Tina Hildebrandt: „Scholz hat eine Priorität“

Kaum hatte Olaf Scholz sein Okay zu Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine gegeben, etwas, das vor einem Jahr komplett undenkbar war, ging in Deutschland die Diskussion über Kampfjets los. Selbst Saskia Esken, Co-Vorsitzender der SPD, schloss nicht aus, dass die Ukraine eines Tages solche Flugzeuge aus bundesdeutschen Beständen bekommen könnte, etwas, dass ihr Kanzler kurz zur in einem TV-Interview noch als rote Linie bezeichnet hatte. Oder doch nicht? „Wenn man sich mal ganz genau anhört, was er gesagt hat, stellt man fest, dass er die Lieferung von Kampfjets nicht ausgeschlossen hat“, so Hildebrandt. Scholz habe von der Einrichtung einer Flugverbotszone gesprochen, für die die Nato nicht zur Verfügung stünde, „aber das ist etwas anderes als die Lieferung von Kampfjets“. Die Grundfrage für die deutsche Regierung und den Kanzler sei sowieso eine andere: „Glaubt man, dass es riskanter ist zu handeln, also die Ukraine mit Waffen zu versorgen, oder glaubt man, dass es riskanter ist nicht zu handeln, weil erstens mit jedem weiteren Kriegstag noch mehr Menschen ihr Leben verlieren und zweitens die Gefahr steigt, dass sich dieser Krieg doch ausweitet“, sagt Tina Hildebrandt. Sie glaube nicht, dass Scholz immer genau wisse, wo er hinwolle, seine Idee sei schrittweise auszuloten, wie weit er gehen kann. Hat Olaf Scholz, den Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt gern als „Angela Merkel mit Plan“ bezeichnet, dieses Mal etwa keinen Plan? „Ich glaube, er hat Prioritäten“, sagt Tina Hildebrandt. „Und die Priorität Nummer eins in diesem Krieg ist, das Risiko für Deutschland zu minimieren.“ Davon würden sich alle seine Entscheidungen ableiten, und wenn man das voraussetze, sei es auch gar nicht so schwer, die Politik des Kanzlers zu verstehen. Trotzdem bleibe die Kommunikation eines der großen Probleme des Olaf Scholz, „auch, weil er immer so eine Verweigerungshaltung ausstrahlt, nach dem Motto: Wenn ihr mich das fragt, sage ich es erst recht“, sag Hildebrandt. So habe sich der Kanzler mit dem Satz, „dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf“ (und nicht, dass sie ihn gewissen muss), ursprünglich bestimmt etwas gedacht. Inzwischen habe die ständige Wiederholung aber eher etwas mit Rechthaberei als mit der tatsächlichen Lage zu tun. „Es kommt hinzu, dass er unbedingt vermeiden will, Dinge zu versprechen, die er nicht halten kann und Dinge zu sagen, die er zurücknehmen muss.“ Deswegen denke er sehr genau darüber nach, was er sage, und dadurch entstünden „sehr sperrige Wortkonstruktionen“. Olaf Scholz beschreibe zwar, was er macht, aber er erkläre nicht, warum: „Vielleicht liegt das daran, dass ihm das, was macht er, selbsterklärend vorkommt, weil er für seine Verhältnisse schon so oft darüber gesprochen hat.“