Wie sogenannte SLAPP-Klagen zivile Mitgestaltung behindern

Der Stand nach dem letzten Verhandlungstag im SPAR-Prozess. Weltweit gibt es zahlreiche gezielte Kampagnen gegen Konzerne, die gesellschaftsschädlich agieren. Solche Bemühungen sind sogar häufiger als Versuche die geltenden Gesetze zu verbessern. In Österreich sind allerdings Kampagnen gegen Unternehmen aufgrund der rechtlichen Lage kaum möglich. Obwohl Tierschützer:innen das wissen und sehr umsichtig vorgehen, hat der SPAR-Konzern es geschafft, eine solche Klage vom Zaun zu brechen, die den Tierschutz in Österreich seit Jahren gezielt von konstruktiveren Aktivitäten ablenkt. Von Gerichten äußerst fragwürdig bereitwillig erlassene einstweilige Verfügungen behindern aktiv eine kritische und effektive Thematisierung von problematischen Praktiken. Auf EU-Ebene soll zwar eine neue Richtline nun das Problem solcher strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Englisch: Strategic Lawsuits Against Public Participation, kurz: SLAPP) eindämmen, aber in Österreich ist davon leider noch keine Spur zu bemerken.