zu tarnen. In den sozialen Plattformen kursieren KI-Bilder von ihm als Jesus Christus. Damit erklärt Trump sich zur Reinkarnation des Auferstandenen. Es ist erstaunlich, dass Trump – ganz nach dem Vorbild von Heinrich VIII. – keine eigene Kirche gründet. Weiß er doch am besten, was Jesus wirklich will: Als sein Bombardement in die sechste Woche ging, und kein Ende absehbar war, war sich der ehemalige Baulöwe sicher: Gott selbst wolle, dass die Vereinigten Staaten das tun:„Ja, das glaube ich, denn Gott ist gut.“ Der Allmächtige unterstütze das Handeln der USA, auch wenn der Weltenschöpfer über die Gewalt betrübt sei. In dem Punkt ergeht es dem Präsidenten wie dem Papst:„Gott gefällt nicht, was geschieht. Mir gefällt nicht, was geschieht.“Aber leider nimmt ihm das keiner ab: „Alle sagen, ich würde es genießen“, jammert Trump, „Ich genieße das nicht. Ich genieße es nicht.“ Immerhin: Ein Minimum an Verantwortung will Trump nicht abstreiten. O-Ton:„Gott will, dass für die Menschen gesorgt wird.“Ein gewagtes Statement nach tausenden Toten im Iran und 13 gekillten US-Soldaten.Tatsächlich deutet mancher Journalist das Bombardieren des Irans als Religionskrieg – Diese Vermutung stützt sich auf ein weiteres Statement des US-Präsidenten:„Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Bastarde, oder ihr werdet in der Hölle leben - Passt nur auf! Allah sei gepriesen“.Ein Imam aus dem US-Bundesstaat Michigan, Steve Elturk, verurteilte Trumps Beitrag als„gefährliche Eskalation, die sowohl die internationale Stabilität als auch das moralische Gefüge des öffentlichen Diskurses untergräbt“.Aber nicht nur Trump. Auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weiß Gott auf der Seite der Amis. Die Rettung eines US-Soldaten vergleicht er mit Christi Tod und Auferstehung:„Sehen Sie, am Freitag abgeschossen, am Karfreitag; den ganzen Samstag in einer Höhle, einer Felsspalte, versteckt; und am Sonntag gerettet. Am Ostersonntag bei Sonnenaufgang aus Iran ausgeflogen, ein wiedergeborener Pilot.“ ...https://apolut.net/trump-vs-papst-krieg-im-namen-des-herrn-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.