Zank um Reformen ohne Ende?

Bundesratspräsident Bovenschulte wirft der Bundesregierung im „Spiegel“ vor, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar seien. Als Beispiel nannte Bremens Bürgermeister die Ankündigung des größten und umfassendsten Reformprogramms seit Jahrzehnten. Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie – das seien zu viele Themen bis zur politischen Sommerpause. Die Regierung solle sich auf die Dinge konzentrieren, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage für Wachstum und sichere Arbeitsplätze nötig seien – so Bovenschulte.