Wirtschaftsnews vom 03. März 2010

Die Wirtschaftsnachrichten vom  03. Februar 2010: Themen heute:    Unwirksamkeit des Gesetzes  zu Vorratsdatenspeicherung für Filesharer irrelevant;  Deutsche Rentenversicherung Bund warnt vor gefälschten Schreiben; Rabatt beim Tanken mit Postbak-Girokarte 1. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung gekippt.  Viele Filesharer mit Tauschbörsen-Vergangenheit fragen sich nun, ob die Aufhebung der Provider-Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für sie ein Vorteil ist. Sie sind nämlich der Meinung, dass die Anwälte der Medienkonzerne nun aus Mangel an Beweisen keine rechtliche Handhabe mehr gegen etwaige von ihnen verübte Copyright-Verstöße haben, da die entsprechenden Protokolldaten gelöscht werden müssen. Christian Solmecke, Partner in der Kölner Medienrecht-Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE ist spezialisiert auf das Filesharing-Problem und berät bereits über 6.000 Betroffene aus ganz Deutschland. Er warnt ganz klar: " Leider hat das eine mit dem anderen rein gar nichts zu tun. Das bedeutet: Alle ausgesprochenen Abmahnungen behalten ihre Gültigkeit bei. Und auch in Zukunft werden wahrscheinlich viele zigtausend Abmahnungen neu ausgesprochen." In den Tauschbörsen-Verfahren spielte die Vorratsdatenspeicherung auch bislang schon keine Rolle. Vielmehr ist es so, dass sich die Medienindustrie aus einem völlig anderen "Datenpool" bedient, um Anwender aufgrund einer protokollierten IP-Adresse zu identifizieren. Die Daten, die derzeit von den Providern zur Verfolgung der Filesharer herausgegeben werden, dienen nicht der Vorratsdatenspeicherung, sondern rein abrechnungstechnischen Zwecken.     2. Die Deutsche Rentenversicherung Bund warnt ihre Versicherten und Rentner vor im Umlauf befindlichen gefälschten Schreiben mit dem "Betreff: Überprüfung Versicherungskonto". Sie teilt hierzu in Berlin mit, dass diese Schreiben mit dem Absender "DRVB, Ruhrstraße 12, 10709 Berlin, Ansprechpartner: Fr. Mey" nicht von ihr stammen.   In den Schreiben werden die Angesprochenen aufgefordert, ihre persönlichen Daten in einem beiliegenden Übersichtsblatt zu aktualisieren und an eine Adresse oder eine Faxnummer in Stuttgart zurückzusenden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt hierzu weiter mit: Es ist ein erneuter Versuch von Trickbetrügern, unter dem Anschein eines offiziellen Behördenschreibens an sensible persönliche Daten zu gelangen.   3. Und wieder eine neue Idee zur Kundenbindung. Ab sofort können Postbank Kunden bei Shell Geld sparen. Wer mit seiner Postbank Girokarte bezahlt, bekommt an allen teilnehmenden Shell Stationen in Deutschland einen Sofort-Rabatt von einem Cent pro Liter getanktem Kraftstoff.  Mein Tipp: Sie sollten trotzdem auch bei anderen Tankstellen auf die Preistafel schauen.     Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter: http://www.was-audio.de/aanews/News20100303.mp3