Update: Was bringt der Herbst der Reformen wirklich?

Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt wollen Union und SPD ihre Agenda für die kommenden Monate festlegen. Auf der Tagesordnung: die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro, umstrittene Sozialreformen und die Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte von einem "Herbst der Reformen" gesprochen, doch es droht eher ein "Herbst der Kommissionen" zu werden: Strittige Themen wie Rente, Pflege und Bürgergeld sollen ausgelagert werden. Merz warnt, die Sozialsysteme seien ohne Reformen nicht mehr finanzierbar. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse", sagte er am vergangenen Wochenende und kündigte Reformen an. Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD reagierte auf diesen Vorstoß mit dem Wort "Bullshit". Wie kann die Bundesregierung die Kosten für Krankenversicherung und Rente reduzieren? Und kann die Koalition einen Kurs für echte Veränderungen finden oder wird sie nur neue Kommissionen einsetzen, die darüber beraten? Das erklärt Kaja Klapsa im Podcast. Sie ist ZEIT-Redakteurin im Politikressort. Mit einer großen Militärparade hat China in Peking an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Asien vor 80 Jahren erinnert. Vor den Augen von Staatschef Xi Jinping präsentierten die Streitkräfte Kampfflugzeuge, Hyperschallraketen und eine neue Interkontinentalrakete mit atomarer Reichweite. An Xis Seite standen Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Xi erklärte, die Welt stehe heute erneut vor der "Wahl zwischen Frieden und Krieg", China sei jedoch "unaufhaltsam". Die Parade fand auf dem Tiananmen-Platz statt, einem Ort, der auch für die Niederschlagung der Studierendenproteste 1989 bekannt ist. Jens Mühling, China-Korrespondent der ZEIT, erklärt im Podcast, warum sich China als neue Friedensmacht inszeniert. Außerdem im Update:  Ein ehemaliger Assistent des AfD-Politikers Maximilian Krah soll jahrelang für China spioniert haben. Er war in Krahs Abgeordnetenbüro im Europaparlament tätig. Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten Jian G. vor, fünf Jahre lang Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht zu haben. Außerdem habe er chinesische Dissidenten ausgespäht. Maximilian Krah selbst musste nun vor Gericht als Zeuge aussagen. Christian Fuchs, Redakteur im Ressort Investigative Recherche und Daten der ZEIT, hat den Prozess in Dresden verfolgt. Im Podcast berichtet er, wie Krah im Gerichtssaal aufgetreten ist und welche Details der Fall offenbart. Und sonst so? Gefälschter Champagner bringt Winzer ins Gefängnis   Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].  Weitere Links zur Folge: Koalitionsausschuss: Ein Plan fürs zweite Halbjahr: Fünf Baustellen der Koalition Sozialreformen: Das wird kein Herbst der Reformen – sondern der Kommissionen "Herbst der Reformen": Der schon wieder CDU-Landesparteitag: Merz kündigt "schmerzhafte Entscheidungen" bei Sozialreformen an Militärparade in China: Xi Jinping und seine "korrekte Sicht" auf die Welt Spionageprozess gegen Jian G.: Die AfD, Militärgeheimnisse und der Mann aus China Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.