Überbrückungshilfe Update 22.11.2024: Jahressteuergesetz 2024 verschärft Risiken für Steuerberater & Unternehmen

Mehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Kontaktieren Sie Dennis Hillemann unter [email protected] In dieser Folge geht es um das Jahressteuergesetz 2024.Der Bundesrat hat gestern das vom Bundestag im Oktober 2024 beschlossene Jahressteuergesetz 2024 angenommen.Leider wird für viele Steuerberater und Unternehmen damit eine Verschärfung der Strafbarkeitsrisiken bei den Überbrückungshilfen einhergehen, die Sie kennen sollten. In dem Gesetz heißt es u.a.:„Die für die Verwaltung einer Leistung aus öffentlichen Mitteln zuständige öffentliche Stelle darf die ihr von Finanzbehörden nach Satz 1 übermittelten Informationen abweichend von § 30 Absatz 11 an die für die Verfolgung einer Straftat hinsichtlich der von ihr bewilligten Leistung zuständige Stelle weiterleiten, wenn dies auch nach den für sie geltenden Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken zulässig ist.“Bei den Überbrückungshilfen findet ohnehin ein enger Abgleich der Daten zwischen den Bewilligungsstellen und der Finanzverwaltung statt. Wie ich immer wieder betont habe, werden Abweichungen zwischen bei der Finanzverwaltung gemeldeten Daten und den Daten der Schlussabrechnung extrem kritisch gesehen. Nunmehr können solche Abweichungen sehr schnell zur Strafnazeige führen, da die Bewilligungsstellen die Daten der Finanzverwaltung weitergeben können. Ich rate allen Steuerberater*innen und Unternehmen daher zu größter Vorsicht.