Verfassungsmäßgkeit der Ausetzungszinsen

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Sascha Bleschick und Frau Dr. Vera Niestegge eine Entscheidung des 6. Senats des FG Münster vom 08.03.2023 (Az. 6 K 2094/22 E), die sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Aussetzungszinsen befasst. Im Streitfall wollte die Klägerseite den zur Höhe von Nachzahlungszinsen von ebenfalls 0,5 % pro Monat ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 (Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) auf die für die Dauer der Aussetzung der Vollziehung zu zahlenden Zinsen übertragen. Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/6_K_2094_22_E_Urteil_20230308.html abrufbar. Die (auch) zur besprochenen Entscheidung veröffentlichte Pressemitteilung des FG Münster vom 03.04.2023 finden Sie unter https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_5_03_04_2023/index.php .