Wann der Bund in Sachsen-Anhalt eingreifen könnte

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und dem Wahlsieg der AfD hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, gegen mögliche Verstöße einer künftigen Landesregierung gegen das Grundgesetz vorzugehen. Diskutiert wird dabei unter anderem der sogenannte Bundeszwang nach Artikel 37 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Bundeszwang erlaubt der Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen gegen ein Land zu ergreifen, wenn dieses seine bundesrechtlichen Pflichten nicht erfüllt. Unter welchen Voraussetzungen der Bundeszwang zum Einsatz kommen könnte, erklärt Eva Lautsch, Redakteurin im Politikressort der ZEIT.   Die US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff haben in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und anschließend in Kyjiw mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Ziel der Gespräche waren weitere Vermittlungsversuche im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trotz der Gespräche setzte Russland seine Angriffe auf die Ukraine fort. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte außerdem, Moskau sei von seinem militärischen Potenzial überzeugt. Welche Strategie Russland militärisch verfolgt, ordnet Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT, ein.   Und sonst so? Wortungetüm des Jahres: Zwei-Faktor-Authentifizierung    Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Imre Balzer Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Celine Yasemin Rolle, Emma Möllenbrock Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Ihre Meinung zu unseren Podcasts – wir freuen uns über Ihre Teilnahme an unserer Umfrage bis Ende September 2026: www.zeit.de/befragung-podcast   Weitere Links zur Folge: Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt: Alle Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD lädt alle Parteien in Sachsen-Anhalt zu Sondierungsgesprächen ein Was jetzt? / AfD in Sachsen-Anhalt: Was der Wahlsieg der AfD für die liberale Demokratie bedeutet Was jetzt? / Friedrich Merz: CDU halbiert, AfD verdoppelt – ist Friedrich Merz gescheitert? AfD in Sachsen-Anhalt: Was, wenn eine AfD-Landesregierung die Verfassung ignoriert? US-Sondergesandte: US-Sondergesandte Kushner und Witkoff reisen erstmals nach Kyjiw Liveblog: Krieg gegen die Ukraine: Selenskyj erwartet baldiges Treffen mit Trump Geran-4-Drohne: Putins neue Drohnen sind tödlich, blitzschnell – und sie können sehen Russlands Wirtschaft: Das Codewort lautet: »Mobilisierung« Ihre Meinung zu unseren Podcasts – wir freuen uns über Ihre Teilnahme an unserer Umfrage bis Ende September 2026: www.zeit.de/befragung-podcast Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.